Die Teilnehmer des gestern verbotenen Antifacamps machen keine Anstalten, sich von der behördlichen Vehinderungstaktik das Wasser abgraben zu lassen. Nachdem man gestern vorerst im AZ Mülheim untergekommen ist, gehen die Aktionen weiter. Der heutige Tag begann mit einer antifaschistischen Demonstration in der Dortmunder Innenstadt. Ziel war das vor kurzem ausgehobene Nazi-„Wohnprojekt“ „Rheinische Straße 135“. Die Demo verlief friedlich. Die Veranstalter hatten nach einem durchwachsenen Auftakt gestern klargemacht, dass das geplante Programm in Dortmund stattfinden wird.

Vor zwei Tagen platzte die Bombe: Einen Tag bevor das Antifacamp im Dortmunder Tremoniapark nach langem Hin und Her starten sollte, wurde es in letzter Sekunde doch noch verboten. Das Camp im Tremoniapark sei „eine Provokation für die Neonazis“, so die offizielle Begründung. Diese infame Begründung ist wohl die Bankrotterklärung des Krisenmanagements von Polizei und Politik. Aus Protest dagegen haben sich gestern angereiste Antifaschisten vor dem Dortmunder Rathaus versammelt. Sie forderten den Oberbürgermeister Sierau (SPD) auf, herunter zu kommen, und mit den Campteilnehmern zu sprechen (wir berichteten in einem Ticker). Dem ist er nicht nachgekommen. Er scheint zu glauben, die Razzien bei Neonazis am Donnerstag würden reichen, um sich kurz vor der Wiederholung der Kommunalwahl am Sonntag lästige Fragen zu Dortmunds gravierendem Naziproblem zu ersparen. Falsch gedacht – in einer lautstarken und entschlossenen Demo durch Dortmunds City wurde gestern öffentlichkeitswirksam darauf hingewiesen. Bis die Aktivisten sich einen Platz für ihr Camp erkämpft haben, ist der aktuelle Anlaufpunkt nun für alle das AZ Mülheim. Die Initiatorinnen fordern weiterhin Antifas aus dem gesamten Bundesgebiet auf, nach Mülheim zu kommen und sich von dort aus an Aktionen in Dortmund zu beteiligen. In der aktuellsten Mitteilung heißt es:

DAS ANTIFACAMP IST VERHINDERT. WIR SIND TROTZDEM DA!

Die Stadt Dortmund und die Polizei haben das Antifacamp verhindert. Durch geschickte taktische Manöver und schließlich den Einsatz ihrer Machtmittel hat die Staatsgewalt uns ausgebootet und auflaufen lassen. Der in Verhandlungen mit staatlichen Stellen für autonome Strukturen stets notwendige Plan B, mit Druck auf die Verantwortlichen eine Entscheidung zu erzwingen, hat nicht funktioniert: Die Stadt Dortmund ist bereit, den politischen Druck, der von allen möglichen Seiten auf sie einprasselt, z.B.vom Auschwitz-Komitee, auszusitzen. Dementsprechend

Nachdem rechte Gruppierungen am vergangenen Samstag in Köln eine Demonstration abgehalten haben, erheben Nazi-Gegner Vorwürfe gegen die Polizei. Diese hätte in unverhältnismäßiger Weise versucht, die Gegenproteste zu unterbinden, es sei etwa zu unberechtigten Einkesselungen gekommen. Am Samstag hatte die „German Defence League“ zum „Marsch der Patrioten“ geladen, gekommen sind vor allem Gruppen aus dem islamfeindlichen Spektrum, darunter Pro NRW, Die Freiheit, sowie Personen aus dem Umfeld des rechten Blogs PI-News. Einige der etwa 200 Gegendemonstranten hatten sich mit satirischen Plakaten wie „Deutsche, kauft deutsche Bananen“ erfolgreich unter den Rassisten-Aufzug gemischt. Dies konnte aber auch nur dürftig kaschieren, dass der „Marsch der Patrioten“ mit nur rund 50 (ernsthaften) Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet kaum Resonanz erfuhr.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Pressemitteilung des „Bündnis gegen Pro Köln“ zu den Vorfällen am vergangenen Samstag:

Mehrere hundert Polizisten verhindern Proteste gegen rechten Aufmarsch

Das „Bündnis gegen pro Köln“ protestiert gegen die Einkesselung von etwa 25 Demonstrant(inn)en gegen einen Aufmarsch der rassistischen German Defence League

Die „German Defence League“, Pro NRW, Die Freiheit und andere Rassisten wollen morgen in Köln einen „Marsch der Patrioten“ abhalten. Treffpunkt der „Patrioten“ ist laut aktuellem Stand um „14 Uhr etwa 50 Meter vom Heumarkt entfernt, vom sogenannten ‚Quatermarkt‘, genauer dem ‚Günter-Wand-Platz’“. Antifaschistische Gruppen rufen zu Gegenprotesten auf. In einem Aufruf heißt es:

Marsch der Idioten startet Samstag in Köln

Am kommenden Samstagnachmittag will die rechtsradikale „German Defence League“ (GDL) in der Kölner Innenstadt einen sogenannten „Marsch der Patrioten“ durchführen. Dabei ist der billige Abklatsch von „pro NRW“ nichts weiter als eine Tarnorganisation für weinerliche Rassisten, die woanders keinen Fuß mehr in die Tür bekommen. Die GDL ist für sie der sprichwörtliche letzte Strohhalm.

Das zur Zeit im Internet verbreitete Plakat, welches für die vermeintliche „Großveranstaltung“ am Samstag werben soll, spiegelt eindrucksvoll das wider, was die GDL stets so mühevoll zu vertuschen versucht: Ganz in braun und grau gehalten, mit martialisch anmutenden Schriftzügen und dem Slogan „Maximum Resistance“ gelang es der GDL diesmal nicht so ganz, die Illusion ihrer Bürgerlichkeit aufrecht zu erhalten. Sie lässt damit viel mehr die Realität einer scheinbürgerlichen Splittergruppe erkennen, welche auf Basis einer pseudoseriösen Propaganda gegen unerwünschte Gruppen das Ziel einer schrittweisen Rechtsradikalisierung der Gesellschaft verfolgt. Damit versucht die „Verteidigungsliga“, in die Fußstapfen der bislang erfolglosen „Bürgerbewegung pro NRW“ zu treten – was wohl vor allem damit zusammenhängt, dass einige Vertreter der GDL die pro-Bewegung noch als zu wenig radikal betrachten.

Trotzdem rührt auch „pro NRW“ kräftig die Werbetrommel für den „Marsch“ am Samstag. So ist damit zu rechnen, dass auch Pro-Mitglieder bei dem Rassistentreffen dabei sein werden. Die selbe Klientel bedienen „Bürgerbewegung“ und „Verteidigungsliga“ ohnehin: Es sind meist die Verbitterten, welche ihren über die Jahre in Beruf und

In einem Entwurf für ihr Grundsatzprogramm, das die Junge Union (JU) Anfang Oktober auf ihrem „Deutschlandtag“ beschließen will, wird die Abschaffung des Allgemeinen Studierendenausschusses(Asta) gefordert. Das kommt selbst beim eigenen Klientel schlecht an. Die Gründe für die Forderung bleiben eher vage – alte Feindbilder könnten eine Rolle spielen.

„Ich bin seit meinem 14. Lebensjahr Mitglied der Jungen Union, also 6 Jahre. In dieser Zeit war ich noch nie so enttäuscht von einer Entscheidung des Verbandes wie nun und sage auch: Vielen Dank für eine Ohrfeige an mich und alle, die ehrenamtlich christ-demokratische Interessen an Unis zu vertreten versuchen.“

So oder so ähnlich lauten die Reaktionen vieler JU-Mitglieder auf den Programmentwurf. Verwunderung mischt sich mit Unverständnis über den abenteuerlichen Vorstoß des Jugendverbandes. Deren bildungspolitische Sprecherin, Astrid Wallmann (MdL), und die hochschulpolitische Sprecherin, Kristina Scherer, erklärten zu dem Entwurf, der die verfassten Studierendenschaften abschaffen will:

„Die Junge Union setzt sich (…) für die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaften ein und fordert außerdem eine Reform der Mittelverwendung im Bezug auf Semestertickets, deren Erwerb künftig freigestellt werden sollte. Hochschulen waren schon immer ein Ort des politischen Diskurses und das soll auch so bleiben. Hierzu braucht es jedoch keinen AStA. Es ist höchste Zeit, verkrustete Strukturen aufzubrechen!“

JU sorgt für Kopfschütteln

Die Jungunionistinnen argumentieren etwa, die Verwendung studentischer Beiträge sei „oftmals nicht im Sinne der Studierenden“. Sie sprechen von „Ineffizienten“ und „veralteten“ Strukturen an deutschen Hochschulen. Auch die Wahlbeteiligung sei zu gering.

Kopfschütteln, nicht nur an der Basis. Dietmar Schulmeister, JU-Vorstand aus Leverkusen, schrei

Man merkt es: Deutschland befindet sich tief drin im berüchtigten Sommerloch. Vorbotin dieser journalistischen Aushöhlung war bereits die künstlich aufgeblasene „Beschneidungsdebatte“, die wenigstens Juden und Muslime kurz vereinte. Dann Mappus. Und jetzt eben die Piss-Papst-Affäre.

Die Titanic macht, was sie immer macht: Satire, weit jenseits der Gürtellinie. Und das ist richtig so. Denn Satire ist seit jeher ein zuverlässiger Indikator für den Zustand der Freiheit einer Gesellschaft. Hier spielt gerade die Titanic die Rolle des Enfant terrible – und zwar so verdammt gut, dass die Redakteure und Redakteurinnen der Zeitschrift in anderen Breitengraden wohl auf dem Schafot landen würden.

Womit wir bei einer unübersehbaren Parallele sind: Kurt Westergaard, der Urheber der „Mohammed-Karikaturen“ lebt gefährlich, Islamisten trachten ihm seit der Veröffentlichung seiner Werke nach dem Leben. Muslime auf der ganzen Welt liefen Sturm gegen die Zeichnungen. Angela Merkel verlieh dem Dänen hingegen prompt einen Medienpreis für sein Eintreten für Meinungsfreiheit. Klar, die Karikaturen wurden gezielt an muslimische Religionsvertreter geschickt, um diese zu provozieren. Das ist bösartig – muss aber ausgehalten werden.

Äxte und Kartoffeln

Jetzt sind also  die Christen angepisst.  Hier muss nun niemand fürchten, von einem

Bisher hat sich die Technoszene im Ruhrgebiet eher auf die großen Städte wie etwa Dortmund konzentriert“, sagt Patrick Erdmann aus Witten. Da sei es für andere Städte nicht einfach, im mentalen Partykalender des hedonistischen Partyvolks vermerkt zu werden. Also hat er sich mit drei Kumpels zusammengesetzt und das Projekt „Highscore Entertainment“ ins Leben gerufen. Zusammen mit seinen Mitstreitern hat er eine ehrgeizige Mission: Er will aus der kleinen Ruhrstadt Witten einen Anlaufpunkt für die Technoszene machen.

Die erste Party stieg 2008. Mit „Rap gegen Rechts“ konnten Erdmann und Co. erste Erfahrungen im Ausrichten einer Musikveranstaltung sammeln. Die Resonanz war gut: Das „Haus der Jugend“ im Wittener Stadtkern war gut gefüllt. Doch die behagliche Enge des Jugendzentrums genügte ihnen bald nicht mehr. Schnell fand man neue

Der Berliner Rapper Bushido absolviert ein Praktikum beim schwäbischen CDU-Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten. Neulich wurde er gar auf der Besuchertribüne im Bundestag gesichtet. Eigenen Angaben zufolge will Bushido eine eigene Partei gründen und das Amt des Oberbürgermeisters von Berlin anstreben. Die Verknüpfung von Rap und Politik ist derweil nicht neu. Schaut man sich allerdings die Anfänge des (politischen) Raps in Deutschland an, scheint es in den letzten Jahren eine hundertachtzig-Grad-Wende gegeben zu haben.

„Wie kommt es, dass du (…) als Immigrant / sogenannter Ausländer konstant hast einen schlechten Stand? / Zum Beispiel Artikel 12 Bundeswahlgesetz / sorgt dafür dass du bei der Wahl zu Hause sitzt / zum Beispiel Artikel 3 Staatsangehörigkeitsgesetz / der deine Rechte genauso verletzt“. So rappten es 1994 die Deutschrap-Pioniere der Heidelberger Rap-Gruppe Advanced Chemistry. Der Song „Operation § 3“ und andere Stücke, wie etwa der legendäre Aufschrei „Fremd im eigenen Land“, gaben denjenigen eine Stimme, die gerade in der Nachwendezeit in Deutschland gefährlich und prekär lebten. Asylheime brannten, „Ausländer“ wurden gejagt, unverhohlener Rassismus und Nationalchauvinismus hatten Konjunktur. Gruppen wie Advanced Chemistry, aber auch Anarchist Academy und später die Absoluten Beginner ergriffen Partei für die „Gastarbeiter“ und ihre Nachkommen. Rap und Politik – seit jeher eng miteinander verwandt, mal explizit, mal implizit. Immer aber schwang die Kritik an eklatanten Missständen in Staat, Polizei und Gesellschaft mit. Und heute?