Essen: Türkische Opposition in der Grugahalle

CHP Fahnen im Wahlkampf 2009(Quelle: Wikipedia Lizenz:CC)
CHP Fahnen im Wahlkampf 2009 (Quelle: Wikipedia Lizenz: CC)

Nach dem Auftritt von Recep Tayyip Erdogan vor knapp zwei Wochen in Köln findet am Samstag das nächste Großevent des Präsidentschaftswahlkampfes statt. In Essen wird der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Kemal Kilicdaroglu auftreten. Kilicdaroglu ist der Chef, der kemalistischen CHP, der ältesten Partei im türkischen Parlament. Die CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; Deutsch: Republikanische Volkspartei) ist Teil der „Sozialistischen Internationale“ und eng mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) verbunden. Trotzdem wird die Partei vermutlich bei den anstehenden Wahlen einen gemeinsamen Kandidaten mit der faschistischen MHP (Milliyetçi Hareket Partisi; Deutsch: Partei der Nationalistischen Bewegung) aufstellen. Die MHP, auch Graue Wölfe genannt, werden unter anderem vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet.

 

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Bochum: Das zweifelhafte Personal der AfD

Protest gegen die AfD in Wattenscheid.
Protest gegen die AfD in Wattenscheid.

Die „Alternative für Deutschland“ war bei den Europawahlen sehr erfolgreich. Sieben AfD’ler werden in das Europäische Parlament einziehen. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen verlief für die rechtspopulistische Partei zwar nicht so erfolgreich, aber auch hier kann die junge Partei zufrieden sein. In vielen Ruhrgebietsstädten gelang den Europafeinden der Einzug in die Stadträte in Fraktionsstärke. So auch in Bochum. Der Bochumer Kreisverband fällt nun allerdings mal wieder mit einer eigenwilligen Auswahl seiner Delegierten für die kommenden Kreis- und Landesparteitage auf. Gegen mindestens zwei der (Ersatz-)Delegierten wird derzeit von Staatsanwaltschaften im Ruhrgebiet ermittelt.

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Dokumentation zeigt die Entstehung des Phönixsee

Die Dortmunder Stadtwerke haben gemeinsam mit dem Filmemacher Hubbert von Sonntag die Entstehung des Phönixsee in Hörde dokumentiert. Der neunte Teil der Dokumentation zeigt den Prozess in 90 Minuten, vom Ende des Stahlwerks, bis hin zum fast fertigen See. Die Dokumentation wirkte beim schnelle durchschauen infomativ und sie glänzt außerdem mit beeindruckenden Bildern. Wer, so wie ich, nur den fertigen See kennt sollte mal reinschauen.

Ob der Phönixsee wirklich so ein gelungenes Strukturwandelprojekt ist, wie es im FIlm anklingt werden die kommenden Jahre entscheiden.

 

 

500 demonstrieren nach Rathaus-Überfall (ergänzt)

rathausdemo_ruhrbaronefotoAn einer von BlockaDO organisierten Demonstration nahmen am Abend 500 Menschen teil. Die Demo gegen rechte Gewalt zog vom Rathaus durch die Innenstadt und Nordstadt zum Wohnhaus des Neonazis Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Die Demonstranten nutzten den Auftakt am Rathaus, um sich über die Ereignisse vom Sonntag auszutauschen. Trotz strömenden Regens hielten die Protestierenden den langen Weg ins Hafenviertel durch. Die Teilnehmer kamen aus den unterschiedlichsten politischen Spektren.

Der einzige Zwischenfall ereignete sich auf der Mallinckrodtstraße, als ein betrunkener Nazi herumpöbelte. Der Nazi wurde schnell vertrieben, die Polizei stellte die Personalien eines Demonstranten fest.

Hier die Pressemitteilung des BlockaDO-Bündnis:

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Dortmund: BlockaDO kündigt Antinazi-Demo an

guDas Dortmunder BlockaDO-Bündnis kündigt für morgen eine Demonstration gegen rechte Gewalt an. Die Nazigegner wollen sich um 18 Uhr vor dem Rathaus treffen, und dann einmal quer durch die Stadt zum Haus von Siegfried Borchardt ziehen. Anlass der Demonstration ist der Nazi-Angriff auf das Rathaus am vergangenen Sonntag.

Hier die Pressemitteilung des Antinazi Bündnisses:

Demonstration gegen rechte Gewalt am Mittwoch
Nach dem Angriff von 27 Neonazis auf das Dortmunder Rathaus veranstaltet das BlockaDO-Bündnis am Mittwoch eine Demonstration gegen rechte Gewalt. Die Demonstration wird um 18 Uhr am Friedensplatz, dem Ort des Angriffes vom Sonntag beginnen, und in das Hafenviertel führen, in dem Siegfried Borchardt, neuer Ratsherr der Partei „Die Rechte“ lebt. Borchardt führte den Angriff auf das Rathaus am Sonntag an und freute sich sichtlich über die Gewaltorgie seiner Gefolgschaft.
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Dortmund: Neonazismus seit über 30 Jahren

Mit dem gestrigen Sturm auf das Dortmunder Rathaus machte die neonazistische Partei

Siegfried Borchardt Foto: Indymedia Lizenz: CC
Siegfried Borchardt Foto: Indymedia Lizenz: CC

„Die Rechte“ bundesweit Schlagzeilen (unsere Berichte: 1, 2, 3). Grund genug, sich einmal genauer mit den Umtrieben von Neonazis in Dortmund zu befassen. Dabei stößt man auf Hooligans, eine gewachsene rechte Struktur und fünf Tote durch Neonazigewalt.
Siegfried Borchardt, der mit der Kommunalwahl gestern in den Stadtrat eingezogen ist, ist seit Jahrzehnten in der neonazistischen Bewegung aktiv. In den frühen 1980er Jahren gründete er zusammen mit anderen Hooligans die „Borussenfront“. Die Hooligan-Truppe machte in den 1980er Jahren bundesweit Schlagzeilen, immer wieder waren sie an Übergriffen auf Migranten in Dortmund beteiligt. Nicht nur beim BVB, auch bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft waren die Dortmunder vor Ort und beteiligten sich an Krawallen. Der Ruf als alter Hooligan-Führer ist für Borchardt und „Die Rechte“ auch heute noch von großer Bedeutung. Die Partei warb mit dem Slogan „Von der Südtribüne – In den Stadtrat“ für ihren Spitzenkandidaten. Doch Hooliganismus war auch schon früher nicht das einzige Betätigungsfeld des „SS-Siggi“ genannten 61-jährigen Mannes. Über Kontakte zu Michael Kühnen wurde er Teil der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten“ (ANS/NA) und des „Komitee Adolf Hitler“, das neonazistische Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Hitlers vorbereitete. Nach dem Verbot beider Gruppierungen engagierte sich Borchardt ab 1984 in der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP). Aus dieser Zeit stammt auch Borchardts erste Kommunalwahlkandidatur. In den folgenden Jahren wurde es etwas ruhiger um die Dortmunder Naziszene, was wohl auch mit einer mehrjährigen Haftstrafe, die „SS-Siggi“ absitzen musste, zusammenhing. Trotzdem kam es immer wieder zu vereinzelten Aktionen von Neonazis.

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Dortmund: Bewaffneter Neonazi-Angriff auf Rathaus

Neonazi zückt Pfefferspray
Neonazi zückt Pfefferspray

 

In unserem Artikel über den Einzug von Siegfried Borchardt in den Dortmunder Stadtrat haben wir schon über den Naziangriff auf das Rathaus berichtet. Mittlerweile liegen die ersten Berichte von Augenzeugen und Bildmaterial vor. Eindeutig ist auf den Bildern Pfefferspray, das von einem der Neonazis gerade aus der Hosentasche gezogen wird, zu sehen. Ein anderes Foto zeigt einen Nazi, der zu einem Flaschenwurf ausholt.

Augenzeugen berichten, dass die „Rechten“ in zwei Gruppen auf das Rathaus zu gekommen sind, und es den Eindruck einer koordinierten Aktion hatte. Der Auftritt der Neonazis erinnerte an eine Hooligangruppe, die zum Angriff übergeht. An dem Angriff auf die Menschen vor dem Rathaus soll auch Sven Kahlin beteiligt gewesen sein. Kahlin saß nach der Tötung des Punks Thomas Schulz eine mehrjährige Haftsrafe ab. Vor wenigen Wochen wurde er nach einem Angriff auf die Kneipe Hirsch-Q wieder zu einer Haftstrafe  verurteilt.

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Dortmund: Nationalsozialismus im Rat -Update: Tumulte vor dem Rathaus

IMG_7035Mit aktuell 1,3%  1,1%  zieht die Partei „Die Rechte“ höchstwahrscheinlich in den Dortmunder Stadtrat ein. Damit sitzt mit Siegfried Borchardt ein bekennender Nationalsozialist im Rat. Die Partei „Die Rechte“ ist im Herbst 2012 von Aktiven der vom Innenministerium verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“  gegründet worden. Die Partei kokettiert in ihrer öffentlichen Darstellung immer wieder mit Anlehnungen an den Nationalsozialismus. Spitzenkandidat Borchardt saß mehrmals, unter anderem wegen Körperverletzung, im Gefängnis.

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Europawahl: Freaks im Parlament

Plenarsaal des Europaparlaments (Quelle: Wikipedia)
Plenarsaal des Europaparlaments (Quelle: Wikipedia)

Es gibt erste Prognosen zu den Ergebnissen der Europawahl. Wie es aussieht, wird Deutschland einige Freaks in das europäische Parlament entsenden. Der Wegfall der 5% bzw. 3% Hürde hat die erwarteten Folgen. Nach den aktuellen Schätzungen werden wohl die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Piraten, die ÖDP, die Familienpartei und auch die NPD im Europaparlament vertreten sein.

Bei den Freien Wählern, oder den Piraten kann man davon ausgehen, dass die neuen Parlamentarier versuchen werden eine gute Politik im Sinne ihrer Gruppierungen zu betreiben. Neben den Kleinstparteien kann die rechtspopulistische AfD einen echten Erfolg erzielen. Sie wird vermutlich mit sechs Sitzen in das Parlament einziehen.

Köln: Zehntausende gegen Erdogan

2014-05-24 15.09.33In Köln haben heute zehntausende Menschen gegen einen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan demonstriert. Die Alevitische Gemeinde hatte zu den Protesten aufgerufen und viele andere Organisationen hatten sich angeschlossen. Auf der Demonstration waren Anhänger der kurdischen Freiheitsbewegung, Kemalisten und viele andere türkische Gruppen zu sehen.

Nach Polizeiangaben haben 45.000 Menschen gegen Erdogan demonstriert. Diese Schätzung ist allerdings sehr zurückhaltend. Von Teilnehmern der Demonstration wurde die Menge auf beinahe 100.000 Menschen geschätzt. In der Lanxess Arena fanden sich ca. 15.000 Anhänger Erdogans ein. Der türkische Ministerpräsident begann seine Rede mit einiger Verspätung gegen 17:30 Uhr.

Auffällig bei der Demonstration gegen Erdogan war, dass die Teilnehmer überwiegend Migranten waren. Bis auf eine kleine Gruppe der Grünen und der MLPD fehlten „deutsche“ Demonstranten fast völlig. Dabei sollte die Politik Erdogans auch für „Deutsche“ ein Problem sein.

Beide Veranstaltungen verliefen völlig friedlich, die Polizei beschränkte sich darauf den Verkehr zu regeln.

 

Impressionen von der Demonstration:

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