Mit den sozialen Medien ist es bei (Provinz-)Politikern ja so eine Sache. Besonders die Piratenpartei versteht es, mit skandalösen Twitter-Beiträgen immer wieder Schlagzeilen zu machen. Die bekommen nun allerdings Konkurrenz von der Linkspartei. Frank Lux, Vorsitzender des Kreisverbandes Greiz in Thüringen, outet sich angesichts der Wahlniederlage der Linken in Niedersachsen als schlechter Verlierer. Auf seinem Facebook-Profil sinnierte er darüber, warum viele Wähler der Linken am gestrigen Wahlsonntag ihre Stimme verweigerten:
Nun sind derartige Ausfälle den Urhebern im Nachhinein ja bekanntlich „Versehen“, „Missverständnisse“ und es war alles nicht so gemeint. Und auch Frank Lux hat eine Erklärung parat. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er:
Die Wahl zum 46. Studierendenparlament (StuPa) an der Ruhr-Uni ist gelaufen. Gestern Abend wurden die Stimmen ausgezählt. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Der bisherige „pragmatische“ Asta behält seine Mehrheit. Einen Achtungserfolg konnte die neu gegründete Liste B.I.E.R. verzeichnen. Sie wird mit zwei Sitzen im neuen StuPa vertreten sein.
Der Abend der Wahlauszählung an der Ruhr-Uni ist stets ein Event. Die Stimmung im und vor dem großen Hörsaal erinnert an ein Fußballstadion. Das Bier fließt in Strömen, und auch das Rauchverbot in den Gebäuden scheint für einen Tag ausgehebelt zu sein. Konsequenterweise sicherte dann auch die Liste B.I.E.R. die entsprechende Getränkeversorgung.
Im Bundestag wird heute Abend über die Legalisierung von Cannabis abgestimmt. In einem Antrag der Linken wird die Einrichtung von sogenannten „Cannabis-Clubs“ vorgeschlagen. Die Linksfraktion weist darauf hin, dass Cannabis-Konsum eine „gesellschaftliche Alltagserscheinung“ sei, die im Gegensatz zu Drogen wie Alkohol oder Nikotin harmlos ist. Große Aussichten auf Erfolg hat der Antrag nicht.
„Laut einer Umfrage des Europäischen Statistikamts Eurostat gaben 2009 36 Prozent der Deutschen an, mindestens einmal pro Woche fünf oder mehr Gläser Alkohol hintereinander zu trinken. Etwa 2,5 Millionen Menschen gelten als alkoholabhängig, ca. 75 000 Menschen sterben jährlich an den direkten und indirekten Folgen von Alkoholmissbrauch.“
Mit drastischen Zahlen wie diesen appellieren die Verfasser des Antrages an die Vernunft der Gegner einer Cannabis-Legalisierung. Dieses sei wesentlich weniger schädlich als andere Rauschmittel. Zudem sei Studien zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung für eine Entkriminalisierung
Im aktuellen Streit um die Anhebung der GEMA-Gebühren wird auch um Definitionen gerungen. Zum Beispiel: Wo ist der Unterschied zwischen einer Musikveranstaltung und einem Konzert? Die GEMA hat darauf ihre ganz eigene Antwort…
Die islamfeindliche Szene ist bald um ein Alibi reicher. Liefern tut es ihnen der mittlerweile als „schwuler Lehrer“ bekannte Daniel Krause in Form eines Buches. Der ehemalige Dortmunder Gymnasiallehrer löste im Juni 2012 einen Skandal aus, nachdem er auf einer Pro NRW-Demonstration gegen Moslems polterte. Nun soll das Buch im März erscheinen. Der „bekennende Linke“ bekommt dafür von den Rechten das, was er will: Aufmerksamkeit.
Viel Mühe scheint sich der Verlag nicht gegeben zu haben. Ein altes Facebook-Profilbild des in Verruf geratenen Daniel Krause muss herhalten für das Cover seines neuen Buches „Ein Linker gegen Islamismus. Ein schwuler Lehrer zeigt Courage“. Links, schwul, couragiert. Klingt wunderbar unverdächtig. Wer würde da widersprechen?
Im Sommer 2012 widersprachen Krause eine ganze Menge Leute. Der Lifestyle-Veganer und selbsterklärte Antifaschist ließ sich am 9. Juni vergangenen Jahres von Pro NRW-Chef Markus Beisicht ein Megaphon in die Hand
Ab heute beginnen die Urnengänge zur Studierenden-Parlamentswahl an der Ruhr-Uni. Bis Freitag sind die Studierenden aufgerufen, ihre Stimme für eine der antretenden Listen abzugeben. Die in diesem Jahr nicht antretende Linke Liste (LiLi) ruft derweil zur Wahl der Grünen Hochschulgruppe (GHG) auf. Die beiden Listen bildeten zusammen mit der Liste Swib 2011 eine gemeinsame Koalition im Asta. Diese wurde vor einem Jahr von einem sich „pragmatisch“ nennenden Bündnis abgelöst. Der aktuelle Aufruf der LiLi:
Die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringen!
Viele von Euch haben es mit Sicherheit mitbekommen: In dieser Woche, also vom 14. – 18. Januar findet wieder die Wahl zum Studierendenparlament (SP) statt. Vermutlich haben einige von Euch sich auch schon gewundert, warum diesmal bisher keine Flyer und Plakate der Linken Liste zu sehen sind. Manche Jusos an der Uni wünschen sich zwar unser Ende herbei, aber die Linke Liste wird auch weiterhin die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringen.
Allerdings haben wir uns entschieden, in diesem Jahr nicht an der SP-Wahl teilzunehmen. Wer sich über die Gründe ausführlicher informieren will, kann auf unsere Homepage (lili-bochum.de) schauen, uns schreiben oder zu einem unserer Treffen kommen. Für alle anderen fassen wir es hier kurz zusammen: Wir haben keine Lust mehr, unsere Zeit in einem Studierendenparlament zu verbringen, in welchem Wahlbetrug, Behinderung linker Politik (AStA-Extremismusklausel) und parlamentarische Spielereien alltäglich sind und akzeptiert werden. Die Verhinderung einer erneuten Koalition aus NAWI, GEWI, Jusos und IL, die sich für diese Politik verantwortlich zeigt, ist sicherlich ein wichtiges Anliegen. Daher rufen wir als Linke Liste auch zur Wahl der linken Oppositionslisten auf!
Wahlkampf kann auch fair und lustig sein: GEWI disst D.O.P.E., die schlagen zurück.
Die Ruhr-Uni Bochum befindet sich mitten im Wahlkampf um das Studierendenparlament (StuPa). Die Wahlen dazu werden in der nächsten Woche stattfinden. Die antretenden Listen flyern und plakatieren bereits fleißig auf dem Campus, um für sich zu werben. Für viele Studierende wird dies ihr erster Urnengang sein. Die „Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung“ (bsz), das Sprachrohr des Asta und somit der Studierendenschaft, soll eigentlich neutral darüber informieren. Eigentlich.
Nach der Abwahl des linken Astas bei der vergangenen StuPa-Wahl versprach der neue, sich „pragmatisch“ nennende Asta, die bsz neutraler zu gestalten. Dieser besteht zur Zeit aus der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI), der Internationalen Liste (IL), der Juso Hochschulgruppe (Jusos) und der Liste der Geistes-, Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften (GEWI). Er löste den bis dato regierenden linken Asta aus Grüner Hochschulgruppe, Linker Liste (Lili) und der Liste Schöner wohnen in Bochum (Swib) ab.
Die bsz sei in der Vergangenheit zum Verlautbarungsorgan politischer Interessengruppen geworden, so die Begründung der geplanten Erneuerung. Dies wolle man ändern, die Redaktion der Zeitung wurde im September 2012 fast komplett ausgetauscht. Doch die Berichterstattung zur anstehenden Wahl vom 14.1. bis 18.1. erweckt nicht den Eindruck, als spielten Objektivität, Pragmatismus und Service-Orientierung eine Rolle. In der Ausgabe vom vergangenen Mittwoch beschäftigt sich fast die komplette Seite vier mit der Wahl. Autor des Artikels ist der ehemalige Asta-Vorsitzende Kolja Schmidt (Jusos).
Asta links, Opposition rechts
Bis zur Hälfte bleibt der Artikel, der sich just an dieser Stelle eher in einen Kommentar verwandelt, denn auch neutral. Dann folgt
Phillip Rösler ist als FDP-Chef erledigt. Er war es von Anfang an. Die Kritik an dem in Vietnam geborenen Kriegswaisen „wegen Inkompetenz“ ist vorgeschoben. In Wahrheit offenbart sie dumpfe Ressentiments gegen den „Vietnamesen“ Rösler.
FDP-Bashing ist einfach. Die Partei bietet viel Angriffsfläche und schießt sich mit Personaldebatten immer wieder selbst ins Abseits. Westerwelle war noch warm, da gab sein frisch gekürter Nachfolger Phillip Rösler die Parole aus: „Ab heute werden wir liefern!“ Es sieht aber nach wie vor so aus, als sei die FDP geliefert.
Wer ist Schuld am Scheitern? Auf dem Dreikönigstreffen der FDP vom vergangenen Wochenende geizte Entwicklungsminister Dirk Niebel nicht mit Munition. Seine Schüsse galten Rösler, dem glücklosen Parteichef. Das Rösler seit seinem Antritt für das Siechtum der Liberalen verantwortlich gemacht wird, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Unter die Angriffe mischten sich von Anfang an Ressentiments.
Sind die USA auch für die Erhebung der Rundfunkgebühren verantwortlich? Lizenz: (CC BY 2.0)
Gegen die ab diesem Jahr in Kraft tretende Zwangsabgabe zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, welche auf die bisher übliche GEZ-Gebühr folgt, wurde nun eine Petition gestartet. Als Alternativmodell wird Pay-TV oder Werbefinanzierung der Sender vorgeschlagen. Der Initiator der Petition kommt aus den Reihen der „Partei der Vernunft“, deren Gründer Verschwörungstheorien verbreitet.
Es gibt nicht vieles, das in Deutschland derart verhasst ist, wie die GEZ-Gebühr. Und nun soll sie auch noch zwangsweise für alle Haushalte kommen – unabhängig davon, ob dort entsprechende Geräte überhaupt vorhanden sind. In der nun gestarteten Petition gegen diese Neuregelung heißt es:
„Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.
Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.“
Der Text stammt aus der Feder eines Patrick Samborski, Mitglied der „Partei der Vernunft“ (PdV) in München. Sympathisant der PdV ist etwa der Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer, und das hat seine Gründe. Einer davon heißt Oliver Janich. Der Bundesvorsitzende der PdV ist Verfasser umfangreicher Artikel für Focus Money, in denen er die offizielle Version der Anschläge vom 11. September zu widerlegen versucht (pdf1, pdf2). Auch bei Veranstaltungen gegen „die Bilderberger“ tritt der Münchener als Redner auf (2011 etwa zusammen mit Jürgen Elsässer). Aktuell ist er Autor für den rechtsradikalen Kopp-Verlag. Janich, der Fan der Bandbreite ist, behauptet trotz allem, nichts mit Verschwörungstheorien am Hut zu haben.
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