Journalisten bloggen das Revier
Regierungsbildung: Jamaika verhandelt weiter… Welt
NRW: Halbe Milliarde zur Kita-Finanzierung… WDR
Dortmund: Neue Flüchtlinge kommen… Ruhr-Nachrichten
Bochum: Thyssen-Krupp Arbeiter fordern Klarheit… WAZ
Bochum: VfL Ultras protestieren… RevierSport
Duisburg: Alkoholverbot soll ausgeweitet werden… RP-Online
Mülheim: Siemens plant Stellenabbau… WDR
Debatte: Ist die Zeche Zollverein gescheitert? Informer-Online
Ein Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt sorgt für große Diskussionen. Dieser Einsatz gegen einen Messerstecher war notwendig. Die Besucher des Nordpol ahnten nicht, dass es um eine schwere Straftat ging. Sie dachten, die Polizei würde, wie so oft, die schwarzen Jungs an der Straßenecke schikanieren. Immer wieder geht die Polizei dort gegen tatsächliche und vermeintliche Dealer vor. Mit einer Entkriminalisierung von sogenannten Betäubungsmitteln wäre es wohl nie zu der Auseinandersetzung gekommen.
Ein Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt hat in der Nacht von Freitag auf Samstag (14. Oktober) zu einem Verletzten und vier Festnahmen geführt. Die Polizei spricht davon, von Störern attackiert worden zu sein, Anwohner schildern ein anderes Bild.
Eigentlich suchte die Polizei nach einer Messerattacke in der Mallinckrodtstraße nach einem Tatverdächtigen, der geflohen war. Dabei kontrollierten sie auch eine Gruppe von Männern an der Straßenecke Münster-/Mallinckrodtstraße. Die Polizei spricht von der Festnahme des Messerstechers und Auseinandersetzungen mit anderen Personen, die sich daran anschlossen. Gegenüber den Ruhrbaronen spricht ein Polizeisprecher der Polizei von etwa 40 Personen, die sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert hätten. Vier Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, eine weitere Person durch einen Hundebiss verletzt. Eine Pressemitteilung der Polizei soll am Nachmittag folgen.
Anwohner aus der Nordstadt widersprechen den Schilderungen der Polizei. Zeugen berichten, dass sie den Einsatz beobachten wollten, weil die Männer häufig Opfer rassistischer Polizeikontrollen seien. Den Ruhrbaronen liegt eine Stellungnahme der Anwohner vor, die wir an dieser Stelle dokumentieren.
Irgendwie in eigener Sache: Seit einigen Stunden ist Ruhrbaron Sebastian Bartoschek bei Twitter mit seinem Account „@Illuminatus23“ gesperrt. Dabei geht es um obigen Tweet. Dieser bezieht sich auf die heutige Rede von US-Präsident Trump bei der UN. Dabei drohte Trump dem Regime in Pjöngjang mit der „völligen Zerstörung“. Dies kann man nun ablehnen, aber im Kern ist natürlich nachvollziehbar, dass die USA eine atomare Bedrohung durch Nordkorea nicht einfach hinnehmen können.
Auszudrücken, dass Trump noch deutlich schlechtere Ideen hatte, fällt in jedem Fall unter eine normale Meinungsäußerung. Nicht jedoch für Twitter in Zeiten Maasvoller Gesetze.
Hintergrund ist wohl ein Aufruf verschiedener Belästiger auf Twitter, den Tweet zu melden. Eben jene Belästiger sind dabei oft ganz vorne dabei, wenn es darum geht, Personen direkt und gezielt zu belästigen – und werden regelmäßig von Twitter trotz Meldung verschont.
Unser Redaktionskollege wies genau darauf in seiner Stellungnahme an Twitter hin.
Fortsetzung folgt.
Nachtrag: Der Account von US-Präsident ist derzeit wohl nicht gesperrt.
Am Montag hatte die nordrhein-westfälische AfD zu einer Schiffstour auf dem Rhein eingeladen. Die Partei wollte den Bürgern ihr Programm „live und ohne Filter“ vorstellen. Dabei ging es um „Rechtsbrüche der Regierung Merkel“ und Sozialpolitik. Eindrücke von einer besonderen Kreuzfahrt.
Die AfD hat es im Wahlkampf nicht immer leicht. Hallen sind kurzfristig ausgebucht, auf öffentlichen Plätzen protestieren Bürger gegen die rechtspopulistische Partei. Was liegt da näher als sich auf ein Schiff zurückzuziehen und ohne störende Proteste zu verkünden, wofür man steht. Menschen, die der Partei nicht schon nahe stehen, erreicht man so zwar nicht, erst recht nicht, wenn der Ort des Ablegens geheim gehalten wird und man ihn nur nach vorheriger Anmeldung per E-Mail erfährt. Aber wen stört das schon. Drei Wochen vor der Bundestagswahl war es für den Oberhausener AfD-Bundestagskandidaten und IT-Unternehmer Uwe Kamann, der die Tour organisiert hat, wohl ausreichend, das nähere Umfeld der Partei für den Endspurt im Wahlkampf zu mobilisieren.
In Dortmund haben am Sonntagnachmittag etwa 400 Menschen für die Rohingya in Burma demonstriert. Doch die Situation der muslimischen Minderheit war nur ein Vorwand, um Recep Tayyip Erdogan zu feiern und den Anspruch der Türkei eine Großmacht zu sein zu demonstrieren.
Das Leid der Rohingya in Burma ist zweifellos schrecklich. Nicht umsonst werden sie als am stärksten verfolgte Minderheit der Welt gezählt. Derzeit fliehen sie zu Tausenden in das Nachbarland Bangladesch. Dass aus dem Leid der Rohingya Kapital zu schlagen ist, hat auch der türkische Präsident Erdogan erkannt. Er forderte Bangladesch auf die Grenzen zu öffnen und sagte Hilfsgelder zu. Die Ankündigung Erdogans verwundert nicht, schließlich sieht sich die Türkei zunehmend als Schutzmacht von Muslimen auf der ganzen Welt.
Gestern Abend in der Hafenstraße auf St. Pauli. 12.000 Menschen sind zur „Welcome to Hell“ Demonstration eines antikapitalistischen Bündnisses gekommen. Nur 1.000 von ihnen tragen schwarz und sind teilweise vermummt. Nicht die vom Verfassungsschutz befürchteten 8-10.000. Die Demonstration schafft es keine 50 Meter weit, bis sich hunderte Polizisten ihr in den Weg stellen. Dann geht erstmal nichts mehr. Der Polizei haben sich zu viele Demonstranten vermummt. Das will sie nicht akzeptieren. Andreas Blechschmidt, Anmelder der Demo und aktiv in der „Roten Flora“ läuft herum, überzeugt Autonome ihre Vermummung abzulegen. In weiten Teilen gelingt ihm dies. Vom Lautsprecherwagen der Demonstranten gibt es Durchsagen, man solle sich nicht provozieren lassen, nichts Unbedachtes tun. Die Menschen halten sich daran.
Doch der Hamburger Polizei geht es nicht schnell genug. Plötzlich stürmen Beamte in die Menge, versuchen den „Schwarzen Block“ vom Rest zu trennen. Es kommt zu hektischen Szenen. Wer es nicht schafft über eine Mauer zu fliehen, versucht sich gegen die Attacke der Polizei zu wehren. Die Polizei nimmt das nicht hin. Von allen Seiten rücken Beamte an, jagen die Demonstranten mal in die eine, mal in die andere Richtung. Journalisten von N24 über den NDR, den Deutschlandfunk und Spiegel Online beschreiben, dass die Eskalation von der Polizei ausging. Die Autonomen sind die moralischen Sieger. Ihre Prophezeiung, die Polizei würde die Demonstration grundlos eskalieren lassen, bewahrheitet sich.
Bis zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg sind es noch immer zwei Tage. Doch die Polizei hat die Stadt jetzt schon in den Ausnahmezustand versetzt. Am Dienstagabend wurden erstmals Wasserwerfer gegen feiernde Menschen eingesetzt. Was sonst normal und allgemein akzeptiert ist, wird in Hamburg jetzt unterbunden.
Am Sonntag waren es noch fünf Tage, bis die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg ankommen sollten. Doch schon da setzte die Polizei auf Eskalation. Ein Protestcamp auf einer weit abgelegenen Halbinsel wurde gestürmt, um 11 Zelte zu beschlagnahmen. Ein Eingriff in die Versammlung, der zu diesem Zeitpunkt mindestens fragwürdig war, denn einen Gerichtsbeschluss, der Schlafzelte verbot, erlangte die Polizei erst am nächsten Morgen. Inzwischen haben die antikapitalistischen Camper ihre Zelte abgebrochen. Sie wollen sich nun Freiräume in der Stadt suchen. Dass die Polizei gegen “wild campende” Linke vorgehen wird, steht außer Frage.
Eine Debatte darüber, ob das Verhalten der Hamburger Polizei rechts- oder gar verfassungswidrig ist, ist ausgebrochen. Doch zielführend ist diese Diskussion nicht. Es lohnt sich mehr, einen Blick auf die Protestrealität in Deutschland und anderen Demokratien, zu werfen. Seit Jahren gehören Protestcamps zum üblichen Prozedere bei Gipfeln oder auch einfach so, um sich für einige Tage zu treffen und ein politisches Streitthema zu bearbeiten. Bei diesen Camps geht es nicht immer so zu, wie sich Polizeiführungen dies wünschen. Manche Aktion, die von Campteilnehmern ausgeht, ist schlichtweg illegal. Trotzdem steht es einer Demokratie gut zu Gesicht die politischen Zeltlager zu akzeptieren. Gegen Straftaten, kann die Polizei gezielt vorgehen. Dafür ist das Personal geschult und gut ausgestattet. Auch der Punkt, dass Schlafen kein politischer Akt sei, wie es die Hamburger Richter anführen, trifft schlichtweg so nicht zu. Die Diskussionen und der Austausch mit wildfremden Menschen beim gemeinsamen Campen sind sehr wohl ein hochpolitischer Akt. Außerdem stellen Camps, dies stellten zuletzt bayrische Richter anlässlich des G7-Gipfels 2015 fest, eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung, die den Menschen ihre mehrtägigen Proteste erst ermöglicht. Nicht jeder kann sich ein Hotelzimmer leisten und Protest darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Mit Rock am Ring wurde am Freitagabend eines der größten und bekanntesten Festivals in Deutschland abgebrochen. Grund für den Abbruch war Terrorgefahr. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, waren drei Personen für einen Subunternehmer des Festivals tätig. Von den drei Personen soll eine mit einem inhaftierten Islamisten verwandt sein. Auf ihre Backstage-Ausweise hatten die drei Männer falsche Namen geschrieben. Mittlerweile geht die Polizei davon aus, dass keine Terrorgefahr mehr besteht. Das Festival geht weiter. Wir haben einen ähnlich gelagerten Fall recherchiert. Beim Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf hat ein junger Mann aus dem salafistischen Spektrum für den Ordnerdienst gearbeitet. Nach einer Ruhrbarone-Anfrage hat das Unternehmen reagiert.
Dass Fußballspiele und andere Großveranstaltungen für islamistische Terroristen ein attraktives Ziel sind, weiß seit dem 13. November 2015 wohl jeder. Während einer Begegnung zwischen der französischen und der deutschen Nationalmannschaft sprengten sich drei Islamisten in die Luft. Die Taten geschahen im Außenbereich, so dass außer den Attentätern nur ein weiterer Mensch gestorben ist. Das lag in Paris auch am Ordnerdienst des Stade de France. Die Sprengstoffweste eines der Attentäter wurde von einem Wachmann entdeckt. Der Selbstmordattentäter ergriff daraufhin erstmal die Flucht. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn er in das Stadion gelangt wäre. Beim Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf gibt es nun eine Personalie, die aufhorchen lässt. Eren Maras R. posierte während des Spiels der Fortuna gegen die Würzburger Kickers in einer Ordnerweste der Firma Klüh. Das, inzwischen gelöschte, Foto stellte er mit dem Kommentar „amüsiert“ und einem Smiley auf Facebook online. Eren Maras R. ist in der deutschen Islamisten-Szene kein großes Licht, bewegt sich allerdings in einem gefährlichen Umfeld. Regelmäßig teilt er auf seiner Facebook-Seite Botschaften von Bernhard Falk. Falk wurde in den 1990er Jahren als linker Terrorist verurteilt. Mit seinen „Antiimperialistischen Zellen“ hatte er neun Anschläge begangen. Ziel der Anschläge waren unter anderem Politiker der CDU. Im Gefängnis konvertierte Falk zum Islam, er gilt als Sympathisant des Terrornetzwerks Al-Qaida. Seit seiner Haftentlassung veröffentlicht Falk immer wieder Botschaften, in denen er an der Grenze der Legalität agiert. Zum Beispiel empfiehlt er Islamisten, den US-Stützpunkt Ramstein zu „thematisieren“. Falks Hauptaugenmerk gilt aber Islamisten, die im Gefängnis sitzen. Er betreibt eine islamistische Gefangenenbetreuung und beobachtet regelmäßig Gerichtsprozesse.
Auch Eren Maras R. ist regelmäßiger Gast bei Strafprozessen gegen Islamisten. Bis die Ruhrbarone ihn danach fragten, stand auf seiner Facebook Seite, dass er bei „Falk News“, der Seite von Bernhard Falk, arbeite. Nach der Frage wurde dieser Inhalt allerdings von seiner Seite gelöscht. Mit Falk zusammen besucht er keine Gerichtsverhandlungen, behauptet Eren Maras R. Auch teile er nicht die Einstellungen von „Extremisten“. Einige der Facebook-Postings des jungen Mannes werfen dann allerdings schon Fragen auf. So berichtet er auf Facebook, dass er Kevin T. im Gefängnis besucht habe, der im Januar verhaftet wurde, weil er an Planungen für einen Anschlag in Wien beteiligt gewesen sein soll. R. beschwert sich darüber, wie dieser in der „Gefangenschaft behandelt“ werde. Eine Gruppe von acht Islamisten, die in mehrere Kirchen eingebrochen waren und Kreuze, Messkelche und weitere Gegenstände gestohlen hatten, bezeichnete Eren Maras R. als „meine Brüder“ und hoffte: „Möge Allah sie freilassen“. Gegenüber den Ruhrbaronen verneinte R. allerdings, im islamistischen Spektrum aktiv zu sein. Bei Fragen nach seiner Tätigkeit im Stadion von Fortuna Düsseldorf, verweist R. auf seinen Anwalt Michael Murat Sertsöz, bei dem er nach eigenen Angaben auch arbeitet. Sertsöz gehört zu den gefragtesten Verteidigern im islamistischen Spektrum.
Er ist ein typischer Untertan, wie er nicht nur im Ruhrgebiet vorkommt, „dieser vielleicht etwas eigene, aber völlig harmlose Sachbearbeiter Klaus-Werner Lippermann, genannt Klausi, der in seinem ganzen Leben noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten war, der bei seiner Mutter wohnte und immer die SPD gewählt hatte“. Privat hat dieser Junggeselle nur ein Hobby, seine beiden Kaninchen Molly und Whitey. Beruflich pendelt der 43-jährige jeden Tag von seinem Wohnort Dortmund zu seiner Arbeitsstelle nach Duisburg.
Als Klausis Kaninchen nachts ermordet werden, sieht Lippermann rot: Er rechnet aus, wie viel Zeit er zu deren Lebzeiten nicht mit seinen Tieren verbringen konnte, weil er in Autobahn-Staus gefangen war. Er tut sich mit seinem Essener Kumpel Alfred „Freddy“ Kruppel zusammen, der als Kind sehr unter seinem Namen gelitten hat, obwohl da so viel Krupp drinsteckt: Die anderen Kinder haben ihn Krüppel gerufen, jedenfalls so lange, bis er mit 14 Jahren das Boxtraining aufgenommen hat. Klausi und Freddy machen ernst, sie entführen den Chef von Straßen.NRW, den sie für unnötige Staus durch Schlafbaustellen und andere Fehlplanungen der Landesbehörde verantwortlich machen. Der Topmanager muss sie dann täglich von Dortmund aus zu Klausis Arbeitsstelle und wieder zurück fahren: „Diesen Spieß werde ich jetzt umdrehen. Denn einen Stau von Zeit zu Zeit, den hält jeder aus. Aber Sie, Herr Dr. Weissfeldt, sollen ein Gefühl dafür bekommen, wie das ist, diese Situation täglich ertragen zu müssen. Morgens und abends wieder, wenn man sich nach Hause sehnt, zu seiner Mutter und seinen Tieren, und stattdessen auf der A 40 steht und zwanzig Minuten lang auf den Schwachsinnsspruch ‚Ich komm aus wir‘ vor einem Autobahntunnel starren muss. Und wenn man es dann endlich nach Hause geschafft hat, schon weiß, dass das Murmeltier morgen wieder grüßt.“
