Innenpolitisch war diese Woche die Abschiebung zweier Schüler, die von den Behörden an den Schulen abgeholt wurden, das Topthema. Auch wenn die Mehrheitsgesellschaft konsequenteres Abschieben fordert, haben gelungene Integration und massive Gewalt zu einem Unverständnis bei vielen Bürgern geführt. Was vorgefallen ist und was die besonderen Gefahren bei Abschiebungen aus Klassenräumen heraus sind, erklärt Maxine Bacanji.
Diese Woche gab es erneut zwei verstörende Berichte über Abschiebungen, bei denen die Betroffenen aus dem Unterricht geholt wurden. Vergangenen Montag wurde die 14-jährige
Es gibt Ärger zwischen der Basisgruppe der linksjugend [’solid] Mönchengladbach und dem Landesverband. Die Mönchengladbacher wollen sich nicht an die antizionistischen Spielregel der Linken in NRW halten und der Landesverband fordert deshalb eine Entschuldigung und Sprechverbote. Der große Aufreger: Jutta Ditfurth und Alex Feuerherdt durften Vorträge über Antisemitismus halten. Doch es regt sich auch Widerstand. Zum Beispiel gibt es nun einen LAK Shalom NRW, zumindest auf dem Papier. Ein Beitrag von Maxine Bacanji.
Alex Feuerherdt sprach am 08.11.16 an der Uni Duisburg-Essen über There’s no Business like NGO Business. NGOs in den palästinensischen Gebieten (Video) und am 15.02.17 im Haus der linksjugend [’solid] Mönchengladbach über Antisemitismus heute, oder: Die unheimliche Popularität der „Israelkritik. Ditfurths Vortrag über Antisemitismus und die völkische Querfront am 31.05.16 wurde, wie auch Feuerherdts Vortrag im November, vom Referat für Hochschulpolitik des AStA Duisburg-Essen veranstaltet. So wurden zwei der kritisierten Vorträge von Feuerherdt und Ditfurth nicht einmal von der Basisgruppe aus Mönchengladbach veranstaltet, sondern vom ehemaligen AStA, der Ende 2016 von einem neuen Querfront-AStA abgelöst wurde. Im Vorfeld wurde zum Boykott und Protest gegen Ditfuhrts Vortrag aufgerufen und Plakate für Feuerherdts Vortrag an der Universität abgerissen. Aufgrund aggressiver Kommentare wurde eine linke Securitygruppe kurzfristig für Ditfurths Vortrag angestellt. Ob Mitglieder der linksjugend [‘solid] Ruhr an diesen Aktionen beteiligt waren, ist unklar, ideologisch stehen sie diesen aber nahe.
Der deutsche Mob tobt seit einigen Tagen mal wieder. Ausnahmsweise ist es diesmal nicht Sachsen, sondern eine Stadt im schönen Mecklenburg-Vorpommern, die sich in ihrem Deutsch-Sein gestört fühlt: Der Senat der Universität Greifswald hat beschlossen, Ernst Moritz Arndt aus dem Namen der Universität zu streichen. Nach einer Debatte, die mittlerweile gut zwanzig Jahre andauert, hat der Senat am Mittwoch die nötige Zweidrittelmehrheit zur Namensänderung erreicht.
Über Ernst Moritz Arndt
Um deutlich zu machen, warum die Namensänderung der mecklenburgischen Universität so wichtig für die weitere Entnazifizierung Deutschlands ist, die bis heute nicht zufriedenstellend durchgeführt wurde, hier ein paar Informationen zu seiner Person:
Ernst Moritz Arndt war ein deutscher Schriftsteller, Historiker und vor allem Nationalist. Als Deutschland sich 1848 an einer Revolution versuchte, war er kurze Zeit Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung. 1800 habilitierte er in Greifswald mit einer Schrift, die bereits keine Fragen an seiner politischen Ausrichtung ließ und sich gegen Jean-Jacques Rousseaus Ideen richtete. In den folgenden Jahren machte er sich bei großen Teilen des deutschen Volkes mit Hetzschriften gegen Napoleon, Franzosen und Juden beliebt. Nach der Schlacht von Jena und Auerstedt musste Arndt vor den Franzosen fliehen, die ihm nach seiner Propaganda nicht besonders freundlich gesonnen waren. Kurz vor der deutschen Niederlage verfasste er seinen Dauerhit Des teutschen Vaterland, wo er nicht nur die deutschsprachige Schweiz und Österreich zu Deutschland erklärt, sondern auch mit diesen Zeilen erklärt, wer der Feind ist:
Morgen, am 14. Januar wollen erneut Nazis vom Bahnhof Köln Deutz bis zum Polizeipräsidium in Kalk marschieren. Bereits am vergangenen Samstag fand eine von Ester Seitz angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Ein Jahr nach dem Kölner Sex-Pogrom: Kein Vergeben, kein Vergessen!“ in direkter Nähe zum Kölner HBF statt. Ihrem Aufruf folgten jedoch nicht einmal Hundert Rechte. Ohne das Geschehen in der Silvesternacht 2015 relativieren zu wollen: Die Nutzung des Wortes Pogrom ist widerliche rechte Propaganda. Auch, dass die Demo morgen in Köln-Kalk enden soll, geschieht einzig aus Provokation. Kalk ist ein stark migrantisch geprägter Stadtteil. Die Rechten wollen Angst verbreiten und zeigen „wem die Stadt gehört“. Von Maxine Bacanji.
Der bekannte Neo-Nazi Jan Fartas, der bereits zu einer acht-monatigen Freiheitsstrafe wegen Gewaltdelikten verurteilt wurde, gehört zur extrem rechten Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“ und ist Anmelder der Demo, die unter dem Motto „Keine Gewalt gegen Deutsche“ laufen soll. Damit zieht er vor allem Neo-Nazis aus dem Milieu der „Autonomen Nationalisten“ an. Allerdings wollen auch andere Rechte aus dem Umland anreisen. Die Rechten wollen sich um 14.00 Uhr am Ottoplatz (wie passend) am Bahnhof Deutz treffen und von dort zum Polizeipräsidium in Kalk marschieren. Dass Fartas den Stadtteil Kalk ausgesucht hat, ist kein Zufall. Auch wenn er die Ortswahl mit der Lage des Polizeipräsidiums begründet, dessen Beamte wegen der Silvesternacht 2015 kritisiert werden
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