Journalisten bloggen das Revier
Den Auftakt unserer Serie bestritt gestern der amtierende Ministerpräsident. Heute gehen wir weiter, und zwar um aktuellen mitregierenden Koalitionspartner von der FDP. Deren Spitzenkandidat ist der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp. Wir haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils die denselben drei Fragen gestellt.
Wie gestern angekündigt, startet heute unsere Serie zu der Haltung der Spitzenkandidaten bei der NRW-Wahl zu Fragen des russischen Überfalls auf die Ukraine. Wir haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils die denselben drei Fragen gestellt. Den Anfang macht heute der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Am 24. Februar überfiel Russland die Ukraine. Seitdem ist dieses Thema – zurecht – omnipräsent. Am 15. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, und auch dabei rackern die Parteien sich ab. Die Wahlplakate waren schon gedruckt, die Kandidaten und Kampagnen auf dem Weg, als sich der russische Überfall ereignete. So kommt es wohl, dass der Angriffskrieg des Kemls, die Massenmorde, Massaker, Bombardierungen von Kindern, die Vergewaltigungen in der Wahlkampfführung wenig sichtbar sind. Aber bestimmt haben die Parteien in NRW etwas zum Thema Ukraine zu sagen. Wir geben ihnen in einer kleinen Serie dazu die Möglichkeit!
Der Bundeskanzler ist soeben vor die Presse getreten. Nach einer großen Videoschalte mit vielen Verbündeten. Man hatte viel Hoffnung auf diese Pressekonferenz – wieso sonst sollte sie so kurzfristig angesetzt sein. Sie wurde eine volle Enttäuschung.
Olaf Scholz sagte nichts Neues: keine schweren Waffen an die Ukraine, aber eine angebliche Abstimmung mit den Partnern, harte Sanktionen und ausserdem liefere man ja schon Waffen „mit großer Reichweite“. Ach ja, und Geld wird es für die Ukraine geben, damit die sich dann Waffen kaufen kann; und ausserdem müssen diese Waffen erst noch produziert werden. Wann es aber auch nur das Geld gibt, konnte Scholz nicht benennen.
Ich habe zwei Söhne. Zwei wunderbare Söhne. Ich liebe sie – mehr als alles andere. Und durch diese Liebe mache ich mir Sorgen um sie, will dass es ihnen gut geht, möchte Gefahren von ihnen fernhalten, die sie selbst nicht von sich fernhalten können. Das macht für mich u.a. Elternsein aus, deswegen habe ich meinen Großen impfen lassen. Was ist daran falsch?
Natürlich nichts. Eltern sollten ihre Kinder lieben. Eltern sollten auch einander lieben. Liebe ist ein Gefühl – das ist so trivial wie zutreffend. Dieses Gefühl schafft Gutes. Wir Eltern denken nicht sowas wie: „Naja, der 2jährige ist schwer krank. Aber wir haben ja noch den 8jährigen. Also, was soll es, wieso in den Kleinen noch Zeit und Geld investieren? Das wäre doch irrational und nur von Gefühlen gelenkt.“ Genau das wird aber derzeit von Politikern gefordert. Weil es halt nicht um unsere Kinder geht.
Olaf Scholz hat es derzeit nicht leicht. Er muss schwierige Entscheidungen treffen. Umgeben von Feinden, Druck von allen Seiten, und militärischer Gefahr. Immer auf der Suche nach Antworten auf die Frage, was für sein Volk das Beste ist. Ach nein, das war ja gar nicht Olaf Scholz, das war ja Wolodymyr Selenskyj. Nur das diesem immerhin Mützenich und Stegner erspart bleiben. Das Bittere ist: verfolgt man die deutsche politische Debatte der letzten Tage, so scheint es wirklich so zu sein, als wären die Probleme von Scholz und Selenskyi vergleichbar. Sie sind es natürlich nicht.
Es gibt – zumal in Krisenzeiten – Menschen, die über sich hinauswachsen, Führung übernehmen, und beeindrucken. Durch Pragmatismus und Handlungsfähigkeit, bei dem sie Ideologien hinter sich lassen. Durch Mut und die richtige Handlung, das richtige Wort zur richtigen Zeit wegweisend sind. Gerade wenn sie politische Führungspositionen bekleiden.
Annalena Baerbock und Robert Habeck sind solche Personen. Sie haben verstanden, wo Deutschland, der Westen, aber auch die Welt insgesamt, derzeit stehen. Sie übernehmen Verantwortung, sie erscheinen klar, ehrlich und kompetent in ihren Entscheidungen, und sie nehmen auch kein Blatt vor den Mund. Die beiden grünen Minister sind ein Glücksfall, der vorab nicht als solcher erkennbar war. Und dann gibt es Christine Lambrecht und Karl Lauterbach – zwei, die sich ein Rennen darum liefern, wer eigentlich unfähiger auf seiner Position ist.
Während es heute zu immer neuen grauenhaften Meldungen über barbarischen russischen Massenmord kommt, deutschelt wieder zunehmend das „both sides“ durch die Kommentarspalten, die Überzeugung, dass ja auch die Ukraine Dinge falsch macht. Es ist der verzweifelte Versuch, sich von deutscher Untätigkeit rein zu waschen, eine intellektuelle Ebene zu eröffnen, die es möglich macht, sich und seine Regierung zu entlasten.
Man kennt dieses Spiel zu Geschehnissen in Israel, wenn palästinensische Terroristen morden, und die Israelische Verteidigung einsetzt. Es ist der Versuch, sich der realen Dichotomie zu entziehen, und eine Ebene zu finden, die eine abwartende Vogelperspektive rechtfertigt.
In mir ist es kalt: Ich habe Fotos und Videos aus Butscha gesehen. Ermordete Menschen, die wahllos auf Straßen und Bürgersteigen liegen, in Gruben unvollständig verscharrt wurden. Menschen, denen die Hände zusammengebunden wurden, bevor sie erschossen wurden. Orte, an denen Menschen, Zivilisten, gefoltert und ermordet wurden.
Eigentlich möchte ich diese Bilder hier zeigen, damit auch der Letzte versteht, was in der Ukraine passiert, was Putins Armee, was russische Soldatinnen und Soldaten tun. Es ist etwas anderes, als darüber zu lesen. Aber ich schaffe es einfach nicht, diese Bilder hier zu teilen.
Sachsens MP Kretschmer könnte einem Leid tun. Er guckt immer so traurig. Und redet so bemüht, als würde er sich sehr viel Anerkennung wünschen, und alle finden sein Land doof, und überhaupt und sowie. Aber: er ist eben Ministerpräsident, und manchmal ahnt man, dass sächsische Verhältnisse auch mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zusammenhängen können.
