Zum Tag der Befreiung vor 67 Jahren

Befreiung? In den Jahren nach Kriegsende wurde dies in Deutschland ein wenig anders interpretiert. Mit der Niederlage der Nationalsozialisten war „Nazideutschland“ noch lange nicht befreit. Hitler war weg, die Nazis in den Köpfen aber blieben.

Die Deutschen verloren viel mehr als ihre Frauenkirche. Sie verloren die Grundlage ihrer Überzeugungen, es war, als wurde ihnen der braune Boden unter den Füßen weggezogen. Wie bereits nach Versailles stürzten sie sich in hemmungslosen Revanchismus. Selbst die SPD forderte bis in die Sechziger Jahre hinein die Rückgabe „deutscher Ostgebiete“. Willy Brandt, damals West-Berliner Bürgermeister, sagte 1963: „Deutsche Ostpolitik darf nie hinter dem Rücken der Vertriebenen gemacht werden. Wer die Oder-Neiße-Linie als Grenze betrachtet, die von unserem Volk akzeptiert ist, belügt die Polen.“

Ja, sie haben viel verloren damals. Den vielbeschworenen Nationalstolz zum Beispiel. Das jedenfalls warfen sie den Siegermächten vor. Schon bald löste das Narrativ vom vergewaltigenden, brandschatzenden Rotarmisten in der

Die Abendsonne taucht den Buddenbergplatz in Bochum in warmes Licht. Die zwei Lautsprecherwagen werden vorbereitet, schließlich kommt ihnen heute eine besondere Bedeutung zu. „Wir sind heute hier, um gegen den Kapitalismus zu tanzen“, sagt Klaus. Der Student ist, wie alle der insgesamt 400 Leute, dem Aufruf gefolgt, am Vorabend des 1. Mai die Verhältnisse zum tanzen zu bringen. Dass dies durchaus wörtlich gemeint ist, beweisen die DJs, die ihre Plattenteller auf der Ladefläche eines Lastwagens installiert haben, mit kantigen Drum ’n Bass Stücken, wummerndem Dubstep und sonstigen Elektro-Spielarten. Es sind so ziemlich alle Spektren vertreten, die die linke Bewegung zu bieten hat. Gekommen sind Globalisierungskritiker, Autonome, Punks, Hippies und viele mehr. Was auffällt: Bei allem demoüblichen Geschnipsel, das verteilt wird, bei allen Transparenten, Fahnen und Pappschildern, die hoch gehalten werden, ist von den politischen Parteien keine Spur. Das würde auch nicht zu dem bunten Haufen passen, der hier ein erfrischend neues Demonstrationskonzept zelebriert.

Die CDU NRW nimmt die Wählergruppe der Senioren ins Visier. Lutz Lienenkämper, Röttgens Wahl für das Verkehrsministerium im Schattenkabinett, kritisiert den Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD). „Mit Senioren-Diskriminierung kommen wir nicht weiter“, schreibt Lienenkämper. Neumann fordert einen regelmäßigen Gesundheitstest für Autofahrer. Das wäre eine Verschärfung der Regelung, die ab 2013 gelten soll. Dieser zufolge soll die Gültigkeit von Führerscheinen auf 15 Jahre begrenzt werden. Neusten Zahlen zufolge sind Menschen ab 65 Jahren mit 61,6 Prozent die häufigsten Unfallverursacher im Straßenverkehr. Auch der ADAC kritisiert Neumann für seinen Vorstoß.

Die Piratenpartei bekommt Konkurrenz: Die Polit-Newcomer werden am 13. Mai nicht die Einzigen sein, die ohne konkretes Programm zur Landtagswahl antreten. Auch bei dem „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) NRW ist „das Parteiprogramm sowie diverse andere Bereiche (…) noch in Bearbeitung“, heißt es auf der Homepage. Tatsächlich kommt die Partei größtenteils mit wenigen Sätzen pro Thema aus, die überraschenden Neuwahlen dürften also auch die BIG überrumpelt haben. In der Vergangenheit allerdings fiel die Partei durch fragwürdige Positionen auf, Kritiker sehen sie als deutschen Zweig der türkischen Regierungspartei AKP.

Markus Beisicht ist außer sich: „„Die Altparteien haben durch ihre Stigmatisierungskampagne gegen PRO NRW ein Klima der Intoleranz erzeugt. (…) Es wird alles versucht, damit unser neuer freiheitlicher politischer Ansatz nicht zum Zuge kommt.“  Der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei Pro NRW sieht sich als Opfer einer breit angelegten Kampagne gegen ihn und seine „Bürgerbewegung“. Er beklagt Vandalismus und Boykott, auch von seiten städtischer Vertreter. Die Selbstinszenierung als Opfer dunkler Machenschaften ist ein beliebtes Mittel abgehalfterter Politiker, um doch noch ein paar Prozent rausholen zu können.