Ein Tag im Wahlkampf – Unterwegs mit einer Ratskandidatin

Stephanie Kotalla, Piratin aus Bochum
Stephanie Kotalla, Piratin aus Bochum

Die Wahlkämpfe zu den Europa- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gehen in ihre Endphase. Die Parteien veranstalten ihre letzten größeren Aktionen, auch Infomaterial muss noch an die Bürger gebracht werden. Eine gute Zeit, um stellvertretend für alle antretenden demokratischen Parteien mal eine Wahlkämpferin in der „heißen Phase“ zu begleiten.

Bewusst habe ich mir dabei eine der kleineren, aber trotzdem bekannten, Parteien ausgesucht. Dort läuft, so war mein Eindruck im Voraus, noch mehr über das Engagement der Einzelnen. Also habe ich am Donnerstag Stephanie Kotalla von der Piratenpartei einmal quer durch Bochum begleitet. Stephanie hat am Donnerstag Geburtstag gefeiert, sie wurde 41, doch das änderte nichts daran, dass sie sich einen ganzen Tag Zeit für den Wahlkampf genommen hat.

Kotalla arbeitet als Landschaftsarchitektin und hat sich für die letzten Tage des Wahlkampfs Urlaub genommen. Auf der Liste der Piraten steht sie auf dem dritten Platz und hofft auf einen Einzug in den Bochumer Stadtrat. Mindestens drei Ratsmitglieder sind auch das Ziel der Piraten, diese Zahl benötigen sie um eine Fraktion bilden zu können. Stephanie und ich treffen uns am Morgen um 08:30 Uhr vor dem Bochumer Arbeitsamt. Die Piratin hat Flyer dabei, die über Rechte bei einem „Jobcenterbesuch“ aufklären sollen. Vor dem Arbeitsamt ist viel los, offensichtlich findet eine Veranstaltung für Schüler statt. Dafür hat die Piratin nicht genügend Flugblätter dabei. Den Nicht-Schülern werden die Flyer der Piraten angeboten, viele Menschen nehmen die Flyer auch entgegen. Scheinbar trifft der Flyer zu den Rechten im Jobcenter einen gewissen Nerv.

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Bochum: Grundstein für Musikzentrum gelegt

Bild via: twitter.com/PottblogLive/
Bild via: Pottblog

Gestern wurde in Bochum der Grundstein für das Musikzentrum gelegt. Auf der Baustelle an der Marienkirche versammelten sich um die Hundert Freunde des Konzerthauses. Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, und Thorsten Kock, einer der Architekten, hielten kurze Reden. Beide betonten in ihren Reden den schnellen Baufortschritt, und was für ein wertvolles Projekt das Musikzentrum für Bochum sei. Zu spektakulären Protesten, wie beim Spatenstich vor einem Jahr, kam es diesmal nicht. Lediglich einige Anhänger der „Stadtgestalter“ standen am Rand der Baugrube, ließen Luftballons steigen, und riefen einige Male laut „Bürgerentscheid“.

Der Grundstein wurde in Form einer Zeitkapsel, von der Oberbürgermeisterin, und Steven Sloane dem Chef der Bochumer Symphoniker gelegt. Befüllt wurde die Kapsel unter anderem mit einem Foto der Symphoniker, einem Programm der Musikschule und zwei aktuellen Zeitungen.

 

Verfassungsschutzbericht: NSA und NSU nur Randthemen

vs-screenshotHeute ist der Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2013 vorgestellt worden. In der dazugehörigen Pressemitteilung geht Innenminister Jäger ausführlich auf die Gefahren durch Salafisten, deren Zahl sich in NRW erhöht hat, und Rechtsextremisten ein. Zwei Besonderheiten, die sich im Bericht des Verfassungsschutzes finden, werden in der Pressemitteilung nicht erwähnt. Der Verfassungsschutz hat „Konsequenzen“ aus der Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ gezogen, und erläutert diese im aktuellen Bericht. Außerdem äußert sich der Dienst im Kapitel „Spionageabwehr“ zum Themenkomplex NSA und Überwachung.

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Bochum: AfD lobt Dortmunder Neonazis

afd_lobt_dieRechteEigentlich wollten wir bei den Ruhrbaronen der Alternative für Deutschland (AfD) eine kleine Ruhepause gönnen. Auch für unsere Leserschaft ist es wahrscheinlich nicht so spannend dauernd Geschichten über die rechtspopulistische Partei zu lesen. Ein kurzer Blick auf die Facebook-Seite der AfD macht aber mal wieder eine Erwähnung notwendig.

Auf der Seite der AfD werden „junge Menschen“ gelobt, die „Zivilcourage“ gegen „Linksextreme“ gezeigt haben sollen. Dazu ist ein Bild zu sehen, auf dem Menschen am Boden liegen, während andere Personen auf ihnen knien. Das Foto stammt von einem neonazistischen „Informationsportal“ aus Dortmund. Schon am vergangenen Wochenende hatten die Nazis den Erfolg gemeldet, zwei Menschen „mittels einfacher, körperlicher Gewalt“ gestellt zu haben. Bei den gestellten Plakatabreißern handelt es sich um Mitglieder der DKP-Jugend, die auf ihrer Internetseite von einem Angriff berichten.  Wechselseitig wurden Anzeigen wegen Körperverletzung gestellt.

Dass sich die AfD in Bochum über eine Attacke von Neonazis auf linke Jugendliche freut, setzt den Vorfällen der letzten Wochen die Krone auf. Im Bochumer Wahlkampf sind wohl einige Plakate der AfD zu Bruch gegangen. Dabei handelt es sich um einfache Sachbeschädigungen, und diese werden, wenn die Täter gestellt werden, von der Polizei geahndet. Es gibt aber keinen Grund dazu, in Desperado-Manier auf politische Gegner los zu gehen. Freude über die Aktion von bekennenden Nationalsozialisten, wie sie jetzt von der AfD Bochum kundgetan wurde, verbietet sich für eine Partei, die ernsthafte, demokratische Politik betreiben möchte.

Update: Morgen marschieren die Nazis durch die Dortmunder Nordstadt

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Update: Das Verwaltungsgericht hat das verbot der Nazi-Demo nicht bestätigt. Die Nazi-Demo wird also stattfinden. 

Auch nach dem 1. Mai scheint die neonazistische Partei „Die Rechte“ nicht genug vom marschieren zu haben. Für Samstag haben die Neonazis eine Demonstration gegen Migranten in der Nordstadt angemeldet. Die Aufmarschpläne wurden erst durch ein heute ausgesprochenes Verbot durch Polizeipräsident Lange bekannt. Die Neonazis kündigten Widerspruch gegen das Verbot an. Das BlockaDO-Bündnis plant gegen den Aufmarsch, sollte er stattfinden, zu protestieren.Hier die Polizeimeldung zum Verbot:

Heute hat Polizeipräsident Gregor Lange einen kurzfristig für Samstag, 10.05.2014 angemeldeten Aufzug einer rechtsextremistischen Partei in einem Dortmunder Stadtteil mit hohem Ausländeranteil verboten.

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Buchtipp zum 8. Mai

2014-05-07 22.20.07Heute vor 69 Jahren hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. Der Zweite Weltkrieg war, zumindest in Europa beendet. Im Pazifik wurde noch gegen Japan gekämpft. Aus Anlass des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus möchte ich heute eine kleine Leseempfehlung geben.

Schon 1971 erschien das erste der empfohlenen Bücher unter dem Titel „The Winds of War“, in deutscher Übersetzung „Der Feuersturm“. Ich habe den „Feuersturm“ vor ungefähr zwei Monaten in einem „Umsonst-Bücherregal“ gefunden. Der Titel wirkte auf mich erst mal abschreckend und ich rechnete mit einem Buch, das die Schrecken der Deutschen in Hamburg oder Dresden in den düstersten Farben beschreiben würde. Dem war aber nicht so, im Klappentext war von der Geschichte eines Navy-Offiziers und seiner Familie im Zweiten Weltkrieg zu lesen. Das ganze machte auf mich einen halbwegs interessanten Eindruck, und ohne dafür bezahlen zu müssen konnte man es ja mal mitnehmen. Als ich dann anfing den 900-Seiten-Wälzer zu lesen, hat es mich wirklich gepackt. Binnen einer Woche war „Der Feuersturm“ gelesen und die Nachfolgebücher „Der Krieg – Von Pearl Harbor bis zur Wende an der Ostfront“ und „Weltsturm – Von Stalingrad bis Dresden und Hiroshima“ mussten schnell angeschafft werden. Autor der Kriegstriologie ist Herman Wouk, der Ende Mai seinen 99. Geburtstag feiern wird. Der amerikanische Jude und Zionist hatte im Krieg selbst bei der US-Navy gedient, und von ihm stammen weitere bekannte Romane.

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Bochum: Spontaner Protest gegen NPD-Kundgebung

2014-05-05 13.34.12In Bochum haben sich am heutigen Mittag ungefähr 40-60 Nazi-Gegner versammelt um gegen eine Veranstaltung der neonazistischen NPD zu protestieren. Die NPD stand mit 15 Gestalten auf dem, weiträumig abgesperrten, Husemannplatz. Im Vorfeld war die Kundgebung nicht öffentlich bekannt geworden.

Die NPD in Nordrhein-Westfalen baut schon seit geraumer Zeit ab. Ließen sie es früher nicht nehmen jede, auch noch so kleine Aktion, im Vorfeld zu bewerben, fand die Kundgebung heute ohne vorherige Ankündigung statt. Auch die Bochumer Polizei hüllte sich im Vorfeld in Schweigen und informierte nicht über die Aktion der Rechtsextremen.

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Bochum: AfD bestätigt Schusswaffen-Vorfall – und inszeniert sich als Opfer

Ad-Busting eines AfD Plakats (Quelle: https://www.facebook.com/vonKronenberg?fref=photo)
Ad-Busting eines AfD Plakats (Quelle: https://www.facebook.com/vonKronenberg?fref=photo )

Die Alternative für Deutschland Bochum hat mit einer Pressemitteilung auf die Ereignisse vom vergangenen Mittwoch (Hier unser Artikel.) reagiert. In ihrer Mitteilung bestätigt die rechtspopulistische Partei größtenteils den in unserem Artikel geschilderten Sachverhalt. Allerdings wähnt sich die AfD durch die Spuckerei von Fred. F. angegriffen und rechtfertigt damit die gefährliche Verfolgungsjagd und die Bedrohung, die von ihrem Mitglied Johannes Paul ausgegangen ist. Für die Bochumer AfD und Johannes Paul sei eine „unglückliche Situation“ entstanden, eine mehr als verharmlosende Umschreibung für die Verfolgung eines Radfahrers mit dem Auto und das Ziehen einer Pistole, die auf den ersten Blick nicht als Schreckschusswaffe zu erkennen ist.

Generell, so schreibt die Alternative für Deutschland Bochum lehne sie das Mitführen von Waffen zwar ab, zeigt allerdings Verständnis für ihr sich bedroht fühlendes Mitglied. Für Fred F. habe laut Mitteilung der AfD nie eine Gefahr bestanden, da die Waffe nur zur „Abschreckung“ gedient habe. Dass auch Schreckschusspistolen, aus nächster Nähe abgefeuert, eine tödliche Wirkung haben können, verschweigt die AfD hier geflissentlich.

Johannes Paul erklärt, um Schaden von der Alternative für Deutschland abzuwenden, seinen Rücktritt von allen Parteiämtern. Für den Rat der Stadt Bochum kandidiert er allerdings weiterhin. Bleibt zu hoffen, dass der „friedliebende“ Herr Paul in Zukunft keine Plakate aufhängen geht.

Hier die Mitteilung der Alternative für Deutschland Bochum im Wortlaut:

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Update2: Bochum: AfD-Kandidat zieht Schusswaffe

Browing (Quelle: Wikipedia,http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pistol_Browning_SFS.jpg)
Browning (Quelle: Wikipedia)

Am Mittwoch Abend erlebte ich ein besonderes Ereignis im Bochumer
Kommunalwahlkampf. Eigentlich wollte ich eine Informationsveranstaltung,
zum Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund, im Verdi-Haus an der
Universitätsstraße besuchen. Doch noch bevor die Veranstaltung begonnen
hatte, kam ein junger Mann auf mich und andere Teilnehmer zu und
berichtete davon, dass er gerade mit einer Gaspistole bedroht worden
sei. Die Bedrohung geschah durch einen Ratskandidaten der Alternative
für Deutschland. Update am Ende des Artikels

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