Das politische Ende von Bernd Lucke?

Bernd Lucke, beim Versuch auf dem Parteitag zu sprechen. (Foto: Felix Huesmann)
Bernd Lucke, beim Versuch auf dem Parteitag zu sprechen. (Foto: Felix Huesmann)

Die „Galionsfigur“ der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bernd Lucke ist beim Essener Parteitag abgestraft worden. Bei den Wahlen zum Bundessprecher der rechtspopulistischen Partei erhielt Lucke magere 38%. Doch die Niederlage hatte sich abgezeichnet. Als die Sprecher der AfD am Samstagmorgen die Parteimitglieder begrüßten, schlug Lucke schon starker Wind ins Gesicht. Seine Rede wurde von Pfiffen und Buh-Rufen begleitet, einzelne Menschen riefen Lucke entgegen, er solle nach Hause gehen. Zu diesem Zeitpunkt dürfte dem Europaabgeordneten klar geworden sein, dass er es ganz schwer hat, eine Mehrheit zu erlangen.

Im Verlauf des Samstags musste Lucke weitere Niederlagen einstecken, zum Beispiel als die Wahl eines Generalsekretärs, auf die er gepocht hatte, von der Tagesordnung gestrichen wurde. Lucke hatte für den Posten André Yorulmaz, einen homosexuellen Mann mit Migrationshintergrund, der in der AfD vorher keine wichtige Rolle spielte, vorgeschlagen. Schon mit diesem Vorschlag setzte er auf Konfrontation mit dem rechten Flügel der Partei.

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Essen: Petry klaut Lucke die AfD

CJFZ2fyWsAAr4zzIn Essen findet heute der Bundesparteitag der AfD statt. In den vergangenen Monaten war innerhalb der AfD ein Richtungsstreit entbrannt. Bernd Lucke, Star der Partei, möchte die Partei auf einem konservativen Kurs bringen. Die sächsische Landtagsabgeordnete Frauke Petry steht für eine Öffnung nach Rechts. An diesem Wochenende in Essen entscheidet sich wo der Weg der AfD hinführt. Wir berichten fortlaufend.

19:35 Uhr: Jörg Meuthen ist mit 62% der zweite Sprecher der AfD. Die Halle hatte sich deutlich geleert. Für seine Wahl reichten 1458 Stimmen. Frauke Petry braucht für ihre 60% noch über 2000 Stimmen. Damit ist der Parteitag für heute beendet. Morgen früh gehts weiter.

19:14 Uhr: Die Kandidaten für die zweite Position als Sprecher kommen alle eher aus der zweiten Reihe der AfD. Prominente aus beiden Lagern der Partei halten sich mit Kandidaturen zurück. Auf den Fluren sprechen erste Leute mit „Weckruf“-Buttons vom Austritt aus der AfD. Viele Anhänger des „Weckruf 2015“ haben den Saal schon verlassen.

18:30 Uhr: Es soll noch der zweite Bundessprecher gewählt werden. Sowohl Anhänger aus dem Petry-Spektrum wie Marcus Pretzell und Beatrix von Storch zögern als auch Anhänger des „Weckrufs“ wie Jochen Starbatty. Björn Höcke vom rechten Flügel der AfD möchte auch nicht zweiter Sprecher der AfD werden.

18:23 Uhr: Frauke Petry wünscht sich das Vertrauen der Parteimitglieder die sie nicht gewählt haben. Bernd Lucke nennt sie „Gallionsfigur“ der Gründerzeit und hofft das er der Partei erhalten bleibt. Die Streitigkeiten sollen jetzt enden um mit einem neuen Vorstand weiter arbeiten zu können. Eine Vereinigung wie Luckes „Weckruf“ soll es in der Zukunft nicht mehr geben wünscht sich Petry. Der Parteitag soll nun konstruktiv zu Ende geführt werden, damit die AfD am Montag wieder mit der Arbeit beginnen kann. Petry wünscht sich in Zukunft Liberale und Konservative in der AfD zu einen.

Das könnte schwierig werden. Abwarten wie Bernd Lucke und sein „Weckruf“ in der nächsten Zukunft agieren.

18:15 Uhr: Frauke Petry erhält 60% der Stimmen und ist neue Bundessprecherin der AfD.

18:05 Uhr: Nach einem katastrophalen Bericht des Kassenprüfers der zahlreiche Ungereimtheiten aufzählt wird der aktuelle Vorstand der AfD nicht entlastet. In wenigen Minuten ist dafür aber das Wahlergebnis für den Bundessprecher da.

16:49 Uhr: Die Wahl zum Bundessprecher ist eröffnet. Spannung! Popcorn! Das ist alles so aufregend. 😉

16:40 Uhr: Hier wird gerade über das Wahlverfahren diskutiert, und die Wahl des ersten Sprechers vorbereitet. In der Raucherzone erklärt eine Frau von „Russia Today“ gerade Kollegen von den Öffentlich-Rechtlichen wie „brainwashed“ die Ukrainer durch westliche Medien sind.

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WDR: Öffentlich-rechtliche Einknicker

Nazis-Demonstration gegen Kriminalität in Dortmund
Nazis-Demonstration gegen Kriminalität in Dortmund

Heute Abend findet das WDR5-„Stadtgespräch“ in Dortmund statt. Thema der Live-Sendung ist „Was stoppt rechte Hetze?“. Eigentlich sollte die Veranstaltung vor Publikum stattfinden, die Karten waren mittlerweile schon knapp geworden. Heute Morgen überraschte der WDR allerdings mit einer Meldung. Das „Stadtgespräch“ müsse ohne Publikum stattfinden, weil sich die  „gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Linksautonomen“ in den letzten Tagen zugespitzt hätten. Der WDR setzt hier Neonazis, die in Dortmund fünf Menschen umgebracht haben, mit ein paar jugendlichen Antifas gleich. Was hat sich denn zugespitzt? Am Montag verlief eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ nicht ganz störungsfrei. Augenzeugen berichten, dass einzelne Gegenstände auf die Nazis geflogen seien. In der Nacht zum Dienstag wurde das Büro der Piratenpartei Ziel eines Anschlags (unser Bericht). Und am Dienstag Abend gab es bei einer weiteren Nazi-Kundgebung kleine Zwischenfälle (unser Bericht). Das alles sind keine Vorfälle, wegen denen der WDR um die „Sicherheit“ seiner Hörer besorgt sein muss.

In Dortmund finden im Wochentakt Veranstaltungen zur extremen Rechten statt, ob die Reihe BlackBox oder die Ausstellung zu David Schravens „Weisse Wölfe“ am Schauspiel Dortmund, das Antifa-Café im Nordpol oder kürzlich eine Veranstaltung der Linkspartei zum „NSU“. All diese Veranstaltungen fanden statt, wurden nicht gestört oder sonstwie bedroht. Wenn der WDR es sich hätte einfach machen wollen, hätte er im Vorhinein ausgeschlossen, dass Personen aus der rechten Szene zur Veranstaltung kommen. Aber auch ohne so einen Ausschluss hätte es am Abend vermutlich keine Probleme gegeben.

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Mit Kinderleichen und Holocaust-Relativierung gegen die „Festung Europa“

Screenshot YouTube-Video: "Die Toten kommen"
Screenshot YouTube-Video: „Die Toten kommen“

Das „Zentrum für politische Schönheit“ sorgt mit seinen Aktionen immer wieder für Aufsehen. Im vergangenen Herbst wurden Kreuze für die Toten der Berliner Mauer aus der Hauptstadt entführt und an die Außengrenzen der EU gebracht. Das Künstlerkollektiv schaffte es so, auf die sprichwörtliche Mauer rund um die „Festung Europa“ aufmerksam zu machen. Mit der neuen Aktion „Die Toten kommen“ wollen die Künstler die Opfer der europäischen Abschottung in das Herz Europas bringen. Am vergangenen Montag wurden eine Frau und ihr Kind, die vor Sizilien ertrunken sind, auf einem Berliner Friedhof beigesetzt. (Anmerkung: Das Kind wurde nicht bestattet, es gab lediglich eine Trauerfeier. Die Künstler kündigten allerdings die Bestattung des Kindes an.) Am Sonntag will das „Zentrum für politische Schönheit“ mit Baggern vor das Kanzleramt ziehen und dort Flüchtlinge bestatten.

Die neue Aktion der Künstler ist durchaus streitbar. Einerseits machen sie auf das alltägliche Sterben im Mittelmeer aufmerksam, andererseits wird mit Leichen, auch von Kindern, Politik gemacht. Ein Verdienst des „Zentrums für politische Schönheit“ ist es sicherlich, auf den Umgang mit Flüchtlingsleichen in Südeuropa aufmerksam gemacht zu haben. Diese werden oft ohne Kühlung gelagert und in Massengräbern verscharrt. Ein Umgang, den sich wohl niemand für verstorbene Angehörige und Freunde wünscht.

Wirklich erschreckend wird es aber, wenn man sich die Texte des „Zentrums für politische Schönheit“ einmal genauer anschaut. In einer etwas unvermittelt dastehenden Abhandlung über Genozide werden die Künstler zu Kriegsstrategen und erklären den Alliierten, sie hätten die Gleise nach Auschwitz doch 1944 bombardieren können. Hier winkt der deutsche Stammtisch, der der Anti-Hitler-Koalition schon lange nachsagt, auch nichts für die Juden übrig gehabt zu haben. Der Holocaust ist auch Bezugspunkt für eine Dystopie des Künstlerkollektivs. Für das 21. Jahrhundert sagt das „Zentrum für politische Schönheit“ voraus, dass sich „zwei Völkermorde in Afrika und Asien ereignen, die die Ereignisse des Holocaust in den Schatten stellen“. Ohne Holocaust geht’s eben auch für die „aggressiven Humanisten“ des Künstlerkollektivs nicht. Wenn man mit den eigenen, aufsehen erregenden Aktionen nicht etwas schlimmeres als den industriellen Massenmord an sechs Millionen Juden verhindern kann, dann ist es halt nur langweilige Aktionskunst.

Fehlendes Geschichtsbewusstsein, eine große Klappe und gute PR-Kampagnen, den Jungs und Mädels vom „Zentrum für politische Schönheit“ steht ein schneller Weg auf der Karriereleiter nach oben offen. Dafür kann man auch mal Auschwitz vergessen und ein paar Leichen umbetten.

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Update: Anschlag: Büro der Piraten angegriffen

Beschädigtes Fenster bei den Piraten. (Foto: Birgit Rydlewski)
Beschädigtes Fenster bei den Piraten. (Foto: Birgit Rydlewski)

Das Büro der Dortmunder Piratenpartei ist in der vergangenen Nacht (15./16.6.) Ziel eines Anschlags geworden. Die beiden Schaufenster des Büros wurden beschädigt. Angriffe auf Büros von Parteien haben in Dortmund keine Seltenheit. Räumlichkeiten von den Grünen und der Linkspartei wurden mehrfach, mutmaßlich von Neonazis, angegriffen. Auch bei der Attacke auf die Piraten könnte es sich um einen Racheakt der Dortmunder Naziszene gehandelt haben. Die Nazis wurden bei einer Kundgebung am Montag von über 100 Gegendemonstranten eingekreist und konnten nur unter Polizeischutz zum Bahnhof gelangen.

Update: Am Ende des Artikels findet sich eine Stellungnahme von Torsten Sommer.

In einer ersten Stellungnahme äußern sich die Piraten:

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Dortmund: Polizeiversagen gegen Rechts

Foto: Felix Huesmann
Foto: Felix Huesmann

Pfingstmontag in Dortmund, eine schöne Gelegenheit um einen Film zu gucken, den Kater vom Vorabend auszuschlafen oder sich mit Freunden zu treffen. Für Antifaschisten in der Stadt und die Anwohner der Stahlwerkstraße leider nicht. Am Mittag hatte „Die Rechte“ eine Kundgebung angekündigt. Die Nazis wollten gegen „Rechtsfreie Räume“ in der Nordstadt protestieren. (Unser Artikel zum „Drogenkrieg“) Muniton dafür hatten sie unter anderem von der SPD-Frau Marita Hetmeier bekommen, die sich in ihrer Argumentation nur um Nuancen von den Nazis unterscheidet.

Um 16 Uhr war es so weit, 50 Neonazis vesammelten sich an der Stahlwerkstraße und hielten ihre üblichen Reden. Dazwischen gab es Rechtsrock. Der Gegenprotest fiel für Dortmunder Verhältnisse relativ klein aus, allerdings versammelten sich auch viele migrantische Anwohner rund um die Kundgebung der Neonazis.

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Blackbox NSU im Schauspiel

Voll war es bei der Veranstaltung. Foto: Sebastian Sellhorst / bodo
Voll war es bei der Veranstaltung. Foto: Sebastian Sellhorst / bodo

Am Donnerstagabend fand in der Reihe „Blackbox“ die erste Veranstaltung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) statt. Bisher hatten sich die Blackbox-Veranstaltungen, die maßgeblich vom Straßenmagazin BoDo organisiert werden, mit den Themen Flucht und Abschiebung beschäftigt. Die Veranstaltung zum NSU wurde von den Ruhrbaronen und den Kollegen vom Recherchebüro CORRECT!V mitorganisiert.

70 Menschen füllten das Institut des Dortmunder Schauspiel bis auf den letzten Platz aus. Sie bekamen ein spannendes Gespräch zwischen dem Kollegen David Schraven und der Berliner Anwältin Antonia von der Behrens geboten. Die Anwältin vertritt im Münchener NSU-Prozess die Interessen der Familie Kubaşık. Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße vom NSU ermordet.

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Dortmunder Nordstadt: Zwischen Marketing-Träumen und Horrorszenarien

Soviel Polizei ist nicht immer in der Nordstadt.
Soviel Polizei ist nicht immer in der Nordstadt.

Von der Dortmunder-Nordstadt gibt es zwei Bilder. Das eine ist die multikulturelle Nordstadt, in der X Nationen leben und in der alles so schön bunt ist. Und toll essen kann man in dieser Nordstadt, diese Ausländer kochen ja so spannende Dinge. Diese Vorzüge werden auch immer wieder genannt, wenn es darum geht, den Stadtteil als hippes Studentenquartier anzupreisen. Das andere Bild der Nordstadt ist geprägt von Angstmacherei. Einwanderer leben in „Ekelhäusern“. Junkies, Dealer und Prostituierte prägen in dieser Reihenfolge das Straßenbild, wenn mal wieder ein Polizeibericht kommentiert werden will. Nach Schlägereien am Wochenende das neue Horror-Szenario: Drogenkrieg im Norden.

Und ja, vom Hafen bis zum Borsigplatz gibt es angenehmere und unangenehmere Orte. Wer einmal die Mallinckrodstraße auf diesem Weg entlang geht, der kann sehen was die Nordstadt ist. Von der Studentin mit 1500€-Fahrrad, über den Alkoholiker der vom Leben nicht mehr erwartet als Bier für 50 Cent, bis zur Familie die mit voll gepackten Plastikbeuteln aus dem türkischen Supermarkt kommt. Was sieht man auch an jeder zweiten Straßenecke? Ein Quartiersmanagement-, Integrations- oder Streetworkerbüro. Die Stadt Dortmund macht sozialarbeiterisch vieles richtig in der Nordstadt. Auch wenn man sich bestimmt über den Sinn des ein oder anderen Kulturfestes oder über manche Imagebroschüre streiten kann.

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Update: Rechtsterrorismus Verdächtiger aus Bochum

Das sollen die Rechtsterroristen sein
Das sollen die Rechtsterroristen sein

Am Morgen kam es zu bundesweiten Festnahmen von Personen, die verdächtigt werden, rechtsterroristische Anschläge geplant zu haben. Die Gruppierung mit dem Namen „Oldschool Society“ hatte sich „pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft“ besorgt und plante Attentate auf Moscheen, Asylunterkünfte und Salafisten.

Einer der tatverdächtigen, Olaf O. (47) lebt in Bochum. Er entstammt der Rocker- und Hooliganszene. Es gibt Hinweise darauf, dass er sich durch die „Hooligans gegen Salafisten“ radikalisiert hat. Update am Ende.

Olaf (Mitte) mit seinen Kameraden.
Olaf (Mitte) mit seinen Kameraden.

Update:

Was ist die „Oldschool Society“? Die Gruppierung scheint vorrangig auf Facebook „Freundschaften“ zu beruhen. In einer Selbstdarstellung ist die Rede von einer „Verbindung gleichgesinnter Menschen“. Es folgt der übliche Sermon rechter Gruppierung. Die Selbstdarstellung verfällt dann in einen Rockerdiktus wenn von den Regeln der Gruppe die Rede ist. Am Ende folgt der Hinweis keine verbotenen Symbole zu posten.

Die Mitglieder der Gruppe sind auffällig alt. Andres H. (56), Olaf O. (47) und Markus W. (39) einzig eine 22 jährige Frau passt nicht in das Schema der Gruppe. Die Facebook-Profile mehrer Verhafteter sind öffentlich einsehbar. Außer rassistischen Posts findet sich dort nichts auffälliges. Auch rechtsextreme Nachrichtenportale werden nicht übermäßig verlinkt. Allerdings finden sich Gewaltaufrufe der „Oldschool Society“ immer wieder in Grafiken. In einer heißt es: „Eine Kugel reicht nicht“, die Grafik ist mit SS-Totenköpfen und einem Panzer versehen.

Bei Olaf O. liegen Hinweise vor, dass er aus der rechten Hooligan- und Rockerszene entstammt. Ihre Anschlagsplanungen soll die „Oldschool Society“ im November 2014 begonnen haben. Möglicherweise wurden die vier Festgenommenen im Zuge der „Hooligans gegen Salafisten“ Demonstrationen radikalisiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden „pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft“ bei den Verdächtigen sichergestellt.

Hinter dem Bergiff „pyrotechnischer Gegenstand“ kann sich erstmal viel verbergen. Auf den ersten Blick wirken die Mitglieder der „Oldschool Society“ nicht wie Terrorverdächtige. Ihre Bilder und Aussagen sind oft gewaltverherrlichend und abstoßend, aber solche Menschen finden sich zu tausenden auf Facebook. Auch das die Gruppierung mit einem öffentlichen Facebook-Profil erscheint lässt nicht auf ein hohes Maß an konspirativem Vorgehen schließen. Fraglich ist ob sich hier ein paar Rechte Deppen eine Bombe gebaut haben oder ob der Verfassungsschutz einen Arbeitsnachweis liefern wollte. Der Geheimdienst wird in der Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft ungewöhnlich prominent erwähnt. Die Ermittlungen werden ergeben wie konkret die Planungen der Terrorverdächtigen waren.

Türkische Terrorgruppe – Razzia in der Nordstadt

Vereinsräume in Dortmund wurden durchsucht.
Vereinsräume in Dortmund wurden durchsucht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit sofortiger Wirkung die Verbreitung der Zeitschrift „Yürüyüs“ verboten. „Yürüyüs gilt als Zentralorgan der türkischen Terrorgruppe „DHKP-C“ (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). Erst vor wenigen Wochen nahm die DHKP-C einen Istanbuler Staatsanwalt als Geisel. Bei dem Versuch der Polizei die Geiselnahme zu beenden kamen sowohl die Geiselnehmer als auch die Geisel ums Leben.

Die heutige Beschlagnahmung traf auch den Dortmunder Verein „DayEv“ in der Nordstadt. Nach Angaben eines Vereinsmitgliedes verlief die Durchsuchung ruhig, er konnte die Beamten in die einzelnen Räume begleiten. Beschlagnahmt wurden lediglich Propagandamaterialien, wie die Zeitung „Yürüyüs“. Festnahmen wurden nicht getätigt.

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