Die Hochwasserkatastrophe diesen Jahres hat vor Augen geführt, dass es im Bereich des Katastrophenschutz für das Land Nordrhein-Westfalen viele Versäumnisse gibt. Mit dem Strategiepapier „Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen“ legten Anfang Oktober der Verband der Feuerwehren in NRW (VdF NRW), die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in NRW (AGBF NRW) und die Arbeitsgemeinschaft der Leiter hauptamtlicher Feuerwachen in NRW (AGHF NRW) ihre Analyse dessen vor. Darin sind „zahlreiche Erfahrungen geflossen, die insbesondere in der Hochwasserlage 2021 gewonnen wurden.“ Die Feuerwehren weisen darin – wie häufig schon in der Vergangenheit – auf notwendige Weiterentwicklungen hin, deren Fehlen sich „in der diesjährigen Hochwasserlage“ bestätigten.

Seit dem 08.10.2021 untersucht nun auch der Landtag in Nordrhein-Westfalen die Hochwasserkatastrophe von Mitte Juli auf. Die NRW-Landesregierung steht unter Druck, weil sie die Gefahren falsch eingeschätzt haben soll. Aus dem Umfeld des Katastrophenschutz wird nun ein „Think Tank“ aufgelegt, der sich mit den Themen rund um das Thema „Bevölkerungsschutz“ beschäftigen wird. Die Ruhrbarone haben sich mit den Initiatoren Manuel Mahnke, Hartmut Ziebs und dem unseren Lesern aus vielen Interviews bekannten Magnus Memmeler unterhalten.

60 Mal unterhielten sich die Ruhrbarone über das Corona-Management mit Magnus Memmeler. Mit dem Kenner des „deutschen Katastrophenschutzes“ haben wir in den vergangenen 5 Wochen über die Flutkatastrophe gesprochen. Für das Erste soll es damit sein Bewenden haben. Sein Fazit bis dato: „Wiederholt wird mit dem Hintern umgeschmissen, was mit den Händen aufgebaut wurde, da Zivilhelfer noch immer nicht eingebunden sind. Aktuell zählt Basisarbeit.“

Ruhrbarone: Inzwischen sind fünf Wochen seit der verheerenden Flutkatastrophe im Westen vergangen und in zahlreichen Beiträgen wird die Stimmung in den Regionen und auch bei den Einsatzkräften noch immer als angespannt bezeichnet. Warum kehrt einfach keine Ruhe ein?

60 Mal unterhielten sich die Ruhrbarone über das Corona-Management mit Magnus Memmeler. Vom ausgewiesenen Kenner des „deutschen Katastrophenschutzes“ wollen wir nach der Flutkatastrophe wissen, was von den lautstark geführten Debatten zu halten ist. Heute wendet sich unser Interviewpartner dem grassierenden Populismus zu.

Ruhrbarone: Vier Wochen sind vergangen, seit durch Starkregen produzierte, reißende Flüsse und Bäche die unvorstellbaren Verwüstungen in NRW und Rheinland-Pfalz angerichtet haben. Für den Beobachter scheint es nicht wirklich vorwärts zu gehen. Woran liegt das?

Memmeler: In den Schadensgebieten ist es mit Aufräumen und neu Anstreichen nicht getan. Die bislang ehrlichste Antwort hat wohl Olaf Scholz gegeben, als er sagte, dass alles getan wird, was mit Geld zu regeln ist, denn darauf lässt es sich wirklich reduzieren. Auch nach vier Wochen geht es, eben wegen der unglaublichen Verwüstung, immer noch darum, eine provisorische Infrastruktur aufzubauen und die Versorgung sicher zu stellen.

Auch die Forderung, wir bräuchten jetzt, wie einst in Hamburg, einen Helmut Schmidt, der einfach macht, statt sich an bürokratische Vorgaben zu halten, erscheint momentan eher als naiver Traum, denn als allein heilender Lösungsansatz.  Kein Gutachter kann, Stand heute, sagen, ob und wenn ja wo ein Neuaufbau von zerstörten Häusern möglich sein wird. Wer will heute die Aussage treffen, wie nahe am Wasser ein Neuaufbau zukünftig möglich sein wird?

60 Mal unterhielten sich die Ruhrbarone über das Corona-Management mit Magnus Memmeler. Vom ausgewiesenen Kenner des „deutschen Katastrophenschutzes“ wollen wir nach der Flutkatastrophe wissen, was von den lautstark geführten Debatten zu halten ist. Heute wendet sich unser Interviewpartner der Politik zu.

Ruhrbarone: Drei Wochen nach der Katastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die  Staatsanwaltschaften Koblenz, Köln, Aachen und Bonn  gehen dem Anfangsverdacht einer Unterlassungstat nach. Weil im Ahrtal 141 Menschen in den Fluten starben, fokussieren sich die Ermittlungen dort auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung. Was ist da ihrer Meinung nach falsch gelaufen?

Memmeler: Bei dieser Fragestellung muss ich wohl zunächst feststellen, dass keiner Einsatzkraft Versagen vorzuwerfen ist. Alle Einsatzkräfte haben ihre Aufträge gewissenhaft abgearbeitet, tun dies noch immer und zeigen Leistung, die über den eigentlichen Einsatzauftrag hinausgeht.

Diese Feststellung ist mir sehr wichtig, da es immer wieder auch zu Anfeindungen von Einsatzkräften gekommen ist, die für viele Betroffenen sinnbildlich für das System stehen, welches nach Meinung der Öffentlichkeit Fehler gemacht hat und dies noch immer tut.

Ja, in dieser Woche wurde publik, dass gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler wegen fahrlässiger Körperverletzung und Tötung durch schuldhaftes Unterlassen ermittelt wird. Vergleichbare Prüfungen finden auch in NRW statt.

Wie schon erwähnt, wirft Frank Roselieb aus Kiel dem Landrat Pföhler Versäumnisse vor, die auch zu Todesfällen geführt haben könnten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Roselieb feststellt, am Anfang sei es gut gelaufen und dann müsse „etwas passiert sein, das das Krisenmanagement aus der Bahn geworfen hat”. Seine Forderung lautet deshalb: Der Landrat muss nun darlegen, „auf welcher Grundlage welche Entscheidungen in der Flutnacht getroffen wurden”.

60 Mal unterhielten sich die Ruhrbarone über das Corona-Management mit Magnus Memmeler. Vom ausgewiesenen Kenner des „deutschen Katastrophenschutzes“ wollen wir nach der Flutkatastrophe wissen, was von den lautstark geführten Debatten zu halten ist.

Ruhrbarone: Trotz tausender Helferinnen und Helfern bietet sich noch immer ein verehrendes Bild in den Flutgebieten und täglich werden in den Sozialen Medien Vorwürfe erhoben, der Staat hätte die Menschen in den Regionen allein gelassen. Wie sehen Sie das?

Memmeler: Wenn der Spiegel am 29. Juli titelt „Verwesung, Plünderungen, schlechte medizinische Versorgung“ ist das zunächst eine erschütternde Überschrift, die den unbeteiligten Bürger zweifeln lässt, ob es wirklich voran geht. Kritiker sollten sich aber auch einfach mal die Bilder anschauen, die aktuell von der Luftwaffe erstellt wurden, um das Ausmaß des Schadensgebietes darzustellen.

Wenn Ute Teichert als Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu Protokoll gibt, dass die medizinische Grundversorgung noch immer eingeschränkt ist, dann ist das richtig aber auch nicht verwunderlich, denn die vollständige Infrastruktur in den Schadensgebieten ist betroffen. Somit sind auch Arztpraxen und Kliniken vom Hochwasser in Mitleidenschaft gezogen worden und auch die medizinische Versorgung ist durch Schäden an der Strom- und Wasserversorgung betroffen.

Dem entgegenstehen aber inzwischen zahlreiche sanitätsdienstliche Anlaufstellen, Feldlazarette und mit Notstrom ertüchtigte Arztpraxen und Notaufnahmen in den betroffenen Einrichtungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in großen Teilen der Schadensgebiete nicht bei Null beginnen konnten, sondern zunächst schlicht Trümmer, Schlamm und Unrat beseitigen mussten, bevor die Basis Null erreicht wurde, um notdürftig Ausbau betreiben zu können.

Einige Leserinnen und Leser werden unseren Interviewpartner kennen.  60 Mal unterhielten sich die Ruhrbarone über das Corona-Management mit Magnus Memmeler. Wir haben wieder mit dem ausgewiesenen Kenner des „deutschen Katastrophenschutzes“ gesprochen. Anderthalb Wochen nach der Flutkatastrophe wollen wir wissen, was von den lautstark geführten Debatten über Reformen des Katastrophenschutzes und der Alarmierungswege zu halten ist.

Ruhrbarone: Täglich erreichen uns erschütternde Bilder aus den Flutgebieten und irgendwie scheint die akute Einsatzlage sich nicht abzuschwächen. Funktioniert derzeit alles, wie Sie es sich gewünscht hätten oder gibt es da noch Luft nach oben?

Memmeler: Wir haben es als Außenstehende und nicht am Einsatz beteiligte Personen recht leicht, die Lage vor Ort und den Einsatz der Helferinnen und Helfer als Brettspiel zu betrachten und unsere Gedanken hierzu einzubringen. Deshalb möchte ich vorab bemerken, dass ich allen Helferinnen und Helfern vor Ort meine allergrößte Hochachtung für das aussprechen möchte, was in den Schadensgebieten gerade geleistet wird.

Außerdem hoffe ich, dass unser heutiges Gespräch als konstruktive Kritik verstanden wird, die im Nachgang des Einsatzgeschehens und innerhalb der erforderlichen Aufarbeitung eventuell Berücksichtigung findet. Populismus gibt es derzeit schon genug. Was ich vermisse sind ehrliche Aussagen, die anstelle der momentanen Augenwischerei treten müssen.

Erneut müssen wir an dieser Stelle sagen, dass wir hätten besser vorbereitet sein müssen. In der Bundestagsdrucksache 17/12051 „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ wurde der Bundestag am 13.01.2013 ausführlich über ein Krisenszenario mit extremen Überschwemmungen im Bundesgebiet informiert, welches Katastrophenschutzexperten im Auftrag der Bundesregierung durchgespielt haben.