Update: Mittlerweile ermittelt die Polizei Wuppertal gegen die „Scharia Polizei“. Gestern Abend wurden sie in der Innenstadt von Elberfeld von der Polizei angetroffen und kontrolliert. Die Polizei hat Strafverfahren wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Ermittelt wird wegen einer unangemeldeten Versammlung und einem Verstoß gegen das Uniformierungsverbot. Auch die Salafisten haben auf unsere Berichterstattung reagiert. Pierre Vogel begründet in einem Video warum die „Scharia Polizei“ gut ist, und setzt sich in einem weiteren Video mit unserem Artikel auseinander.
In Essen fand heute keine Nazikundgebung statt. Nach einigem hin und her hatten die anmeldenden Neonazis ihre Veranstaltung am Samstag abgesagt. Das Bündnis „Essen stellt sich Quer“ veranstaltete trotzdem eine Kundgebung auf dem Kopstadtplatz in der Innenstadt. An dieser nahmen ca. 40 Menschen teil. Einzig bemerkenswert war hier, Alice Czyborra die für die VVN-BdA sprach. In ihrer Rede kritisierte sie Medien und Politik, diese hätten nicht angemessen auf die Kundgebung der Nazis reagiert. Bei der Linksjugend Kundgebung gegen den Gazakrieg im Juli sei dies anders gewesen, und alle hätten darüber berichtet. Als Erklärung dient für Frau Czyborra allerdings nicht, dass hunderte Antisemiten durch Essen zogen, sondern das im Mainstream Stimmung gegen Linke geschürrt würde.
Das ein Unterschied zwischen hunderten, gewalttätigen Antisemiten, und 30 Neonazis, die sich im Suff und Junkie Millieu bewegen, besteht sollte der Dame vielleicht nochmal erklärt werden.
Die Polizei Essen war mit einem Großaufgebot im Einsatz und sichtlich unzufrieden mit dem Hin und her um die Neonazikundgebung. Für die Veranstaltung von „Essen stellt sich Quer“ hätte wohl ein Streifenwagen ausgereicht.
Nach einer Woche wurde gestern die Besetzung der Albertus Magnus Kirche von der Polizei beendet. Wir haben die Besetzung vom letzten Freitag bis zur Demonstration gegen die Räumung begleitet. Eine Chronologie der Ereignisse.
Freitag, 22. 8. : Wir erfahren am Abend, dass in der Nordstadt eine Kirche besetzt wurde. Gegen 22 Uhr sind wir vor Ort, die Besetzer, allesamt vermummt, lassen uns einen kurzen Blick in die Kirche werfen. Im Keller ist Essen für die Besetzer aufgebaut, und es herrscht hektisches Treiben. Nach wenigen Minuten sind wir wieder draußen. Vor der Tür, in der Enscheder Straße haben sich ca. 30 Unterstützer der Besetzung versammelt. Gegen 23 Uhr ist auch die Polizei vor Ort. Von den Unterstützern wird eine Kundgebung angemeldet, und erst am nächsten Morgen aufgelöst. Die Besetzer wenden sich in einer kurzen Ansprache gegen 1 Uhr an ihre Unterstützer und bedanken sich. Unser Eindruck, diese Besetzung wird nicht lange halten.
Am Abend fand in Dortmund eine Demonstration gegen die Räumung bis zum morgen besetzten Albertus Magnus Kirche statt. Etwa gegen 19:15 Uhr startete die Veranstaltung auf der Katharinenstraße. Die ca. 350, größtenteils schwarzgekleideten, Demonstranten zogen unter Rufen wie „Avantit bleibt!“ und „Die Häuser denen die drin wohnen.“ in die Nordstadt. Die Demonstration wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet, diese musste allerdings zu keinem Zeitpunkt eingreifen.
Auf einer Zwischenkundgebun ergriffen Vertreter der Grünen Fraktion im Rat, und des Mietervereins das Wort. Die Grünen betonten, dass mit der Besetzung auf ein sinnvolle Nutzung von Leerständen hingewiesen wurde. Der Mieterverein kritisierte die Polizei scharf, und sagte diese habe mit der Räumung Politik gemacht.
Auf dem Nordmarkt endete die Demonstration gegen 20:30 Uhr, hier waren auch spielende Kinder zu sehen, die sich unter die Demonstranten mischten.
Ausschnitt: Profilbild von Markus Haag auf Facebook.
Update2:
Und sie tun es doch. Nachdem die Anmeldung für eine Kundgebung vor der Synagoge zurück gezogen wurde hat eine andere Person eine gleichlautende Kundgebung angemeldet. Die Kundgebung wird nicht vor der Synagoge, sondern am Kopstadtplatz stattfinden. Das Bündnis „Essen stellt sich Quer“ ruft alle Nazigegner dazu auf sich dem ab 11:30 Uhr entgegen zu stellen.
Update:
Nach dem heutigen Kooperationsgespräch wurde die Anmeldung für die neonazistische Kundgebung vor der Essener Synagoge zurück gezogen. Es wird am Montag also keinen Naziauflauf in Essen geben.
Ursprünglicher Text:
Wie die Watchblogs „NRW rechtsaußen“ und „Blick nach Rechts“ berichten, ruft der baden-würtembergische Neonazi Markus Haag für kommenden Montag zu einer Kundgebung vor der Essener Synagoge auf. Dort möchte Haag für die Opfer des Gazakriegs demonstrieren und „Deutscher Helden“ gedenken.
Die Polizei Essen hat eine Anmeldung für eine Kundgebung gegenüber der Synagoge vorliegen. Morgen wird ein Gespräch mit dem Veranstalter stattfinden.
Heute Nachmittag waren wir in der besetzten Albertus Magnus Kirche in der Nordstadt. Wir haben mit Michael Gröning, einem der Besetzer gesprochen, und den aktuellen Stand des Projektes begutachten dürfen. Im Innenhof der Kirche, wo Freitagnacht noch Pflanzen wucherten, und es kaum ein durchkommen gab ist es mittlerweile sehr aufgeräumt. Unter einer Überdachung stehen Tische & Stühle, dahinter ein großer Schrank, in dem ein „Umsonstladen“ aufgebaut ist. Geht man weiter über den Hof, eine Treppe hinunter, findet sich der ehemalige Gemeindesaal, hier haben sich die Besetzer eingerichtet. Eine „Küche für Alle“ bietet Essen, aber auch an Obst für zwischendurch usw. mangelt es nicht. Die Arbeitsgemeinschaften der Besetzer haben hier eine Wand mit den anstehenden Projekten aufgebaut, Anregungen, Fragen, und Angebote zur Mithilfe können per Zettelkasten eingereicht werden. In einer Ecke des Kellers werkeln einige Besetzer an der Instandsetzung der ehemaligen Gemeindeküche, und ein weiterer Hof wird gerodet und nutzbar gemacht.
Mit Michael, einem netten, jungen Mann, Mitte 20 setze ich mich auf zwei Sessel im Gemeindesaal, vor uns steht ein Tisch auf dem Kerzen brennen.
Ruhrbarone: Ihr habt die Kirche vor drei Tagen besetzt. Welche Beweggründe hattet ihr dafür?
In Bochum haben heute Mittag, symbolisch um fünf nach Zwölf, über 500 Menschen gegen den Terror des „Islamischen Staates“ demonstriert. Die Demo wurde organisert von Farat Toku, der füher unter anderem für Wattenscheid 09 und Preußen Münster Fußball spielte, und der Yezidischen Gemeinde in Bochum. Nach Tokus Angaben Leben in Bochum etwa 300-400 Yeziden. Auf die neuerlichen Bedrohungen gegen Yeziden in Herford angesprochen fordert Farat Toku, dass „der deutsche Staat durchgreift, und den Angreifern klare Grenzen setzt.“
In Bielefeld haben heute, nach Polizeiangaben, 6000 Menschen gegen den Terror des „Islamischen Staates“ (IS) demonstriert. Hauptorganisatoren der Veranstaltungen waren yezidische Vereine, die im gesamten Bundesgebiet moobilisiert hatten. Neben den Yeziden waren kurdische Organisationen, Aleviten, und Assyrer sichtbar auf der Demonstration vertreten. In ihrem Aufruf appelierten die Organisatoren an die Bundesregierung, „den Schutzbedarf yezidischer Flüchtlinge […] großzügig anzuerkennen.“ Außerdem forderten sie Schutzmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft, für die Minderheiten im Irak. Auch zu Spenden für die Menschen in Singal wurde aufgerufen.
Am Freitag Abend fand in Dortmund eine Demonstration von PKK-Anhängern gegen den Vormarsch des „Islamischen Staates“ (IS) statt. Gut 800 Menschen protestierten gegen den Terror von IS. Am Ende der friedlichen Demonstration sprach der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, der auch vor einigen Wochen in Essen auftrat, als eine Demonstration der NRW-Linken in antisemitischen Krawallen endete. (Die Ruhrbarone berichteten.) Bei seiner Rede sagte Movassat, dass der Einsatz von US-Streitkräften gegen die IS-Terroristen nicht zu unterstützen sei. Der Bundestagsabgeordnete brachte Beispiele von „westlichen“ Einsätzen in Krisengebieten und urteilte, diese hätten das Leben der Menschen immer verschlechtert. Die Aussagen von Movassat, der in seiner Rede das ganze Spektrum an Phrasen gegen Militäreinsätze äußerte, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Menschen im Nordirak. Dort verdursten Menschen oder werden von den islamistischen Terroristen umgebracht, und der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, hat nichts besseres zu tun, als seine abgedroschene Propaganda zu äußern. Der Internationalismus der NRW-Linken scheint nicht die Stimme der Betroffenen zu hören. Yezidische Organisationen fordern ein Eingreifen der USA, NATO oder der Vereinten Nationen. Die vereinzelten yezidischen Demonstranten heute in Dortmund begrüßten die Angriffe der amerikanischen Luftwaffe ausdrücklich.
An Politiker wie Niema Movassat muss ernsthaft die Frage gestellt werden, ob sie sich für Menschen einsetzen, oder diese missbrauchen um ihre eigene teils menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.
Update: Das Manuskript der Rede von Niema Movassat
Am Dienstag berichteten wir über eine yezidische Demonstration in Dortmund, bei der es kurzzeitig zu Angriffen auf einen Islamisten kam, nachdem dieser die Demonstranten wüst beschimpf, und die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) gelobt hatte. Gestern eskalierte in Herford die Lage, dort hatten einige Salafisten Yeziden unter anderem mit einer Machete attackiert. Am Abend gab es eine wütende Demonstration der Yeziden. (Die Kollegen vom WDR berichten.)
Doch wer sind eigentlich die Yeziden? Warum werden sie vom „Islamischen Staat“ verfolgt? Und in welcher Form sind Yeziden in Deutschland präsent? Viele Fragen zu einer mit geschätzt einer Million Angehörigen weltweit doch sehr kleinen Religionsgemeinschaft. Wir haben mit Telim Tolan, dem Vorsitenden des Zentralrats der Yeziden in Deutschland, gesprochen.
Ruhrbarone: Wer sind die Yeziden?
Telim Tolan: Wir sind eine Religion, die 2000 Jahre zurück reicht, monotheistisch und waren lange Zeit die Religion aller Kurden. Durch die Zwangsislamisierung sind heute aber 80 Prozent der Kurden Muslime.
Ruhrbarone: Von wem wurden Yeziden in der Geschichte bedroht?
Telim Tolan: Die Yeziden werden von fanatischen Moslems nicht als Religion anerkannt. Bei ihnen gilt das Gebot, dass wir konvertieren oder man uns tot schlägt. Solche Vorfälle gab es immer wieder in der Geschichte. Wichtig ist es dabei aber zu betonen, dass es sich um Fanatiker handelt die uns bedrohen, nicht um alle Muslime!
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