Warum ich Die Linke wähle

Endlich sagt's mal eine.
Endlich sagt’s mal eine.

Die Linkspartei macht so ziemlich alles was ich scheiße finde. Ein Versuch zu erklären, warum ich sie trotzdem wähle.

Für die Linkspartei, oder besser gegen sie, habe ich auf diesem Blog schon Unmengen virtueller Tinte verschleudert. Man kann theoretisch jede Woche über neue Entgleisungen der Partei berichten. Die üblichen Verdächtigen sind schnell ausgemacht. Namen wie Dagdelen, Höger, Groth, Paech oder Gehrcke treiben mir Schauer über den Rücken. Wenn ihr Name über einer Pressemitteilung steht, kann man davon ausgehen, dass grober Mumpitz im Anmarsch ist.

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Ab Morgen: Grenzfrei Open Air-Festival in Witten!

1235187_520577898025063_1536302278_nMorgen beginnt in Witten das inzwischen legendäre Grenzfrei-Festival – umsonst und draußen. Am Freitag und Samstag gibt es Konzerte, um die Arbeit der Grenzfrei-Gruppe, die sich für Flüchtlinge im französischen Calais einsetzen, zu unterstützen.

Das Line-Up kann sich sehen lassen: Hauptact ist dieses Mal die Punkband Feine Sahne Fischfilet, die den passenden Sound zum Kampf gegen Nazis aufspielen. Mit der Ruhrpott-Band Los Placebos kommen auch die Ska-Fans auf ihre Kosten. Hip-Hop-Fans können sich vor allem auf den Rapper Umse und die Dortmunder Jungs vom SBK Basement freuen. Zudem sorgen Elektro-DJs, u.a. von der Beatplantation, dafür, dass hinterher niemand abhaut. Das ist natürlich nur ein kleiner Ausschnitt des kompletten Programms.

Die Grenzfrei-Gruppe besteht aus einer Handvoll junger Leute um die 20, die sich für Flüchtlinge in Calais einsetzen. Vor allem afrikanische Flüchtlinge, derzeit aber auch viele aus Syrien, versuchen, über die Nordfranzösische Küstenstadt nach England zu gelangen. In Calais machen die Behörden ihnen das Leben so schwer wie möglich

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UPDATE: Konferenz gegen Schwule: Elsässer und Scholl-Latour schlagen wieder zu!

Jürgen Elsässer, Foto: (CC BY 3.0), Wiljo Heinen
Jürgen Elsässer, Foto: (CC BY 3.0), Wiljo Heinen

Diesmal geht’s den Homosexuellen an den Kragen: Nachdem der rechte Publizist Jürgen Elsässer im vergangenen Jahr das erste „Souveränitätskonferenz“ genannte Treffen von Verschwörungstheoretikern, Revanchisten und Salon-Antisemiten organisiert hat, will er in diesem Jahr offensichtlich einen draufsetzen. Neben einigen Rechtsaußen-Ikonen wird auch Peter Scholl-Latour wieder auf dem Podium stehen.

Wundern muss man sich bei Jürgen Elsässer eigentlich über nichts mehr. Er beglückwünscht Ahmadinedschad zur Erfolgreichen Niedermetzelung der iranischen Opposition, agitiert gegen die „Vermischung“ deutschen Blutes mit dem von Südländern und hält Osama bin Laden für einen CIA-Agenten. Das alles verbreitet er über sein Heftchen Compact, eine Art reaktionärem Tante-Emma-Laden.

Bei seiner zweiten „Souveränitätskonferenz“ im November soll es unter anderem um „sexuelle Umerziehung“ und „Familienfeindlichkeit“ gehen. Das meint wohl vor allem die sogenannte Homo-Ehe. Christlich-fundamentalistische Hetzerinnen wie Katharina Reiche (CDU) warnen seit Jahren vor dem Volkstod durch Analsex. Dem pflichtet auch Elsässer bei. In Artikeln in Blog und Heft nimmt er Reiche vor Kritik in Schutz und wendet sich etwa gegen „die Verschwulung der Familienpolitik“.

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Wolfgang Gehrcke und die Jubelsyrer

Screenshot aus dem Mobi-Video zur Demo
Screenshot aus dem Mobi-Video zur Demo

Einer der engagiertesten Friedensopis in der Linkspartei, Wolgang Gehrcke, wird am Samstag auf einer Demonstration für den syrischen Präsidenten Assad in Frankfurt als Redner auftreten. Auf der Propaganda-Veranstaltung werden sich neben deutschen Friedensfreunden vor allem Anhänger des syrischen und des iranischen Regimes tummeln. Die Stoßrichtung ist klar: Der Westen ist Schuld.

„Nach dem Gesetz des Dschungels bombardiert die israelische Luftwaffe Syrien entgegen jedem internationalen Recht – und droht mit der militärischen Zerstörung, sollte Syrien es wagen, sich zu wehren“, fassen die Organisatoren die Situation in Syrien, dessen Regime selbstverständlich moralisch einwandfrei metzelt, zusammen. Die westlichen Alliierten hätten nichts anderes im Sinn, als Syrien zu „zerstören“.

Und wie das bei der sogenannten Friedensbewegung™ so ist, fehlt es auch diesmal nicht an apokalyptischen Endzeitszenarien, die – wie üblich – erst durch westliche Interventionen hervorgerufen werden. In Augstein/Grass-Manier stellt ein etwaiger Angriff auf das syrische Mörderregime für die Verfasser des Aufrufs „eine akute Bedrohung für den Weltfrieden dar. In ihrem Streben nach Macht und Einfluss setzen die Kriegstreiber das Schicksal der Menschheit aufs Spiel.“ Drunter machen’s die Friedensfreunde nicht.

Assads willige Vollstrecker

Am Samstag wird also Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Linken-Bundestagsfraktion, das Mikro ergreifen und zu Syrien-Fahnen und Assad-Portraits schwenkenden Pazifisten sprechen.

Mit Mörderbanden und ihren Fans hat Gehrcke Erfahrung. Als die EU vor einigen Monaten einen „militärischen Arm“ der antisemitischen Terrorgruppe Hisbollah auf eine entsprechende Terrorliste setzte, meldete sich Gehrcke zu Wort. Er wolle, „daß der Dialog auch mit schwierigen Partnern fortgesetzt wird.“ Alles andere sei nur „Demonstrationspolitik“, und damit hat seine Partei, die quasi aus Berufsdemonstranten besteht,

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(Update): Ferrero Küsschen und die weiße Wahlparty

1185645_618049364892472_591119618_n„Ferrero Küsschen“ hat momentan Ärger. Und der ist hausgemacht. Mit einem Werbespot unter dem Motto „Deutschland wählt weiss“ zieht die Firma den Unmut der Netzgemeinde auf sich, es werden Rassismus-Vorwürfe erhoben. Nun hat der Süßwarenhersteller eine Entschuldigung veröffentlicht.

Zu sehen ist eine fiktive Wahlkampfveranstaltung US-amerikanischer Prägung. Unter dem Jubel des (weißen) Publikums skandiert eine „Küsschen“-Schachtel Sätze wie: „Wir wollen weiße Ferrero Küsschen für immer!“ und „Weiß muss bleiben! Weiß muss bleiben!“ Am Ende steht der Slogan „Deutschland wählt weiß. Weiße Ferrero Küsschen ab jetzt für immer“.

Die Duisburg-Essener Uni-Zeitung „akduell“ reagierte als erstes und veröffentlichte einen kritischen Kommentar zu dem Spot. akduell-Autor Rolf van Raden schreibt:

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Macher*innen des Spots verballhornen den Wahlkampfslogan des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama. Es handelt sich um jenen Slogan, der ursprünglich ein Kampfruf der rassistisch diskriminierten hispanischen

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(Update) Israel als „Taubenvergifter“: Kreisler-Tochter protestiert gegen antiisraelische Karikatur

Die „Stuttgarter Zeitung“ (StZ) will nun offenbar der Süddeutschen Zeitung Konkurrenz machen. Es geht – mal wieder – um den sogenannten Nahost-Konflikt. Dazu wird der Wiener Musiker und Holocaust-Überlebende Georg Kreisler missbraucht, woraufhin seine Tochter eine wütende Protestnote gen StZ verfasste.

Wir erinnern uns: In der SZ erschien vor kurzem eine Karikatur, die, in Kombination mit der Bildunterschrift, Israel als gefräßigen Moloch darstellt. Solche Ikonographie ist, wie Kommentatoren richtig feststellten, dem „Stürmer“ entliehen. Dahinter will die StZ wohl nicht zurückstecken, und reaktiviert das alte Bild des Juden als Brunnenvergifter. Israels Premier Netanyahu sitzt auf einer Bank und wirft einer bedröppelt dreinblickenden Friedenstaube vergiftete Brotstückchen hin:

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Vorsichtshalber, man hat aus der Moloch-Affäre gelernt, wird das ganze in den Kontext von Georg Kreislers Gassenhauer „Tauben vergiften“ gestellt. Denn der ist erstens Jude und zweitens tot, dient also als Alibi und kann sich nicht wehren.

Natürlich sitzt Netanyahu alleine auf der Bank. Wo kämen wir hin, würde man die palästinensische Seite (ganz zu schweigen vom Iran) ebenfalls zur Verantwortung ziehen? Ergebnis: Ob SZ oder StZ, die (freundlich ausgedrückt) Israelphobie scheint ihren festen Platz in der süddeutschen Presselandschaft zu haben.

Georg Kreislers Tochter Sandra Kreisler hat schon reagiert und hinterließ der StZ heute folgende Message, die auf Facebook zu finden ist:

Meine Nachricht an diese Arschlöche., per Leserbrief: „Bezüglich Ihrer Luff- Karikatur, die mir zugetragen wurde, möchte ich hiermit aufs SCHÄRFSTE protestieren! Wie kann man nur eine Zeichnung veröffentlichen, die den Namen und die Arbeit meines Vaters in Zusammenhang mit einer Meinung stellt, die erstens deutlich NICHT die seine war,

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Duisburg: Schule verteilt Nazi-Propaganda an Abiturienten

"Nationalsozialistische Revolution"? Foto: Max Braun, flickr  (CC BY-SA 2.0)
„Nationalsozialistische Revolution“? Foto: Max Braun, flickr (CC BY-SA 2.0)

Seltsame Dinge gehen im Duisburger Steinbart-Gymnasium vor. Abiturienten berichten von einer seltsamen Zeugniszeremonie, bei der handfester Geschichtsrevisionismus betrieben wurde. Zusammen mit Initiativen, Verbänden und der Linkspartei wenden sich die ehemaligen Schülerinnen und Schüler an ihre Schulleitung. Was sie berichten, klingt unglaublich:

Gegen Geschichtsverfälschung am Duisburger Steinbart-Gymnasium – Für eine kritische Aufarbeitung der Schulgeschichte

Mit Entsetzen mussten wir, die diesjährigen AbiturientInnen des Steinbart-Gymnasiums, feststellen, dass unsere Abiturzeugnisvergabe für rechtsextreme und geschichtsrevisionistische Propaganda missbraucht wurde. Dabei wurden uns sogenannte „Albertinanadeln“ ausgehändigt, gemeinsam mit einem Informationsblatt, in dem von deutschen Gebietsansprüchen in Russland und Polen die Rede ist. Aus spontanem Protest verweigerten einige von uns die Annahme und stellten

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Aufruf zur Prozessbeobachtung im “Hirsch-Q”-Prozess

Hirsch Q. Foto: flickr/wenedeux, (CC BY-NC-SA 2.0)
Hirsch Q. Foto: flickr/wenedeux, (CC BY-NC-SA 2.0)

Beim Prozess um den Neonazi-Überfall von 2010 auf die Szenekneipe Hirsch Q rufen die Betreiber Unterstützerinnen und Unterstützer zur Prozessbeobachtung auf:

Am vergangenen Donnerstag hat am Landgericht Dortmund der Prozess gegen zehn Neonazis aus dem Umfeld der “Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld” wegen des brutalen Überfalls auf die Kneipe “Hirsch-Q” am 12.12.2010 begonnen. Den zwei Frauen und acht Männern wird Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und schwere Körperverletzung vorgeworfen – einer der Angeklagten hob nach dem Angriff die Hand zum Hitlergruß. Beim Prozessauftakt wurde nach dem Verlesen der Anklageschrift, die Hauptverhandlung auf den 27.06. vertagt. Wir rufen hiermit zur kritischen Prozessbegleitung auf.

Bei dem Angriff wurden damals mehrere BesucherInnen der “Hirsch-Q” schwer verletzt. Unter anderem wurde einer am Boden liegenden Person mehrfach mit Springerstiefeln gegen den Kopf getreten und mit einem Messer in Oberschenkel und Arm gestochen.

Wir möchten euch hiermit dazu aufrufen den Prozess zu beobachten, damit die Bänke im Saal nicht den Neonazis überlassen werden. Zudem ist es weiterhin wichtig den Prozess kritisch zu begleiten

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Kleine Anfrage an Die Linke

Wolfgang Gehrcke, Foto: Derim Hunt/ wikipedia
Wolfgang Gehrcke, Foto: Derim Hunt/ wikipedia

Die Linke ist Weltmeisterin im Kleine Anfragen-Stellen. Heute fragen wir mal zurück, und zwar Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Linken-Bundestagsfraktion:

Lieber Herr Gehrcke,

In einer aktuellen Pressemitteilung schreiben sie, dass die Listung des militärischen Arms der Hisbollah als Terrorgruppe seitens der EU ein Fehler war:

„Die Linke setzt auf Gespräche. Die Linke will, daß der Dialog auch mit schwierigen Partnern fortgesetzt wird. Die Bundesregierung jedoch setzt auf sinnlose Demonstrationspolitik, wo politische Klugheit angesagt wäre.“

Nun macht die Hisbollah aus ihrem Antisemitismus keinen Hehl. Neben diversen Äußerungen und Terroranschlägen auf israelische Zivilisten (mutmaßlich auch im Ausland) kam es wiederholt zu als Kriegsverbrechen bewerteten

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(UPDATE) Kampf gegen Asylunrecht und Nazis

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Aktivisten des Refugee-Protest Camps in Berlin Foto: Libertinus/flickr

 

 

Die Flüchtlingsthematik steht in Deutschland derzeit wieder im Fokus der Berichterstattung. Auf dem Oranienplatz in Berlin Kreuzberg harren Flüchtlinge und Aktivisten immer noch im Protest-Camp aus. Im Ostberliner Bezirk Hellersdorf macht eine „Bürgerinitiative“ Stimmung gegen ein neues Flüchtlingsheim. Und im Ruhrgebiet wird vor allem um die Anerkennung von Sinti und Roma gekämpft. Oder dagegen.

Schon nach drei Tagen haben 4500 Menschen auf „gefällt mir“ geklickt. Damit hat die Facebook-Seite von „Hellersdorf hilft Asylbewerbern“ bereits jetzt 3000 Facebook-Fans mehr als die Seite der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, (BMH) die in manchen Medien als „NPD-Tarnorganisation“ bezeichnet wird. In der BMH sammeln sich Anwohner, die gegen ein geplantes Asylbewerberheim in dem Bezirk polemisieren. Dumpfrechte Sprüche, flankiert von der örtlichen NPD, sind an der Tagesordnung.

Unter dem Motto „Heim ins Reich“ „Nein zum Heim“ wird dann schonmal spekuliert, was eigentlich aus dem Heim würde, wenn es einem Brand zum Opfer fiele. Und auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu den Plänen wurden T-Shirts gesichtet, auf denen unmissverständlich das Datum der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen prangt. Nazis, versichert der Bürgermob, seien sie nicht.

Dass die BMH im Internet, gemessen an den Facebook-Likes, momentan den Kürzeren zieht, ist einerseits erfreulich

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