Michael Voregger: Wie kommt man zu der Position der Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss?

Irene Mihalic: Wir haben uns zu Anfang der Wahlperiode entschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der Ausschuss setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen. Die Fraktionen bestimmten, wen sie in den Ausschuss entsenden, und das richtet sich dann auch nach dem Proporz der jeweiligen Fraktionen. Die grüne Bundestagsfraktion hatte die Möglichkeit, ein Mitglied zu schicken, und da ich mich schon sehr lange mit dem Thema NSU beschäftige, fiel die Wahl auf mich.

Es ist nicht der erste Ausschuss zum Thema NSU. Warum gibt es eine Neuauflage, und warum ist man beim ersten Mal nicht fertig geworden?

Dass Gelsenkirchen eine Stadt mit vielen baulichen Problemen ist, zeigt sich nicht nur am schlechten Zustand der Straßen. Viele Quartiere erinnern an die untergegangene DDR und haben einen erheblichen Erneuerungsbedarf. Schrottimmobilien, leerstehende Ladenlokale und fehlende Infrastruktur gehören hier zum Stadtbild. Seit 1995 wurden verschiedene Stadtteilprogramme aufgelegt, um die Situation vor allem in den besonders betroffenen Stadtteilen Bismarck, Schalke-Nord, Ückendorf und Neustadt zu verbessern. Seitdem sind viele Millionen Euro an Fördermittel nach Gelsenkirchen geflossen.

Nach dem Motto die „Krise als Chance sehen“ hat die Abteilung Stadtplanung ein „integriertes Handlungskonzept für die Stadterneuerung“ entwickelt, das auch bundesweit Beachtung fand. Dabei ging es nicht allein um Gebäude, sondern vor allem um die Menschen in der Stadt. „Neben möglichen städtebaulichen Fragestellungen, Aspekten der Verkehrsführung oder notwendigen Gebäudemodernisierungen sind zum Beispiel auch die lokale Ökonomie, Fragen der Gemeinwesenarbeit sowie der Bildungsinfrastruktur zu beleuchten“ heißt es im Förderprogramm Soziale Stadt. Ein wichtiger Bestandteil war hier die Beteiligung der Menschen bei Planung und Umsetzung der Projekte. Sie wurden zu den wirklichen Experten der Stadterneuerung. In den Programmgebieten wurden Stadtteilbüros eröffnet, und die verschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung wurden zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Gelsenkirchen ist mit aktuell 260.368 Einwohnern keine kleine Stadt. In der Tabelle der größten deutschen Städte liegt sie auf Platz 25. In NRW auf Platz 10 und im Ruhrgebiet hinter Dortmund, Essen, Duisburg und Bochum auf dem fünften Platz. Glaubt man den Äußerungen von Politik, Verwaltung und Medien, dann ist die Stadt auf einem guten Weg. Ein Blick auf die Zahlen und Fakten ergibt allerdings ein anderes Bild. Bei der neuesten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut bildet Gelsenkirchen wieder das Schlusslicht, und der Anteil armer Kinder liegt hier bei 38,5 Prozent. 16.414 junge Menschen leben in Familien, die Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz beziehen. Noch dramatischer ist die Situation der Kinder unter drei Jahren, denn hier ist fast jedes zweite Kind betroffen. Die Studie kommt auf einen Wert von 42,8 Prozent, und ähnlich ist es bei den Drei- bis Sechsjährigen mit einem Wert von 42,6 Prozent. Seit der letzten Untersuchung 2011 gab es einen Anstieg der Kinderarmut um 5,8 Prozent, während landesweit nur 0,3 Prozent dazu kamen. Damit liegt Gelsenkirchen erneut auf dem letzten Platz in NRW. Im bevölkerungsreichsten Bundesland liegt der Armuts-Durchschnitt bei 18,6 Prozent der Heranwachsenden, bundesweit sind es 14,7 Prozent.

Kultur der Armut

„Die Studie vergleicht die Entwicklung zwischen 2011 und 2016. Das ist genau der Zeitraum, in dem die starke Zuwanderung aus Südosteuropa auch nach Gelsenkirchen stattgefunden hat“, erklärt Oberbürgermeister Frank Baranowski in der Lokalausgabe der WAZ. „Wir benötigen ausreichend Plätze in Kitas und im offenen Ganztag, damit Alleinerziehende arbeiten gehen können. Wir müssen endlich in den sozialen Arbeitsmarkt einsteigen, damit Menschen nicht von Hartz-IV abhängig sind.“ Auch wenn man die Steigerung komplett der Zuwanderung zurechnet, bleiben noch 32,7 Prozent Kinderarmut übrig. Die politischen Erklärungen gleichen den Äußerungen von 2012 bei der letzten Studie, und auch damals wurde eine stärkere

Die Medienlandschaft im Ruhrgebiet ist eine Wüste, aber manchmal gibt es auch Lichtblicke. Der folgende Beitrag ist im Gelsenkirchener Stadtmagazin isso erschienen. Das Schalthaus und der Schalker Verein in Gelsenkirchen warten noch auf eine neue Nutzung. Etwa 800 Meter vom Hauptbahnhof Gelsenkirchen entfernt, liegt im Stadtteil Bulmke der ehemalige Hochofenstandort Schalker Verein. Laut der Wirtschaftsförderung der Stadt Gelsenkirchen soll hier nicht weniger entstehen, als ein „Ein neues Stück Innenstadt“. Davon ist allerdings bisher nichts zu sehen, denn das riesige Gelände mit einer Fläche von 140 Fußballfeldern ist weitestgehend verwaist. Die aufwendig gestalteten Plätze dienen Skatern als zusätzliche Spielfläche, das Unkraut hat hier keine natürlichen Feinde und ist am Wochenende ein idealer Ort für die Vorführung getunter Kraftfahrzeuge. Inmitten des Platzes steht die verfallende Ruine des Schalthauses, der ehemaligen Kraftzentrale des Industriegeländes.