Der Bundeskanzler ist soeben vor die Presse getreten. Nach einer großen Videoschalte mit vielen Verbündeten. Man hatte viel Hoffnung auf diese Pressekonferenz – wieso sonst sollte sie so kurzfristig angesetzt sein. Sie wurde eine volle Enttäuschung.
Olaf Scholz sagte nichts Neues: keine schweren Waffen an die Ukraine, aber eine angebliche Abstimmung mit den Partnern, harte Sanktionen und ausserdem liefere man ja schon Waffen „mit großer Reichweite“. Ach ja, und Geld wird es für die Ukraine geben, damit die sich dann Waffen kaufen kann; und ausserdem müssen diese Waffen erst noch produziert werden. Wann es aber auch nur das Geld gibt, konnte Scholz nicht benennen.
Feelings – nothing more than feelings? (Quelle: Photo by Brock Wegner on Unsplash)
Ich habe zwei Söhne. Zwei wunderbare Söhne. Ich liebe sie – mehr als alles andere. Und durch diese Liebe mache ich mir Sorgen um sie, will dass es ihnen gut geht, möchte Gefahren von ihnen fernhalten, die sie selbst nicht von sich fernhalten können. Das macht für mich u.a. Elternsein aus, deswegen habe ich meinen Großen impfen lassen. Was ist daran falsch?
Natürlich nichts. Eltern sollten ihre Kinder lieben. Eltern sollten auch einander lieben. Liebe ist ein Gefühl – das ist so trivial wie zutreffend. Dieses Gefühl schafft Gutes. Wir Eltern denken nicht sowas wie: „Naja, der 2jährige ist schwer krank. Aber wir haben ja noch den 8jährigen. Also, was soll es, wieso in den Kleinen noch Zeit und Geld investieren? Das wäre doch irrational und nur von Gefühlen gelenkt.“ Genau das wird aber derzeit von Politikern gefordert. Weil es halt nicht um unsere Kinder geht.
Auf wessen Spuren wandelt Scholz? Schröder und Putin Foto: Kremlin.ru Lizenz: CC-BY 4.0
Olaf Scholz hat es derzeit nicht leicht. Er muss schwierige Entscheidungen treffen. Umgeben von Feinden, Druck von allen Seiten, und militärischer Gefahr. Immer auf der Suche nach Antworten auf die Frage, was für sein Volk das Beste ist. Ach nein, das war ja gar nicht Olaf Scholz, das war ja Wolodymyr Selenskyj. Nur das diesem immerhin Mützenich und Stegner erspart bleiben. Das Bittere ist: verfolgt man die deutsche politische Debatte der letzten Tage, so scheint es wirklich so zu sein, als wären die Probleme von Scholz und Selenskyi vergleichbar. Sie sind es natürlich nicht.
Es gibt – zumal in Krisenzeiten – Menschen, die über sich hinauswachsen, Führung übernehmen, und beeindrucken. Durch Pragmatismus und Handlungsfähigkeit, bei dem sie Ideologien hinter sich lassen. Durch Mut und die richtige Handlung, das richtige Wort zur richtigen Zeit wegweisend sind. Gerade wenn sie politische Führungspositionen bekleiden.
Annalena Baerbock und Robert Habeck sind solche Personen. Sie haben verstanden, wo Deutschland, der Westen, aber auch die Welt insgesamt, derzeit stehen. Sie übernehmen Verantwortung, sie erscheinen klar, ehrlich und kompetent in ihren Entscheidungen, und sie nehmen auch kein Blatt vor den Mund. Die beiden grünen Minister sind ein Glücksfall, der vorab nicht als solcher erkennbar war. Und dann gibt es Christine Lambrecht und Karl Lauterbach – zwei, die sich ein Rennen darum liefern, wer eigentlich unfähiger auf seiner Position ist.
Zerstörtes Auto in Butscha mit einer toten Person im Inneren Foto: Nationale Polizei der Ukraine Lizenz: CC-BY 4.0
Während es heute zu immer neuen grauenhaften Meldungen über barbarischen russischen Massenmord kommt, deutschelt wieder zunehmend das „both sides“ durch die Kommentarspalten, die Überzeugung, dass ja auch die Ukraine Dinge falsch macht. Es ist der verzweifelte Versuch, sich von deutscher Untätigkeit rein zu waschen, eine intellektuelle Ebene zu eröffnen, die es möglich macht, sich und seine Regierung zu entlasten.
Man kennt dieses Spiel zu Geschehnissen in Israel, wenn palästinensische Terroristen morden, und die Israelische Verteidigung einsetzt. Es ist der Versuch, sich der realen Dichotomie zu entziehen, und eine Ebene zu finden, die eine abwartende Vogelperspektive rechtfertigt.
In mir ist es kalt: Ich habe Fotos und Videos aus Butscha gesehen. Ermordete Menschen, die wahllos auf Straßen und Bürgersteigen liegen, in Gruben unvollständig verscharrt wurden. Menschen, denen die Hände zusammengebunden wurden, bevor sie erschossen wurden. Orte, an denen Menschen, Zivilisten, gefoltert und ermordet wurden.
Eigentlich möchte ich diese Bilder hier zeigen, damit auch der Letzte versteht, was in der Ukraine passiert, was Putins Armee, was russische Soldatinnen und Soldaten tun. Es ist etwas anderes, als darüber zu lesen. Aber ich schaffe es einfach nicht, diese Bilder hier zu teilen.
Sachsens MP Kretschmer könnte einem Leid tun. Er guckt immer so traurig. Und redet so bemüht, als würde er sich sehr viel Anerkennung wünschen, und alle finden sein Land doof, und überhaupt und sowie. Aber: er ist eben Ministerpräsident, und manchmal ahnt man, dass sächsische Verhältnisse auch mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zusammenhängen können.
Es gibt Artikel zum Tragen des Mund-Nase-Schutzes, die zuerst darlegen, dass es verständlich ist, dass wir uns alle nach Normalität sehnen, dass dazu auch das Ablegen der Maske gehört, und die dann erklären, wieso dieses Bedürfnisses zwar verständlich, aber derzeit unvernünftig ist, und wieso wir weiter die Masken tragen sollten. Und es gibt Artikel, die erklären, wieso sicherlich die Kennzahlen zur Pandemie nicht prickelnd sind, wieso wir alle achtsam sein sollte, und wieso dennoch der Einzelne nun seine verfassungsmäßigen Freiheitsrechte wahrnehmen sollte, und dazu dann eben auch das Ablegen der Maske gehört. Dieser Artikel ist keines von beiden. Er wird ohne große Schlussfolgerung enden.
Ab morgen wird mutmaßlich in großen Teilen dieses Landes, vielleicht sogar des Bundes, viel von dem fallen, was wir in den letzten Jahren als Corona-Schutzmaßnahmen hinnehmen mussten und hinnahmen oder auch hinnehmen wollten. Und das wirkt paradox. Über lange Monate haben wir uns daran gewöhnt, auf Inzidenzwerte zu starren, und die sind hoch, wie nie. Irgendwas mit 1600, wobei es letztlich egal ist, ob sie bei 1600 oder 1700 liegen, sie sind weit entfernt von zweistelligen Bereichen, die man noch im letzten Jahr angestrebt hat. Das macht ein subjektives Bedrohungsgefühl, zunächst auch unabhängig davon, ob die Bedrohung objektiv wirklich gegeben ist. Wir haben gelernt: höher als 50 ist nicht gut, und jetzt sind wir beim 32fachen von 50. Das kann doch nur weiterhin nicht gut sein.
Das deutsche Zukunftsmedium: Schiefer (Quelle: Photo by jens schwan on Unsplash)
Viel wurde über eine Impfpflicht diskutiert. Das moralische, ethische, verfassungstheoretische Für und Wider abgewogen. Es wurde überlegt, wie ein entsprechender Antrag in den Bundestag eingebracht werden sollte, ob als Antrag der Regierung, von einzelnen Abgeordneten, und welche Rolle das Bundesgesundheitsministerium mit dem aktuellen Lockerungsminister Lauterbach dabei spielen solle, kann, muss. Nun greift die normative Kraft des Faktischen: Papiermangel.
Es wäre eine wunderbare Satire, wenn es nicht eben die Realität wäre: Die Gesetzlichen Krankenkassen halten eine Impfpflicht für nicht durchführbar, weil es an Papier mangelt. An Papier mangelt. Im Jahr 2022. Dazu fällt einem eigentlich nicht viel zu ein. Zurecht hagelt es im Netz Häme und Unverständnis. Selten wurde deutlicher wie abgehängt Deutschland ist.
Seit fast drei Wochen hält die Ukraine mutig und selbstbewußt dem russischen Angriffskrieg stand. Und die NATO schaut zu. Spätestens seit Putins Gewinke mit dem Fakt, dass Russland Atomwaffen besitzt und die auch einsetzen kann, hat man dort eine finale Rechtfertigung, den Ukrainern einfach beim Sterben zusehen zu können, und das alles ganz tragisch finden zu können, aber eben nicht die westlichen Werte mit den eigenen Soldaten verteidigen zu müssen.
Der nun wirklich nicht für seine sichere Verortung in westlichen Werten bekannte polnische Vizepremier Jaroslaw Kaczynski sieht dies nun, zumindest ein stückweit, anders, und bringt eine NATO-Mission in der Ukraine ins Gespräch, und benennt dabei auch offen, dass diese bewaffnet sein müsste.
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