Dann wählt doch grün – ich finde es OK, aber falsch

Am Sonntag steht die Bundestagswahl an. Ja, echt. Nur für diejenigen, die die letzten Monate in einer Höhle verbracht haben, sei das kurz betont. Und ich zumindest bin wirklich gespannt, was danach an Koalitionsverhandlungen geschieht. Ja, ich sehe die SPD als die Gewinnerin der Wahl, mit ihrem Kanzlerkandidaten Scholz – und ich spare mir jetzt den Verlauf der letzten Wochen des Wahlkampfes nochmal und nochmal zu skizzieren. Mir geht es hier um etwas anderes: den Umgang mit dem Wahlverhalten des Einzelnen.

Ich werde FDP wählen. Jeder, der irgendwas Politisches in den letzten Monaten von mir wahrgenommen hat, weiss das. Und ich bin kein Freund der Grünen, auch das ist bekannt. Ich sehe die Grünen nach wie vor als eine Partei, die in besonderem Ausmaß glaubt, dass ein paternalistischer Ansatz dem Einzelnen und mit Blick auf die großen Transformationsaufgaben unserer Gesellschaft, hier besonders dem Klimaschutz, gut tut. Das widerspricht meiner grundsätzlich Haltung.

Continue Reading

China: Nein, danke!

China ist ein repressives Drecksregime. Wer diesem Satz nicht zustimmen mag, der weigert sich entweder Realitäten anzuerkennen, oder blendet diese gerne aus – vielleicht weil es für ihn selbstwertdienlich ist, dies zu tun. China unterdrückt Minderheiten, zensiert das Internet, überwacht seine Bürger, bekämpft Demokratiebewegungen und freie Presse – und ja, China sperrt ganze Bevölkerungsgruppen in, vorsichtig genannt, Umerziehungslager. Zudem, und darauf soll hier der Fokus liegen, produziert der sozialistische Ein-Partei-Staat knapp 30% des weltweiten CO2-Ausstoßes.

Continue Reading

Wahlkampf mit der Hochwasserkatastrophe? Aber natürlich!

Hochwasserschäden in Hagen Foto: Bärwinkel,Klaus Lizenz: CC BY-SA 4.0

Wassermassen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In einem wirklich erschreckenden Ausmaß. Verwüstungen, Zerstörungen, Tote. Es ist wirklich schlimm. Bis dahin sind sich alle einig. Der Katastrophenschutz, das THW, die Feuerwehr – sie alle machen einen hervorragenden Job in diesen Tag. Das müssen wir einfach mal anerkennen. Durchatmen. Ihnen danken.

Aber damit hört es nicht auf. Wir haben Wahlkampf. Im Herbst sind Bundestagswahlen und damit wird das katastrophale Ereignis zum Politikum. Wie sollte es das auch nicht? Menschen wollen Antworten, wieso so etwas passiert, und ob es politische Wege aus der konkreten Situation heraus gibt, und ob es ebensolche gibt, so etwas in Zukunft zu verhindern.

Continue Reading

Baerbocks Schwächeln

Annalena Baerbock, MdB GRÜNE, Plenarsitzung Deutscher Bundestag by Olaf Kosinsky_1757 CC 3.0

Annalena Charlotte Alma Baerbock will Bundeskanzlerin werden. Auch wenn der Leser es natürlich weiß, sei noch einmal betont, dass sie sich damit um das defacto mächtigste Amt in diesem Lande bewirbt. Und für einige Wochen sah so aus, dass sie etwas schaffen kann, was kein Grüner vor ihr geschafft hat. Die Umfragewerte der Grünen waren hervorragend, die Sympathiewerte für Baerbock als Person umso mehr. Armin Laschet sah schon wie der sichere Verlierer aus, der vielleicht mit seiner Partei in einer Koalition mit den Grünen den Juniorpartner geben würde.

Seitdem hat Laschet nicht geliefert. Das mittlerweile dann doch vorgestellte Wahlkampfprogramm der CDU überzeugt letztlich nicht. Es ist ein Weiter-so, in einer Zeit, in der Deutschland einen neuen Aufbruch in so vielen gesellschaftlichen Bereichen braucht – sei es im Bereich der Digitalisierung, sei es im Bereich der Gesundheit, des Bildungssystems, sei es in der Klimapolitik und in vielen Bereichen mehr, die seit Jahrzehnten verkrusteten. Mit der CDU ist da wenig zu holen. Das hat Laschet immer wieder klargemacht. Und dann war da noch die Causa Maaßen, bei der Laschet eine mehr als unglückliche Figur gemacht hat.

Continue Reading
Werbung


Corona: Leiden ist kein Wettbewerb

Wir alle leiden. (Symbolfoto) (Quelle:Photo by Abishek on Unsplash)

Verschiedentlich liest man in den Gazetten, on- wie offline, dass jene Gruppe oder welche Generation am meisten unter Corona leidet. Bei den einen ist es Vereinsamung, bei den nächsten der verkorkste Start ins Berufsleben und das Studium, die geringen Möglichkeiten Sozialverhalten in Kita und Schulen zu erlernen, die zunehmenden Spannungen im Privaten, die Zunahme häuslicher Gewalt, der Anwuchs psychischer Störungen, das einsame Liegen und Sterben im Krankenhaus und vieles andere mehr.

Ein Wettbewerb ist entbrannt: wer leidet am meisten, wen sollten wir am stärksten in den Fokus unserer Betrachtung nehmen. Dabei ist die Antwort ganz einfach: alle.

Continue Reading

Annalena Baerbock: die grüne Gerd Schröder

Annalena Baerbock. (Symbolfoto) (Quelle: Ashraf Tabatabaei / Wikipedia / CC-BY SA 4.0)

Dieser Blog, und erst recht der schreibende Autor, steht wohl kaum in dem Verruf den Grünen, diesen buntangestrichenen Konservativen, mit einem ausgeprägtem Ruf nach dem Staat das Wort zu reden. Und doch finde ich: Baerbock gäbe uns ein gutes Gefühl.

Der Kollege Laurin fokussierte unlängst auf die politischen Implikationen, die Baerbock mit sich brächte. Und wer will ihm da schon widersprechen? Viele! Das ist mir klar, aber ich nicht. Diesmal nicht.

Continue Reading

Verfassungsgerichtsurteil: Wer ist eigentlich Gesine Lötzsch?

Ein Tweet, wie ihn Maaßen nicht besser hätte absetzen können.

Gesine Lötzsch muss man nicht mehr kennen. Sie ist eine Lokalpolitikern irgendwo in Berlin. Früher einmal war sie eine der Bundesvorsitzende der sog. „Linke“. Das ist jetzt fast 10 Jahre her; aber irgendwie macht es sie dann doch noch für einige Menschen interessant. Interessant mag man dann doch finden, was Lötzsch zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Mietdeckel twitterte, und zwar das, was oben zu sehen ist.

Ja, Lötzsch diskreditiert hier das Bundesverfassungsgericht, seine Legitimität, die Unabhängigkeit der Justiz. Man mag dies idealistisch, engagiert oder – ehrlicher – schlicht naiv bis niederträchtig nennen. Es passt aber in ein Mindset, das sich immer wieder und immer mehr Weg bricht.

Continue Reading

Corona: ich bin müde.

Ich wäre im Moment gerne dieser Koala. (Photo by Cris Saur on Unsplash)

Ich bin sicherlich nicht der Einzige, und es ist auch nicht so, als würden das nicht viele Kommentatoren sein – aber, ich bin müde dieser ganzen Corona-Sache. Es sind zwölf quälend lange Monate, die hinter uns und mir liegen. Monate, in denen ich immer wieder gewartet und gehofft habe. Ich bin generell schlecht im Warten, Spannungen aushalten kann ich schlecht bis gar nicht. Und nein, das letzte Jahr hat mich das auch nicht gelehrt. Es wurde vielmehr immer schlimmer. Und irgendwie habe ich das Gefühl, dass langsam ein Endpunkt der Geduld erreicht ist.

Ich habe mich immer brav an alle Corona-Maßnahmen gehalten, Masken getragen, Abstand gehalten, Hände gewaschen – und auch mein Unternehmen – ja, ich mache auch noch was anderes, als hier zu schreiben – mitgeholfen in möglichst kontaktarme Wege zu lenken. Der Sommer 2020 brachte mir, wie auch vielen anderen, Hoffnung. Zu Unrecht. Nach dem Durchatmen an der Luft ging es wieder tief abwärts in die Untiefen der Pandemie. Lockdown, Lockdown, immer wieder Lockdown – mal mehr, mal weniger konsequent. Das Ganze immer wieder angeordnet für einige Woche, und dann wieder für einige Wochen und dann wieder für einige Wochen. Und das geht so weiter.

Continue Reading
Werbung


Für den Krisen-Gesundheitsminister Karl Lauterbach

Sollte bis zum Herbst Gesundheitsminister sein: Karl Lauterbach (58; SPD) (Foto: Martin Kraft/ Wikipedia/ CC BY-SA 4.0)

Ein sozialdemokratischer Kanzler hat einmal gesagt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Und das war nicht der Kanzler, der nunmehr nur noch ein Büttel des KGB-Ganoven Putin ist.

Und in den letzten 12 Monaten hatten wir alle Zeit unseren Charakter zu beweisen, und die Charakter vieler Charaktere zu begutachten – in unserem privaten Umfeld, und auch in der Politik. Es waren lange zwölf Monate, in denen uns allen das Corona-Virus zugesetzt hat. Monate mit Schlagwörter wie „Lockdown“, „R-Faktor“, „Hygienemaßnahmen“, „Schulöffnungen“, „Inzidenzwerte“, „exponentielles Wachstum“ und ähnlichen mehr.

Monate, in denen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung eingangs einen guten Job machten, und dann immer weiter und weiter nachließen, bei Themen wie der Digitalisierung, der Beurteilung und Reaktion auf wissenschaftliche Erkenntnisse, unlängst beim Thema Teststrategie und Impfen.

Continue Reading

Es reicht: beendet den Irrsinn der Covidioten!

Covidioten bekämpfen. (Symbolfoto. Photo by Katerina Kerdi on Unsplash )

Aus ganz Deutschland kommen heute wieder Bilder von Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Es sind Bilder, wie man sie leider seit Monaten kennt, und die in ihrer Intensität zunehmen: Menschen ohne Masken, Menschen die Abstände nicht einhalten, Menschen die mit grauenhaft selbst gedichteter Musik demonstrieren.

Menschen die Gewalt ausüben, gegen Polizisten, Journalisten und die mit weiterer Gewalt drohen. Ein kursierendes Video zeigt gar ein Mann, der droht das nächste Mal mit einer Waffe wieder zu kommen und dann zwei Menschen nieder zu schießen. Es reicht!

Continue Reading