Britische Medien sind nicht zimperlich. „Sting plays concert for daughter of ‚boil your enemies‘ dictator” schreibt Daily Mail. Seit Anfang dieser Woche empört sich die britische Presse über den Auftritt des Rocksänger Sting auf einem Konzert der usbekischen Präsidententochter Gulnara Karimowa in Taschkent. Auch Mirror und Guardian legen nach und werfen dem „Krieger für die gute Sache“ Heuchelei vor, da er nun für eine Despotentochter singt. Für den Auftritt in Taschkent soll Sting, so schreiben die Briten, bis zu zwei Millionen Pfund kassiert haben. Die Briten stört nicht, dass der Skandal mit vier Monate Verspätung aufgedeckt wird. Sting sang schon im Oktober 2009 in Taschkent.

Das usbekische Regime tritt die Menschenrechte mit Füssen. Nach UN Angaben wird in dem zentralasiatischen Land „systematisch“ gefoltert. Über 6000 Menschen sitzen wegen ihrer Überzeugung in usbekischen Knästen. Kinder werden massenhaft vom Staat zur Sklavenarbeit von den Schulbänken in die Baumwollernte getrieben. Im Mai 2005 ließ der usbekische Präsident Islam Karimow einen Volksaufstand in Andischan mit Panzerwagen blutig niederschießen. Journalisten, Menschenrechtler und Künstler werden in Usbekistan verfolgt, verhaftet, getötet oder außer Landes getrieben. Anfang Februar wurde die usbekische Fotografin Umida Achmedowa in Taschkent verurteilt, da ihre Bilder und Filme das usbekische Volk beleidigt hätten.

Die Töchter des usbekischen Präsidenten, Gulnara und Lola, genießen derweil als Botschafterinnen des usbekischen Staates in Europa das feine Leben und umgeben sich mit Stars und Sternchen. Auch das Mitglied von Amnesty International Sting verfiel dem Charme der Despotentochter. Früher hatte der Rocker allerdings mehr Herz für die Geknechteten und Unterdrückten. Sting engagierte sich gegen die Apartheid in Südafrika und die Pinochet Diktatur in Chile.

Sting verteidigt seinen Auftritt in der usbekischen Despotie. Daily Mail druckt dessen Antworten:
“I played in Uzbekistan a few months ago. The concert was organized by the president’s daughter and I believe sponsored by Unicef.”
Der Guardian kontert. “You can believe it all you like, Sting, but it’s absolute cobblers – Lost in Showbiz has checked it out with Unicef, who tactfully describe themselves as „quite surprised“ by your claim.”

Sting erklärt sich weiter:
„I supported wholeheartedly the cultural boycott of South Africa under the apartheid regime because it was a special case and specifically targeted the younger demographic of the ruling white middle class.
‚I am well aware of the Uzbek president’s appalling reputation in the field of human rights as well as the environment. I made the decision to play there in spite of that.
‚I have come to believe that cultural boycotts are not only pointless gestures, they are counter-productive, where proscribed states are further robbed of the open commerce of ideas and art and as a result become even more closed, paranoid and insular.
‚I seriously doubt whether the President of Uzbekistan cares in the slightest whether artists like myself come to play in his country, he is hermetically sealed in his own medieval, tyrannical mindset.’”

Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray kommentiert Stings Verteidigung genüsslich:
“But this really is transparent bollocks. He did not take a guitar and jam around the parks of Tashkent. He got paid over a million pounds to play an event specifically designed to glorify a barbarous regime. Is the man completely mad?
Why does he think it was worth over a million quid to the regime to hear him warble a few notes?
I agree with him that cultural isolation does not help. I am often asked about the morality of going to Uzbekistan, and I always answer – go, mix with ordinary people, tell them about other ways of life, avoid state owned establishments and official tours. What Sting did was the opposite. To invoke Unicef as a cover, sat next to a woman who has made hundreds of millions from state forced child labour in the cotton fields, is pretty sick.
Next time you see Sumner on television warbling on about his love for the rain forest, switch him off.”
Der britische Botschafter Murray wurde vom diplomatischen Dienst entfernt, nachdem er aufgedeckt hatte, das britische, US, und deutsche Geheimdienste Erkenntnisse von Folteropfern aus Usbekistan nutzten. Murray schrieb über die Zeit in Usbekistan das Buch „Ein Mörder in Samarkand. Am 20 Februar 2010 wurde es von der BBC vertont.
Sting ist nicht der einzige Künstler, der für Gulnara Karimowa sang. Auch Rod Stewart und Julio Iglesias reisten nach Taschkent. Christiano Rondaldo, der Fußballer von Real Madrid, besuchte im Dezember. die Despotentochter.
Karimowa trifft auch immer wieder gerne die Vizechefin von Chopard Caroline Scheufele. Und Claudia Schiffer zeigte sich mit der Tyrannentochter, wie so viele andere.

Ein alter Hut wird nicht neu, auch wenn man ihn verkehrt herum aufsetzt. Die SPD und Frank-Walter Steinmeier eröffnen mit der heutigen Afghanistankonferenz in Berlin die Debatte um eine neue Afghanistanstrategie der SPD.

Bild: US Army

Die Diskussion der Genossen fußt jedoch auf einem morschen Balken, dem Strategiepapier Steinmeiers aus einer Zeit als der noch Minister war und was zu sagen hatte.

Unter Punkt zwei der Strategie steht:

„2. Ein Neuanfang mit der neuen afghanischen Führung
Der neue Präsident muss das Ergebnis legitimer Wahlen sein. Und fest steht: Ein einfaches. “Weiter So“ darf es nach der Wahl in Afghanistan nicht geben. Von Beginn an müssen wir von der neuen Regierung entschlossene Schritte beim Grundrechtsschutz, bei Bekämpfung von Korruption, Misswirtschaft und organisierter Drogenkriminalität einfordern. Stärker als bisher muss die Int. Gemeinschaft geschlossen darauf drängen, dass korrupte Elemente aus ihren Ämtern entfernt werden. Dazu muss unsere Hilfe wo nötig an eine strenge Konditionalität gebunden werden.“

Lesen die Genossen keine Zeitung oder schauen kein Fernsehen? Wie kann man dieses Papier als Grundlage für die heutige Diskussion nehmen? Die beschriebene Premisse ist nämlich schon von der afghanischen Realität erledigt. Der neue Präsident in Afghanistan ist der alte. Korruption, Misswirtschaft und Drogenkriminalität sind weiterhin Teil der afghanischen Administration unter dem glücklosen Hamid Karzai. Dessen Wiederwahl war zudem noch offener Betrug.

Die Realitätsverneinung zieht sich wie ein Hauptmotiv durch die ganze Konferenz. Die SPD hat zwar begriffen, dass man Afghanistan verlassen muss. Die Genossen suchen nun händeringend nach Gründen einen Abzugstermin nennen zu können, ohne als vaterlandsloser Gesellen zu gelten. Und Steinmeier holt sich für einen Abzugstermin, der zwischen 2012-2015 liegen soll, den schwächsten Kronzeugen, der in Afghanistan zu finden ist. Eben dieser Karzai habe ja selbst gesagt, dass afghanische Sicherheitskräfte dann für die Sicherheit im Lande sorgen werden.

Karzai kann heute und jetzt nicht mal in der eigenen Hauptstadt Kabul für Ruhe sorgen. Die Taliban marschieren dort ein und aus, zünden Ministerien an und sprengen Hotels in die Luft. Warum sollte Deutschland den Abzugstermin auf die Prognosen eines Machtlosen fußen?

Aber es geht noch weiter im afghanischen Traumreich der Sozen.
Bis zum Abzug soll die afghanische Zivilgesellschaft gestärkt, und vor allem Polizei und Armee trainiert werden. Als müsste man den Afghanen das Kämpfen lernen.
Sie wie ich es mitbekommen habe, wurde die afghanische Armee und Polizei die letzten neun Jahre trainiert. Ergebnis. Die so trainierten afghanischen Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage oder Willens, die Angriffe der Taliban in der Hauptstadt zu stoppen. Warum sollte sich das nun ändern?

Vielleicht war der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr mal richtig, aber auch Steinmeier trägt die Schuld dafür, dass dieser Einsatz zum Desaster wurde, da Deutschland der Bundeswehr verboten hat, in Afghanistan zu kämpfen.

Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen.

Ein Genosse aus Bayern sagte daher in der Konferenz richtig. „Nichts ist gut in Afghanistan.“ Und daher gibt es nur eine Lösung. Abzug, so schnell es geht. Jeder Tag länger in Afghanistan verschiebt nur das Problem, löst es aber nicht.

Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel zückt die afghanische Karte. Wie die Abstimmung über Freibier ist der Ausgang der von Gabriel angeregten Genossenbefragung über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr vorhersehbar: Raus aus Afghanistan und zwar schnell. Damit grätscht Gabriel vor allem dem SPD Fraktionsvorsitzenden Frank Walter Steinmeier in die Beine.

Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ist auch Steinmeiers Werk, erst als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder und später als Außenminister trägt er dafür die politische Verantwortung. Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 bereiteten Bundeskanzler Schröder und der damalige Außenminister Joschka Fischer den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr vor. Mit dem militärischen Engagement der Bundeswehr schlug die Bundesregierung zwei Fliegen mit einer Klappe. Anfänglich konnte sie damit die versprochene  „uneingeschränkte Solidarität“ zu den USA belegen und später den deutschen Anspruch auf Eigenständigkeit in der Außenpolitik begründen. Weil die Bundeswehr in Afghanistan war, konnte Schröder den „Deutschen Weg“ ausrufen, den Irakkrieg ablehnen und die Bundestagswahl 2002 gewinnen. Steinmeier hat dabei an vorderster Stelle mitgemischt.

Er trägt damit aber auch Verantwortung für den Konstruktionsfehler des militärischen Einsatzes. Von Anfang an verweigerten Schröder und Fischer der Bundeswehr in Afghanistan den klaren Auftrag. Auf keinen Fall sollte es ein Kriegseinsatz sein. Die Entsendung als bewaffnete Brunnenbohrer war von Anfang grotesk. Die Bundesregierung schielte von Beginn des Afghanistaneinsatzes an allein auf die außenpolitische Münze des Engagements und verweigerte sich klare Ziele und Aufgaben für die Soldaten aufzuzeigen. Dieses Versäumnis führte letztendlich zu der Kunduskrise, als im Sommer 2009 auf Anforderung eines deutschen Bundeswehroberst US Kampfflugzeuge zwei Tanklaster bombardierten und viele Zivilisten töteten. Acht Jahre lang verirrte sich die Bundeswehr in dem Verwirrspiel über Sinn, Aufgabe und Ziel der Afghanistanmission. Spätestens seit Moltke ist jedoch bekannt, dass ein Krieg ohne klare Ziel- und Strategievorgaben nicht zu gewinnen ist. Zumal der Krieg nicht mal ein Krieg sein durfte.

Steinmeier hat an diesem Versteckspiel mitgewirkt. Später als Außenminister sicherte er den  Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch Bündnisse mit dem usbekischen Despoten Islam Karimow ab, um auf dem Territorium des usbekischen Menschschlächters eine Bundeswehrbasis zu halten.

Spätestens seit diesem Sommer ist klar, dass Afghanistan den Bach runter geht und damit auch die verunglückte Bundeswehrmission.Die meisten Genossen in der SPD hatten von Anfang an Bauchschmerzen mit der Mission und würden wohl  lieber heute als morgen für den Abzug stimmen. Auch wenn die SPD keine Regierungsverantwortung mehr trägt, würde dies der Parteiseele guttun. Gabriel hat dies erkannt. Der SPD Chef weiß aber auch, dass dann für ihn ein Amt im Bundestag frei werden würde. Denn, wenn die SPD mit Rückendeckung Gabriels die Zustimmung zu einem weiteren Bundeswehreinsatz am Hindukusch verweigert, beendet dies die politische Karriere des jetzigen SPD Fraktionsvorsitzenden. Steinmeier müsste sich andernfalls jeden Tag der Lächerlichkeit preisgeben, wenn er als Oppositionsführer für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan streiten würde.

Hemd, Hose, Unterwäsche, vieles von dem was wir täglich an- und ausziehen, ist aus Baumwolle gefertigt. Auch zu Weihnachten wird gerne ein Kleidungsstück, Hemd oder Socken, unter den Tannenbaum gelegt. Jedes Jahr kauft der durchschnittliche Bundesbürger einen Koffer voller neuer Kleidung. Aber woher stammt die Baumwolle für den Pyjama neben der Krippe?

Foto: Thomas Grabka

Im Oktober 2004 war ich in einem kleinen Dorf im Ferghanatal unweit der usbekischen Stadt Namangan. Ich stand auf der Zufahrtstrasse zu einem Schulgebäude. Es war gegen Nachmittag. Plötzlich kamen von allen Seiten Jungen und Mädchen. Sie waren zwischen acht und zwölf Jahre alt, und jeder von ihnen trug einen gefüllten Plastiksack. Die Kinder rannten in die Schule und wurden dort schon von zwei Lehrerinnen erwartet. Die usbekischen Pädagoginnen standen mit Turmfrisur auf dem Schulhof neben einem Hügel dreckiger Baumwolle und einer Waage. Jedes Kind, musste die Tüte ausleeren, die eingesammelte Baumwolle auf die Waage legen, und warten bis die Lehrerin hinter dem Namen einen Haken setzte. In dieser Schule wurden die Kinder nicht fürs Schreiben, Rechnen oder Singen benotet, sondern für die gepflückten Kilos flauschiger Feldfrucht, die sie anschleppten. Die Kinder mit den Plastiktüten vor der Schule in Namangan war kein journalistischer Zufallstreffer. Kinderarbeit bei der Baumwollernte gehört in Usbekistan zum Alltag. Die Kinder arbeiten jedoch nicht auf den Baumwollfeldern, um etwa das Familieneinkommen zu erhöhen, sondern weil der usbekische Staat sie von der Schulbank in die Felder zwingt.

Usbekistan ist der fünftgrößte Baumwollproduzent der Welt und drittgrößte Exporteur. Eine Millionen Tonnen Baumwolle werden knapp jedes Jahr angebaut und für eine Milliarden US$ auf den Weltmarkt verkauft. Doch die Farmer, die die Baumwolle anbauen, oder die Kinder, die sie einsammeln, haben nichts von dem Geld. Der usbekische Staat zwingt die Farmer Baumwolle anzubauen, und jedes Jahr einen Ernteplan zu erfüllen. Den usbekischen Bauern ist es nicht erlaubt die Baumwolle auf dem freien Markt zu verkaufen, sondern sie müssen sie zu festgesetzten Preisen an den Staat abgeben. Erst wenn der Plan erfüllt ist, haben die Usbeken das Recht mit anderen Feldfrüchten den Lebensunterhalt zu verdienen. Weigern sich die usbekischen Farmer oder erfüllen nicht die Norm, können die Repräsentanten des Staates ganz schon ruppig werden.

In diesem November wurde ein Fall bekannt, dass ein usbekischer Beamte, einen Bauern zwang ein Grab auszuheben und sich dort reinzulegen. Zudem hatte er noch einen Mullah ans offene Grab beordert, der das Totengebet sprach. Der Farmer hatte es gewagt, dass Baumwollfeld nach abgeschlossener Ernte umzupflügen und keine Zweitlese mehr durchgeführt. Der Usbeke durfte weiterleben, der Beamte filmte aber die Erniedrigung auf Handy und zeigte es den anderen Farmern als Warnung.

Dies ist kein Einzelfall. Ein Drittel der usbekischen Bevölkerung wird in die Baumwollproduktion gezwungen. Bei der Ernte greift der usbekische Staat auf Kinder und Studenten zurück. Aus Schulen und Universitäten wird die Jugend des Landes auf die Felder gezwungen. Die staatlich organisierte Kinderarbeit in Usbekistan ist seit langem bekannt und kaum zu verstecken. Aber Usbekistan ist ein geschlossenes Land. Journalisten werden verfolgt und eine unabhängige Berichterstattung ist kaum möglich. Jede Form des Protests wird mit aller staatlichen Gewalt unterdrückt. Im Mai 2005 schossen Panzerwagen in Andischan einen Volksaufstand gegen die staatliche Willkür zusammen. Aber 2007 gelang einem britischen Kamerateam ein Scoop, als sie sich trotz der harschen Akkreditierungsbeschränkungen nach Usbekistan reisen konnten. Auf Youtube kann man sich die Sendung von BBC Newsnight anschauen, und sehen, wie Kinder sogar von der usbekischen Polizei in die Baumwollfelder eskortiert werden. 

In Großbritannien löste der Bericht eine Debatte aus und einige Handelsketten haben sich entschieden, keine Kleidung mehr ins Sortiment zu nehmen, die aus usbekischer Baumwolle besteht. H&M und C&A verfügten, dass die Zulieferer garantieren müssen, dass bei der Herstellung der gelieferten Kleidung keine Baumwolle aus Usbekistan verwendet wird. „C&A bleibt bei dieser Politik, denn Usbekistan hat bis heute nicht überzeugend beweisen können, dass auf die Kinderarbeit tatsächlich verzichtet wird“, sagt der Unternehmenssprecher Thorsten Rolfes.

Die usbekische Regierung hat nach der Ausstrahlung des BBC Filmes erst dementiert und dann Konventionen unterschrieben, die Kinderarbeit bannen. Aber auch bei der Ernte 2009 gibt es massenweise Nachrichten aus dem Land, die davon berichten, dass Kinder weiterhin in die usbekischen Baumwollfelder getrieben werden. Fotos und Berichte werden von Journalisten aus Usbekistan in die Welt versandt, obwohl sie wissen, dass sie diese Berichterstattung unter Einsatz ihres Lebens und Gesundheit tun. Usbekistan ist mit knapp 10.000 Tonnen jährlich in Deutschland der Drittgrößte Importeur für Baumwolle. Bei der Bremer Baumwollbörse, dem Verband baumwollimportierender Unternehmen, ist das Problem der Kinderarbeit in Usbekistan bekannt, die Sprecherin Elke Hortmeyer erklärt, dass der Verband keinen Code of Conduct habe, da „der üblicherweise von den Unternehmen selbst aufgestellt wird. Die Handelsgeschäfte unserer Mitglieder können wir nicht beeinflussen“. Zu dem gibt Hortmeyer zu bedenken, dass die Textilindustrie in Deutschland auch nicht mehr zu groß sei und wenn Deutschland oder Europa sich weigerten usbekische Baumwolle zu kaufen, würden sich in China genügend Abnehmer finden.

Die Verantwortung bleibt so allein beim Kunden. Auf der Podiumsdiskussion der Welthungerhilfe “Is fashion immoral“ in Düsseldorf wurde Anfang Dezember der verantwortungsvolle Verbraucher beschworen. Es macht Sinn vor dem Kauf eines Kleidungsstücks zu fragen, woher die Baumwolle stammt. Und nur dort zu kaufen, wo keine usbekische Baumwolle drin ist. C&A oder H&M zeigen, dass Unternehmen, wenn sie wollen, dies sehr wohl kontrollieren können. Und bei einem Baumwollboykott aus Usbekistan muss sich der Kunde auch keine Sorge machen, dass der Farmer in Usbekistan um das Einkommen gebracht werden könnte. Er und seine Kinder sehen eh nichts von dem Geld. Den Baumwollgewinn stecken sich die usbekischen Eliten in die Taschen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan nimmt die Uniformsmütze. Informationen über zivile Opfer bei dem durch einen deutschen Oberst veranlassten Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperten Tanklastern in Afghanistan wurden zurückgehalten. Der damalige Verteidigungsminister Josef Jung(CDU) ist nicht mehr im Amt, die Karriere Schneiderhans ist zu Ende und auch ein Staatsminister musste gehen.

Der neue Minister Karl-Theodor zu Guttenberg(CDU) zeigt sich derweil als neuer starke Mann im Bendlerblock. Mit Anzug, Krawatte und gegelten Haaren reiste er ins Kriegsgebiet, nannte die Lage am Hindukusch immerhin "kriegsähnlich" und bedauerte die zivilen Opfer des von den Deutschen am 4. September erbetenen und von der US Air Force ausgeführten Bombenangriffs auf zwei im Flussbett steckende Tanklaster.

Guttenberg beantwortet leider nicht die wichtigste Frage. Warum ist die Bundeswehr nicht selbst mit einer Einheit aus dem Lager am Flughafen in Kundus ausgerückt und hat die als Bedrohung empfundenen Tanklaster zurückgeholt? Die Tanklaster waren zwar von den Taliban gekapert, aber sie steckten unweit des Lagers der Bundeswehr in einem Flussbett fest.

Warum hat der deutsche Oberst sich für einen Luftangriff entschieden, wo doch vielleicht ein mobiles Einsatzkommando ausgereicht hätte? Auch wenn Guttenberg den Kampf in Afghanistan als „kriegsähnlich“ ansieht, kann das ja wohl kaum heißen, dass man zivile Opfer in Kauf nehmen dürfe, um die Sicherheit der eigenen Soldaten zu garantieren.

Ich habe dem Verteidigungsminister folgende Fragen gestellt:

Welche unmittelbare Gefahr ging von den zwei Tanklastern für die Bundeswehr in Afghanistan aus, die in der Nacht zum 4 September 2009 von den Taliban gekapert wurden, die aber doch in einem Flussbett feststecken?

Rechtfertigte diese Gefahr einen Luftangriff, selbst wenn dabei zivile Opfer nicht ausgeschlossen werden konnten?

Warum wurde zur Ausschaltung der im Flussbett festsitzenden Tanklaster keine Einsatzgruppe der Bundeswehr beauftragt, um diese im Flussbett steckenden Tanklaster unschädlich zu machen?

Wiegt bei der Einsatzplanung der Bundeswehr in Afghanistan der Schutzgedanken gegenüber den eigenen Soldaten höher als der Schutzgedanken gegenüber der Zivilbevölkerung in Afghanistan?

Die Antworten werde ich hier veröffentlichen.

Foto: Flickr.com/Canada en Afghanistan

Die afghanische Wahlfarce ist vorüber. Endlich. Der afghanische Präsident Hamid Karzai und dessen Herausforderer Abdullah Abdullah einigten sich auf den strategischen Rückzug. Abdullah tritt nicht zur Stichwahl an und Karzai bleibt Präsident. Der strategische Rückzug hat in dem langjährigen afghanischen Bürgerkrieg Tradition. Er ist seit vielen Jahren fester Bestandteil der militärischen Auseinandersetzung am Hindkusch. Die gegnerischen Führer bauen ihre Truppen auf, dann beginnt ein Raketenbeschuss, und danach zieht sich in der Regel einer der Feldkommandanten samt Armee zurück und der andere besetzt die beanspruchte Stadt oder Provinz. Eine offene und zudem verlustreiche Feldschlacht wird, wenn es denn irgendwie geht, in Afghanistan vermieden.

Kabul, Kunduz, Herat oder Masar-e-sharif wechselten so viele Male ihre Herren. Die Anführer im afghanischen Bürgerkrieg Achmed Shah Massud, Raschid Dostum oder Gulbuddin Hekmatyar waren allesamt Rückzugsvirtuosen. Und ein Rückzug macht ja auch Sinn. Der Kommandant verliert zwar für einige Zeit einen Streifen Land, aber er behält den Anspruch aufrecht und hat die Truppen gerettet. Der Feldkommandant, der seine Truppen in die Berge ziehen lässt, kann immer behaupten, dass er ungeschlagen sei und im Grunde sogar der eigentliche Sieger, den allein die Umstände zum Rückzug gezwungen haben.

Er hat sein Gesicht gewahrt und kann  zudem noch auf Augenhöhe mit der Gegenseite, die nach dessen Rückzug die Kontrolle der jeweiligen Provinz oder Stadt  übernommen hat, verhandeln. Auch die Gegenseite ist erleichtert, dass ihr ein verlustreicher Kampf erspart geblieben ist, und  daher dem Anführer, der samt Armee in die Berge gezogen ist, zu Dank verpflichtet.

Nach diesem Drehbuch haben Karzai und Abdullah das Wahlspektakel am Hindkusch beendet und dem Land eine Tod und Verderben bringende Stichwahl erspart. Der Präsidentschaftswahlgang in dem von einem Bürgerkrieg zerrissenen Land war von Anfang ein gefährlicher Unsinn. Der Urnengang wurde durchgeführt, damit der Westen die Visionen von einem friedlichen Aufbau in Afghanistan ausleben konnte. Es ist der Klugheit Abdullahs und Karzei zu verdanken, dass sie diesen Rausch auf einer sehr afghanischen Weise beendeten. Über Abdullah müssen wir uns übrigens keine Sorgen machen. Ich bin sicher, dass er bald einen wichtigen Posten von Karzai übertragen bekommt.

Nun wäre es höchste Zeit für die USA, die Nato und Deutschland die Atempause zu nutzen und Realitäten in Afghanistan anzuerkennen:

I. In Afghanistan herrscht Bürgerkrieg

II. In diesem Bürgerkrieg sind internationale Truppen keine Aufbauhelfer sondern Kriegspartei

III.  Wahlgänge in einem Bürgerkrieg, die nur von einer Kriegspartei getragen werden, haben keinen Nutzen

IV. Wenn man in einem Bürgerkrieg die Gegenseite nicht vernichten kann, muss man mit ihr verhandeln

VI. Die Taliban müssen für eine afghanische Friedensordnung als Verhandlungspartner anerkannt werden

VII. Nach Friedensverhandlungen sind Wahlen mit Beteiligung der Taliban abzuhalten

Der Luftangriff vom 4. September in Afghanistan auf zwei Tanklastwagen kann nur eine Konsequenz haben: Die Bundeswehr muss sofort abziehen. Durch den Untersuchungsbericht der Nato zu dem Luftangriff vom 4. September in Nordafghanistan fühlt sich die Bundeswehr jedoch entlastet. Ein Bundeswehroberst in Kunduz hatte die US Air Force gebeten, zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen zu bombardieren, die aber in einem Flussbett feststeckten. Der Luftangriff könnte zwischen 17 und 142 Tode und Verletzte gefordert haben. Der Angriff wurde heftig kritisiert. Generalinspekteur der Bundeswehr General Wolfgang Schneiderhan verteidigt den Luftangriff: „Das führte nach meiner Bewertung zu der richtigen Lagebeurteilung, dass der Luftangriff zum damaligen Zeitpunkt militärisch angemessen war.“ General Schneiderhan hätte vielleicht recht, wenn von den Tanklastwagen eine unmittelbare Gefahr ausgegangen wäre. Aber das war wohl nicht der Fall.

Tanklastwagen, die in einem Flussbett stecken geblieben sind, stecken meist für viele Stunde fest. Sie können nicht plötzlich verschwinden oder gar in fahrende Bombe verwandelt werden. Von ihnen geht erstmal keinerlei Gefahr aus.  Das bleibt  auch so, selbst wenn die Tanklaster in einem afghanischen Flussbett stehen und Taliban sie gekapert haben. Bleibt in Afghanistan ein Tanklastwagen in einem Flussbett liegen, ereignet sich aber höchst wahrscheinlich folgendes Szenario: Die Bewohner aus den naheliegenden Dörfern ergreifen Eimer oder Kanister und rennen zum Fluss.

In den meisten Fällen pumpt der Fahrer des Tanklasters Benzin ab, um dessen Gewicht  zu verringern. Die Dörfler erhoffen sich einen Eimer Gratisbenzin. Auch ohne Luftaufklärung und Nachtsichtgeräte sollte ein Offizier der Bundeswehr in Afghanistan zu mindestens ahnen, dass viele Menschen mit Eimern und Kanistern einen solchen Tanklastwagen umringen.

Warum also ließ der Bundeswehroberst die Tanklastwagen bombardieren? Die Tanklastwagen waren doch geortet und steckten zudem noch fest. Die Bundeswehr hätte also die Möglichkeit gehabt, aus dem Lager am Flughafen in Kunduz auszurücken und die Tanklastwagen im Flussbett den Taliban wieder abzujagen. Das Feldlager der Bundeswehr am Flughafen von Kunduz lag doch ganz in der Nähe der Flussbiegung, wo die Tanklaster feststeckten. Hier ein Lageplan dazu.  Das wäre militärisch angemessen gewesen. Aber warum ist das nicht passiert?

Dafür kann es folgende Gründe geben.

I. Die Bundeswehr ist schlicht nicht dafür ausgebildet, nachts in Afghanistan auszurücken, um zwei Tanklastwagen, die im Flussbett stecken, zu sichern.

II. Das Leben der Soldaten sollte bei einem nächtlichen Einsatz nicht riskiert werden.

Stimmt auch nur einer dieser Gründe, dann wäre es besser für die Bundeswehr, Afghanistan sofort zu verlassen. Man kann nicht Kriegspartei in einem Konflikt sein, und nicht kämpfen wollen oder können. Als ich 2006 in Kunduz den damaligen Befehlshaber der Bundeswehr fragte, was dessen wichtigste Aufgabe sei, sagte dieser, die Sicherheit seiner Soldaten zu garantieren. Ich finde diese Aussage ehrenwert. Aber könnte die Bundeswehr diese Aufgabe in der Lüneburger Heide nicht viel besser erfüllen?

Vielleicht sollten wir sogar stolz darauf sein, dass die Bundeswehr keinen Krieg kann. Aber dann ist Afghanistan für die Bundeswehr nicht der richtige Platz, und das ganz davon unabhängig, wie man das militärische Engagement der Nato in Afghanistan bewertet. Denn der ausschließliche Schutzgedanke gegenüber den eigenen Soldaten kann in einem Krieg in Afghanistan mehr Leid verursachen. Er verführt dazu, dass bei einer Einsatzentscheidung die möglichen Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung geringer bewerten werden als die unter den eigenen Soldaten. Und ich befürchte, dass genau dies der Grund für die Bombardierung der Tanklastwagen am 4. September war. 

Heute lese ich in der SZ, auf wessen Einladung der Exkanzler Gerhard Schröder sich im Iran befindet. Zitat:"Nun ist er auf Einladung des Neurochirugen Madschid Samii unterwegs, der in Schröders Heimatstadt Hannover lebt und den der Altkanzler seit vielen Jahren kennt." Von Samii habe ich schon gehört. Er  ist Gründer und Präsident des International Neuroscience Institute in Hannover link. Und in Samiis Institute ließ sich nach dem Massaker von Andischan der usbekische Innenminister Sokir Almatow im November 2005 behandeln link.

Kurz zuvor hatte die EU im Oktober 2005  jedoch gegen Almatow als einen der Hauptverantwortlichen für das Massaker von Andischan ein Einreiseverbot in die EU und somit auch nach Deutschland verhängt. Almatow hätte also wegen seiner Greultaten gar nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Almatow war damals einer der Hauptstützen des Folterregimes in Usbekistans.

Mit  "humanitären Gründen" erklärte damals das Auswärtige Amt die Einreise Almatows nach Deutschland. Zu dieser Zeit wurde es noch von Joschka Fischer geleitet, auch so ein Menschenrechtspolitiker. Die Menschenrechtsorganisationen  Human Rights Watch und Amnesty International erstatten sofort bei dem damaligen Generalbundesanwalt Kay Nehm Anzeige gegen den usbekischen Minister. Doch, welch ein Wunder, Almatow konnte  trotz schwerer Krankheit rechtzeitig die Klinik und Deutschland verlassen, so dass die Bundesstaatsanwaltschaft nicht gegen Almatow ermittelte link.

Und nun erfahren wir, dass der Leiter der Klinik, wo Almatow behandelt wurde,  ein langjähriger Bekannter des damaligen Kanzlers Schröder ist. Alte Kumpels brachten also den Mörder von Andischan nach Hannover und wieder hinaus. Man kann sich bildlich vorzustellen, mit welchen Eifer Frank-Walter Steinmeier als damaliger Leiter des Kanzleramtes den Deal eingefädelt hat. Steinmeier knüpft an dieser Menschenrechtspolitik als Außenminister nahtlos an. Steinmeiers besuchte den usbekischen Präsidenten Islam Karimow 2006 als erster westlicher Außenminister nach dem Massaker von Andischan in Taschkent. Mit Hilfe Deutschlands wurde der "Blutsäufer" von Taschkent  wieder an die Nato und die EU herangeführt.  Unter Steinmeiers Regie wurden die Sanktionen gegen Usbekistan praktisch aufgehoben, obwohl sich die Menschenrechtslage in Usbekistan nicht geändert hat. Nach Almatow durfte 2008 dann der usbekischen Stasiminister Rustam Inojatow Deutschland besuchen, ebenfalls verantwortlich für das Massaker von Andischan und für die systematische Folter in Usbekistan. Im selben Jahr verhörten BKA Beamte in usbekischen Folterknästen Terrorverdächtige. Aber das Auswärtige Amt hält sich und den Minister immer noch für die Vorreiter der Menschenrechte. Die folgende Antwort bekam ich von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes, nachdem ich wiederholt nachgefragt habe, wie Steinmeier die gegenseitige Folterbesuche mit Usbekistan bewertet.

"Sehr geehrter Herr Bensmann,

die Haltung der Bundesregierung und des Bundesaußenministers zu Folter ist unmissverständlich. Das Auswärtige Amt und die Bundesregierung setzen sich weltweit mit großem Engagement für die Menschenrechte ein.

Zu Fragen, die die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden betreffen, möchte ich Sie an diese verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag"

Das erscheint mir leider nicht so. Deutschland lässt sich von dem usbekischen Regime in Usbekistan erpressen, weil die Bundeswehr in Termes eine Militärbasis für den Afghanistaneinsatz unterhält, die sie unter keinen Umständen verlieren will. Und Steinmeier lässt das zu und umtanzt  eilfertig den usbekischen Despoten. Menschenrechte sind hier nur vorgeschoben.

Am 26. Januar hatte ich hier auf Ruhrbarone der SPD die Frage gestellt, ob der SPD Kanzlerkandidat  Frank-Walter Steinmeier den Satz von Barack Obama "Wir foltern nicht" ebenfalls beherzigt und wie er dazu steht, dass deutsche Beamte in Folterkellern von Diktaturen Menschen verhören. Ist er ein Frank-Walter Obama?

Gestern bekam ich Antwort, aber nicht von der SPD sondern – spannend genug – von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes. Ich zitiere die gesamte Antwortmail:

"Sehr geehrter Herr Bensmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage, diesmal an die SPD-Pressestelle. Das Auswärtige Amt hat sich in der Vergangenheit mehrfach bemüht, Ihnen diese  Fragen ausführlich zu beantworten. Wir haben auch oft telefoniert. Ich erlaube mir an dieser Stelle, Ihre Praxis zu hinterfragen, jede Entwicklung  in Zentralasien mit der Zentralasienstrategie der EU in Verbindung zu bringen, die in der Tat  unter deutscher Ratspräsidentschaft von den EU-Mitgliedern ins Leben gerufen worden ist und die  erstmals politische Leitlinien der EU im Bezug zu den Staaten Zentralasiens definiert  hat.

Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag "

Mehr teilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes nicht mit. Spannend finde ich, dass das Auswärtige Amt auf der Belanglosigkeit der unter deutscher Ratspräsidentschaft entwickelten Zentralasienstrategie zu bestehen scheint, die mit den  Entwicklungen in Zentralasien nach dieser Aussage anscheinend nichts zu tun habe.

Aber leider wurden meine Fragen auch vom Auswärtigen Amt nicht beantwortet, nämlich wie es der SPD Spitzenkandidat und der Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der Folter hält. Die Frage habe ich dem Auswärtigen Amt daraufhin nochmals gestellt:

Ich zitiere aus Stern online

Zur Zusammenarbeit Deutschlands mit Staaten, in denen auch gefoltert wird, sagte ein Sicherheitsbeamter zum stern: "Gerade in Verfahren des internationalen Terrorismus kommt man da nicht umhin. Wenn Sie überall die deutschen Maßstäbe anlegen, können Sie die internationale Zusammenarbeit gleich ganz einstellen.

Ist Frank Walter Steinmeier ebenfalls dieser im Stern zitierten Auffassung oder wird er zukünftig Besuche deutscher Beamte in Foltergefängnissen andere Staaten verhindern? Ist der SPD Kanzlerkandidat und Außenminister also im Wahlkampf der SPD eher ein Frank-Walter "Obama" oder ein Frank-Walter "Cheney"?

Schauen wir mal, was passiert….

Ich bin Katholik.  Ich bin kein regelmässiger Kirchgänger, aber mir ist die Kirche und die Spiritualität des Katholizismus wichtig. Das hat sich die Tage geändert.

Benedikt XVI. Foto: L’Osservatore Romano

Der deutsche Papst  Benedikt hat vier hardcore Bischöfe der  zwielichtigen Priesterbruderschaft Pius X wieder in die Kirche aufgenommen, darunter auch den erklärten Holocaustleugner Bischof Richard Williamson. Die Aufhebung der Exkommunikation gegen die Anhänger des ultraextremen und 1991 verstorbenen Erzbischof Marcel Lefebvre mag man ja generell aus rein kirchenpolitischen Überlegungen noch irgendwie nachvollziehen, aber es kann nicht sein, dass einer wieder in die Kirche aufgenommen wird, der unverändert und öffentlich den Holocaust leugnet.

Der Bischof  Williamson war doch schon exkommuniziert, also hätte der Papst von dem Ausgestossenen vor dessen Wiederaufnahme ein deutliches "Ich widerrufe" und ein klares Bekenntnis zur christlich jüdischen Aussöhnung verlangen müssen. Sonst ist die katholische Kirche ja auch nicht zimperlich. Der Papst hat das aber nicht zur Bedingung gemacht, und damit der Welt gezeigt, dass ein Antisemit und Holocaustleugner problemlos wieder einen Platz in der Kirche haben kann. Der Antisemitismus ist ein europäisches durch die Aufklärung destilliertes Gift aus dem von den christlichen Kirchen befeuerten Antijudaismus. Progrome und Judenhass sind seit Jahrhunderten Teil der europäischen Geschichte.  Von Deutschland  ging die planmässige Vernichtung von sechs Millionen Juden in Deutschland und Europa aus. Viel zu spät und erst nach dem Holocaust bemühte sich die Kirche die religiöse Feindschaft zum Judentum zu überwinden. Und nun bekommt ein schon ausgestossener Antisemit dank des deutschen Papstes Bendikt wieder einen Platz in der Kirche.

Und ich bin nun Teil einer Gemeinschaft, die Holocaustleugnern wieder Raum bietet.  Das ist für mich unerträglich.  Einige versuchen zu erklären, dass dieser Williamson ja ein Einzelfall sei und der Papst sich gegen die Holocaustleugnung gestellt habe. Aber nun ist die katholische Kirche ja kein freigeistiger Debattierclub, sondern der Papst hat die alleinige Lehr- und Deutungsmacht unfehlbar inne. Daraus ergibt sich,  die Wiederaufnahme des notorischen Antisemiten in die Kirche ist Wille des Papstes, der die menschenfeindliche Überzeugung des Bischofs offenbar nicht teilt aber diese nicht als ein Hinderungsgrund für dessen Wiederaufnahme ansah.

Es gibt zwar noch die Möglichkeit, dass der Papst  von den Ansichten des Bischofs nichts wusste. Dies ist jedoch kaum vorstellbar.  Nur dann müsste der Papst Benedikt jetzt unmissverständlich reagieren, und den unseeligen Bischof zur Reue zwingen.

Als Katholik kann man sich entweder die Position des Papstes zu eigen machen oder man sollte die Kirche verlassen.

Ich warte noch einige Tage ab. Doch wenn Papst Benedikt den Bischof Williamson nicht wieder exkommuniziert, oder dieser zu mindestens nicht öfffentlich widerruft, dann trete ich aus.