Frank-Walter Obama?

 

Der SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier macht den Obama. Und Steinmeier tut etwas dafür. Er will, dass Deutschland Häftlinge aus dem Lager in Guantanamo in Deutschland aufnimmt. Wie mag wohl auf Murat Kurnaz, der jahrelang in Guantanamo leiden musste, Steinmeiers neu entdeckte Menschlichkeit wirken? Nun gut, jeder kann sich ändern, auch der SPD Kanzlerkandidat, nur hat er das auch?

 

Foto: Armin Kübelbeck

Barack Obama hat angekündigt, Guantanamo zu schließen, und die zuvor von Bush sanktionierten Folterpraktiken zu verbieten. Als Begründung diente Obama der einfache und doch so richtige Satz:"Wir foltern nicht."

Gilt dieser Satz auch für Steinmeier und die SPD? Zweifel sind angebracht. Viele Sozialdemokraten empörten sich gerne über Bushs Folterpraxis, aber ignorieren Steinmeiers enge Beziehungen mit Unrechtsregimen.

Im September 2008 reisten drei BKA Beamter nach Usbekistan, um in einem usbekischen Folterknast einen Verdächtigen zu verhören .  Nach diesem Artikel arbeiten deutsche Beamte mit usbekischen Folterknechten zusammen und nutzen deren Folterergebnisse zu Fahndungszwecken in Deutschland. Wie passt dazu Obamas Satz, „wir foltern nicht“? Im Oktober 2008 besuchte sogar der usbekische Folterminister Rustam Inojatow Deutschland. Kurz zuvor waren Dank des deutschen Außenministers Steinmeiers die EU Einreiseverbote gegen usbekische Regierungsbeamten aufgehoben wurden, die auch dem usbekischen Stasiminister eine Deutschlandreise verwehrt hätten. Die EU Straffmaßnahmen gegen Usbekistan wurden im Oktober 2005 verhängt als Reaktion auf das Massaker von Andischan. Der usbekische Präsident Islam Karimow hatte am 13 Mai 2005 von Panzerwagen aus einen Volksaufstand niederschießen lassen.

Trotz des Massakers und schlimmer Menschenrechtsverletzungen macht Steinmeier mit Hilfe der  EU-Zentralasienstrategie Karimow und seine MachtkamarilIa zu einem Partner Deutschlands und der EU. Die deutsche Bundeswehr nutzt unverändert in Usbekistan einen Luftwaffenstützpunkt für den Afghanistaneinsatz. Die deutsch usbekische Annährung bringt allerdings keine Änderungen des Regimes in Zentralasien. Der von Steinmeier immer wieder hochgehaltene Menschenrechtsdialog mit dem usbekischen Despoten erreichte das Gegenteil: Steinmeiers Menschenrechtsdialog änderte nicht die usbekische Unterdrückung, sondern führte dazu, dass deutsche Beamte mit usbekischen Folterknechten kooperieren.

Ich habe der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten am Montag, den 26. Januar 2009 über ihren Webseite  folgende Fragen zukommen lassen:

Wie bewertet der SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Einschätzung der UN, dass Folter in Usbekistan "systematisch" angewandt wird?

Stimmt es, dass der SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Aussage von Barack Obama einen Tag nach der Inauguration „wir foltern nicht“ für politisch richtig hält?

Wird SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zukünftig verhindern, dass deutsche Beamte in Folterstaaten wie Usbekistan Vernehmungen durchführen?

Ist es ein Erfolg der von Steinmeier geförderten Zentralasienstrategie, dass der usbekische Minister für Staatssicherheit Rustam Inoyatow Deutschland besuchen  und deutsche BKA Beamte in usbekischen Gefängnissen Verdächtige vernehmen konnten?

Ist es ein Erfolg des mit Usbekistan in der EU- Zentralasienstrategie gemeinsam vereinbarten Kampf gegen Drogenhandel, dass die usbekische Polizei dem Journalisten Salidschon Abdurachmanow erst Drogen unterschiebt und ihn dann usbekische Gerichte zu 10 Jahren Haft verurteilenwww.reporter-ohne-grenzen.de/index.php?

 

 

MORDE IN PUTINS REICH

Letzten Dienstag feierte die Demokratie im Westen ein Fest. Barack Obama wurde als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Am Tag zuvor jedoch wurden im Osten in den Moskauer Straßen wieder einmal die Aufrechten erschossen. In dem von dem SPD Exkanzler Gerhard Schröder als lupenreinen Demokratie betitelten Russland schlugen erneut die Mörder von Freiheit und Recht zu.

Ein vermummter Killer erschoss am 19. Januar erst den 35jährigen Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und danach die 25jährige Journalistin Anastasija Baburowa. Die Journalistin der „Nowaja Gaseta“ hatte sich mit dem Anwalt, der in Russland für die Opfer der Militär- und Polizeiwillkür stritt, vor dem Mordanschlag unterhalten und stürzte sich mutig auf den Täter, der sie daraufhin ebenfalls eiskalt tötete.

Markelow hat vor seiner Ermordung noch eine Pressekonferenz in Moskau gegeben. Der Anwalt wollte Rechtsmittel gegen die Freilassung des Oberst der russischen Armee Juri Budanow einlegen. Budanow war im Jahr 2003 in Russland zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er die Tschetschenin Elsa Kungajewa zu Tode vergewaltigt hatte. Der russische Anwalt Markelow hatte damals die Familie des zu Tode gefolterten Mädchen vertreten. In diesen Tagen im Januar begnadigt der russische Staat den Mädchenmörder, während dessen Ankläger in Moskau ermordet wurde. Das russische Außenministerium erklärte, Anastasija Baburowa, die Journalistin der „Novaja Gazeta“, sei ein "unschuldiges Opfer", das zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen wäre. Was meinen die russischen Diplomaten damit, vielleicht, dass der ermordete Anwalt kein unschuldiges Opfer wäre, ihn die Kugeln zu recht getroffen hätten?

Auch Anna Politkowskaja hatte für die Novaja Gazeta gearbeitet. Die mutige und bekannteste russische Journalistin, die über die Grausamkeiten in der russischen Armee und die Verbrechen in Tschetschenien recherchiert und geschrieben hat, wurde in Moskau im Oktober 2006 erschossen. Kurz nach ihrer Ermordung schaffte es Schröders Busenfreund und der damalige russische Präsident Wladimir Putin die getötete Journalistin im deutschen Fernsehen noch zu beleidigen. Der KGB Mann sagte in den Tagesthemen, ihre Ermordung schade Russland mehr als ihre Artikel. Annas Artikel waren das Beste und Mutigste, was in Russland geschrieben und veröffentlicht wurde. Nur ein Mann wie Putin, der das freie Wort und die freie Presse hasst, wittert in diesen Artikeln Vaterlandsverrat.

Es ist schon spannend zu sehen, daß der Sozialdemokrat und deutsche Exkanzler Schröder nicht auf der Seite der Demokratie steht, sondern einen Freiheitsfeind zum Freunde hat, und noch jede Gelegenheit nutzt Putins Russland zu preisen. Noch beachtlicher ist es, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands den Putinfreund nicht in die Wüste schickt, sondern dessen Aktentasche Frank Walter Steinmeier noch zum Kanzlerkandidat macht. Dabei waren Sozialdemokraten in der langen Geschichte der SPD doch oft selbst Opfer eines repressiven Regimes.

Steinmeier verurteilte die erneuten Morde in Moskau, "Ich bin bestürzt über die gestrige Ermordung von Stanislaw Markelow und Anastasija Baburowa. Die Bundesregierung verurteilt diese feige Tat auf das Schärfste." Doch das ist nicht genug.

Die SPD und ihr Kandidat müssen sich entscheiden, ob sie mit oder ohne Schröder Wahlkampf machen. Sie müssen deutlich machen, ob sie auf Seiten der Demokratie stehen oder ob sie lediglich als Trommelgruppe für einen KGB Mann im Kreml agieren?

Shamelessness and lies

Die Deutsche Welle hat sich von dem usbekischen Partnerinstitute getrennt. Deren Leiterin Gulnara Babadschanowa hatte in einem Hassfilm gegen Journalisten mitgemacht. Damit wurde sie und ihre Organisation für die Deutsche Welle nach anfänglichem Zögern dann doch untragbar. Sie und ihre Organisation ist von der Webseite der Deutschen Welle verschwunden. Ich hatte über den Skandal auf Ruhrbarone, im NDR und in der Taz berichtet. Gulnara Babadschanowa beschreibt nun auf der regimenahen webseite uzreport.com in Usbekistan ihre Sicht der Dinge. Der Text wurde extra für geneigte Leser außerhalb Usbekistans auch ins Englische übersetzt. The floor is open…

"Shamelessness and lies as life principles

Western periodicals have recently published the materials of a scandalously known journalist, Markus Bensmann. Shortly after the NDR Channel in Germany broadcasted a film produced on his initiative. These materials speak primarily of journalism in Uzbekistan, the activity of the International Centre for the Training of Journalists (ICTJ) of the country and its cooperation with the Deutsche Welle Academy.

Under the cover of high ideals, with great theatrics, the author, in reality, tries to play on the emotions of the audience, while reversing the facts 180 degrees.

Behind all his absurd accusations is blunt commitment and "yellow" thrill, although in his materials he criticizes just this. Making the activity of the Centre subject to criticism, the author intentionally attempts to undermine the reputation of the media institution, and break its relations with Deutsche Welle Academy, with which the Centre has successfully cooperated as a part of educational programs for journalists across Central Asia for nearly 10 years. Among the participants of these courses are many journalists from Kazakhstan, Kyrgyzstan, Tajikistan and Turkmenistan, who are always prepared to confirm the efficiency, quality and importance of these trainings intended to develop civil journalism. And now, only at the demand of Mr. Bensmann, all this work should apparently be stopped in light of his deceitful and dirty accusations.

But in spite of this, our Centre continues to successfully cooperate with a number of international organizations, such as the UN Development Program, UNESCO, World Bank, American, German, Swiss non-governmental organizations, etc. All of them provide assistance in educating the students of journalism faculties and improving the qualifications of Uzbek journalists. Of course, the reputations of Mr. Benson’s and our organisation’s are well-known and incomparable, which is why his libelous articles based on made-up facts could be compared to a storm in a glass of water. An old Uzbek saying describes this even better: "A glorious will leave glory, a inglorious will leave a complaint."

As for the facts, I can say that in the letter directed to Deutsche Welle regarding the Uzbek film about the work of the РСЕ in no way did I move away from the idea of the film, I only disagreed with the terrible violation of some ethical norms. The whole material of the film was indeed based on factual evidence base, with real witnesses. I do not know at what stage of the delivery of my message the content of my response was changed, but never do I diverge from my principles and I do not deny my words.

The film broadcasted by the NDR contained an interview with a woman providing a fake name, Elena. Everything she said regarding me is complete falsification, because I have not ever even had any business with this lady. It is obvious this was a total set up, as in a breath-taking detective story.

Regarding the activity of our media centre, I could quote multiple positive feedbacks provided by our international partners and renown journalists. For instance, here is what a recognized reporter Alo Hojaev said in our talk:

"Every now and then in the publications of some of the western media agencies, and public discussions we hear an opinion that foreign public non-governmental organizations, such as the offices of German Conrad Adenauer and Friedrich Ebert Foundations, should close their operations in Uzbekistan. Their presence in Tashkent and organisation of various joint projects in cooperation with the official authorities, such as scientific-practical conferences, symposiums, seminars, are viewed by the adherents of this strict opinion as mere visual expression of support on the part of the government.

"These Foundations work in the direction of political education of the citizens of many countries of the world, striving to provide assistance in construction of civil society.

"As far as I know, this is exactly what the representative offices of the German Foudnations in Tashkent do, and they have traditionally cooperated with the International Centre for the Training of Journalists. Liquidation of their activity or its absolute politicization will hardly assist the expansion of the society’s awareness and general vision, its ability to engage in public polemics, understand the values and ideas of a civil society. This concerns first of all the young generation, which makes up the majority of the Uzbek population."

Another famous journalist and a media-lawyer Karim Bahtiyor also shared his opinion about the work of the Centre in educating the journalists of Uzbekistan:

"Great mystic of the Orient Gazali wrote: "Yes it is hard. May be with our efforts we will not be able to change the course of things. But when the day comes, we will say: "Nothing has worked out, but when others sat down and sadly complained, we tried to do something. And knowing this we proudly stand in front of you Allah! And we are not ashamed."

"The International Centre for the Training of Journalists does and tries to do a lot of good things for professional and legal education of journalists of Uzbekistan, and not only Uzbekistan but also other countries of Central Asia, including Afghanistan. This organisation has conducted numerous seminars, trainings, roundtable sessions, and other events intended to improve the qualifications of journalists. The Centre has good business relations with non-governmental organizations in Kazakhstan, Kyrgyzstan and Tajikistan, it cooperates with the National Association of Independent Media of Tajikistan, the Association of Television and Radio Broadcasters of Kazakhstan and other organizations.

A few days ago, the International Centre for the Training of Journalists presented the results of the research on the problems of coverage of gender issues in the media of Uzbekistan, which noted incidents of violation of gender balance in some of the national media outlets. Many useful books have been published with the support of the International centre for the Training of Journalists. Among them were about ten books on Internet journalism, on radio and television journalism, a brochure on "Gender and media" in Russian and Uzbek languages, and many others intended to teach the students of journalism faculties and improve the qualifications of journalists of the country.

"I have read the articles, seen the websites and some of the programs broadcasted by several foreign media criticizing the activity of the Centre and its manager Gulnara Babadjanova. I would like to express my opinion regarding this.

"Of course there are ethical problems in journalism in Uzbekistan. But there are quite as much in journalism in Europe and the United States, particularly in the activity of the Uzbek service of the Radio Freedom. I, personally, was "set up" at least three times when my private phone conversations with the reporters of the radio were broadcasted. I received calls with requests for an interview. Over the telephone I said: "I don’t want to be interviewed… You all have taken off to western countries, and it’s easy for you to speak from there. And I don’t want to go anywhere." I thought this to be a normal explanation. I clearly let them know that I don’t want my expressions to be recorded. I was very surprised when I heard my voice on the radio "Freedom" that night.

"I repeat, I do not share in the opinion of the authors that nothing should be done given all the problems in Uzbek journalism. On contrary, this is where all the work should be done, Uzbek journalism needs educational and civic programs more than anyone else. There is a new generation of young journalists coming up, who need to learn from international experience. This is exactly the field in which the International Centre for the Training of Journalists works.

"The authors‘ logic is as follows: "If you give grants to us, it will benefit Uzbekistan. If you give to others – it will be a disgrace." Do not be proud! Be humane. And please do not think that it is not only you that the Uzbek journalism relies on, it will die in Uzbekistan without you. Be a little more modest.

We should thank the International Centre for the Training of Journalists and its leader Gulnara Babadjanova for their efforts, keeping in mind that it’s not easy at all for them to work in Uzbekistan. The authors criticizing the Centre are well-aware of the problems and often write about them.

"I absolutely cannot take the fact that there have been personal attacks at a woman, who puts so much efforts for the benefit of journalism in Uzbekistan. Please value and respect the honour of a woman, because it is her human right, protected by the Universal Declaration of Human Rights. Besides, personal attack and personal grudge never look good.

Another known journalist, Yuriy Chernogaev also made some interesting points:

"Uzbek journalists took the "freezing" of the joint projects between the Deutsche Welle Academy and the International Centre for the Training of Journalists through the initiative of Mr. Bensmann with surprise and deepest disappointment. In the past two years the Academy and the Centre carried out five joint projects and trainings which in turn served as a starting point for a series of almost two dozens seminars. The greatest efforts, greatest work. It is particularly important since the participants of the Center’s trainings are real practicing journalists – people who have already tied themselves to this profession.

"Inside the country the Centre has become an excellent link between higher cabinets and the journalists. The Centre is trusted, here everyone speaks openly and on the subject, which is why the trainings provide an opportunity to the invited senators, experts of the Ministry of Justice and representatives of other state bodies to speak, explain their intentions and plans, which when warily announced by the press services are not very clear..

One of the programmes of the Government of Uzbekistan is to build a civil society. What is a civil society and how it should be built – there are at least two viewpoints about this in the country. But everyone agrees that there is a need for free press – professional press, responsible press, otherwise freedom may be understood as "yellow" press. In general, in a developed civil society, where there is a pluralism of opinions, this type of press is rarely paid attention to, but it too, apparently, is needed to complete the "palette."

"All these and many other issues are the subject of regular seminars, trainings, discussions organized at the International Centre for the Training of Journalists. And now within a section the Centre should lose powerful support of a solid European educational institution, the Deutsche Welle Academy? Several programmes are now affected. Let’s leave all the accusations against the Centre aside for a second. They are not the point. What we are talking about here is that the journalists have been deprived of the only opportunity to work together on common problems. And there are no alternatives. It is important to understand that the Centre operates in a specific country, in a specific legal space, in specific historical settings with specific people.

"The opportunity of a dialogue with the Government is very important to us. In Europe, may be, it is not so obvious, because the responsibility of the government to communicate to the nation is a routine thing. The Centre provided the setting for the journalists to talk with the representatives of the organizations "closed" for the general public, and it is probably the only place where they (government representatives) were directly told what the citizens expected from them. Journalism of Uzbekistan is living some hard times today. There is a lack of staff, constant lack of financing. Decreasing public interest. There is an obvious shift of certain concepts. This problem can only be addressed through the projects such as the ones organized by the Centre, here in Uzbekistan, looking the opponent straight into the eyes every day. This is complicated and not everyone wants it. It is easier to work according to the established standard – this is definitely white, and this is the opposite. "Who is not with us is …".

"They say time sets it all straight. But we want justice today. The International Centre for the Training of Journalists has been accused of all sorts of things (what hasn’t it been accused of?!). I get the impression that someone has decided to answer the question of "How to make them all even worse?" in this way."

These are the thoughts evoked in my colleagues by the recent materials published by western journalists. I am very thankful to all those of my colleagues here in Uzbekistan and abroad who have immediately responded to deliberate lies and falsifications provided in these materials. They said everyone knows who is who and what is behind all this. Generally, analyzing the whole chain of recent informational attacks I have formed an opinion that Mr. Bensmann, in his materials, sought several goals. First of all, in the light of the growing competition among western broadcasting stations he tried to "knock off" the Deutsche Welle, which successfully developed cooperation in the field of journalists training in Central Asia, provided assistance jointly with the Institute of Goethe in teaching German language. Secondly, to condemn the situation in the field of media in Uzbekistan and the activity of the International Centre for the Training of Journalists, thereby creating an obstacle in the positively developing German-Uzbek relations in the sphere of culture, and development of media. And thirdly he simply wanted to make money! All these goals have nothing in common with his theatics of a fighter for the freedom of speech.

It is a pity this journalist applies his professional skills not for the direct intended purpose but to find some "fried" facts and use them for his one mercenary purposes. Many representatives of the international organizations in conversations with me said that repeated attacks of Mr. Bensmann’s at them are not even worth responding to, because they know better where and how to invest their money in Uzbekistan, and because they do not see him as a serious, reputed journalist. So I thought I better do the same. And that’s why in the future I will simply ignore all the dirty and fallacious attacks of this pseudo-journalist.

I have formed the same opinion about the Radio Freedom, with which I discussed all these developments for good 30 minutes, and then in the reports I found out that I allegedly refused to be interviewed. That is why in the future I will definitely not provide any comments to the representatives of this station, so as not to spend my time in vain. There is a lot of work ahead, a lot of new projects, and we should use this time to the best effect. And time will set it all straight and everyone in this life will receive what he deserves. As a great philosopher Seneka put it: "Tale, and life are valued not for the length, but for the content."

Gulnara Babadjanova,
Director of the International Centre for the Training of Journalists (Tashkent, Uzbekistan)"

 

 

Gezeitenwechsel

Die Deutsche Welle besinnt sich. Die Leiterin des lokalen Partnerinstituts der Deutschen Welle Akademie in Usbekistan Gulnara Babadschanowa  tritt  in einem Hassfilm des usbekischen Fernsehens gegen  Radio Free Europe auf. Am 19. November berichtete das Medienmagazin Zapp im NDR dazu. “Wir haben nicht vor sie 2009 zu beschäftigen“, sagte  der Chefredakteur von DW Radio Miodrag Soric eine Woche später.

Babadschanowa leitet das „In-Service-Training Center for Journalists“ in Usbekistan und arbeitet  als Vertreterin des DW Vertriebs in Usbekistan und Tadschikistan. Die Webseite der Deutschen Welle führt das Institute noch als  Partnerinstitute und Babadschanowa www.dw-world.de/dw/1,2692,11806,00.html, der Vertrieb hat sie aber bereits gelöscht.www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1104830,00.html.

Propagandafilme im usbekischen Fernsehen sind gefährlich. Im August griff das usbekische Fernsehen den Journalisten Alischer Saipow an, wenige Monate später wurde der Usbeke erschossen. Im vorliegenden Film gegen Radio Free Europe, der Anfang Juni 2008 ausgestrahlt wurde, werden die im Exil lebenden Journalisten des in Prag ansässigen Senders wie Terroristen vorgeführt und die Adressen der Familienmitglieder in Usbekistan genannt.

Babadschanowa  erklärt darin langatmig, wie „unehrliche Journalisten, die im Auftrag arbeiten“ Aussagen von Interviewpartner im Radio verfälschen und gegen die Ethik verstoßen. "Ihre beiden Äußerungen zu denen sie inhaltlich nach wie vor stehe, seien durch die Konfektionierung völlig entstellt worden“, erklärte Babadschanowa der Deutschen Welle fünf Monate nach der Erstausstrahlung des Propagandastreifens. Sie habe dies Interview dem usbekischen Staatsfernsehen zu einer Sendung zum Tag der Pressefreiheit gegeben, und nicht gewusst, dass diese Zitate in einem Film gegen Journalisten von Radio Free Europe verwendet werden sollen. Das usbekische Fernsehen widerspricht dem Vorwurf der „Konfektionierung“.

Anfang November fand die Deutsche Welle es noch vertretbar, dass Babadschanowa am Tag der Pressefreiheit in Usbekistan über unehrliche Journalisten räsoniert anstatt über inhaftierte und verfolgte Kollegen. Ein Positionswechsel der Deutschen Welle bei dieser Beurteilung zeichnet sich jedoch ab.

Babadschanowa bleibt eisern.  „Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter“, sagte  Babadschanowa Radio Free Europe Anfang dieser Woche  und erklärte, dass die in Usbekistan inhaftierten Journalisten nicht wegen ihrer journalistischen Tätigkeit  verurteilt worden seien. Reporter ohne Grenzen oder Human Rights Watch sehen das anders. 

Die Zusammenarbeit der Akademie und des Vertriebs der Deutschen Welle mit der als regimenah berüchtigten Babadschanowa steht allerdings im Gegensatz  zu der DW Berichterstattung über Zentralasien. Seit 2001 verfügt die Deutsche Welle im russischen Programm über ein Zentralasienfenster, in dem sie  über die Region und auch ausführlich über Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan kritisch berichtet. 2007 wurden die lokalen Mitarbeiter der Deutschen Welle in Usbekistan angeklagt. Das Institute von Babadschanowa wurde in den 90 Jahren  unter Mithilfe der Konrad Adenauer Stiftung in Usbekistan gegründet. Auch diese Zusammenarbeit endet. „Eine Fortsetzung dieser punktuellen Zusammenarbeit ist derzeit nicht geplant“, schreibt die KAS.

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Gulnara surft auf der Deutschen Welle

Die Deutsche Welle Akademie arbeitet mit einer Partnerorganisation in Usbekistan zusammen, deren Leiterin Gulnara Babadschanowa in einem Hassfilm gegen Radio Free Europe zitiert wird. Die Deutsche Welle glaubt der Erklärung Gulnara Babadschanowas, dass ihr Interview aufgrund einer Täuschung in diesen Hassfilm gekommen ist und hält weiter zu ihr.  Zapp vom NDR hat dazu gestern einen Film gemacht: klack 

Am 18. Juli 2008 erhielt ich die Kopie eines usbekischen Filmes über „Radio Free Europe“. Er wurde in zwei usbekischen Provinzen am 9. und 10. Juni zur Primetime zwischen 20:30 – 21:30 ausgestrahlt, und danach nochmals in ganz Usbekistan. Der Film ist ein übler Hetzfilm gegen die Journalisten von Radio Free Europe, in dem die Journalisten wie Terroristen gezeigt werden. Die Adressen der Journalisten und ihrer Familienmitglieder werden genannt. Die Journalisten von Radio Free Europe leben im Exil in Europa, aber deren Familien wohnen überwiegend noch in Usbekistan. Radio Free Europe berichtet auf seiner Webseite ebenfalls über diesen Film unter dem Titel: State TV Threatens RFE/Rl Journalists, klack

Der Film ist eine direkte Bedrohung. Im August 2007 sendeten die usbekischen Provinzsender einen Hassfilm über den usbekischen Journalisten Alischer Saipow, der im benachbarten Kirgistan eine Zeitung druckte, die nach Usbekistan geschmuggelt wurde. Am 24.Oktober 2007 wurde Alischer Saipow mit drei Kugeln ermordet. Und es besteht kaum Zweifel, dass der usbekische Geheimdienst hinter diesem Mord steht.

Usbekistan ist ein brandgefährlicher Platz für Journalisten. Usbekistan steht bei der von Reporter ohne Grenzen herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit seit Jahren immer ganz unten. In diesem Jahr auf Platz 162. Den letzten Rang hat Eritrea auf Platz 173 inne.

In Usbekistan bekämpfen die Sicherheitsorgane jede Form einer unabhängigen Berichterstattung. Usbekische Journalisten werden getötet, außer Landes vertrieben oder ins Gefängnis geworfen. Usbekischen Staatsbürgern ist es seit 2006 verboten ohne vorherige Genehmigung des usbekischen Staates mit internationalen Medien zusammenzuarbeiten. So steht es auf der Webseite des usbekischen Außenministeriums, klack.

"Eine professionelle Tätigkeit eines Staatsbürgers der Republik Usbekistan als Vertreter eines ausländischen Mediens ist verboten, wenn er zuvor keine Akkreditierung des Außenministeriums der Republik Usbekistan erhalten hat und führt bei Verstoß gemäß der Gesetzgebung zur Strafverfolgung".

2007 wurden die lokalen Journalisten der Deutschen Welle in dem zentralasiatischen Land verfolgt. Diejenigen, die nicht außer Landes fliehen konnten, mussten sich öffentlich demütigen und verloren die Akkreditierungen. Am Mittwoch, den 19.11.2008, bestätigte ein Berufungsgericht in Usbekistan die 10jährige Gefängnisstrafe gegen den Journalisten Salidschon Abdurachmanow. Dem Journalisten wurden im Juni von der usbekischen Polizei Drogen untergeschoben und er wurde danach im Oktober zu 10 Jahren Haft verurteilt. Salidschon Abdurachmanow ist kein Drogendealer, sondern er hat gegen die oben beschriebene Verordnung verstoßen und ohne Genehmigung des usbekischen Staates für ausländische Webseiten und Radiostationen gearbeitet.

In dem Hassfilm gegen die Journalisten findet sich folgendes Interview von Gulnara Babadschanowa:

"Erstens gibt es einen entsprechenden Auftrag. Wir wissen, wer diese Aufträge erteilt. Zweitens gibt es die innere Position des Journalisten selbst, seine Denkweise, seine Meinung. Ich würde sogar sagen, dass einige diese Arbeit machen, um Geld zu verdienen. Ich glaube nicht, dass viele es aus persönlicher Überzeugung nur machen, weil sie dieser Ansicht sind. Ich habe auch mitbekommen, dass ein Journalist ins Mikrofon das eine und sonst etwas ganz anderes sagt. Das gibt es auch. Und drittens ist es womöglich einfach Sensationshascherei, Jagd nach brenzligen Fakten. Auch das kann einen Journalisten treiben, der so etwas tut. Die Konkurrenz nimmt im Informationsraum stets zu. Aber die alten, weltbekannten Stationen halten sich an die ethi-schen Normen. Diejenigen, die sich nicht daran halten, fallen (etwas unverständlich), weil sie ihr Ansehen verlieren. Die Leute werden solchen Stationen keinen Glauben schenken.“ 

"Ein Journalist stellt Fragen und bekommt Antworten. Er kann sie jedoch so zusammenschneiden, dass er einen ganz anderen Text bekommt, eine andere Färbung, einen ganz anderen Klang. Diese Methode wird von unehrlichen Journalisten genutzt, die im Auftrag arbeiten. Dafür, dass vieles gefälscht wird, gibt es eine Menge Beispiele. Ich wundere mich nicht, dass viele unserer Leute, unserer Journalisten, ich persönlich auch, sich weigern, Interviews zu geben, weil ich nicht weiß, was daraus wird. Da die neue Technik es erlaubt, das Gesagte zu ändern, den Sinn insoweit zu ändern, dass er um 180 Grad von dem abweicht, was ich gesagt habe.

Gulnara Babadschanowa ist nicht irgendwer. Sie leitet das In-Service-Training Center for Journalists“ in Usbekistan und das Institute ist auf der Webseite der Deutschen Welle als regionales Partnerinstitute der Deutsche Welle Akademie aufgeführt, klack.

Die Deutsche Welle Akademie bildet in einem Land, in dem Journalismus unter Strafe steht, in dem Journalisten verhaftet, bedroht und ermordet werden, in dem es keinerlei legale unabhängig veröffentlichte Meinung gibt, Journalisten aus. Allein dieser Umstand ist fragwürdig, da die Deutsche Welle in Zentralasien ohne weiteres nach Kirgistan oder Kasachstan ausweichen könnte. Das strategische Konzept, ausgerechnet in einem der schlimmsten Despotien weltweit Journalisten auszubilden, habe ich nie verstanden. Nicht nur ich. Auch in der Deutschen Welle selber stellen Kollegen hinter der Hand diesen Ansatz in Frage. Viele Kollegen dort verdrehen die Augen, wenn man über die Regimenähe Gulnara Babadschanowas spricht.

Und nun auch noch dieser Hassfilm. Seit dem 24 Juli frage ich die Deutsche Welle um eine Stellungnahme zu dem Auftritt Gulnara Babadschanowas in dem Film. Monate passierte nichts, trotz vieler Anmahnungen. Im Oktober interessierte sich die Zapp Redaktion vom NDR für die Angelegenheit, und wir machten dazu einen Film. Er wurde am Mittwoch, den 19.11.2008, gesendet. Und erst auf die Anfrage von Zapp hin meldete sich auch die Deutsche Welle zu Wort.

Die Deutsche Welle erklärte:

"Frau Babadschanowa hat sich im Telefonat mit der Deutschen Welle von diesem Film distanziert. Das erste staatliche Fernsehen habe sie anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit (3. Mai) und des Tags der usbekischen Medien (26. Juni) interviewt und nur in diesem Rahmen habe sie sich geäußert. Dass das Interview in einem massiv gegen Radio Liberty gerichteten Film verwendet werden sollte, habe sie erst nach der Ausstrahlung erfahren. Ihre beiden Äußerungen zu denen sie inhaltlich nach wie vor stehe, seien durch die Konfektionierung völlig entstellt worden.

Frau Babadschanowa empfindet es als äußerst kritisch, dass in diesem Film in Usbekistan lebende Verwandte von Radio Liberty Mitarbeitern nicht nur namentlich genannt, sondern auch deren Adressen angegeben werden. Solche Methoden widersprächen der journalistischen Ethik, über die sie in dem Interview gesprochen habe. Sie bedauert die Ausstrahlung dieses Films.

Das Interview mit Frau Babadschanowa ist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommen. Ihre Aussagen, die der Deutschen Welle in Übersetzung vorliegen, sind für sich gesehen vertretbar. Erst in Verbindung mit den übrigen Sequenzen des Films werden Richtung und Inhalt entstellt."

Deweiteren schreibt die Deutsche Welle: "Frau Babadschanowa arbeitete bisher ohne jegliche Beanstandung seitens der DW-AKADEMIE mit dieser zusammen."

Gulnara Babadschanowa wurde dem nach also Opfer des usbekischen Fernsehens. Dabei ist sie doch super vorsichtig."Ich wundere mich nicht, dass viele unserer Leute, unserer Journalisten, ich persönlich auch, sich weigern, Interviews zu geben, weil ich nicht weiß, was daraus wird", sagt sie doch selber im Interview

Aus diesem Satz, schließe ich, dass sie wohl nur selten ausgewählten und vertrauenswürdigen Sendern und Journalisten Interviews gibt und dazu gehört anscheinend auch das usbekische Staatsfernsehen, ein düsteres Propagandainstrument der usbekischen Despotie.

Und dieser usbekische Staatssender, dem Frau Gulnara Babadschanowa allen Anschein nach vertraut, denn sonst hätte sie ihm ja kein Interview gegeben, soll sie nun betrogen haben?

Der usbekische Journalist Khurmat Babadschanow(das der ebenfalls Babadschanow heißt, ist echt Zufall) von Radio Free Europe, der durch den Film bedroht wurde, traut diesem Dementi nicht und sagt gegenüber Zapp:

"Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass sie sich bewusst war, was sie sagte, gegen wen sich das Gesagte richtet. Natürlich hat sie nicht Radio Free Europe oder meinen Namen genannt, aber es ist klar, dass sie sich auf unabhängige und kritische Journalisten bezieht."

Können wir uns aber mal die Leichtgläubigkeit, schließen die Augen und glauben ganz fest, daß Gulnara Babadschanowa von dem usbekischen Fernsehen reingelegt wurde. Dann muss man festhalten, daß die Deutsche Welle es offenbar für vertretbar findet, dass in einem Land, in dem Journalisten getötet, verhaftet und gedemütigt werden, eine Leiterin des Partnerinstitutes der Deutsche Welle Akademie in einem Interview für den Tag der Pressefreiheit nicht über die Verfolgung von Journalisten in Usbekistan redet, sondern die potenzielle Fälschungsmethoden von unehrlichen Journalisten herausarbeitet und den Berufsethos von Journalisten anzweifelt.

Begreift die Deutsche Welle es wirklich nicht, dass die Pressefreiheit in Usbekistan nicht von „unehrlichen Journalisten“ bedroht ist, sondern von einem brutalen und zynischen Regime in Taschkent, das vor Folter und Mord nicht zurückschreckt? Natürlich kann Gulnara Babadschanowa so etwas denken und auch sagen. Aber mit solchen Aussagen dürfte sie sich wohl kaum für die Deutsche Welle Akademie als Partnerin qualifizieren.

Die Erklärung Gulnaras Babadschanowas, wie sie in den Hassfilm gekommen ist, weckt noch viele andere Zweifel. Die Geschichte von der Deutsche Welle und deren Nibelungentreue am Rhein zu dem Partnerinstitute in Usbekistan hat noch eine Fortsetzung…..

 

Despotenflüsterer reloaded

Kaum ist der usbekische Folterminister aus Deutschland abgereist, freut sich der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier auf neue Freunde. Der SPD-Kanzlerkandidat trifft heute am 14 November um 16:00 Uhr im Hotel Adlon in Berlin den turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchammedow.

 

Gurbanguly Berdimuhammedow Foto: Wikipedia

"Im Mittelpunkt des Gesprächs werden bilaterale, regionale und aktuelle internationale Themen stehen", kündigt das Auswärtige Amt an. Von Menschenrechtsdialog steht in der Pressemitteilung des AA allerdings nichts.

Nachdem der größte turkmenische Präsident aller Zeiten Saparmurad Nijasow im Dezember 2006 verstarb, folgte dessen Zahnarzt auf den Präsidentenstuhl des zentralasiatischen Staates am kaspischen Meer. Nijasow hatte das Land bis zu seinem Tod mit einem bizarren Personenkult beherrscht. Eine goldene Statur Nijasows dreht sich in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat mit der Sonne, die Monate benannte er um, und schrieb eine Volksbibel, die alle Turkmenen auswendig lernen mussten. Oppositionelle und Journalisten werden in Turkmenistan brutal unterdrückt, gefoltert und ermordet.

Steinmeier schaffte es den turkmenischen Despoten kurz vor dessen Tod zu treffen. Und heute schlendert der Sozialdemokrat mit Turkmenbaschi junior durchs Adlon.

Unter der Herrschaft Berdymuchammedow wurde das Leben der Turkmenen nicht freier. Aber Steinmeier ist scharf auf das turkmenische Gas.

Warum sollten sich auch deutsche Sozialdemokraten um Menschenleben sorgen, wenn man Erdgas haben kann? Wen kümmert da das Schicksal von Annakurban Amanklyschew und Sapardurdy Chajiyjew, die seit 2006 in turkmenischen Folterzellen schmachten? Beide hatten es gewagt, einem französischen Filmteam bei Aufnahmen in Turkmenistan zu helfen. Ein tödliches Vergehen in Turkmenistan. Die turkmenische Journalistin Ogulsapar Muradowa wurde 2006 aus diesem Grund kurz vor dem Besuch Steinmeiers in Turkmenistan zu Tode gefoltert. Schon im Fall Murat Kurnaz zeigte Steinmeier eine bemerkenswerte Ferne von Mitgefühl. Von Obama ist da wenig zu spüren. Die SPD hat sich mit  Steinmeier wohl eher für eine Dick Cheney Variante entschieden.

Joschka Fischer, der Exminister nölt?

Nun, nölen darf man ja immer und auch zu jeder Zeit. Auch wenn die Grünen, so ist es heute in der SZ  nachzulesen, darüber weniger glücklich sind.

Foto: auf Flickr von patapat

Warum aber wird dieses Nölen mit der Autorität eines angesehenen Ex-Außenministers gehört? Hier gilt folgendes zu bedenken: Joseph Fischer war ein guter Stratege, ein im Vergleich zu Ypsilanti geschickter Parteipolitiker, aber Teufel in der Hölle, Fischer war nie mehr als ein schlichtes Nichts als Außenpolitiker.

Was denn bitte ist von Herrn Fischers „Grand Design“ wirklich nach seiner Dienstzeit als Außenminister übrige geblieben?

Hier gleich die Antwort: Nichts.

Weder im Kosovo, im Nahost, noch im fernen Asien oder in Afrika hat Fischer als deutscher Außenminister irgendetwas gemacht oder getan, was bis heute Bestand hat.

Fischer als Außenminister ist eine schlichte Luftnummer, so einfach ist das. Dazu gerne auch ein kleines Beispiel. Nach dem 11. September 2001 reiste Fischer nach Zentralasien. Die Region war ja irgendwie wichtig, so nördlich von Afghanistan. In Tadschikistan angekommen, versprach der deutsche Minister, beseelt von der Idee des „Großen Spiels“, das Buch hatte er auf dem Flug gelesen, doch ein zweite Brücke über der Pjansch von Tadschikistan nach Afghanistan zu bauen. Das Versprechen versickerte ohne Worte. Fischer wurde danach in Zentralasien nicht mehr gesehen. Zum Schluss haben die Amerikaner den Überweg über den Grenzfluss nach Afghanistan gebaut. Fischer spielte dabei keine Rolle mehr.

Fischer war als Außenpolitiker eine Oberniete. Aber hier fängt auch wieder das Problem an. Die deutsche Öffentlichkeit schwelgt sich in einer gefühlten guten Außenpolitik. Jeder, der diesen Posten inne hat, kann sich darin sonnen, und keiner fragt nach, was denn wirklich im Namen der deutschen Außenpolitik getan wird. Bei der deutschen Außenpolitik hört die Kontrollfunktion der deutschen Öffentlichkeit leider auf. Das ist Pech. Davon profitiert auch der heutige Außenminister Frank Walter Steinmeier. Als ehemalige Aktentasche von Schröder trägt er heute brav den Despoten dieser Welt das Brieftäschchen hinterher. Gleichwohl lieben ihn die Menschen als Außenpolitiker so wie die Niete Fischer. Warum nur ?

Die SPD auf dem Korsarenschiff

Barack Obamas Triumpf bei den Präsidentschaftswahlen in den USA ist seit langem wieder ein wunderbarer Sieg für die Demokratie. Deren Niedergang wurde ja schon besungen, die Präsidentschaft von George Bush auf der einen Seite und die vor angeblicher Wirtschaftskraft kaum laufenden Zwangsregime in Russland und China dienten als Kronzeugen  für das Ende der demokratischen Ordnung. Obamas Sieg hat das widerlegt. Spannend ist, dass gerade die SPD in Deutschland sich von Obamas Sieg beflügelt fühlt. Zu unrecht. Die deutschen Sozialdemokraten sind leider auf der anderen Seite. Exkanzler Gerhard Schröder und dessen spröder Lakai Frank Walter Steinmeier schangheiten die SPD auf das russische Korsarenschiff, auf dem der ehemalige KGB Offizier Waldimir Putin am Ruder steht.

Zwei Bilder zeigten innerhalb von wenigen Stunden den Unterschied zwischen Euphorie der Demokratie und der Düsternis eines Zwangstaates.

In Chicago feierten Hundertausend fröhliche Menschen den Sieg des neugewählten Präsidenten Barack Obamas, der entspannt und cool zu den Menschen sprach. Die ganze Welt war bezaubert.

In Moskau tausend Kilometer weiter östlich und wenige Stunden später redete dann der russische Präsident Dimitri Medwedjew. Die von einem zu engen Anzug zusammengezwängte Erscheinung wirkte hölzern. Es war zu spüren, dass dieser Mann nicht gewählt wurde und nicht frei ist. Wie eine Marionette baumelt Medwedjew an den Fäden des ehemaligen KGB Offiziers Putin. Und Medwedjew sprach nicht wie Obama in Chicago vor freien Bürgern, sondern vor der föderativen Versammlung der russischen Föderation, einer Ansammlung von Hofschranzen, die Teil des Potemkinschen Dorfes mit Namen lupenreiner russischen Demokratie ist.

Alles war da falsch. Der Präsident, sein Publikum und die Botschaft, Raketen mit dem Namen ISKANDER in Kaliningrad aufzustellen. Iskander ist der orientalische Name für Alexander aus Makedonien, und der war ja bekanntlich gerade der Eroberer aus dem Westen.

Für eine enge Beziehung zu dieser russischen Zwangsgesellschaft trommeln schon viel zu lang Schröder und der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier. Bei dem Präsidenten George Bush mag man für diese einseitige Russlandorientierung vielleicht noch Argumente finden, gleichwohl sind auch diese falsch. Bush ist eine Katastrophe, aber die Bürger in der USA haben über die Folter und den Irakkrieg laut gestritten, die schärfsten Kritiker von Bushs Regierungsweise wurden in den USA gehört. Durch den Sieg Obamas wurde die Bushzeit ja auch abgewählt. Das ist ja gerade der Zauber der Demokratie.

In Russland unter Putin dagegen wurde die beste Journalistin Anna Politkowskaja erschossen. Im deutschen Fernsehen beleidigte Putin die Ermordete noch, während dessen Häscher in Tschetschenien weiterhin morden.

Bei Obama geht diese Bushausrede für die Russlandverliebtheit der SPD jedoch gar nicht mehr. Die SPD muss sich von Schröders und Steinmeier Putinverehrung lösen. Man wird mit Russland auch unter Putins Schattenherrschaft zusammenarbeiten müssen. Und das hat Obama ja auch vor. Aber die SPD sollte endlich den politischen Skandal begreifen, wenn Schröder in der russischen Botschaft in Berlin Kalinka tanzt, während russische Panzer durch Georgien fahren.

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Ypsilanti kaputt. SPD auch kaputt

Die  heutige Pressekonferenz von einem Buben und drei Damen in Frankfurt bremste  Ypsilanti endgültig auf den Weg zur Macht in Hessen aus. Dahinter  steht wohl kaum, wie manche vermuten mögen, die SPD Spitze in Berlin. Das Desaster aus Hessen trifft  die Bundespartei wie der letzte Wellenbrecher einen havarierenden Tanker.

Es mag ja sein, dass die neue SPD-Führung das Werben Ypsilantis um die linke Mehrheit in Hessen nicht unterstützte. Doch Müntefering ist klug genug zu wissen, dass allein der Erfolg auch eine schlüpfrige Angelegenheit im Nachhinein heiligt. Ein Misserfolg von Ypsilantis Machtanspruch bringt jedoch die gesamte Partei in Schieflage.

Oder glaubt wirklich einer, dass die SPD das Wahljahr 2009 mit einer Klatsche in Hessen beginnen wollte. Danach sieht es nun aus. In Hessen wird es Neuwahlen geben, und Koch wird triumphieren.

Ypsilanti muss die Gründe für die Schmach bei sich suchen. Die Russen haben ein Sprichwort. Fünf Finger steckst du nicht gleichzeitig in den Mund. Ypsilanti versuchte auch noch die Finger Hermann Scheers in den Mund zu stopfen. Der Sonnenkönig und sein Anspruch wurden so zur Nemesis der Sozialdemokratin.

Wie konnte es passieren, dass die Hessin, die doch jede Stimme brauchte, dennoch bei der Ministerwahl ihren innerparteilichen Gegner Jürgen Walter brüskierte?

Da gibt es nur eine Erklärung, die auch die jetzige Finanzkrise erklärt. Gier frisst Vernunft. Auch wenn man nur ein wenig etwas von Macht versteht und gleichzeitig weiß, dass es auf jede Stimme ankommt, dann muss man den Gegner, den man nicht ausschalten kann, sich zum Freunde machen und ihm soviel geben, wie er wünscht, wenn nicht sogar mehr. Ypsilanti hätte Walter einbinden müssen, ihm alle Ministerkompetenzen geben, die man sich nur ausdenken kann. Denn nur dann hätte der Bube soviel zu verlieren gehabt, dass er mit beiden Händen sich an den Erfolg der SPD-Vorsitzenden gekrallt hätte.

Im Frühjahr hat Ypsilanti schlicht vergessen die Abgeordnete Dagmar Metzger zu fragen bevor sie ihren Plan erklärte, sich mit der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Und jetzt macht Ypsilanti den zweiten Fehler, schmiss Walter von Bord und hoffte, dass er noch rudern würde.

Nun denn; Ypsilanti kann halt keine Macht, und deshalb hat sie auch verloren und zieht die SPD mit in den Abgrund.

Deutsche Welle auf chinesisch

Die Deutsche Welle hat ein Chinaproblem. Das Bonner Funkhaus soll im chinesischen Service eifrig Staatpropaganda im Sinne der kommunistischen Machthaber in Peking betrieben haben. Die Welt am Sonntag schreibt am 2. November, dass bei der chinesischen Fassung der Deutschen Welle im Gegensatz zu der Ausgabe auf Deutsch aus „tibetischen Protesten“ „gewalttätige Krawalle“ und aus Demonstranten „Separatisten“ gemacht worden seien.

Das ist bedenklich, denn die chinesische Staatsführung hat den Separatismus auf gleiche Stufe mit dem Terrorismus gestellt. Der Verdacht liegt nahe, dass die chinesische Redaktion der Deutschen Welle für die Herren in China auf Kosten der deutschen Steuerzahler Propaganda macht. Die Deutsche Welle wird direkt aus dem Staatssäckel finanziert.

Der Intendant der Deutschen Welle Erik Bettermann, dies berichtet die Welt am Sonntag, weise bisher die Vorwürfe zurück wolle aber Einzelfälle überprüfen.

Vielleicht ist aber die Chinaberichterstattung der Deutschen Welle ja kein Einzelfall. Auch in Usbekistan unterhält die Deutsche Welle enge Beziehungen zu einer regimenahen Organisation und bildet mit dieser in Usbekistan sogar Journalisten aus.

Usbekistan steht bei der von Reporter ohne Grenzen herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit seit Jahren immer ganz unten. In diesem Jahr auf Platz 162. Den letzten Rang hat Eritrea auf Platz 173 inne.

In Usbekistan bekämpfen die Sicherheitsorgane jede Form einer unabhängigen Berichterstattung. Usbekische Journalisten werden getötet, außer Landes vertrieben oder ins Gefängnis geworfen.

2007 wurden die lokalen Journalisten der Deutschen Welle in dem zentralasiatischen Land verfolgt. Diejenigen, die nicht außer Landes fliehen konnten, mussten sich öffentlich demütigen und verloren die Akkreditierung. Doch die Deutsche Welle Akademie bildet in Usbekistan unverdrossen Journalisten aus.

Hat der chinesische Fall in der Deutschen Welle somit Methode?

Es ist ja kein Geheimnis, dass der Deutsche Welle-Intendant Erik Bettermann und der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier sich gut verstehen. Der SPD-Kanzlerkandidat betreibt die deutsche Außenpolitik im Kriechgang vor Tyrannen, die weltweit auf dem Thron sitzten. Es ist ein Rätsel, warum Sozialdemokraten, die früher mal gegen Pinochet tapfer die Fäuste reckten und Juso Kongresse unter dem Titel „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ besuchten, gerade in dem Diktatorenflüsterer Steinmeier einen Hoffnungsträger sehen. Aber das müssen die Genossen schon mit sich aus machen. Schade wäre aber, wenn die Deutsche Welle deshalb zum Despotenfunk würde.