Eil: Nazi-Mob dreht in Eving frei

Nach einer Kundgebung im Dortmunder Stadtteil Eving konnte sich eine Gruppe von 50 Nazis ohne Polizeibegleitung in Richtung der örtlichen Flüchtlingsunterkunft absetzen. Erst versuchten die Nazis Gegendemonstranten anzugreifen, dies wurde allerdings durch die Polizei verhindert. Dann liefen die Nazis in Richtung der Asylunterkunft. Die Polizei begleitete die Gruppe nicht sondern blieb an der örtlichen Polizeiwache stehen. Auch Hinweise von Bürgern, dass die Nazis auf eine Flüchtlingsunterkunft zu laufen wurden von den eingesetzten Polizeibeamten ignoriert. Sätze wie: „Ich kenne mich hier nicht aus“ fielen.

Offensichtlichzogen die Nazis nicht vor das Heim. Und wurden nach einiger Zeit von der Polizei eingekesselt. Gegen 21:30 Uhr wurde eine Kundgebung an den Katharinnentreppen in der Dortmunder Innenstadt angemeldet. Dort wollen die Neonazis gegen „Polizeiwillkür“ protestieren.

Die Polizei Dortmund war an diesem Abend nicht in der Lage eine Nazi-Kundgebung in Eving ausreichend zu bewachen. Die nächste Blamage für die Soko Rechts liegt auf dem Tisch. Es wäre in Eving leicht gewesen die Nazis zu bewachen, auf den Rückweg in die U-Bahn zu schicken und sich den neuerlichen Skandal zu ersparen. Langsam stellt sich die Frage ob die Polizei Dortmund nicht in der Lage oder nicht gewillt ist bekennenden Nationalsozialisten ihre Grenzen aufzuzeigen. Der mangelhafte Einsatz an diesem Abend lässt für die geplante Großdemonstration der Nazis am kommenden Wochende übele Befürchtungen zu.

Wir berichten weiter

Update:

Den Nazis gelang es nicht eine Kundgebung in der Innenstadt durchzuführen. Einerseits hatten viele von ihnen Platzverweise bekommen, andereseits standen Nazi-Gegner bereit um den Neonazis einen unangenehmen Empfang zu bereiten.

An dieser Stelle beenden wir die aktuelle Berichterstattung. Auch dieser Tag sollte ein Nachspiel haben in der „Unendlichen Geschichte“ um Neonazis in Dortmund.

 

Ausschreitungen in Frankfurt

CAW5nmSUQAE4P37.jpg:largeFür die heutige Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte das Blockupy Bündnis zu Protesten aufgerufen. Dem Aufruf folgten tausende Menschen. Blieb der Vorabend noch weitegend friedlich, beginnt der heutige Tag mit schweren Ausschreitungen. An mehreren Stellen lieferten sich Autonome Straßenschlachten mit der Polizei. Einer Demonstration mit 2000 Teilnehmer gelang es direkt an die Absperrungen zu ziehen. Derzeit hat sich die Situation beruhigt. An einer Baustelle in der Nähe der EZB stiegen Meterhohe Flammen in den Himmel.

Derzeit hat sich die Situation etwas beruhigt. Es ist aber mit weiteren Ausschreitungen am Tag zu rechnen.

Für Bilder und aktuelle Ereignisse: Sebastian Weiermann auf Twitter

UPDATE: 11:25 Uhr

Die Situation in Frankfut hat sich im Laufe des Vormittags gewandelt. Zwar brannten auch am späten Nachmittag noch vereinzelte Barrikaden in der Frankfurter Innenstadt, aber mittlerweile hat die Polizei an den meisten Stellen die Überhand gewonnen. Mehrere Gruppen von Demonstranten wurden von der Polizei eingekesselt, immer wieder kam es, auch bei friedliche Kundgebungen, zu Festnahmen. Viele der linken Aktivisten ruhen sich mittlerweile aus und bereiten die Großdemonstration am späten Nachmittag vor. Für die EZB dürfte der Tag ein Misserfolg sein, tausende Europäer demonstrieren gegen ihre Politik. Gerade bei den Demonstranten aus Südeuropa, die am stärksten unter der EZB zu leiden haben, ist die Wut groß.

 

Dortmund: Nazis greifen Journalisten an!

Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel
Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Nach der Neonazi-Kundgebung in Derne haben Neonazis einen Journalisten überfallen. In der Dortmunder Innenstadt verfolgten sie den Mann zunächst und bewarfen ihn mit Steinen. Die Polizei ermittelt.
„Bereits in der U-Bahn hatte ich ein komisches Gefühl,“ erzählt Marcus Arndt, freier Journalist. „Mir waren mehrere Personen im typischen Outfit der rechten Szene aufgefallen.“
Als er an der Reinoldikirche aus der Bahn stieg, nahmen die schwarz gekleideten Männer die Verfolgung auf. In der Nähe des Ostenhellweg eskalierte die Situation. Die mutmaßlichen Neonazis warfen mit Steinen und drohten, ihn umzubringen. Arndt wurde am Kopf und Oberkörper getroffen, ehe die Angreifer flüchteten.
Der Angriff auf Marcus Arndt dürfte kein Zufall gewesen sein. Der Journalist gehört zu einer Reihe von Kollegen, die in den letzten Wochen und Monaten Morddrohungen aus der rechten Szene erhielten. Nach eine Ambulanten Untersuchung konnte er das Krankenhaus noch am Abend wieder verlassen. Die Polizei ist eingeschaltet und ermittelt.

Update: Dortmund: Nazis dringen in Flüchtlingsheim ein

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Screenshot aus dem Bericht der Neonazis

Auf ihrer Internetseite brüsten sich Dortmunder Neonazis damit in eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wickede eingedrungen zu sein. Die im Bau befindliche Notunterkunft besteht aus Containern. Flüchtlinge sind bisher nicht eingezogen. Die Asylunterkunft in Wickede gehört zu den Agitationsschwerpunkten der Neonazis, schon zwei Kundgebungen haben Sie im Stadtteil veranstaltet. Auf ihrer Homepage rühmen sich die Neonazis nun, Aufkleber in den Containern verklebt zu haben. Auf den Aufklebern stehen Sprüche wie „Ausländer rein – Wir sagen Nein“.

Wir haben bei der Stadt Dortmund nachgefragt wie die Neonazis in die Flüchtlingsunterkunft eindringen konnten. Updates folgen.

UPDATE: Am Nachmittag hat uns die Stadt Dortmund auf unsere Anfrage geantwortet. Wirklich zufriedenstellend ist die Antwort nicht. Wir bleiben also an der Geschichte dran.

Hier die Antwort der Stadt:

Gab es eine ordentliche Veranstaltung bei der Neonazis in die Unterkunft
gelangen konnten?
– Nein, es gab keine Veranstaltung. Die Stadt Dortmund hat Strafanzeige
wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Polizei und Staatsschutz ermitteln.

Sollte das nicht der Fall sein. Welche Firmen waren mit der Aufstellung der
Container beauftragt?
– Die beauftragte Firma ist die Firma Siko.

Ist es möglich das ein oder mehrere Neonazis in einer der Firmen arbeiten?
– Die Mitarbeiter der beauftragten Firm erfüllen alle acht Voraussetzungen
der dem Vertrag im Rahmen der städtischen Qualitätssicherung zugrunde
liegenden „Standards für den Einsatz von Sicherheitskräften in
Asylbewerbereinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen“ der
Bezirksregierung Arnsberg.

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Wuppertal: PEGIDA gegen Salafisten

Sven Lau und Pierre Vogel bei einer Kundgebung (Quelle Wikipedia, Lizenz: CC-BY-SA 4.0)
Sven Lau und Pierre Vogel bei einer Kundgebung (Quelle: Wikipedia, Lizenz: CC-BY-SA 4.0)

Am 14. März werden in Wuppertal erstmals PEGIDA-Anhänger und Salafisten am selben Tag in der gleichen Stadt demonstrieren. Salafisten um den „Scharia Polizei“ Erfinder Sven Lau hatten eine Kundgebung für „muslimische Gefangene“ angemeldet. PEGIDA NRW reagierte und ruft nun dazu auf „die Freiheit Deutschlands“ zu verteidigen.  Die Polizei Wuppertal bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor um das Versammlungsrecht für beide Gruppen zu gewährleisten.

Das Sven Lau für inhaftierte Muslime demonstrieren will verwundert nicht. Letztes Jahr verbrachte Lau mehrere Monate in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen deutsche Salafisten für den Krieg in Syrien rekrutiert zu haben. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. Trotzdem arbeitet Lau eng mit dem ehemaligen Linksterroristen Bernhard Falk zusammen, der terrorverdächtige Islamisten in Haft unterstützt. ( Unser Artikel über Falk) Die politische Arbeit mit inhaftierten Muslimen ist für Salafisten eine lohnenswerte Sache. Erst gestern berichtete die Welt über Versuche Muslime in Gefängnissen zu radikalisieren.

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Düsseldorf: DÜGIDA Demo abgesagt – Besuch bei kritischer Anwältin angekündigt

Rechts am Transparent Melanie Dittmer, bei einer Kundgebung in Köln (Foto: S.Weiermann)
Rechts am Transparent Melanie Dittmer, bei einer Kundgebung in Köln (Foto: S.Weiermann)

Die rechte DÜGIDA Demonstration am kommenden Montag ist von der Anmelderin Melanie Dittmer abgesagt worden. In einer Videobotschaft teilt Dittmer mit, dass man am Rosenmontag doch lieber Bier trinken wolle und dies bei einer Demonstration nicht möglich ist. Melanie Dittmer ruft ihre Anhänger allerdings auf, die gegen Rechts engagierte Anwältin Gülşen Çelebi zu besuchen.

Çelebi und Freunde protestieren seit dem ersten Aufmarsch von DÜGIDA gegen die rechtsextreme Demonstration, die vor der Kanzelei vorbei zieht. Sie sind laut, sie rufen den Rechten Sprüche entgegen und demonstrieren für ein weltoffenes Deutschland. Den Rechten um Dittmer passt das gar nicht, seit Wochen wird Gülşen Çelebi von ihnen bedroht. Ihre Telefonanlage fiel aus, nachdem Rechtsextreme die Nummer ihrer Kanzelei veröffentlichten. Über diese und weitere Drohungen sprach die Anwältin mit der Süddeutschen Zeitung.

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Antirassisten verhindern Abschiebung in Dortmund

IMG_20150205_053121Ungefähr 100 antirassistische Aktivisten haben am frühen Morgen eine Abschiebung in Dortmund verhindert. Die Menschen blockierten die Zugänge zu einer Asylunterkunft in Lütgendortmund ab 5 Uhr und hielten trotz Kälte bis 8 Uhr aus. Das Ordnungsamt, dass den Geflüchteten zum Flughafen transportieren sollte sagte die Abschiebung schnell ab. Die Polizei akzeptierte die Versammlung der Abschiebe-Gegner.

Ein ausführlicher Artikel folgt im Laufe des Tages.

Duisburg: PEGIDA und die Nazis

B829OmsIcAAhoVe.jpg:largeIn Duisburg fand am Montag zum dritten Mal eine Demonstration von PEGIDA NRW statt. Nur noch 200 Menschen folgten dem Aufruf. Wie bei den vorherigen Versammlungen befanden sich auch wieder viele Neonazis unter den „Islamisierungsgegnern“. Nachdem Sebastian Nobile bei PEGIDA ausgestiegen ist, leitete am Abend Marco Carta die Versammlung. Und dabei hatte er einige Probleme.

Waren die neonazistischen Teilnehmer der PEGIDA-Demonstrationen in den letzten Wochen relativ zurückhaltend, ließen sie heute, auch für den letzten, ihre Maske fallen. Sie riefen Parolen wie „Ali, Mehmet, Mustafa – Geht zurück nach Ankara“ oder „Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein!“. Während der Demonstration konnten die PEGIDA-Organisatoren diese neonazistischen Versuche, die Veranstaltung zu übernehmen, noch durch das gemeinsame Singen der Nationalhymne befrieden.

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Essen: Nach antisemitischer Demo – Urteil wegen Volksverhetzung

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Taylan C. bei einer Demonstration im Sommer 2014

Am 18. Juli 2014 fand in Essen eine große Kundgebung gegen Israel statt. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte „Solid“, die Jugendorganisation der Linkspartei. Angemeldet hatte Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken. Nach dem Ende der Kundgebung kam es zu antisemitischen Ausschreitungen in der Essener Innenstadt. (Unser Liveticker vom Tag)

An der Kundgebung nahm auch Taylan C. aus Gelsenkirchen teil. Im Sommer 2014 hatte er verschiedene Demonstrationen gegen Israel organisiert, bei denen es auch Zwischenfälle gab (zum Beispiel in Gelsenkirchen und Hagen). Heute stand Taylan C. wegen einem Vorfall bei der Demonstration in Essen vor Gericht. Mit der Parole „Tod und Hass den Zionisten“ stachelte er den Mob auf. Die Staatsanwaltschaft Essen sah darin einen Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 des Strafgesetzbuches. Der Angeklagte, der sich selbst verteidigte, leugnete diese Aussage nicht und sah in ihr kein Problem. Im Gegenteil erklärte er, die Zionisten hätten einen schlechten Einfluss auf die Gesellschaft und er habe ihnen „Gottes Strafe“, den Tod, gewünscht.

Die Richterin am Essener Amtsgericht folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft, und verurteilte Taylan C. zu einer dreimonatigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem muss er eine Geldbuße in Höhe von 200€ zahlen.

Bemerkenswert am Urteil ist, dass Richterin Sastry die Parole gegen Zionisten als antisemitischen Code bewertete. Sie erklärte, im modernen Antisemitismus werde oft von Zionisten gesprochen, wenn Juden im Allgemein gemeint seien. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, brächen schlechte Zeiten für Antisemiten an. Am Ende der Verhandlung kündigte Taylan C. an, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen.

UPDATE:

Taylan C. hat beim heutigen Prozess entweder einiges nicht verstanden, oder er belügt seine Fangemeinde auf Facebook bewusst. Aus den 200€ Geldbuße, die an die christliche Organisation „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ gezahlt werden müssen, werden bei ihm 400€ an die Jüdische Gemeinde in Essen. In einem Kommentar schreibt er, dass er die Staatsanwältin „zerstört“ habe. Diesen Eindruck konnte man als Zuschauer im Gerichtssaal nicht haben. Die Staatsanwältin wirkte cool und abgeklärt, allerhöchstens von den ständigen Zwischenrufen des Angeklagten etwas genervt.

ScreenshotTaylanC

Duisburg: Demonstrationen werden kleiner

Die Polizei zwischen PEGIDA und Gegendemonstranten. (Foto: Sebastian Weiermann)
Die Polizei zwischen PEGIDA und Gegendemonstranten. (Foto: Sebastian Weiermann)

Die Demonstrationen von PEGIDA NRW, und die Veranstaltungen von Nazi-Gegnern werden schon in der zweiten Woche erheblich kleiner. Das große Duisburger Toleranz Bündnis verzichtete am Montag komplett auf eine Veranstaltung. Die Initiative „gegen Duisburger Zustände“ konnte am Montag noch 70 Menschen mobilisieren. Dem „Netzwerk gegen Rechts“ schlossen sich ca. 900 Personen an. Die beiden Kundgebungen gegen PEGIDA verliefen ohne Störungen.

Die rechte PEGIDA Bewegung konnte 300 Menschen auf die Duisburger Straßen bringen. Ein Teil der Teilnehmer, die Polizei spricht von einem Drittel, stammte aus dem rechten Hooliganspektrum. Viele Teilnehmer trugen Symbole der „Hooligans gegen Salafisten“. Auch Neonazis aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland nahmen an der Demonstration teil. Diese hatten bei PEGIDA einige Kröten zu schlucken. So kritisierte einer der PEGIDA Redner die antisemitischen Krawalle des letzten Sommers. Ein anderer Redner rief denjenigen, die Nazi-Parolen riefen, zu sie sollten in Düsseldorf bei Dügida demonstrieren. Inhaltliche Überraschungen gab es darüber hinaus nicht bei den Reden. Das arme Volk wurde beklagt, gegen den Islam gehetzt und die Berichterstattung über PEGIDA kritisiert.

Die kurze Demonstration der rechten Bewegung verlief ohne Störungen, sieht man davon ab, dass die Organisatoren alle Mühe hatten Nazi-Parolen zu unterbinden.

Für PEGIDA in NRW wird die Teilnahme von Neonazis mittlerweile zum Problem. Hooligans und Nazis bestimmen das Bild. Die frustrierten Bürger, die PEGIDA eigentlich erreichen möchte, werden von den Teilnehmern so sehr abgeschreckt, dass sie nicht wieder zu den Aktionen kommen. Sollten die Demonstrationen auch weiter von Hooligans und Neonazis dominiert werden, wird den Organisatoren von PEGIDA NRW wohl bald die Lust vergehen.