Lukas B. (links im Bild mit Flasche in der Hand) am Wahlabend.
In Dortmund fand heute das alljährliche Gedenken an die Atombomben Abwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki statt. Zu einer Beteiligung an der Veranstaltung hatten auch die Nazis der Partei „Die Rechte“ aufgerufen. Sie kündigten an auch gegen die „allierten Verbrecher“ auf die Straße gehen zu wollen.
Was ist daraus geworden? Lukas B., aus dem Bergischen zugezogener Neonazi, stand ca. 20 Minuten am Rand der Veranstaltung, unterhielt sich mit einem Polizeibeamten in Zivil und verschwand noch bevor die Atomwaffengegner mit ihrer Demonstration zum Rathaus begannen. Was wird daraus, wenn die Nazis selbst drüber berichten? „Auch Aktivisten von DIE RECHTE beteiligen sich an dem begrüßenswerten Protest gegen den angloamerikanischen Terror“ Masse durch Imagination? Vor den Kameraden in anderen Städten nicht dumm da stehen? Sollte das Problem bei Lukas B. liegen würden wir zu einem Arztbesuch raten. Imaginäre Freunde mögen bei Kindern ganz niedlich wirken. Bei einem Mann Mitte 20 muss man jedoch von einer ernsthaften Persönlichkeitsstörung ausgehen.
Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass „Die Rechte“ in Dortmund am Ende ist. Von einem Aufmarsch zum Antikriegstag ist nichts zu hören, in den letzten Wochen beteiligten sich hier und da Kleinstgruppen von ihnen an den Verschwörungs-Montagsdemos, oder Palästina-Demos, aber als größere Gruppe sind sie in Dortmund nicht mehr wahrnehmbar. Kommunalwahlkampf und die zwei Sitzungen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen scheinen alle Kräfte der Nazis aufgebraucht zu haben. Nun täuscht man durch „Aktionen“ wie heute Aktivismus vor.
Übrigens, an der Demonstration zur Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki haben 100-150 Personen teilgenommen.
Anlässlich des 100. Jahrestags, der deutschen Kriegserklärung an Russland fand an den Katharinnentreppen heute eine Kundgebung statt. Zu der Kundgebung hatten Anarchisten aus dem Ruhrgebiet aufgerufen, die damit eine Veranstaltungsreihe an diesem Wochende einleuteten. Die Kundgebung begann um 18 Uhr, per Megafon wurde verkündet, dass man auf eine Anmeldung der Veranstaltung bewusst verzichtet habe. In einem Redebeitrag erläuterten die Anarchisten warum sie gegen Kriege sind, und das eine Welt ohne Kriege erst in einer „herrschaftsfreien“ Gesellschaft möglich sei. Nach dem eintreffen von Zivilpolizisten und einem Streifenwagen beendeten die Anarchisten ihre Kundgebung und zerstreuten sich in der Innenstadt. Mit geschätzten 30 Teilnehmern und einer Kundgebung die 15 Minuten dauerte ein mauer Auftakt für die anarchistische Antikriegs-Kampagne in Dortmund.
Am Wochenende wird die Veranstaltung an den Katharinnentreppen inhaltlich unterfüttert. Um 19 Uhr beginnt am Samstag ein Vortrag zum Widerstand von Anarchisten gegen den 1. Weltkrieg, im Tarantababu. Am Sonntag beginnt das Programm um 12 Uhr im Langen August. Hier stehen Lesungen, Workshops und Vorträge zum Thema auf der Tagesordnung. Das genaue Programm und die begleitenden Texte können hier nachgelesen werden.
Versuch (!) ohne Antisemitismus gegen den Gazakrieg zu demonstrieren.
Wir haben bei den Ruhrbaronen in den letzten Wochen viel über antisemitische Demonstrationen berichtet. Viele Ekelhaftigkeiten sind uns aufgefallen. Die Demonstration am vorletzten Freitag in Essen und die Ereignisse in ihrem Umfeld können mit guten Gründen als ein (!) Höhepunkt antisemitischer Straßengewalt im Nachkriegsdeutschland bezeichnet werden. Auch ist es skandalös, wenn Politiker der Linkspartei zusammen mit Neonazis gegen Juden auf die Straße gehen. Jetzt ist aber der Augenblick gekommen, einmal inne zu halten, sich die Demonstrationen genauer anzuschauen und auch mal einen Blick auf „die Medien“ und ihre Reaktionen auf die letzten Demonstrationen zu werfen. Auch ein Blick auf vergangene Zuspitzungen des Nahost-Konflikts ist angebracht.
Die ersten pro-palästinensischen Demonstrationen vor zwei Wochen waren von großem Hass auf Israel und immer wieder auch auf „die Juden“ geprägt. In Gelsenkirchen wurde „Hamas, Hamas – Juden ab ins Gas“ gerufen, in Essen versuchte man bei einer spontanen Demonstration, vor die Alte Synagoge zu ziehen. In Dortmund waren diverse antisemitische Plakate auf einer Demonstration zu sehen. Doch nach den Ausschreitungen am 18. Juli in Essen, als mehrere Hundert propalästinensische Demonstranten versuchten, eine kleine proisraelische Kundgebung anzugreifen, wandelten sich die Demonstrationen im Ruhrgebiet. Schon einen Tag später in Dortmund war kaum direkter Antisemitismus auf einer Demonstration zu hören. Am letzten Freitag in Bochum fand wieder eine Demonstration mit ca. 400 Teilnehmern statt. Der Anmelder der Demonstration beschwor mehrmals, dass sich die Demonstration gegen Israel und nicht gegen Juden richtete. Und so verlief die Demonstration dann auch. „Tod und Hass den Zionisten“ wurde gerufen, und auch das unvermeidliche „Kindermörder Israel“ war immer wieder zu hören. Dass Antizionismus und Antisemitismus fließend ineinander übergehen, dürfte bekannt sein. Auch die Kindermörder-Parole hat – bedenkt man antijüdische Stereotype – einen deutlichen antisemitischen
Ohne Zwischenfälle ist am Nachmittag eine Demonstration der „Freunde Palästinas“ durch den Dortmunder Norden verlaufen. Gut 500 Menschen demonstrierten gegen die Aktionen des israelischen Militärs im Gazastreifen. Wie bei solchen Demonstrationen üblich wurden immer wieder Parolen wie „Israel Kindermörder!“ oder „Zionisten sind Faschisten gerufen“. Neonazis beteiligten sich wie in der vergangenen Woche auch wieder an der Demonstration. Auch Ralf Michalowsky, Linken Chef in NRW, der an den antisemitischen Ausschreitungen in Essen nichts auszusetzen hat, war zusammen mit Frauendecks-Veteranin Inge Höger anwesend.
Screenshot: Eingeworfene Scheibe in Hamburg. via @Kass3tte
Deutschland ist Weltmeister und für die Jungs der DFB-Elf kann man sich, nach einem wirklich spanneden Spiel sehr freuen. Auch Autokorsos und nächtliche Jubelfeiern sind nach dem Spiel sehr verständlich. Doch, unter anderem auf Twitter, mehren sich die Berichte über Ausschreitungen von Deutschlandfans und organisierten Neonazis quer durch die Republik. Im Hamburger Stadtteil St. Pauli wurden die Scheiben von einer Bar eingeworfen. In Jena wurde die thüringische erlebte wurde die Linkspartei Landtagsabgeordnete Katharina König auf dem Weg in die „JG-Stadtmitte“, einem christlich-alternativen Zentrum, Zeugin einer Schlägerei. Unter den Hashtags #Mobwatch kann sich bei Twitter jeder selbst ein Bild von den Ausfällen bei den Weltmeister-Feiern im Land machen.
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, hat uns ein paar Fragen zu den aktuellen Entwicklungen rund um die neonazistische Szene in Dortmund und den Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger beantwortet.
Ruhrbarone: Wie bewerten Sie den Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zu dem Naziüberfall auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai?
Ulla Jelpke: Es ist ein Skandal, dass Innenminister Jäger ohne zu hinterfragen, was geschehen ist, die Extremismustheorie bedient, indem er den Überfall verharmlost und Antifaschisten als pöbelnde Trunkenbolde diffamiert. Außerdem wird die Nazitruppe in dem Bericht verharmlosend dargestellt, wenn behauptet wird, nicht alle hätten die volksverhetzenden Parolen gerufen. All das macht Ralf Jäger untragbar als Innenminister.
Ruhrbarone: Wie kann auf Bundesebene auf den Bericht reagiert werden?
Ulla Jelpke: Nach der Faktenlage müsste die SPD-Führung Druck ausüben und dafür Sorge tragen, dass Ralf Jäger seinen Stuhl als Innenminister räumt.
Ruhrbarone: Wie stark ist der Staat in die Dortmunder NS-Szene verstrickt?
Ulla Jelpke: Für Dortmund kann ich da keine genaue Antwort geben. Allerdings sieht man immer wieder, dass nicht die Neonazis vor Gericht stehen, die es eigentlich müssten. Beim NSU sieht man, dass der Verfassungschutz das Trio mehrfach hat entkommen lassen. Bedenkt man dazu die Vernichtung von Akten und Beweismitteln, sieht man, dass der Staat nicht mit seinen eigenen Strukturen aufräumen möchte. Die nötigen Konsequenzen und die Aufarbeitung, die so etwas wie den NSU in Zukunft unmöglich machen sollten, bleiben aus.
Am kommenden Donnerstag tagt der Innenausschuss des Landtags. Ein Punkt auf der Tagesordnug wird der Angriff von 30 Anhängern der Partei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend sein. Schon jetzt ist der Bericht des Innenministeriums zu den Vorfällen am 25. Mai veröffentlicht worden. Ohne zu übertreiben kann bei dem Bericht von Realitätsverweigerung auf Seiten des Innenministeriums und der Polizei Dortmund gesprochen werden.
Aber der Reihe nach. Schon vor der Wahl stellte die Polizei Dortmund fest, dass es einer „verstärkten Aufklärung“ für den Wahlabend bedarf. Wahllokale in Dorstfeld und Westerfilde erhielten eine „Betreung“ durch den Staatsschutz. Bei den Wahllokalen in der Nordstadt blieb eine „Betreuung“ aus. Vermutlich deswegen werden die zehn bis 15 Nazis, die sich am Nachmittag auf dem Nordmarkt trafen, und zum Teil am abendlichen Angriff beteiligt waren, im Bericht auch nicht erwähnt. Weiter heißt es zur Vorfeldeinschätzung der Polizei, dass bis zum Abend nicht mit Störungen zu rechnen gewesen sei, und dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen erst gegen 23 Uhr ausgezählt sein würden.
Die Stadt Dortmund und die Polizei hatten sich laut dem Bericht des Innenministeriums im Vorfeld abgesprochen, eine Präsenz von Neonazis bei der Party im Rathaus zu „ertragen“. Beide Seiten sahen kein „erhöhtes Gefahrenpotential, welches Maßnahmen städtischer- oder polizeilicherseits erforderlich machen würde.“ Während die Neonazis also bei ihren Demonstrationen von hunderten Polizisten bewacht werden, scheint es unproblematisch zu sein, wenn diese bei einer demokratischen Veranstaltung im Rathaus auftauchen.
Zu ihrer Lageeinschätzung kam die Polizei allerdings nicht alleine. Am 23. und 24. 5. unterhielt man sich mit Michael Brück, Mitglied der „Rechten“ und Betreiber des „Antisem.it“-Versandes. Brück erklärte, man wolle die Stimmauszählungen in Wahllokalen beobachten und später „in kleinem Kreis in Dortmund-Dorstfeld“ feiern, falls es etwas zu feiern gäbe. Nun ist Brück Jura-Student und anscheinend ging die Polizei davon aus, von einem angehenden Juristen nicht belogen zu werden. Am Wahltag führten die Polizisten also Aufklärungsmaßnahmen an Wahllokalen durch und überprüften stündlich, was von der „Rechten“ auf Facebook und Twitter geschrieben wurde. Gegen 21 Uhr schaute die Polizei nochmal in Dorstfeld vorbei und stellte fest, dass die Neonazis in der Thusneldastraße feierten. Die Beamten fuhren in das Rathaus, um ihre Aufklärung fortzusetzen. Dorstfeld war daraufhin wieder polizeifreie Zone, so dass sich die Nazis unbemerkt auf den Weg ins Rathaus machen konnten.
Eine Gruppe von Neonazis veranstaltete also eine „kleine Feier“, und der Dortmunder Polizei fehlen die Kräfte, oder der Wille, diese Party zu beobachten. Das von 30 feiernden Nazis eine potentielle Gefahr ausgeht, sollte eigentlich jedem denkenden Menschen bewusst sein. Die Neonazis hätten auch, ohne sich auf den Weg zum Rathaus zu machen, erhebliche Straftaten begehen können. Wieso die Polizei hier nicht Präsenz gezeigt hat, gehört zu den Fragen, die durch den Bericht des Innenministeriums nicht beantwortet werden.
Aber zurück zu den Polizisten, die die „kleine Feier“ festgestellt hatten. Im Rathaus machten diese eine Runde, stellten „keinerlei verdächtige Wahrnehmungen“ fest und fuhren gegen 22:05 Uhr in das Polizeipräsidum. Später wollten sie an weiteren „relevanten Örtlichkeiten“ Aufklärung betreiben. Der Abzug der Polizeikräfte im Rathaus wird im Bericht des Innenministeriums damit begründet, dass von den Parteien und der Stadtverwaltung keine Hinweise darauf gegeben wurden, dass die Nazis kommen könnten. Auch die Ankündigung der „Rechten“ auf Facebook wurde von der Polizei nicht in dieser Weise bewertet.
Der Überfall
Um 22:10 erhält die Polizei einen Anruf, dass sich am Rathaus eine „Auseinandersetzung zwischen Personen des rechten und des linken Spektrums“ anbahnt. Um 22:13 Uhr folgt der nächste Anruf, 30 Nazis stehen vor dem Rathaus und skandieren Parolen. Die Polizei schickt ihre Kräfte zum Rathaus. Die ersten Polizisten sollen laut dem Bericht des Ministeriums um 22:14 Uhr am Rathaus eingetroffen sein. Im Bericht heißt es: „Zu diesem
Bochum Hauptbahnhof, die Gleise 3 und 4 in der Nacht von Pfingstmontag auf Dienstag um 2:54 Uhr. Zwei Intercity der Bahn stehen auf den Gleisen, einige Menschen schlendern über den Bahnsteig. Der Intercity auf Gleis 3 ist zu, in dem auf dem anderen Gleis sitzen und liegen hunderte Menschen. Ihre Züge sind während des Orkans in Bochum stecken geblieben. Wir haben mit einigen von ihnen über ihren, unfreiwillig langen, „Zwischenhalt“ in Bochum gesprochen.
Da ist ein Mann aus Essen-Frohnhausen, der auf Sylt war und nun seit halb zehn in Bochum festsitzt. Für einen der begehrten Taxischeine wollte er sich vorher nicht anstellen, die Schlangen waren ihm zu lang. Er und eine Mitreisende aus Bonn sind froh wenigstens in einem Bahnhof festzusitzen, „Wir konnten uns hier Essen und Getränke kaufen, gut das wir immerhin bis hier gekommen sind.“. Als ein Bahnmitarbeiter weitere Taxifahrten ausruft machen sich beide schnell auf den Weg in Richtung Bahnhofsvorplatz.Am Rande des Bahnsteigs treffe ich einen jungen Mann, er ist in einen Fantasy-Roman vertieft. Im Gegensatz zu den anderen Menschen wirkt er noch sehr frisch und entspannt. Er erzählt mir, dass er erst vor einer Stunde am Hauptbahnhof angekommen ist, er ist Bochumer und wollte um Zwei Uhr nach Innsbruck fahren. Erst am Bahnhof hat er gemerkt, dass bei der Bahn nichts mehr geht. Noch einmal 20€ für ein Taxi zu bezahlen, und wieder nachhause zu fahren ist ihm „zu blöd“, jetzt wartet er, bis wieder Züge fahren.
Am Montagabend tobte eines der heftigsten Unwetter, die das Ruhrgebiet in den letzten Jahren gesehen hat. Umgekippte Bäume, abgedeckte Dächer, vollgelaufene Keller. Das Unwetter hat nichts ausgelassen. Festivals, wie Birlikte in Köln, dass an das NSU-Attentat in der Keupstraße erinnerte, oder das Pfingst Openair in Essen-Werden, mussten vorzeitig beendet werden. Dabei gab es in Essen wohl Verletzte bei der Evakuierung des Festivals.
Auf einem abendlich Spaziergang durch Bochum war ab 23 Uhr auch so etwas wie Festivalstimmung zu spüren. Der Orkan hatte sich verzogen und nach und nach kamen die Menschen aus ihren Häusern, um die Schäden zu begutachten. Umgefallene Bäume wurden als Sitzgelegenheiten genutzt, teilweise tranken die Leute ihr Bier bei den angenehmen Temperaturen im Freien. Auch waren immer wieder Familien zu sehen, die gemeinsam die Schäden begutachteten. Die Leute gaben sich gegenseitig Tipps, „Da vorne ist nen großer umgefallen.“, und fotografierten sich und die Zerstörungen.
So war das Unwetter für einige Menschen also wohl ein schöner Abschluß des Pfingstwochendes. Angesichts von mindestens einem Todesopfer, Verletzten und Schäden, die in die Millionenhöhe gehen werden, eine zwiespältige Vergnügung.
In der Essener Grugahalle fand heute die erste Wahlkampfveranstaltung der türkischen Partei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; Deutsch: Republikanische Volkspartei) in Deutschland statt. (Unser Vorbericht.) Bisher hatte die CHP keine Veranstaltungen in Deutschland durchgeführt. Seit kurzem baut die Partei auch in der Bundesrepublik Strukturen auf. Bei der Veranstaltung hielt der Vorsitzende der Partei Kemal Kilicdaroglu eine programmatische Rede zum anstehenen Präsidentschaftswahlkampf in der Türkei. Neben Kilicdaroglu waren Abgeordnete und Bürgermeister, die von der CHP gestellt werden, in Essen anwesend. Im deutschen Skript zur Rede des CHP-Vorsitzenden wird auf fünf Themen eingegangen. Das Bergewerksunglück in Soma, die gesellschaftlichen Ziele der regierenden AKP, dass Gesellschaftsbild der CHP, die Beziehungen zu Deutschland und die im August anstehenden Präsidentschaftswahlen.
Zu Beginn stellte Kilicdaroglu die wichtige Rolle der Industrieregion Ruhrgebiet in der europäischen Geschichte heraus, und verknüpfte das Ruhrgebiet mit der Region um das Bergwerk in Soma. Das Bergwerksunglück bezeichnete der CHP-Vorsitzende als Mord und wies daraufhin, dass die CHP schon Monate vor dem Unglück auf die Gefahren in Soma hingewiesen habe.
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