Robert Habeck hält an seinen Kernkraftwerken fest

Robert Habeck Foto: rawpic@protonmail.com Lizenz: CC BY-SA 4.0

In Deutschland zwingt die Bundesregierung die Stromkonzerne aus der Atomkraft auszusteigen. Gleichzeitig betreibt der Bund seine eigenen Kernkraftwerke munter weiter.

In kaum einem Land wird Strom so sauber erzeugt wie in Schweden: 43% werden mit Wasserkraft erzeugt, 20% durch Windkraftanlagen und 32% steuern Kernkraftwerke dazu. 95% sauberer Strom. Und weil die Schweden größtenteils mit Strom heizen, wird auch die Wärme größtenteils sauber erzeugt. Doch nicht nur das: Im europäischen Vergleich ist schwedischer Strom auch noch preiswert.

Das alles haben die Schweden auch der deutschen Bundesregierung zu verdanken. Die 32% Atomstrom stammen aus drei Kernkraftwerken, die zumindest zum Teil dem deutschen Staat gehören. Das Kraftwerk Oskarshamn zur Mehrheit (54,5%), die anderen beiden Ringhals und Forsmark nur zu kleineren Anteilen. Im vergangenen Jahr hat der Bund den Mutterkonzern der Kraftwerke Uniper verstaatlicht. Habeck war dahinter die treibende Kraft. Nun gehören uns allen deshalb nicht nur drei Kernkraftwerke, sondern auch zwölf Gaskraftwerke und zwei Steinkohlekraftwerke.

Uniper kommt gar nicht auf die Idee, die Kraftwerke zu verkaufen, hat der Vorstand der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Im Gegenteil das Unternehmen, das zu über 98% dem Bund gehört, will wieder in Kernenergie investieren. Offenbar mit Rückendeckung seines Hauptaktionärs Bundesrepublik Deutschland.

Dortmunder OB für längere AKW-Laufzeiten

 

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal an seinem Schreibtisch (Foto: Michael Westerhoff)

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal spricht sich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken aus. Und widerspricht damit dem Ampel-Kompromiss, im April 2023 aus der Kernkraft auszusteigen.

Das Machtwort seines Parteifreundes Olaf Scholz hat beim Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal keine nachhaltige Wirkung hinterlassen. Nur zwei Tage danach eröffnete er den 1. Dortmunder Energiegipfel mit den Worten: „Die Laufzeit der Atomkraftwerke muss verlängert werden.“ Nach dem Gipfel treffe ich den OB zum Interview. Und da teilt der SPD-Politikert kräftig gegen die Energiepolitik der Ampel aus.

„Wir brauchen die Atomkraft als Brückentechnologie. Es macht keinen Sinn, ein Ausstiegsdatum zu definieren“, sagt Westphal mir nach der Konferenz. „Solange der Wasserstoff nicht funktioniert, brauchen wir die Atomkraft. Sobald der Wasserstoff als tragende Energietechnologie funktioniert, brauchen wir keine Atomkraft mehr.“ Allerdings macht sich Westphal wenig Hoffnung, dass das Datum eines Ausstiegs schnell kommt: „Ich hätte gern ein Einstiegszenario in den Wasserstoff der Bundesregierung. Das sind bisher nur Luftblasen“, kritisiert er die Ampel sehr deutlich.

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Dortmund droht der Abstieg

Heike Marzen, Leiterin der Wirtschaftsförderung warnt vor wirtschaftlichem Abstieg (Foto: Dortmund Agentur, Roland Gorecki)

Dortmund gehen die Flächen aus. Was Marco Reus im Schalke-Trikot damit zu tun hat und warum pensionierten Professoren das egal ist.

Marco Reus im Schalke-Trikot. Ein Horrorszenario für BVB-Fans. Mit dieser Foto-Montage will Heike Marzen vor dem wirtschaftlichen Abstieg Dortmunds warnen. Unternehmen können kaum noch expandieren, weil es zu wenige Flächen gibt. Letztendlich könnten Unternehmen sogar abwandern, weil sie in Dortmund keine Wachstumschancen hätten, sagt Marzen auf einer Konferenz, auf der es um Dortmunder Gewerbeflächen der Zukunft gehen soll.

Auf einer Karte mit den freien Flächen für Unternehmen zeigt sich das ganze Elend: Nur vielleicht zwei Hände voll rote Kästchen, sprich freie Flächen, sind auf dem großen Dortmunder Stadtgebiet zu sehen. „Was wäre, wenn Elon Musk sich mit Tesla im Ruhrgebiet ansiedeln wollte?“, fragt Moderator Kay Bandermann. Den müssten wir im Ruhrgebiet wohl abweisen, so die einhellige Meinung der Experten von IHK und anderen Verbänden. Das gesamte Ruhrgebiet habe gerade mal so viele freie Flächen wie Tesla jetzt in Brandenburg bebaut.

Auch Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD), der Vorgänger von Marzen bei der Wirtschaftsförderung, warnt eindringlich davor, dass die Flächen ausgehen. Bisher sei es der Dortmunder Weg gewesen, alte Gewerbeflächen der Stahlindustrie wie auf der Westfalenhütte oder bei Phoenix in Hörde neu zu nutzen. Doch die alten Flächen seien jetzt fast alle belegt: „Wir müssen Freiräume nutzen. Und wenn nicht, dann müssen wir die Frage beantworten, was wir dann machen.“, bringt Westphal den Konflikt auf den Punkt. Er jedenfalls wolle weiter Industriearbeitsplätze schaffen, um die Arbeitslosigkeit, die immer noch bei zehn Prozent liegt, weiter abzubauen. Dafür seien insbesondere Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten in der Industrie erforderlich.

Unterstützung bekommen Westphal und Marzen von Vertretern aus Industrie und Handwerk. Das war es dann aber auch. Selbst die eigene Stadt-Verwaltung in Form von Planungsamt und Umweltamt ist skeptisch. Sie warnen vor der Bebauung von Freiflächen. Unterstützung bekommen sie von Vertretern von BUND, NABU und Klimabündnis Dortmund. Eine Ansiedlung von Unternehmen auf Freiflächen kommt für sie nicht infrage. Der pensionierte Professor Frank Wilke vom BUND will lieber alte Flächen nutzen. Das bringt Heike Marzen auf die Palme. Gerade eben hatte sie doch noch geschildert, dass es diese Flächen nicht mehr gibt.

Der Erhalt von Grünflächen steht für die Umweltverbände in jedem Fall vor der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das machen deren Vertreter mehr als deutlich. „Das kann der pensionierte Professor ja auch gut fordern, der hat die Schäfchen ja im Trockenen“, grummelt ein Mann hinter mir. Namentlich zitieren soll ich ihn besser nicht. Aber natürlich fällt es Menschen mit gesicherten Rente oder unkündbarem Job im Öffentlichen Dienst leicht, gegen neue Gewerbegebiete zu sein.

Entscheiden über die neuen Gewerbeflächen muss letztendlich die Dortmunder Politik. Natürlich könne man Flächen, die man selber als Landschaftsschutzgebiet deklariert habe, diesen Status wieder entziehen, erklärt ein Vertreter der Verwaltung. Dass die Politik das tut, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Schon heute lehnen die Parteien im Dortmunder Rat gern unter Tagesordnungspunkt 2 Neubauprojekte für Wohnungen ab, um drei Tagesordnungspunkte später über Wohnraummangel zu klagen. Ähnlich könnte die Diskussion um Gewerbegebiete verlaufen. Heike Marzen und Thomas Westphal werden noch viel Arbeit haben, um die Politik von ihrer Linie zu überzeugen.

Das Gas reicht im Winter nicht und Energie wird sehr viel teurer

Guntram Pehlke

In einem Podcast schildert Energie-Manager Guntram Pehlke die Folgen des Krieges für den Energiemarkt. Er fürchtet: Das Gas wird im Winter nicht reichen, bei Strom und Gas drohen uns weitere massive Preiserhöhungen.

Es passiert selten, dass ich mit einem mulmigen Gefühl aus einem Interview rausgehe. Dazu arbeite ich zu lange als Journalist. Da kann mich kaum noch etwas schocken. Aber es gibt dann eben doch immer wieder Gespräche, die im Gedächtnis bleiben. So wie das Interview mit Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzender der Dortmunder Stadtwerke DSW21 und Vizepräsident der Verbandes Kommunaler Unternehmen.

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Die bizarren Postings des Russland-Verstehers und Linken-Politikers Utz Kowalewski

Utz Kowalewski Foto: Privat

Die Linke und Russland. Während einige inzwischen Mitgefühl mit der Ukraine zeigen, radikalisieren sich andere von Kriegs-Tag zu Kriegs-Tag. Zu ihnen gehört der Dortmunder Linken-Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. Er scheint den Kompass für falsch und richtig komplett verloren zu haben. In sozialen Medien macht er mit bizarren und irrationalen Postings  auf sich aufmerksam. Das wird für die Linke, aber auch die anderen Dortmunder Parteien zum Problem.  

Utz Kowalewski hat in diesen Tagen viel zu sagen. Ein Facebook-Post jagt den nächsten. Natürlich geht es auch bei ihm um die Ukraine, den Krieg und den Überfall Russlands. Wobei der Russland-Versteher natürlich niemals diese Worte wählen würde. Der Überfall ist für ihn eine „Sonderoperation“ wie er in einem Post betont. Genehmigt vom russischen Parlament. Einstimmig. Und damit offenbar aus Sicht des Linken-Politikers legitim.

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Der Kampf um Parkplätze könnte Wahlen entscheiden

Zugeparkte Straße am Althoffblock im Dortmunder Kreuzviertel

Der Kampf um Platz auf Straßen und um Parkplätze wird härter. Kommunen räumen Radfahrern immer mehr Platz ein. Autofahrer sind auf dem Rückzug. Das könnte Wahlen entscheiden.

Der Ruhrbarone-Artikel „In Dortmund wird es ungemütlich für Autofahrer“ über Fahrradstraßen und die Parksituation im Kreuzviertel hat für leidenschaftliche Diskussionen hier im Blog aber auf unserer Facebook-Seite gesorgt. Auch in der Dortmunder Stadtverwaltung und Politik hat er für Resonanz gesorgt. „Zum Schluss müssen wir noch über ein Thema reden, das die Ruhrbarone in einem Beitrag aufgeworfen haben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jendrik Suck bei einem Hintergrundgespräch seiner Fraktion mit Journalisten.

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In Dortmund wird es ungemütlich für Autofahrer

Rot bemalte Fahrradstraße in der Großen Heimstraße

Schluss mit lustig für Autofahrer. In Dortmund sollen auf 82 Kilometer Straßen Radfahrer Vorfahrt bekommen. Ob die Bewohner es wollen oder nicht: Sie bekommen die Verkehrswende von oben diktiert.

Wer zum Ruhrradschnellweg an die Große Heimstraße fährt, bekommt schon einen klitzekleinen Vorgeschmack: Auf der Fahrbahn dürfen keine Autos mehr parken. Links und rechts sind Dutzende Parkplätze weggefallen. Mitten im dicht bebauten Kreuzviertel, in dem seit jeher Parkplatzmangel herrscht.  Die Fahrbahnen sind teilweise rot gestrichen. Radfahrer haben Vorfahrt. „Hier sind doch gar keine“, ärgert sich ein Anwohner, der mal wieder siebenmal um die Block gefahren ist und noch immer keinen Stellplatz gefunden hat.

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Wieder Streit um Startbahn in Dortmund

Die Startbahn soll um 300 Meter verlängert werden (Foto: Michael Westerhoff)

Der Flughafen will seine Startbahn auf die längst genehmigte Länge verlängern. Stößt dabei aber auf Widerstand seines eigenen Gesellschafters. Ein seltsamer Streit.

Kein deutscher Flughafen ist 2019 so stark gewachsen wie der Dortmunder. Kein Flughafen hatte 2020 so geringe prozentuale Einbrüche bei der Passagierzahlen wie der Dortmunder. Und dass es Dortmund besser als manch einer anderen Stadt im Ruhrgebiet geht, hat sicherlich auch etwas mit der Existenz des Flughafens zu sein. Selbst die Millionenverluste werden

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Warum ich nicht mit Gender* spreche

Läuft Ihnen auch ein kalter Schauer den Rücken runter, wenn Sie im Heute Journal oder im Deutschlandfunk mal wieder gesprochene Gendersternchen hören? Mir schon. Aber es gibt nicht nur emotionale, sondern auch ganz handfeste Gründe, warum Medien nicht mit * sprechen sollten.

Ich erinnere mich noch ganz genau an meine Anfänge beim Radio. „Worüber sprechen die Menschen heute in Dortmund?“ Das war die typische Einstiegsfrage in der morgendlichen Konferenz, in der wir die Themen festlegten, über die wir an diesem Tag berichten wollten. „Wie wir sprechen“ – das war kein Thema. Das stand von Anfang an mit der Gründung des Privatfunks in Deutschland fest. So wie die Menschen auf der Straße. Keine gestelzte akademische Sprache, sondern eben ganz normal so wie wir mit Freunden plaudern.

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Corona – wer soll das bezahlen?

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und die Linken fordern die Einführung einer Vermögenssteuer, um die Kosten der Corona-Krise zu schultern. Wie wollen wir die Kosten bezahlen? Esken und die Linke stellen die richtigen Fragen. Ihre Antworten sind aber Populismus pur.  

Saskia Esken hat ein dickes Lob verdient. Als eine der ersten Politikerinnen hat sie die Fragen nach der Finanzierung der Corona-Krise aufgeworfen. Die anderen beschließen milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft, ohne sich über die Finanzierung einen

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