Wenn das Einhorn juckt: Bei den Grünen in NRW wächst der Unmut über den Parteivorstand

 

Schulministerin Sylvia Löhrmann Foto: © MSW NRW/Christof Wolff

Sven Lehmann ist ein Mann der klaren Worte – wenn es ihm nutzt. Nach der krachende Wahlniederlage für die NRW-Grünen fand er schnell die Schuldigen: „Eindeutig hat uns die Schulpolitik geschadet“, zitiert der Kölner Stadtanzeiger den Parteichef der Grünen in NRW. Und Lehmann meint damit die bisherige Schulministerin Löhrmann. Auch der scheidende Umweltminister kriegt sein Fett weg. Und natürlich der Wähler. In einer Pressemitteilung der Grünen vom 15. Mai heißt es: „Wir haben es nicht geschafft, (die Wähler) für diese notwendigen Veränderungsprozesse zu gewinnen“. Der Wähler, das bockige Wesen?! Das Wesen, das sich in der Bildungspolitik nicht auf einen Veränderungsprozess einstellen wollte, sondern sich lieber über den massiven Unterrichtsausfall aufregte, über eine völlig misslungene Inklusion, über ein Chaos in der Bildungspolitik, das vielleicht nur noch mit Berlin vergleichbar ist – und deshalb die Grünen abwatschte?

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Offener Brief an den NDR: Darum lehnten die Menschen Naidoo ab

Einer von den Dreien ist ein "Rassist, aber ohne Ansehen der Hautfarbe".
Einer von den Dreien ist ein „Rassist, aber ohne Ansehen der Hautfarbe“.

Lieber Jan Feddersen.

Mein Name ist Sebastian Flyte und wir kennen uns leider nicht persönlich. Aber offenbar ist Ihr Name vielen Menschen bei der Ruhrbaronen und ihrem Umfeld ein Begriff – im ungefiltert positivem Sinne. Mit Ihrer Person wurden sehr viele positive Attribute verbunden und gerade deshalb bin ich ob Ihres Kommentars überrascht – oder soll ich besser sagen: der Verteidigungsphalanx gegenüber des Ex-Kandidaten und ihres aktuellen Arbeitgebers. Nein, wenn ich es jetzt noch mal überlege, ich würde es härter formulieren: ich bin entsetzt.

Entsetzt, weil Sie den Fehler, der mit der Auswahl, mit der Kür und der 60 Stunden dauernden Verteidigung verbunden ist, bei einem Großteil der Bevölkerung abladen, die das gemacht hat, was Ihre Kommentatoren in den Tagesthemen oder in irgendwelchen Brennpunkten ständig

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NRW: Rot-grüner Energiestreit eskaliert an diesem Samstag

kraft_absageDie Vergangenheit ist zurück: Rot-Grüner Streit um die Energiewende eskaliert

Was müssen das für gute, alte Tage gewesen sein: damals, Anfang der 90er Jahre, als die SPD noch eine Volkspartei war und Wahlergebnisse von mehr als 30 Prozent auf Bundesebene erreichen konnte, als Johannes Raum über NRW regierte wie Seehofer heutzutage über Bayern. Und als die SPD die aufkeimenden Konkurrenten von den Grünen in den ersten rot-grünen Regierungen im Land vor allem unter Clement und Steinbrück mächtig und brachial über den Tisch zog. Damals setzten die Sozialdemokraten nicht nur die weitere Förderung der Steinkohle auf Steuerzahlerkosten durch, sondern auch den Braunkohletagebau Garzweiler, der jetzt selbst von RWE in Frage gestellt wird. Alles wegen der Bergbaufolklore, die noch wesentlicher Bestandteil des sozialdemokratischen Denkens war. Gerade der Tagebau Garzweiler war es, der für die Grünen zur Kröte wurde und von der einstigen NRW-Obergrünen Bärbel Höhne geschluckt werden musste. Seit dieser Zeit ist die Energiepolitik Achilles’ Verse.

Die Personen haben sich jetzt zwar geändert: Clement stellt mittlerweile bedeutungslose Energiepapiere mit dem künftigen FDP-Chef Lindner vor, Bärbel Höhn sitzt irgendwo in Berlin und hat keinen Einfluss mehr auf die neuen Grünen und Steinbrück hat es gerade geschafft, die SPD erneut als Steigbügelhalter für einen CDU-Kanzler zu degradieren. Aber der Streit um die Energie ist wieder auf der Tagesordnung von rot-grün.

In NRW herrschte in den letzten drei Jahren unter dem Gespann Kraft und Löhrmann zwar angespannte Ruhe. Alle Streitpunkte wurden aber intern ausgetragen und gelöst. Das funktionierte gut – bis zum 22. September, als die SPD abgestraft wurde für ihren Kanzlerkandidaten. Je näher die Große Koalition rückt, um so mehr Gräben brechen nun bei rot-grün in NRW auf und seit letzten Montag hat der angeblich historische Streit um den richtigen Weg in der Energiepolitik aus der Vergangenheit die Zukunft wieder eingeholt. Die guten, alten Tage sind wieder da: SPD und Grünen streiten um Kohle, Knete und Kraftwerke der Zukunft. Die SPD, traditionell von der IGBCE auf Kohle-Kurs eingestellt, gegen die Grünen, die blühende Energielandschaften voller Wind- und Solarkraftwerke sehen – und die Frage der Kosten mal eben hinten an stellen.

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Tom Buhrow – ein WDR-Chef ohne Kanten und Konzepte

Ruth Hieronymi und Tom Buhrow bei der Pressekonferenz zur Wahl Buhrows als WDR-Intendant am 29. Mai 2013. Foto: Superbass Lizenz:
Ruth Hieronymi und Tom Buhrow bei der Pressekonferenz zur Wahl Buhrows als WDR-Intendant am 29. Mai 2013. Foto: Superbass Lizenz: CC

Nun ist es also Tom Buhrow geworden. Der WDR, die größte Sendeanstalt der Republik, hat nach Monika Piel wieder einen Mann an der Spitze der Intendanz und mal wieder einen Journalisten. Das soll wohl Kontinuität nach außen darstellen. Aber ist Buhrow auch die beste Wahl gewesen? Nein! Denn gewonnen hat der Kompromisskandidat nur aus einem einzigen Grund: weil er schwach ist. 

Artig zeigten sich die Verantwortlichen und die, die von Buhorw in den nächsten Jahren noch was erwarten, positiv überrascht: Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats Ruth Hieronymi begrüßte die Wahl von Buhrow als „zukunftsweisende Entscheidung für den WDR“, vergaß aber – absichtlich oder nicht – die Begründung für ihre gewagte These mitzuliefern. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärte, mit Buhrow werde ein Journalist mit klarem Profil an der Spitze des Senders stehen. Was das für ein Profil sein sollte und wie die „Mutter Courage des Wohlfühlens am Rhein und Ruhr“ quantifiziert, sagt sie nicht – sie hatte wohl zu viel mit den Reisevorbereitungen für ihren neuesten Regierungstripp ins Vorzeigeland Kanada zu tun. Beifall und Lobhudeleien kamen auch von den anderen Parteien, die sich fast anschickten, die Wahl durch immer neue Superlativen der Fähigkeiten von Buhrow zu finden – oder doch vielleicht nicht eher nachträglich zu legitimieren?
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Aus für „WR“ ist Glücksfall für ARD und ZDF

wdrDa läuft sie jetzt schon sei Wochen: die Kampagne der deutschen Zeitungsverleger gegen den druch Abgaben finanzieren Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik. Die Verlage  haben sich auf die Staatsmedien eingeschossen, als wenn es kein Morgen geben würde.

Die Welt schreibt von einem „Konstruktionsfehler bei der GEZ-Gebühr„, der Spiegel beschreibt in „Aus der Schaum“ über das gebührenfinanzierte Elend in den Sendeanstalten und in der FAZ geißelt das Niveau des zwangsfinanzierten Programms.

Die  deutschen Zeitungsverleger haben schweres Geschütz aufgefahren. Die Phalanx der GEZ-Beschießer aus den Reihen der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger hat in den letzten Wochen erheblich zugenommen, in der Quantität und auch in der Qualität.

Auch wenn die verbalen Angriff teilweise den Bauch der Deutschen erreichen wollen, geht es doch eher im Hintergrund um den Kopf: nämlich um das künftige Geschäftsmodell der Zeitungsverleger, die sich durch das Internet-Angebot der Staatsmedien um ihre „Paywall“ gebracht sehen. Denn eine solche Bezahlschranke scheint derzeit die einzige innovative Geschäftsidee zu sein, die die deutsche Print-Branche hat. Doch wer zahlt für einen Artikel bei RP Online oder WAZ.de, wenn er die Inhalte über das Internet-Angebot des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks um sonst kriegt – bzw durch die monatliche Gebühr schon bezahlt hat. Gegen die Paywall der Staatsmedien kann man sich als User nicht wehren, gegen die der Print-Branche schon. Und daher droht vielen Geschäftsmanagern in den Etagen der Print-Verlage droht noch immer üppigen Rendite-Zahlen oberhalb von 10 Prozent, teilweise sogar höher als die der Deutschen Bank, langfristig Argwohn. Denn Fakt ist: Auch in

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Klavierfestival Ruhr. Seltsame Abrechnungen

Das Klavierfestival Ruhr bekam auch ohne Existenzbedrohende Verluste Fördergeld von einer landeseigenen Stiftung

Es gibt Themen, die drohen unterzugehen – gerade bei dem schönen Wetter. Etwa die seltsamen Abrechnungen des Klavierfestivals Ruhr mit der Kunststiftung NRW, über die die WAZ heute berichtet hat.

Das Klavierfestival hat seinen Ursprung im Initiativkreis Ruhr. Das ist der Verband der 70 großen Ruhrunternehmen. Noch immer fördert der Initiativkreis die Konzerte mit rund 1 Millionen Euro. Der ehemalige Geschäftsführer des Inititativkreises Peter Lampe sagte mal in einem Interview mit Stefan Laurin für das Wirtschaftsmagazin Ruhr ganz stolz: „Wir fördern und werden nicht gefördert“.

So ganz stimmt das heute nicht mehr. Das Klavierfestival wurde als Kind vom Initiativkreis abgenabelt. Und schon buhlt der Festivalchef Franz Xaver Ohnesorg um Fördermittel. Bei der Kunststiftung NRW. 400.000 Euro hat er bis jetzt bekommen. Für das nächste Jahr steht eine Entscheidung über weitere 200.000 Euro bald an.

David Schraven hat drüben im WAZRechercheblog im klein-klein aufgedröselt, wie für diese Förderung aus einem gewaltigen Überschuss des Klavierfestivals ein Minus gerechnet wurde. Dazu hat David alle notwendigen Dokumente online gestellt.

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Die wahren Geschichten hinter dem NRW-Koalitionsvertrag

3 Wochen wurde verhandelt, 16 Stunden dauerte das abschließende Beichtstuhl-Verfahren und am Ende kamen rund 200 Seiten. Der neue Koalitionsvertrag von Rot und Grün in NRW lässt viele Superlativen zu. Selten wurde so schnell ein 5 Jahres-Programm geschmiedet, selten zuvor wuchs der Umfang des Koalitionsvertrags um fast das Doppelte. Doch genauso umfangreich sind die Kuriositäten, die die Erstellung des Kraft-Paktes begleiteten. Die Ruhrbarone decken 10 Kuriositäten auf. 

1. FDP: Ferndiagnose aus Berlin ging nach hinten los
Twitter gehört ja mittlerweile zum guten Stil jedes modern wirkenden Politikers. Und so wurde flux vor der Wahl auch noch ein Twitter-Account für Hannelore Kraft eingeführt. Peter Altmaier ist ja ohnehin ständig online. Und auch während der Koalitionsverhandlungen zwitschernden vor allem die Grünen über Randerscheinungen. Solange es bei Petitessen bleibt, muss man sich keine Sorgen machen. Dumm nur, wenn man via Twitter den politischen Schlagabtausch führt – und daneben liegt. Einmal mehr hat die FDP in Fettnäpfchen getreten, diesmal der künftige Generalsekretär der Kleinstpartei, Marco Buschmann. Über Twitter kommentierte er fleißig: „SPD demütigt die Grünen. Erneuerbare Energien müssen abgegeben werden.“ Tja, eine echte Exklusivgeschichte, die der Markt-Liberale Buschmann da auftischte. Denn genau das Gegenteil war der Fall – und Buschmanns Chef Lindner düpierte seinen Generalsekretär – unbewusst – in dem er genau das Gegenteil feststellte. Die süffisante Twitter-Antwort einer Grünen: „Wohl noch nicht ganz in NRW angekommen, was? Vielleicht erstmal auf Stand bringen lassen?“ Aua!

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NRW: Mit lautem Halali gibt es den ersten Eklat im Wahlkampf

Endlich. Ich hatte schon geglaubt, der Wahlkampf würde so harmonisch weitergehen, wie bisher. Da verteilen Hanni und Nanni, also Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, fröhlich Ostereier auf einer gemeinsamen Veranstaltung. Differenzen zwischen Roten und Grünen werden durch eine süße Harmoni-Marmeladenschicht übertüncht. Die Linken beschäftigen sich selbst mit ihrem Untergang, FDP-Chef Lindner und die Piraten mit ihrem persönlichen Ego – und Röttgen sucht verzweifelt nach einem Mitglied in seinem Schattenkabinett, bei dessen Präsentation man nicht gähnen muss. Doch dann kam die Gothaer-Gruppe aus Köln. 

Man muss manchmal arg zweifeln an der Sensibilität eines Unternehmens. Nicht etwa, dass es in der Vergangenheit nicht immer wieder Schützenhilfe für amtierende Mandatsträger oder Möchte-Gern-Amtsträger durch Firmen oder privaten Wahlkampf-Initiativen gegeben hätte. Doch bisher geschah dies immer im Hinterzimmer-Stübchen, über Strohmänner und tote Briefkästen. Doch nicht nur in Sachen „Wohlfühlwahlkampf“ scheint der aktuelle NRW-Wahlkampf neue Standards zu  stecken
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Das neue Ruhrbarone Reportage-Magazin liegt am Bahnhof

Das Ruhrbarone-Magazin wird an den Bahnhöfen verkauft.
Das Ruhrbarone-Magazin wird an den Bahnhöfen verkauft.

Wir haben gehört, es gab Probleme in einigen Bahnhofsbuchhandlungen mit unserem Magazin. Nun: es liegt in den großen Bahnhöfen zum Kauf bereit. Aber, manchmal muss man nachsehen. Dann steht es nicht bei den Magazinen, sondern bei den Regionalbüchern. Der Grund: Unser Reportage-Magazin wird als Buch produziert, weil es voller langer Geschichten langlebig ist und auf 172 keine Werbung hat. Deswegen ist auch der Preis mit 8,95 Euro angemessen hoch. Wenn Ihr das Buch sucht – fragt nach. Die Leute an den Kassen können Euch helfen – zur Not bestellen Sie das Heft auch. Und Vorsicht: in einem Bahnhof haben die Kassenleute nur in ihrem Katalog für Magazine und Illustrierte nachgesehen und das Heft nicht gefunden, weil das Ruhrbarone-Magazin eben als Buch eine ISBN-Nummer hat. Und zwar die ISBN-10: 3837507610.

Hier kann man das Heft online bestellen: klack

NRW: Wenn der Boris mit dem Bodo…..

In Bonn hat eine neue Politik-Akademie das Licht der Welt erblickt. Nicht nur die Geburtshelfer sollten die rot-grüne Landesregierung hellhörig machen. Auch dass es in NRW keinen wissenschaftlichen Backround mehr für Rot-Grün mehr gibt,  ist historisch einmalig….

Die SPD hat vieles falsch gemacht. Dieses bleibt nicht aus, wenn man so alt ist, wie die SPD und deren Vorgängerorganisationen. Als zweitälteste Partei Deutschlands summieren sich viele Irrungen und Wirrungen zusammen: Die Kohlesubventionen war etwa war eine, die unweigerlich mit NRW verbunden ist. Oder etwa der kaum mehr zu verhindernde Kanzlerkandidat Steinbrück wäre auch so eine der Verfehlungen, die man in der historischen Retrospektive irgendwann einmal als „Fehler“ bezeichnen wird. Aber es gibt auch viel Positives, etwa, um wieder den Fokus auf NRW zu legen, die Errichtung der Gesamthochschulen und der zahlreichen politikwissenschaftlichen Fakultäten. Inzwischen ist die nach rechts gerückte SPD zwar wieder von den Gesamthochschulen abgekommen und hat die historische Errungenschaft, die einer breiten Schicht von Arbeiterkindern den Zugang zum universitären Elfenbeinturm ermöglichte, kurzerhand abgeschafft. Doch die Nachwirkungen sind heute noch zu spüren: Mit den Gründungen der Gesamthochschulen und den vielen dort angesiedelten politikwissenschaftlichen Institute sicherte sich die SPD über Jahrzehnte einen schier unversiegbaren Nachschub an wissenschaftlicher Expertise, intellektuellen Köpfen und einem theoretischen Unterbau, der nicht nur die Ost-Politik nachhaltig bestimmte, sondern auch ganze Generationen von Spitzenpersonal prägte. Ohne diesen Austausch wäre das kurze Intermezzo der SPD-Kanzlerschaften in den 70er-Jahren kaum vorstellbar gewesen.

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