Liebe Guttenbergfreunde,

Mit Erschrecken verfolge ich die Debatte. Da lügt und betrügt ein Mann, hintergeht den Doktorvater, die Universität, die Soldaten, die Regierung, das Parlament und das Volk.

Und wie reagieren die Deutschen?

In grosser Mehrheit huldigen sie trotz klarer Beweise weiterhin diesem –so hätte man ihn wohl früher in konservativen Kreisen bezeichnet- ehrlosen Lump.

Diese Heldenverehrung bedient sich folgendem Argument, dass Deutschland doch andere Probleme habe. In Afghanistan sei schließlich Krieg und dort stürben deutsche Soldaten, und da sollten wir uns doch nicht über nicht gesetzte Fußnoten erregen, wer sei denn zu dem schon ohne Sünde und ein bisschen Abschreibe sei ja nichts gegen dessen Qualität als Minister.
Er habe doch Fehler eingestanden und den Titel zurückgegeben. Jetzt müsse doch auch mal Schluss sein.

Meine lieben Guttenbergfreunde in einem haben sie sicher Recht, Deutschland und die Welt stehen vor mächtigen Herausforderungen. Die arabische Welt kämpft um die Freiheit, in Afghanistan wird Krieg geführt und dort sterben deutsche Soldaten.

Nur – und hier mag ich ihnen nicht folgen – deshalb dürfen wir doch unter keinen Umständen die Führung unserer Soldaten und die Verantwortung für unser Land in die Hände eines skrupellosen Hasardeurs legen, der nicht zögert für den persönlichen Vorteil zu lügen und zu betrügen.

Einem solchen Mann wollen sie doch nicht ernsthaft die Sicherheit unserer Soldaten weiter anvertrauen?

Deshalb leben wir doch in einer Demokratie, um den Mächtigen beizeiten zu sagen, hier und nicht weiter.

Die Promotionsgeschichte bringt es ans Licht, dass zu Guttenberg eben nicht der ist, für den ihn die Öffentlichkeit gehalten hat.

Der Mann ist weder ehrlich noch gradlinig noch überzeugend. Er ist schlicht falsch, hinterhältig und ohne Skrupel.

Schauen wir doch dafür auf dessen Rede am Montag, die sie in so unverständlicher Weise feiern.

Zu Guttenberg behauptet, er habe die gravierende Fehler nicht aus Absicht gemacht, sondern weil er bei den Quellen den Überblick verloren und damit menschliche Fehler begangen hätte. Und dann die Beteuerungen: „Ich habe die Arbeit selbst geschrieben.“ und „Ich habe nicht absichtlich getäuscht.“

Meine lieben Guttenbergfreunde, bei einer Handvoll von Fehlern lasse ich mir eine solche Erklärung noch gefallen, aber habt ihr mal einen Blick auf das guttenplag wiki geworfen.
Auf über 70 Prozent der Seiten in der Promotion wurden Plagiate gefunden!
Wie kann einem so etwas unabsichtlich widerfahren? Das ist doch nur mit einer schweren geistigen Verwirrung zu erklären, die das Eigene vom Fremden nicht mehr zu unterscheiden vermag, eine Art Wissenkleptomanie, oder, wenn dem nicht so ist, entspringen diese Beteuerungen schlicht einer fetten Lüge.

Und diesem unwahrhaftigen Mann vertrauen sie noch das Leben unserer Soldaten an?

Zum anderen schiebt zu Guttenberg mit dieser Aussage die Verantwortung für sein Fehlverhalten auf die Universität Bayreuth und den Doktorvater ab.
Denn, wenn er nicht absichtlich betrogen sondern nur Fehler begangen hätte, die er zudem noch als allzu menschlich beschreibt, dann hätte dies ja der Doktorvater und die Korrektoren der Universität merken müssen. Zum Fehlerfinden sind die ja da. Da dies nicht geschehen ist, trägt also nicht der fehlerhafte zu Guttenberg die Schuld, sondern die Universität, die nicht richtig zu prüfen versteht.
Nur bei einem eingestandenen Betrug des zu Guttenberg wäre die Universität entlastet.
Einen weiteren Schlag verpasst zu Guttenberg der Universität Bayreuth mit dem Wort „Blödsinn“, denn die Promotion hat ja immerhin die Bewertung Summa cum Laude bekommen.

Zu Guttenberg drückt sich also wieder mal in perfider Form vor der Verantwortung und schiebt den Dreck in andere Schuhe.

Und diesem hinterhältigen Mann, liebe Guttenbergfreunde, vertrauen sie das Leben der deutschen Soldaten an?

Zudem beschwert sich zu Guttenberg darüber, dass im Gegensatz zum öffentlichen Interesse zu den Verfehlungen in der Promotionsarbeit der Tod der Soldaten in Afghanistan zur „Randnotiz“ verkommen sei. Diese Verbindung sprengt alle Rahmen des Anstandes.
Der Verteidigungsminister scheut für sein Ablenkungsmanöver vor den Lügen nicht mal davor zurück ein Vollbad im Blut der erschossenen Soldaten zu nehmen.

Liebe Guttenbergfreunde, wollen sie wirklich diesem skrupellosen Mann das Leben unserer Soldaten anvertrauen?

Das Leben der deutschen Soldaten ist schlicht zu kostbar, als dass wir es in den Schatten einer von Lüge, Feigheit und Eitelkeit zerfressenen Wettertanne stellen dürfen.

Der Schutz der Soldaten muss Vorrang vor einer hysterischen Heldenverehrung haben. Also jagen wir zu Guttenberg vom Hof!

Mit freundlichen Gruß
Marcus Bensmann

Die Konrad Adenauer Stiftung veranstaltet am 13 Mai 2010 ausgerechnet am fünften Jahrestag des Massakers von Andischan in Taschkent ein Seminar mit einer dem usbekischen Regime nahe stehenden Organisation und plant die Unterschrift unter ein Memorandum zur Deutsch-usbekischen Medienzusammenarbeit.

Ich habe darüber in der TAZ und den Ruhrbaronen geschrieben.

„Wir sehen kritisch, wenn Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen ausgerechnet am Jahrestag des Massakers von Andischan ein Memorandum zur Zusammenarbeit mit einer dem Regime nahe stehenden Organisation unterzeichnen. Das ist ein falsches Signal und rücksichtslos gegenüber den Opfern und Überlebenden von Andischan“, kommentiert Reporter ohne Grenzen die Terminwahl der KAS.

Nun hat der Regionalbeauftragter der Konrad Adenauer Stiftung für Zentralasien Thomas Kunze mir geschrieben:
„Sehr geehrter Herr Bensmann,

ich habe soeben Ihre Fragen erhalten und auch Ihren Beitrag in der „taz“ gelesen. Ich bedauere sehr, dass bei Ihnen der Eindruck erweckt wird, durch eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung könnten die Opfer des furchtbaren Blutbades von Andischan aus dem Jahr 2005 in Misskredit gebracht werden.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich weltweit für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ein. Dazu zählt auch das Recht auf Meinungsfreiheit. Ausschließlich diesen Zielen dienen unsere Veranstaltungen. Mit der Nationalen Gesellschaft für elektronische Printmedien, in der auch viele reformorientierte Journalisten und Medienmacher vertreten sind, führt nicht nur die Konrad-Adenauer-Stiftung Seminare und Trainingsprogramme durch, sondern dies tun auch Organisationen wie etwa UNICEF, die UNESCO und die Vertretung der Vereinten Nationen in Usbekistan. Diese Aktivitäten haben zum Ziel, zu einer Liberalisierung und Professionalisierung der Medien in Usbekistan beizutragen.

Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen den schrecklichen Ereignissen von vor fünf Jahren sowie die Unterstellung, wir wollten diese Ereignisse in irgendeiner Weise relativieren, ist völlig abwegig und wird der Arbeit der der Konrad-Adenauer-Stiftung in keiner Weise gerecht.“

Die Auffassung Herrn Kunzes über die „Nationale Gesellschaft für elektronische Printmedien“ spiegelt in meinen Augen nicht die Realität wieder.

Es ist leider so, dass es in Usbekistan schlicht keine von der Macht tolerierte unabhängige Organisation gibt. In den nächsten Tagen werde ich mich genauer diesem Thema widmen.

Die UNESCO arbeitet übrigens auch mit der Stiftung der usbekischen Präsidententochter und usbekischen Botschafterin in Spanien Gulnara Karimowa zusammen, und das ist wahrlich kein Ausweis für Demokratie und Menschenrechte. Die El Pais hat erst am Sonntag über die Dame eine nette Reportage verfasst.

Um den unsinnigen Afghanistankrieg zu führen, biedert sich die Bundesregierung jahrelang dem usbekischen Despoten Islam Karimow an. Im usbekischen Termes liegt die Unterstützungsbasis der Bundeswehr für den Einsatz. Deutschland riskierte dabei sogar den Bruch von EU Verordnungen.

Es steht fest, dass usbekische Soldaten auch im Zeitraum zwischen November 2005 und November 2009 während des EU Waffenembargos in Deutschland Panzertaktiken lernten. In diesem Zeitraum war Frank-Walter Steinmeier (SPD) Außenminister in Deutschland.

Der Grund für die EU Strafmassnahmen war das Massaker von Andischan.
Ohne Vorwarnung schossen die Sicherheitskräfte von gepanzerten Fahrzeugen auf flüchtende Männer, Frauen und Kinder. Es ist der 13. Mai 2005 als in Andischan usbekische Uniformierte die Menschenmenge attackieren. Das Ganze geschah von Panzerwagen aus. Nach Aussagen von Berichten von Menschenrechtsorganisationen sollen bei dabei über 500 Menschen getötet worden sein. Die usbekischen Machthaber setzten Schützenpanzer sowjetischer Bauart zur „internen Repression“ ein.

Als Folge des Massakers in Andischan verhängte die EU 2005 ein Embargo gegen Usbekistan. Die Bundeswehr setzte dennoch die Militärische Ausbildungshilfe (MAH) für usbekische Soldaten fort und schulte Mitglieder der usbekischen Streitkräfte. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt auf Anfrage: „Im angefragten Zeitraum wurden 35 Angehörige der usbekischen Streitkräfte in den militärischen Organisationsbereichen der Bundeswehr ausgebildet.“

Bei der MAH mit Usbekistan, die seit 1994 durchgeführt wird, steht allerdings nicht nur die „innere Führung von Soldaten in einer demokratischen Gesellschaft“ auf dem Stundenplan. Die Soldaten aus Usbekistan übten bei der MAH trotz des EU Embargos in Deutschland auch den taktischen Einsatz von Panzern auch mit dem Schützenpanzer Marder.

„Das ist ein klarer Bruch des EU Embargos“, sagt Winfried Nachtwei. Er saß für die Grünen von 1994 bis 2009 im Bundestag und war bis 2009 deren Obmann im Verteidigungsausschuss. Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss betont: „Die Aussetzung der MAH wäre eine deutliche und zwingende Botschaft an das usbekische Regime gewesen.“

Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert eine Untersuchung. Die Chefin des Referats für Europa und Zentralasien von HRW Holly Cartner in New York reagiert scharf.

“We knew that Germany had acted contrary to the spirit of the sanctions rights from the beginning (giving Almatov a visa, for example), but the training of Uzbek soldiers in weaponry that could be used for internal repression appears to be a direct violation of the EU’s arms embargo. The EU and the German government should conduct an investigation to determine whether Germany did, in fact, violate the embargo and whether other members states of the EU were aware of any violation at the time. Human Rights Watch also calls on both the German and the European Parliament to deal with these serious allegations and ensure that any inquiries are transparent and credible.”

Das Verteidigungsministerium sieht in der MAH mit Usbekistan vor allem Demokratiehilfe: „Die MAH unterstützt die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte in Staaten und Regionen, deren Stabilität im deutschen Interesse liegt“, erklärt der Sprecher des Ministeriums, „sie dient zudem der Festigung vertrauensvoller Beziehungen zu Kooperationspartnern.“

Usbekistan ist aber keine Demokratie und dessen Präsident befehligte sogar zur Machtsicherung 2005 ein Massaker.

Bereits am 23 Mai 2005 verurteilte der Rat der Europäischen Union die in „Andischan erfolgte und Berichten zufolge übermäßige, unverhältnismäßige und unterschiedslose Gewaltanwendung durch usbekische Sicherheitskräfte aus Schärfste.“ Als Reaktion auf die Bluttat verhängte der Rat im Herbst 2005 Sanktionen gegen das zentralasiatische Land. Das darin beinhaltete Waffenembargo lief am 13. November 2009 aus. Embargos müssen aktiv verlängert werden, die nötige Einstimmigkeit dazu war nicht gegeben.

Die „restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan“ in der Verordnung 1859/2005 sind eindeutig. Es wurde „ein Ausfuhrverbot für Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, und ein Verbot der Bereitstellung technischer Hilfe“ verfügt.

Die EU-Verordnung definiert, was unter technischer Hilfe, die Usbekistan nicht bereit gestellt werden darf, zu verstehen ist. Sie „kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung , …erfolgen“. Weiter: „es ist untersagt, technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten … zu gewähren“.

Deutschland scherte sich darum nicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministerium beschreibt die Ausbildung der Usbeken in Deutschland während des Embargos: „Im Bereich des Heeres besuchten 14 usbekische Offiziere im Wesentlichen mehrwöchige Lehrgänge, die auf eine Verwendung als Verbandsführer der Panzergrenadier- und Jägertruppe (Bataillonskommandeur) und Einheitsführer der Panzergrenadier-, Jäger-, Fernmelde- und Pioniertruppe (Kompaniechef) vorbereiten.“ Die Ausbildung der usbekischen Offiziere umfasste neben Schulungen zur „Innere Führung“ auch „die Taktik im Einsatz verbundener Kräfte“. Das ist Militärsprech für Manöver.

Den usbekischen Soldaten sei bei Manövern gezeigt worden, wie Panzerzüge im Feld entsprechend der gestellten Aufgabe auszurichten seien, so ein Sprecher des Heeres. „Insbesonders auf den unteren Führungsebenen schließt das die Übung mit dem Hauptwaffensystem einer Truppengattung (z.B. den Schützenpanzer Marder bei den Panzergrenadieren) ein“, beschreibt das Verteidigungsministerium die „Ausbildungsinhalte der Offiziersausbildung“.

Nochmal der Artikel 3 der EU Verordnung:

„Es ist untersagt technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitätenund mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan zu gewähren;“

Die Frage, ob Deutschland mit der MAH für Usbekistan gegen das Waffenembargo verstoßen hätte, konnte der Sprecher des Verteidigungsministerium bisher nicht beantworten.

Auch die Anfrage an die EU, ob nicht ein deutscher Bruch des Embargos vorläge, bleibt bisher unbeantwortet.

Die Bundesregierung beantwortete aber im Juni 2006 die Anfrage der Linke, ob „die Bundesregierung seit dem 14. Dezember 2005 technische und/ oder finanzielle Unterstützung für die militärischen Aktivitäten Usbekistans geleistet hätte“ mit „nein“.

Hat die Bundesregierung im Sommer 2006 die Unwahrheit gesagt? Oder zählt die Bundesregierung die MAH mit Usbekistan nicht zu der „technischen Unterstützung“?

Der Sprecher des Verteidigungsministerium kann sich nicht erinnern, dass die MAH während des Embargos auch nur zeitweise ausgesetzt wurde. Eine genaue Prüfung der Anfrage steht aber noch aus.

Die MAH fällt in den „Zuständigkeitsbereich des BmvgS“, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, aber die Schwerpunktsetzung werde mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Diese Abstimmung bestätigt auch das Auswärtige Amt.

Von 2005 bis 2009 war Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der großen Koalition Außenminister.

Der Sozialdemokrat sammelte früh Erfahrung mit dem Unterlaufen der EU Sanktionen gegen Usbekistan. Wenige Tage nach der Verhängungen der EU Sanktionen, durfte trotz EU-Einreiseverbot der usbekische Innenminister Sokir Almatow im November 2005 aus „humanitären Gründen“ nach Deutschland reisen und sich in einer Privatklinik in Hannover behandeln lassen.

Almatow gilt als Hauptverantwortlicher für das Massaker von Andischan. Der Leiter und Direktor der Privatklinik in Hannover Madjiid Samii ist ein alter Bekannter des damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Steinmeier diente da noch als Kanzleramtsminister.

Die Frage, wieso Deutschland den Verstoß gegen die EU Verordnung zugelassen habe, lässt Steinmeier bisher unbeantwortet.

Der Autor hat zu diesem Thema am Donnerstag, den 25 März 2010, in der Taz veröffentlicht.

Eigentlich sollte sich die SPD gerettet fühlen. Der Afghanistan-Krieg ist kein Top-Thema mehr. Doch von Erleichterung kann keine Rede sein. Denn dank der sozialdemokratischen Zustimmung zum Krieg werden immer noch deutsche Soldaten in ein unsinniges Risiko nach Kunduz und Umgebung geschickt. Es werden im kommenen Jahr Soldaten getötet, verstümmelt und verletzt. Ohne einen erreichbaren, sinnvollen Sieg vor Augen zu haben. Die Soldaten werden im Feld gehalten – aus einem einzigen Grund. Sie sollen die Glaubwürdigkeit der Genossen im Krieg erhalten. Am Hindukusch wird nicht Deutschland beschützt. Am Hindukusch wird die politische Eitelkeit von Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Nicht mehr und nicht weniger. Es sterben Menschen dafür, dass ein Mann sein Gesicht bewahrt.

Die SPD hat eine große Chance vertan. Hätte sie dem Entschließungsantrag der Bundesregierung zum Afghanistaneinsatz am 26. Februar nicht zugestimmt. Wäre sie zur Partei des Abzugs geworden, der Deeskalation und der Kriegsgegner. Stattdessen setzt die Sozialdemokratie in Deutschland mit dem gesamten Bundestag gegen die Stimmen der Linken auf die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Der Beschluss nennt zwar auch das Jahr 2014 als Abzugstermin, aber das ist wage und fern. Steinmeier hat seine Genossen nochmals zum Kriegsdienst verpflichtet. Damit hat er seine eigene politische Karriere für ein paar Monate, vielleicht Jahre gerettet – aber die Glaubwürdigkeit der SPD als Partei des Friedens zerstört.

Die zurückgetretene Bischöfin Margot Käßmann hat nämlich Recht, „nichts ist gut in Afghanistan“. Die richtige Antwort auf diese Erkenntnis kann für Deutschland nur der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sein.

Denn was soll eine Frist von einem, zwei oder drei Jahren bringen? Was soll sich denn in Afghanistan ändern, so dass dann ein Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan gegenüber heute eine größere Rechtfertigung hätte. Die Polizistenausbildung in Afghanistan etwa? Neun Jahr hat sie nichts gebracht, warum glaubt noch einer, dass diese jetzt erfolgreich sein wird?

Das Versprechen für den Abzug der Bundeswehr in dem Antrag der Bundesregierung fußt zudem auf den Aussagen eines windigen Gesellen:

„Für den Sicherheitssektor hat die afghanische Regierung ihre Entschlossenheit bekräftigt, innerhalb der nächsten fünf Jahre (d. h. bis Ende 2014) die Sicherheitsverantwortung für ihr Land selbstständig zu übernehmen. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden für einen schrittweisen Abzug der internationalen Militärpräsenz. Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich dieses von Präsident Hamid Karzai erklärte Ziel.“

Warum sollte Deutschland Hamid Karzai vertrauen, der seine Wiederwahl gefälscht hat, der die eigene Hauptstadt Kabul nicht kontrolliert kann und dessen Bruder in Drogengeschäfte verwickelt ist? Karzai ist kein Partner für den Afghanistaneinsatz.

Die Zustimmung Steinmeiers und seiner Genossen ist wie der Schwur des Trinkers nach der einen letzten Flasche wirklich aufzuhören.

Nicht ist gut in Afghanistan, und die deutsche Bundeswehr machte es auch nichts besser. Als deutsche Soldaten 2001 die Stellung im Norden Afghanistans bezogen, galten die Regionen um Kundus und Faisabad als ruhig und friedlich. Später kam noch Masar-e-sharif hinzu. Kundus war im afghanischen Bürgerkrieg ein berüchtigtes Räubernest. Erst die Taliban, die Kundus 1998 eroberten , brachten in die paschtunische Enklave so etwas wie zivile Sicherheit. Die Bundeswehr konnte sich 2001 in Kundus nur aus einem Grund sicher fühlen , da die Taliban vorher in der Nordprovinz für Ruhe gesorgt hatten.

Neun Jahre später sind Krieg und Chaos in den Norden zurückgekehrt. Die deutschen Soldaten haben die anfängliche Ruhe nicht halten können. Die Zeit, da die Bundeswehrsoldaten als bewaffnete Brunnenbauer und Schulenbauer galten, ist vorbei. Die Soldaten igeln sich in den Lagern ein und trauen sich nicht mehr auf die Straße. Als Journalist konnte ich 2006 noch mühelos von der tadschikisch-afghanischen Grenze mit einem Auto nach Kundus fahren und vor dort weiter nach Kabul oder Masar-e-sharif reisen. Das ist heute nicht mehr möglich. Straßenräuber und Bandenchefs haben wieder die Macht in Kundus.

Als dann die Bundeswehr im September 2009 beweisen wollte, dass sie auch Krieg kann, ging alles schief. Ein deutscher Oberst ließ bei einem völlig unnötigen Luftangriff zwei in einem Flussbett festsitzende Tanklastwagen zerbomben. Über 100 Zivilisten auch viele Kinder verbrannten im Feuerinferno. Seit dieser Bluttat hat auch die deutsche Öffentlichkeit begriffen, dass deutsche Soldaten wieder im Krieg sind.

Steinmeier dagegen tarnte von Anfang an den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan als bewaffnete Entwicklungshilfe. In der Feigheit der Verantwortlichen der Rot-grünen Bundesregierung und später der großen Koalition – an beiden war Steinmeier maßgeblich beteiligt – den Krieg in Afghanistan als einen Krieg zu sehen, liegt die Mitschuld an dem Desaster der afghanischen Bundeswehrmission.

Und Steinmeier taucht bis zuletzt in diese Nebelwand. In der Bundestagrede im Februar 2010 verwahrt sich der Sozialdemokrat dagegen, das Wort Krieg zu benutzen. Und bezeichnet den Einsatz der Soldaten als Aufenthalt als ging es um einen Urlaub auf Malle.

Halten wir fest: Nach neun Jahren Bundeswehr in Afghanistan verwandelt sich der recht friedliche Norden in ein wildes Kriegsgebiet. Was erhofft sich bitte die Bundesregierung und Steinmeier für ein weiteres Jahr?

Um die neun Jahre afghanisches Desaster zu organisieren, war Steinmeier zudem bereit den usbekischen Despoten Islam Karimow zu huldigen, nur damit die Bundeswehr in dessen Herrschaftsgebiet einen Flugplatz nutzen können. In Usbekistan wird systematisch gefoltert, der Volksaufstand in Andischan im Mai 2005 wurde mit Panzerwagen niedergeschossen, Kinder werden vom Staat wie Sklaven in die Baumwollfelder gepresst. Aber Steinmeier machte sich und die deutsche Außenpolitik zum Lobbyisten des Blutsaugers aus Taschkent. Die Bilanz der deutschen Außenpolitik unter Steinmeier ist trist: Krieg und Chaos in Afghanistan und einen usbekischen Despoten als Partner.

Wenn die SPD im Bundestag gegen den Afghanistaneinsatz gestimmt hätte, dann wäre auch endlich die Karriere Steinmeiers kaputt und die Genossen hätten Mut für einen Neuanfang gewonnen.

Foto: bundesregierung