Journalisten bloggen das Revier
Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnete, sind unverschämt und falsch, die Aussagen eines gekränkten infantilen Narzissten – so mutet es an. Trump warf Selenskyj vor, die USA in einen nicht gewinnbaren Krieg gezogen und amerikanische
1240 standen die Mongolen unter Batu Khan mit zehntausende Reitern vor den Mauern Kyjiw (ehemals: Kiews), unaufhaltsam seit Jahrzehnten, hatten sie sich die Fürstentümer einverleibt. Kyjiw war das nächste Ziel. Die Kyjiwer wussten, was kam. Sie waren in der Unterzahl – gerade einmal 1.000 Verteidiger. Keine Hilfe aus keiner Richtung. Die Mongolen forderten die Übergabe der Stadt. Kyjiw antwortete mit Pfeilen.
Die Belagerung dauerte knapp zehn Tage. Die Mauern hielten den ersten Ansturm, widerstanden Rammböcken und Belagerungstürmen. Katapulte schleuderten unaufhörlich Steine auf die Stadt. Die Verteidiger verbrannten Brücken, errichteten Barrikaden, setzten Brandpfeile gegen die feindlichen Maschinen ein. Tag für Tag fielen mehr Männer, doch keiner wich zurück.
Eine neue Weltordnung entsteht, seit Trump die USA in die Bedeutungslosigkeit einer Regionalmacht zu führen angetreten ist. In den kommenden Wochen wird in lockerer Folge beleuchtet, was das auf einer größeren Ebene bedeutet: Welche Machtstrukturen entstehen? Wer füllt das geopolitische Vakuum? Wer schützt Polen, und was ist mit Europa? Zum Einstieg schauen wir darauf, wie Trump die USA vom Hegemon zum neuen Atlantic City macht.
Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance verfolgen eine isolationistische Politik, die die geopolitische Landschaft neu ordnet und das Machtgefüge zwischen Europa, Russland und China verändert. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg steht Europa vor der realen Möglichkeit, ohne die USA als Schutzmacht dazustehen. Die transatlantische Beziehung wird zunehmend zu einer transaktionalen Partnerschaft degradiert – eine Entwicklung, die sich bereits in wirtschaftlichen und militärischen Bereichen manifestiert.
Die Pflege von Menschen mit Behinderung ist in Deutschland eine oft übersehene Herausforderung. Claudia Staudt, Mutter einer schwerbehinderten Tochter, beschreibt den Alltag pflegender Eltern: nächtliche Unterbrechungen, fehlende Kurzzeitpflege und finanzielle Unsicherheit. Viele Eltern müssen ihren Beruf aufgeben, weil Pflege und Erwerbsarbeit nicht vereinbar sind. Besonders problematisch ist, dass die Pflegepolitik stark auf alte Menschen ausgerichtet ist – Kinder und junge Erwachsene mit Behinderung werden oft nicht mitgedacht.
Ein Beispiel: Pflegegeld wird nach 28 Tagen Krankenhausaufenthalt gestrichen, obwohl Eltern weiterhin die Hauptpflege leisten. Auch fehlt es an Betreuungsmöglichkeiten in den Ferien. Staudt fordert daher ein echtes Care-Gehalt, um pflegende Eltern finanziell abzusichern, sowie eine größere Flexibilität bei Entlastungsleistungen. Die bürokratischen Hürden müssen abgebaut werden, damit Hilfe wirklich dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
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Das Deutsche Bergbau-Museum Bochum feiert am 22. Februar die Wiedereröffnung seines sanierten Fördergerüsts. 333 Tage war das Ding verhüllt, jetzt leuchtet es wieder in Germania-Grün. Das Museum lädt zum Tag der offenen Tür mit Führungen, Diskussionen und einer neuen Lichtinszenierung. Eintritt frei.
Nachmittags wird über das Ruhrgebiet als „grüne Industrieregion“ diskutiert – eine elegante Umschreibung für den Mangel an Nachfolgeindustrien. Ein weiteres Panel widmet sich der Rolle von Museen in Zeiten von Fake News und Faktenchecks – was für eine Region, in der harte Arbeit und ehrliche Worte lange Standard waren, durchaus eine sinnvolle Debatte ist.
ChatGPT ist amüsiert über die deutsche Politik. Und trifft eine Aussage, bei der fröstelig wird; vielleicht ja auch dir, lieber Leser.
Eine Woche lang sind wir hier bei den Ruhrbaronen den Gefahren und weitergehenden Szenarien mit Blick auf Künstliche Intelligenz (KI) und Suoperintelligenz nachgegangen (1,2,3,4,5).
In dieser Woche haben wir dann die Antworten der Parteien zu unseren Fragen zur KI wiedergegeben (SPD, CDU, Grüne, FDP). Von den vier Parteien haben die GRÜNEN nicht geantwortet. Nun wollte ich von einer KI, von ChatGPT wissen, wie, von einem nüchternen KI-Analyseverhalten her, die Antworten der Parteien einzuschätzen sind. Und wie ChatGPT das für sich als KI so findet.
Sebastian Bartoschek: Wenn du Stellungnahmen der SPD, CDU und FDP zu den Fragen in Bezug zu der Serie setzt, die Grünen haben gar nicht geantwortet. Zu welcher Einschätzung mit Blick auf die politischen Parteien gelangst du?
Vance und Musk greifen die US-Justiz frontal an – nicht als Kritiker, sondern als Erfüllungsgehilfen von Trumps Angriff auf die Gewaltenteilung. Ihr Verständnis von Recht ist einfach: Es gilt nur, wenn es ihren Interessen dient. Während Vance Richter als illegitim darstellt, schlägt Musk vor, unliebsame Richter loszuwerden. Trump selbst hat längst bewiesen, dass er Recht und Gesetz ignoriert – spätestens mit den Begnadigungen der Kapitolstürmer. Nun bereiten Vance und Musk den Boden für mehr.
J.D. Vance, Vizepräsident der USA, erklärte kürzlich, dass Richter nicht die Befugnis hätten, Entscheidungen der Exekutive zu blockieren. Er zog dabei einen Vergleich zu militärischen Befehlen und stellte infrage, ob sich die Justiz in Entscheidungen der Regierung einmischen sollte. Elon Musk schlug währenddessen vor, jährlich die „schlechtesten“ 1 % der Bundesrichter zu entlassen. Beide Aussagen trafen auf breite Kritik von Rechtsexperten und Politikern unterschiedlicher Lager, die darin einen klaren Angriff auf die Gewaltenteilung sahen. Während Vance sich auf die Notwendigkeit einer durchsetzungsfähigen Regierung berief, argumentierte Musk, dass ineffiziente oder politisierte Richter die Handlungsfähigkeit der Regierung behinderten.
In der letzten Woche sind wir in einer fünfteiligen Serie (1,2,3,4,5) zur KI den wohl unausweichlichen Aufstieg einen Superintelligenz, ihre möglichen Folgen für die Menschheit und verschiedene Szenarien von schleichender Kontrolle bis hin zu kooperativer Existenz.
Die Parteien in Deutschland kümmmern sich derzeit ja um ihren Wahlkampf, und wollen dabei Fragen beantworten, die sich stellen. Und vielleicht haben sie ja sogar etwas zu anderen Themen als Migration zu sagen. Genau dazu geben wir den Parteien hier die Möglichkeit, heute dran: die FDP.
Associated Press (AP) ist eine renommierte Nachrichtenagentur. Über 4000 MTrump ist ein Anti-Amerikaner und Präsident. Trump verweigert AP-Reporter den Zugang zum Weissen. Grund: AP sagt „Golf von Mexiko„. Trump will „Golf von Amerika“. Pressefreiheit ist Trump egal. AP-Chefredakteurin nennt das einen Angriff. Weißes Haus schweigt betreten. Trump liebt Medienkontrolle. Er mag keine kritischen Fragen. Demokratie braucht freie Presse. Demokratie braucht kritische Fragen. Trumps Angriffe passen ins antiamerikanische Muster. Er greift Transrechte an. Sexuelle Selbstbestimmung ist ihm egal. Er greift die Verteidigungsfähigkeit an. Die freie Welt ist Trump egal. Oder sogar lästig. Amerika liebt Freiheit. Nun regiert aber ein Kontrollfreak. Grenzen verschwimmen, Freiheiten schwinden. Demokratie erodiert, Rechte bröckeln. Trump bastelt an seinem Amerika. Ohne Kritik, ohne Vielfalt. Nur mit ihm im Zentrum. Die Presse bleibt unbequem. Trump bleibt gefährlich.
Wenig christlich, dafür christdemokratisch: Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat erneut eine gesellschaftlich schwache Gruppe ins Visier genommen. Nachdem er zuvor ein Register für psychisch kranke Menschen forderte, richtet er nun seine Aufmerksamkeit auf Kinder und Jugendliche. Seine Forderung, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken, stößt auf erhebliche Kritik – unter anderem von Experten, die sich seit Jahren mit Jugendkriminalität befassen.
Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) hat gemeinsam mit anderen Fachverbänden, darunter die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN), der Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie (BKJPP) sowie die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ), eine Pressemitteilung veröffentlicht. Ihr Urteil ist eindeutig: Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit sei nicht zielführend. Stattdessen plädieren sie für präventive Maßnahmen und eine Stärkung der Jugendhilfe.
Fünf führende Fachverbände halten Nichts von Linnemanns Ideen, etwas, was den CDU-General schon bei den psychisch Kranken nicht kümmerte, denn: Mobbing gegen Schwache könnte die eigenen Reihen beeindrucken.
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