SPD driftet nach Rechts – und ebnet Steinbrück und der CDU den Weg

Da half auch der Bananenkuchen nicht mehr.  Tags zuvor hatte Klaus Wowereit noch zur erneuten Verhandlungsrunde mit den Grünen die „Zwischendurchmahlzeit“ aus seinem Büro holen lassen. Zucker soll ja bekanntlich gut für die Nerven sein und der kulinarische Snack verfehlte auch sein Ziel nicht: Zumindest an diesem Tag schien Rot-Grün zum greifen nahe. Doch es sollte ein Trugschluss sein. Keine 24 Stunden später hingegen ließen Wowereit und der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller den bevorzugten Wählerwunsch der Berliner (rund 70 Prozent der Wähler votierten für SPD, Linke, Grüne, Piraten – also für ein Links-Bündnis/Koalition) platzen. Sogar die SPD-Linken bemühten sich via Twitter den Bruch der greifbar nahen rot-grünen Landesregierung und die Hinwendung zur CDU vehement mit den Unzugänglichkeiten der Grünen zu verteidigen. Seit dem rätseln Viele – warum? Und: Ist das möglicherweise nur der Beginn einer neuen Ausrichtung der SPD? Hin, zu einer neuen Wählerschicht, nachdem links von den Sozialdemokraten der Boden an die Linken und die Grünen verloren gegangen ist und sich jetzt mit den Piraten auch noch eine neue Spitterpartei anschickt, ins „sozial-liberale“ Gebiet vorzustoßen?

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Schulstreit: Röttgen will nicht mit den Linken — diesmal nicht

Nein! Norbert Röttgen will nicht. Nicht mit den Linken. Auch der CDU-Fraktionschef im Landtag, Laumann, will nicht. Nicht mit den Linken. Laut tönend machte der gewichtige Führer der größten Opositionsfraktion im Düsseldorf Landtag klar, dass er an dem Gipfeltreffen am Freitag mit SPD, Grünen, FDP und den Linken zur Zukunft der Real- und Hauptschule nicht teilnehmen wird.

„Die CDU“, so Laumann, „sei nicht bereit, mit den Feinden der Demokratie über ein wertegebundenes Schulsystem zu verhandeln.“ Und sein NRW-Parteichef, sonst eher in den Weiten der glamourösen Berliner Republik zu finden als bei der politischen Krämerarbeit zwischen Rhein und Ruhr, betonte, in der „Rheinischen Post“: „Wir machen keine Politik mit Altkommunisten und Sektierern.“ Das Bollwerk gegen die rote Front innerhalb der Christdemokratie schien damit gefestigt — blöd nur, dass die Realität ganz anders aussieht.

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Nordrhein-Westfalen will Vorreiter beim Klimaschutz werden – und die SPD vielleicht ein wenig moderner

Das größte Bundesland plant eines der ambitioniertesten Klimaschutz-Gesetze der Republik. Doch abseits der Debatte um Treibhausgase, Windräder und die Umstellung der Wirtschaft geht es auch um

Kraftwerk Datteln Foto: Eon

Parteipolitik: Die SPD an Rhein und Ruhr will sich vom Image der alten, grauen Kohle- und Stahlpartei lösen. Statt dessen soll die Partei künftig als „Fortschrittspartei“ wahrgenommen werden und den Grünen Wähler abwerben. Parteichef Gabriel dürfte dies freuen, einigen Ruhr-SPDler allerdings weniger. Es droht ein Richtungsstreit.

17 Seiten, 11 Paragrafen: Das ist nicht viel für ein so bedeutendes Gesetz, wie es nun in Düsseldorf von den Ministerien der rot-grünen Landesregierung diskutieren wird. Doch dafür hat es sich in sich. Die 17 Seiten sollen das größte Bundesland der Republik zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Bis 2020, so sieht es der Gesetzesentwurf vor, sollen die Treibhausgabe in NRW um mindestens 25 Prozent gesenkt werden, bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Vergleichjahr 1990  – und das alles rechtlich verbindlich. Es geht also nicht mehr nur um lose Versprechungen, die in der Politik oftmals aus Mangel an konkreten

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NPD-Sites in NRW gehackt

Zum Anlass der Nazidemonstration in Dresden sind wohl mehrerer NPD-Seiten in NRW gehackt worden. Ein uns gerade zugeschickter Link zeigt die Seite der NPD-Mönchengladbach. Dort begrüßt Winston Churchill die Besucher. In Dresden  eskaliert die Lage zur Zeit. Laut taz sind dort zur Zeit mehrere tausend Nazis unterwegs. Barrikaden sollen sie am demonstrieren hindern.

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NRW-Piraten mit Finanzproblemen?

Die Piratenpartei NRW hat ihren ersten Skandal. Und worum dreht es sich? Ums Geld.

Die WAZ berichtet über Unregelmäßigkeiten. Zudem wurden Mitgliedsbeiträge und Spenden wohl nicht korrekt verbucht. Auf dem Landesparteitag wurde dem ehemaligen Schatzmeister die Entlastung jedenfalls verweigert:

Bei den Piraten sieht man das Problem eher sportlich:

Landeschef Marsching war angesichts der Ungereimtheiten „der Gedanke an einen Skandal“ gekommen. Jetzt spricht er aber von einem „Lernprozess“ innerhalb der jungen Partei, die von ihren Wahlerfolgen und dem Zulauf an Mitgliedern überrannt worden sei. „Manche Strukturen hinken noch weit hinterher“, gesteht er. Die Art der beanstandeten Buchführung nennt Masching „Schuhkarton-Wirtschaft“. Aber: „Grob fahrlässig ist das nicht.“

Wir verkaufen in Berlin

Wir haben nun dank der taz eine Verkaufsstelle in Berlin für unser neues Print-Dingen. Und zwar verkaufen wir im taz-shop.

Wer also in der Hauptstadt ist und lange Geschichten lesen will, kann sich Montag bis Freitag, 8 – 20 Uhr, im taz shop, Rudi-Dutschke-Str. 23, U-Bahn-Halt Kochstraße, mit der neuen Ausgabe der Ruhrbarone eindecken.

Es gibt Geschichten von Großstadtcowboys, von Kuhhirten und anderen Wilden im Westen.

Wir haben Berichte aus Nazistan am Rand des Pamir, Wir haben einen Indianer-Report aus Amerika und einen Bericht aus dem politisch mumifizierten Ägypten.

Natürlich waren wir auch vor Ort im Pott – bei Hausbesetzern, bei Platzbesitzern und auf der Loveparade. Wir waren auch in Süddeutschland und haben uns der Gründe gewidmet, warum ein der CDU-unliebsamer Reporter seinen Job verlor.

Als Dessert gibt es gleich zwei großartige Geschichten der Wattenscheider Schule: über Jesus-Freaks und ungenießbare Würstchen.

Wer nicht in die Dutschke-Straße zum taz shop will, kann das neue Heft auch online bestellen. Und zwar hier: KLACK

Kommt das Zechen-Aus früher als gedacht schon 2014?

Eine Bombe ist explodiert im Ruhrgebiet – und keiner hat mitgekriegt, wie der Sprengsatz angeflogen kam. Boooom. Die EU-Kommission hat beschlossen, die Steinkohlesubventionen zu verbieten. Nicht wettbewerbsfähige Zechen sollen demnach spätestens am 1. Oktober 2014 dicht machen. Hier der Link: klack

Damit ist der Sockelbergbau passe. Endgültig. Für alle Zeiten. SPD-Ministerpräsidentin Kraft hat dazu nichts gesagt. Nicht im Vorfeld, nichts bis jetzt. Auf der Seite der Landesregierung wird immer noch die neue Regierung gefeiert. Ist Kraft überhaupt informiert? Oder tappert sie dumpf durch die Gegend? Wir werden es sehen. Im Wahlkampf hat sie den Sockelbergbau jedenfalls propagiert. Mal sehen, was sie jetzt macht.

Wie dem auch sei. Die EU sagt:

Dem Kommissionsvorschlag für eine Ratsverordnung zufolge dürften die betroffenen Mitgliedstaaten Bergwerken nur dann Betriebsbeihilfen gewähren, wenn ein endgültiger Stilllegungsplan vorliegt, dessen Durchführung streng überwacht würde. Die Betriebsbeihilfen müssten eindeutig degressiv angelegt sein und in jedem 15 Monats-Zeitraum um mindestens 33 % sinken. Ist das verlustträchtige Bergwerk am 1. Oktober 2014 nicht stillgelegt, müsste der Empfänger die Beihilfen zurückzahlen. Voraussetzung für eine Stilllegungsbeihilfe wäre grundsätzlich, dass der Mitgliedstaat einen Katalog von Maßnahmen (z. B. im Bereich der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien oder der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung) vorlegt, die geeignet sind, die negativen ökologischen Folgen der staatlichen Kohleförderung abzufedern.

Die Bundesregierung muss dem Plan nun noch zustimmen. Aber mir fehlt der Glaube, dass sich FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gegen die EU-Vorschläge wehrt. Und ich glaube auch nicht, dass Angela Merkel (CDU) wegen der Steinkohlesubventionen die Koalition platzen lässt.

Das bedeutet in der Konsequenz, der Ausstiegskompromiss aus der Steinkohle wäre Geschichte, nach dem erst 2018 mit dem Kohlekratzen Schluss sein soll.

Damit zeigt sich einmal mehr, wie sicher die Grünen die Zeichen der Zeit erkannt haben. Sie haben sich realistisch für den Kohleausstieg eingesetzt. Und dann auch noch Ihr Versprechen gehalten.

Macht Louis van Gaal zum Bundestrainer!

Spanien besiegt Deutschland nach 2008 erneut. Mit einer zielorientierten Spielstrategie der Südeuropäer kommen die hoch gefeierten Germanen nicht zu recht und dilettieren wie die Spielerinnen des Frauenfußball-Clubs FCR Rumeln-Kaldenhausen. Die Vorführung der deutschen Nationalmannschaft im Halbfinale der WM zeigt, dass man endlich härter mit den Spielern, dem DFB und Bundestrainer Jogi Löw ins Gericht gehen muss. Denn ich will nicht immer nur Spiele um den zweiten oder dritten Platz sehen. Ich will Deutschland endlich einmal siegen sehen.

Wir sind raus. Wieder einmal. Ich will hier gar nicht so tun, als ob das Ausscheiden im Halbfinale gegen Spanien ein Novum wäre. Denn das ist es eben nicht. 2006 haben wir schon den Kürzeren gezogen, mussten uns im eigenen Land den spielerisch nicht viel besseren Italienern geschlagen geben – und die mediale Vertröstungsaktion folgte auf dem Fuß. Vor allem die Sport-Redakteure, dieser Journalisten-Typ, dem investigative Recherche so fern ist wie Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann die Orientierung seiner Geschäftspolitik an ethische Standards, stimmte in den Chor der DFB-Lautschläger mit ein: Ein tolles Turnier. Wir haben zwar verloren, aber wir haben eine Mannschaft, die jung genug ist, um in Zukunft zu punkten und zu gewinnen. 2008 war davon nichts zu sehen.

Stattdessen stoppte dann Spanien diese deutsche Zukunftsmannschaft  bei der EM – und die gleiche Leier fing von vorne an. Der DFB war wie immer bemüht, die Medien unter Kontrolle zu kriegen und wer sich nicht an die offizielle Verballhornung hielt, musste sich nicht wundern, wenn er vom Fußballbund nicht mehr so umgarnt wurde wie andere Laib- und Magen-Berichterstatter, die sich auf Pressekonferenzen damit rühmen, Fragen nach dem Pullover des Bundestrainers zu stellen. An vorderster Front war da sicherlich die BILD und SPORT BILD. Statt die Finger in die Wunden zu legen, machten die beiden Springer-Blätter lieber Homestories und umgarnten DFB-Funktionäre.

Dienlich war das alles nicht. Im Gegenteil: Die Rechnung dieser kritiklosen Liaison wurde uns nun am Mittwochabend präsentiert. Statt sich über die WM-Spiele hinweg mit den grundsätzlichen Defiziten der deutschen Fußballnationalmannschaft zu beschäftigen, etwa der kollosalen Schwäche von Friedrich (steht grundsätzlich hinter dem Gegner, den er eigentlich decken soll) und Mertesacker (kommt grundsätzlich immer zu spät, wenn der Gegner schon im 16-Meter-Raum ist) und Podolski (versagte grundsätzlich, wenn das gegnerische Tor in die Nähe kam), wurde Trallala und Tirili über Wochen gedruckt. Ein Sieg gegen Australien (sorry, die gehörten eigentlich nicht zur WM) wurde zum neuen Standard erhoben, das Spiel gegen Serbien als Ausrutscher deklariert. Genau das Gegenteil war der Fall. Die Jubelarien passten zwar dem DFB, der der ZEIT soeben ein kritisches Interview mit Oliver Bierhoff kurzerhand entzogen hat, zwar gut ins Konzept. Es übertünchte aber die Realität.

Und die heißt ganz klar: Deutschland schafft es einfach nicht, eine Mannschaft mit Verve, Wucht, Blut, Schweiß und Tränen aufs Spielfeld zu schicken. Deutschland träumte sich wochenlang in einen WM-Rausch – und wachte nun auf bei einem Frauenfußball-Spiel in Gelsenkirchen! Und genau darauf habe ich einfach keine Lust mehr.

Ich habe keine Lust mehr, mir Spiele um den dritten Platz anzusehen. Ich habe auch keine Lust, mir das Palaver des DFB und seiner Lakein in den Medien anzuhören, die mich immer wieder vertrösten. Ich will endlich Leistung sehen – und ich will endlich Siege sehen. Es kann doch nicht so schwer sein, eine Mannschaft aufzustellen und zu bauen, die es wie Holland schafft, sich ins Endspiel zu kicken. Wir reden hier von Holland!

Genau! Dieses Polderland, 30 Kilometer von Duisburg entfernt, das nur existiert, weil irgendjemand mal einen Damm aufgeschüttet hat und Deutsche früher zum Kaffeekaufen und Tanken dorthin gefahren sind. HOLLAND!!!! Die haben gerade einmal 16 Millionen Einwohner – nur ein wenig mehr als NRW. Auch Spanien ist nach der Bevölkerung unterlegen! Nur auf dem Platz, dem Ort der Wahrheit, wie wir seit Fritz Eckenga wissen, da soll das nicht möglich sein? Doch, wenn man will, ist das alles möglich: Entmachtet endlich diesen Senioren-Treff von DFB, der kreative Ideen genauso erdrückt, wie Erdbeer-Gele, setzt den Bundesliga-Clubs endlich die Ausländer-Quote durch, damit deutsche Nachwuchskicker eine Chance haben (und uns nicht das droht, was England in Südafrika erlebte) – aber noch wichtiger ist: Schmeißt endlich diesen Warmduscher Jogi Löw mit seiner Ballett-Tänzer-Truppe raus. Es gibt nur einen, der die harte Hand und Strategie besitzt, um Deutschland dahin zu führen, wo wir die Mannschaft sehen wollen: aufs Siegertreppchen bei der EM und WM. Holt endlich van Gaal. Offenbar kann nur ein Holländer Deutschland zur Weltmeisterschaft führen. Was für eine Situation!
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War halt nur so ein Versuch….

Nach dem Rückzug von Jürgen Rüttgers (CDU) von der politischen Bühne wird es Zeit für eine historische Einordnung. Viel wollte der Arbeiterführer im Land zwischen Rhein und Ruhr erreichen und verändern. Auch der Chemiestandort NRW fand sein Augenmerk. Doch auch dieses Projekt seiner Industriepolitik ist nun gescheitert.

Jürgen Rüttgers (CDU) hat es geschafft. Er geht in die Geschichtsbücher ein. Wie so oft in der Politik erhalten die Spitzenakteure ihren Platz in der Geschichte, die einen mehr, die anderen weniger. Und manchmal sind es nur kleine Zufälle, die darüber entscheiden, ob einem früheren Staatsmann nur 2 Zeilen oder direkt mehrere Seiten in einem Historien-Wälzer reserviert werden. Helmut Kohl und Norbert Blüm sind so zwei Beispiele. Bis auf den Satz „Die Renten sind sicher“, ist nicht viel von dem früheren Fließband-Arbeiter und Littfaß-Säulen-Anstreicher der Christdemokraten übrig geblieben – und das, obwohl Blüm fast genauso lange in der Regierung saß wie Kohl. Ergo: Eigentlich die gleichen Leistungen, Entscheidungen und Machtkämpfe ausgefochten hatte. Nur mit einem Unterschied:

Blüm war nur Minister, Kohl Kanzler. Vermutlich wäre aber auch der Oggersheimer Ehrenbürger nur aus reiner quantitativer Betrachtung in die Geschichtsbücher eingegangen – hätte es da nicht so etwas wie eine Wiedervereinigung (oder sollte ich besser sagen: Widervereinigung?!) stattgefunden, die den qualitativ betrachteten Kanzler zum Einheitskanzler machte, obwohl inhaltlich wenig aus der Ära Kohl übrig geblieben ist. Selbst den Euro, den er gerne für sich reklamiert, war nicht seine Errungenschaften, sondern das Diktat Frankreichs für die Zustimmung zu Wiedervereinigung. Ohne die Deutsche Einheit wäre Kohl lediglich als der Kanzler in Erinnerung, der am längsten an der Macht war. Dass dies nicht unbedingt eine qualitative Bewertung sein muss, zeigt das Beispiel Angela Merkel.

Mir fallen keine fünf großen Reform-Vorhaben ein, die mit ihrem Namen verbunden sind?

Jürgen Rüttgers verhält es sich ähnlich. Wenn wir einmal Rückschau halten, dann können wir eines feststellen: Rüttgers ist einer der wenigen Ministerpräsidenten, die nur eine einzige Amtsperiode innehatten. Somit reiht er sich in die Liste von Fritz Steinhoff und Peer Steinbrück. Nur mit einem Unterschied: Steinbrück machte nach seiner Zeit als Ministerpräsident in NRW im Bundeskabinett noch als Super-Minister Karriere. Rüttgers ist den anderen Weg gegangen. Dass seine Regierungszeit abgelaufen ist, dass hat nicht nur die SPD und die FDP festgestellt. Es mehren sich auch die Stimmen in der CDU, die von einem Comeback von Rüttgers wenig begeistert sind. Kein Wunder. Denn die Zeit unter Rüttgers hat weder eine geistig moralische Wende in NRW erreicht, es ist auch kein einziges nennenswertes Vorhaben in Erinnerung, dass mit Rüttgers in Verbindung gebracht wird. Vielmehr hat er die CDU verändert, die unter Linssen und Worms zu einem schlafenden und zahmen Riesen geworden wurde. An Schlagkraft und an Personal ist die NRW-CDU so stark wie selten zuvor – auch wenn das Gros der klugen Köpfe inzwischen in Berlin ist und zur Truppe von Merkel zählt. Die Bundeskanzlerin hat geschickt durch ihre Personalpolitik NRW erobert – und Rüttgers musste zusehen, wie sein Einfluss auf Bundesebene immer geringer wurde.

Auch industriepolitisch bleibt von Rüttgers nichts übrig. Den Ausstieg aus dem Bergbau – eine Plan aus den Händen von Hubertus Schmoldt von der IGBCE, Werner Müller und einer Investmentbank. Die Rettung der WestLB – gescheitert, weil Rüttgers einem schnellen Verkauf, wie von Finanzminister Linssen und der FDP gefordert, blockierte – er weilte statt dessen für mehrere Wochen in Südfrankreich in seinem Ferienhaus, um Handwerker-Arbeiten abzuleisten. Der Verkauf von Benq – Rüttgers bejubelte zunächst Siemens für den Verkauf, doch als die neuen Eigentümer sich als Trickser entpuppten, versprach der Ministerpräsident den hilflosen Mitarbeiter zwar Beistand und Aktionismus. Geholfen hat es wenig:

Benq wurde abgewickelt. Nokia – Noch immer ist unklar, warum der Handy-Konzern das Weite suchte, statt gehalten zu werden – zumal das Land auch noch Steuergelder als Forschungssubventionen bereitstellte. Und dann natürlich Opel: Hier spielte sich Rüttgers als Retter der Arbeiter auf, ließ die Medien wissen, dass er nun GM drohe, wenn diese Opel und das Bochumer Werk in die Pleite gehen ließen – und suchte dann auch noch bei Investoren aus der Golfregion nach Rettern in der Not. Die fragten sich zwar, was dieser Ministerpräsident eigentlich wolle. Doch Geld für einen ausgesaugten Autohersteller zu geben, dass schaffte dann Rüttgers auch nicht. Am Schluss wurde es Still um Rüttgers und Opel. Kein Wunder. Denn die Symbol-Politik des Christdemokraten hatte schon längst ihr Soll erfüllt – nämlich Aktionismus zeigen und Wohlfühl-Faktoren ausbreiten. Dass dahinter nichts war außer heißer Luft, dass kam erst kurz vor der Landtagswahl raus, als die CDU inhaltlich die Hosen runter lassen musste und bis auf blankes Fleisch nichts zu sehen war, für das es sich lohnte, zu streiten. Die Wähler straften Rüttgers ab. Er wird als einer der erfolglosesten Ministerpräsidenten in die Geschichtsbücher eingehen.

Da passt es auch wunderbar, dass ein weiteres industriepolitisches Projekt just zu dem Zeitpunkt implodierte, als Rüttgers seinen Rückzug verkündete: die große Rettung des Chemiestandortes NRW. Traditionell gesehen ist die viertgrößte Branche der deutschen Wirtschaft an Rhein und Ruhr fest verankert. Neben Bayer, Degussa, Altana, Lanxess, Henkel und Cognis gibt es Hunderte von kleinen und mittelständischen Firmen, die mit chemischen Produkten ihr Geld und dass der Mitarbeiter verdienen. Rüttgers hatte auch hier Großes vor: „Ich will, dass der Chemiestandort in NRW erhalten bleibt. Es darf keine De-Industrialisierung geben“, sagte der Regierungschef 2007 in einem Zeitungsinterview und wandte sich daher auch gegen eine Zerschlagung der früheren Ruhrkohle und einen Verkauf der Chemietochter Degussa an den Leverkusener Konkurrenten Lanxess. Der hatte rund zehn Milliarden Euro geboten – doch Rüttgers, der IGBCE und RAG-Chef Werner Müller hatten daran kein Interesse. Rüttgers hatte sein Ziel, Werner Müller auf dem Chefposten der RAG-Stiftung zu verhindern, erreicht. Die Gewerkschaft und Müller selbst wollten lieber eigenständig bleiben – und das rächt sich nun.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass der Verkauf der Degussa an Lanxess der richtige Schritt gewesen wäre. Denn es ist inzwischen mehr als fraglich, ob die Zinsen die geplante Lücke zwischen Vermögen aus dem Verkauf von Evonik-Anteilen und den Folgekosten des Bergbaus schließen lassen. Wer nur ein wenig Ahnung von der Vermögensverwaltung hat, weiß, dass die notwendigen Prozent-Zahlen nicht mehr erreicht werden können. Es droht ein Milliarden-Loch, das letztlich eine Gruppe zahlen muss – der Steuerzahler.

Das ist nicht das einzige Problem: Auch der Chemiestandort selbst, hat am Mittwoch einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Für 3,1 Milliarden Euro übernimmt der weltgrößte Chemiekonzern BASF aus Ludwigshafen den Monheimer Konkurrenten Cognis. Bis November soll der Deal unter Dach und Fach sein.

Was dann mit der früheren Henkel-Tochter passiert, ist mehr als fraglich. Fest steht aber, dass der Retorten-Standort Monheim wohl aufgelöst wird. BASF wird Cognis schlucken. Damit wird der Standort Ludwigshafen gestärkt. NRW hingegen als der Chemiestandort weiter geschwächt, auch, weil es bei Bayer schon länger Überlegungen gibt, sich von der Kunststoff-Sparte zu trennen. Nach der Abspaltung von Lanxess wäre es die zweite große Trennung von einem Geschäftsbereich– und Käufer standen auch schon bereit: arabische Investoren. Die hatten prall gefüllte Geldbeutel schon dabei. Rüttgers hingegen hat man während dieser Gespräche nicht wahrgenommen. Dass es letztlich nicht zum Verkauf in den Nahen Osten kam, hatte weniger mit Rüttgers zu tun, als mit Indiskretionen der Araber.

Bayer brach die Verhandlungen ab.

Vom Tisch ist der Verkauf also immer noch nicht. Dass es einmal dazu kommen wird, dass Bayer die Kunststoff Sparte verkauft, gilt als sicher. Spätestens mit dem neuen Konzernchef zieht auch eine ganz neue Kultur bei Bayer ein. Zudem ist auch nicht sicher, was mit der Evonik passiert. Bisher kommt der Konzern, der aus der früheren Ruhrkohle AG hervorgegangen ist, weder operativ auf einen grünen Zweig, noch beim Thema Börsengang. Da der Stiftung aber immer weniger Zeit bleibt, um die notwendigen Zinsen für die Folgekosten zusammen zu kriegen, wird irgendwann der Zeitpunkt kommen, an dem die Stiftung lieber den Spatz in der Hand hält als die Taube auf dem Dach. Genug Investoren für den Konzern aus Essen wird es geben – nur die sitzen definitiv nicht in NRW, sondern außerhalb der Grenzen Europas.

Rüttgers Projekt, den Chemiestandort zu stärken, ist also auch gescheitert. War halt nur ein Versuch, könnte man meinen. Aber eigentlich waren die Jahre unter Rüttgers, so muss das Fazit ausfallen, verschwendete Jahre – und das nicht nur für den Chemiestandort, sondern für die gesamte Wirtschaft in NRW und damit für ganz Deutschland.

War halt nur so ein Versuch….