Politik, Ruhrgebiet

NPD-Urteil schafft Grauzone

| Sebastian Weiermann5 Kommentare

Die NPD ist nicht verboten worden. Die NPD ist zwar, das erkennt das Bundesverfassungsgericht klar an, eine verfassungsfeindliche Partei aber sie ist zu unwichtig. Ihre Ziele, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und einen völkisch-nationalistischen Staat aufzubauen kann die NPD aber nicht erreichen. Das Urteil ist gefährlich, es schafft eine Grauzone in der Verfassungsfeindlichkeit nicht staatlich zu ahnden ist.

Die NPD ist also zu klein und unwichtig für ein Parteiverbot. Für ein Verbot nach dem Vereinsrecht, wie es die Innenminister von einzelnen Ländern oder dem Bund verhängen können, dürfte die Partei allerdings zu groß sein und vor allem, alle wesentlichen Kriterien für eine Partei erfüllen. Die NPD tritt zu Wahlen an und arbeitet in Parlamenten mit. Was für die NPD gilt dürfte also auch für die Partei „Die Rechte“ gelten. Im Klartext, wer gewisse formale Grundlagen erfüllt, kann inhaltlich gegen das Grundgesetz agitieren und rassistische und antisemitische Hetze verbreiten wie er will.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt nicht positiv in die Zukunft blicken. Neonazi-Parteien werden noch offener agieren. „HTLR“ (Hitler) Transparente und 25-Punkte-Programme werden in Zukunft vermehrt auftauchen. Die Grenzen, was Neonazis ungestraft machen dürfen, wurde heute ausgeweitet.

 

Dortmund, Politik, Ruhrgebiet

Dortmund: Antisemiten will man nicht verbieten

| Sebastian Weiermann4 Kommentare
Einlass bei der Veranstaltung der Hamas-Freunde.
Einlass bei der Veranstaltung der Hamas-Freunde.

Dortmund wurde über die Weihnachtstage zur Hauptstadt des Antisemitismus in Deutschland. Neonazis demonstrierten am 24. Dezember durchs Kreuzviertel, am 25. Dezember versammelten sich Hamas-Freunde im Stadtteil Eving.

In Essen wirkte der Ordnungsdezernent der Stadt auf den Betreiber einer Festhalle ein und wies diesen auf den Charakter der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland“, die als Hamas-nahe Organisation gilt, hin. Der Hallenbetreiber kündigte. Die Freunde des palästinensischen Terrors suchten nach einem Ausweichquartier und fanden dies im Dortmunder Stadtteil Eving. In einem Hochzeitssaal findet zur Stunde ihre Veranstaltung statt. Nachfragen beim Vermieter bestätigten, dass die Veranstaltung tatsächlich stattfindet. Der Betreiber war in Unkenntnis über die Organisation und fragte nach eigenen Angaben bei der Polizei nach, ob die „Palästinensische Gemeinschaft“ unbedenklich sei. Die Polizei sei, so sagt der Hallenbetreiber, daraufhin zu ihm gekommen und habe die Veranstaltung „frei gegeben“. Daraufhin sah der Vermieter keine Möglichkeit, den Vertrag noch zu kündigen. Zu Stunde versammeln sich also Anhänger der antisemitischen Terrororganisation Hamas aus dem ganzen Bundesgebiet im Dortmunder Norden. Eine erhöhte Polizeipräsenz war rund um den Veranstaltungsort nicht festzustellen. Die Stadt Dortmund teilte am Nachmittag via Twitter mit, dass sie und die Polizei wegen der Veranstaltung „in engem Kontakt“ stünden.

Schon am 24. Dezember liefen etwa 50 Neonazis mit Parolen wie „Antisemiten kann man nicht verbieten“ durch das Kreuzviertel. Augenzeugen berichten, der Aufmarsch sei nur von einem kleinen Polizeiaufgebot begleitet worden. Mehrfach seien Nazis aggressiv gegen Passanten vorgegangen, hätten diese weggeschubst.

Über die Weihnachtstage arbeitete Dortmund also mal wieder an seinem Ruf. Nazis können ungestört laufen und Menschen bedrohen, Terrorfreunde aus Palästina sich treffen. Die selbsternannte „Hochburg des Widerstand“ wird zur Homezone für Antisemiten, weil Stadt und Polizei nicht entschlossen eingreifen.

Die Pressestelle der Dortmunder Polizei war am Nachmittag nicht zu erreichen. Wir werden nach den Feiertagen um ein Statement bitten.

 

Dortmund, Politik

Alles nur geklaut…

| Sebastian Weiermann7 Kommentare

cz0y6n-wegk7m5rDie Dortmunder Neonazis stecken seit Monaten in einer Krise. Öffentlichkeitswirksame Aktionen gelingen ihnen nicht mehr. Und nach einer Gewaltwelle im frühen Herbst haben sie genug mit der Polizei zu tun und müssen den Mythos vom angeblichen „Nazikiez“ Dorstfeld aufrechterhalten.

Mit einer „Besetzung“ der Reinoldikirche am heutigen Abend konnten sie aber mal wieder für Aufmerksamkeit sorgen. Ein Transparent gegen „Islamisierung“, ein paar Bengalos und Raketen. Das alles auf dem Turm von Dortmunds historischem Wahrzeichen, mitten in der Vorweihnachtszeit und zu einem Zeitpunkt an dem der Weihnachtsmarkt an der Reinoldikirche gut besucht ist. Mit der Aktion ist den Nazis ein PR-Coup gelungen. In ihrem Flugblatt argumentieren sie durchaus clever und fordern die Kirchen auf Stellung gegen den Islam zu beziehen. In konservativen Kreisen machen sich die Neonazis so inhaltlich anschlussfähig. Unter den Besuchern des Weihnachtsmarktes herrschte am Abend staunen über die Aktion. Ablehnung, gar lautstarke war nicht zu vernehmen.

Das die Aktion eine Kopie von Aktionen der „Identitären Bewegung“ war dürfte die Nazis nicht stören. Erst am letzten Samstag hatten „Identitäre“ eine ähnliche Aktion an der Münchener Frauenkirche durchgeführt. Unangenehme Fragen dürfte sich in den nächsten Tagen die evangelische Kirche in Dortmund stellen lassen. Eigentlich sollte man dort um das kreative Potential der Nazis wissen und Vorkehrungen treffen, dass nicht jeder auf den Turm und sich dort einsperren kann.

Nichts falsch gemacht hat heute die Dortmunder Polizei. Gegen den ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer, der eine Solidaritätskundgebung für die Nazis anmelden wollte ging sie vor und kesselte Schäfer und Kameraden ein. Auch die Besetzung der Kirche war nach knapp einer Stunde beendet, mit Hilfe der Feuerwehr öffnete die Polizei die Kirche und nahm anschließend die Neonazis in Gewahrsam.

Politik, Ruhrgebiet, Umland

Gute Islamisten, schlechte Islamisten

| Sebastian WeiermannEin Kommentar
Kein Lejeune, kein Problem?
Kein Lejeune, kein Problem?

Im Maritim Hotel am Düsseldorfer Flughafen fand heute eine Pressekonferenz des islamistischen Hilfsvereins „Ansaar International“ statt. Zur Pressekonferenz eingeladen hatte Martin Lejeune, Hamas und Erdogan-Propagandist aus Berlin.
Nach seinen jüngsten antiisraelischen  Ausfällen wurde Lejeune allerdings mit einem Hausverbot belegt. (Unser Bericht über Lejeunes jüngste Ausfälle.)
Die Pressekonferenz der Islamisten von Ansaar International konnte allerdings stattfinden. Zu dem Verein und ob er mit der Unternehmensphilosophie der Maritim Hotels in Einklang zu bringen ist wollte sich Harriet Eversmeyer die Sprecherin des Unternehmens nicht äußern. In zwei Mails wurde lapidar mitgeteilt, dass Herr Lejeune Hausverbot habe und, dass man „keine weiter Auskunft“ geben könne. Die Frage ob die Islamisten von Ansaar International mit den Zielen der Maritim Hotelgruppe vereinbar seien blieb unbeantwortet.
Die Pressekonferenz von Ansaar international verlief übrigens ziemlich unspektakulär, sieht man von den ständigen Vorwürfen gegen die Medien ab.

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Dortmund, Politik

Nazi-Gegner streiten über Musiker

| Sebastian Weiermann21 Kommentare

20160820_125958Am kommenden Samstag ist eine große Anti-Nazi-Demonstration in Dortmund geplant. Ein Zusammenschluss aus mehr als 30 Organisationen ruft unter dem Motto „Es reicht!“ zum Protest gegen rechte Gewalt auf. Nun gibt es Streit um den Auftritt einer türkischen Band bei der Abschlusskundgebung der Demo. Eine Antifa-Gruppe wirft der Band Antisemitismus, Antiamerikanismus und die Unterstützung des Assad-Regimes vor.

Grup Yorum gehört zu den bekanntesten Bands in der türkischen Linken. Die Band besteht seit über 30 Jahren und hat unzählige Mitglieder. In unterschiedlicher Besetzung tritt die Band auch immer wieder auf Festen der eher orthodoxen Linken in Deutschland auf. Immer wieder haben Mitglieder der Band dabei Schwierigkeiten mit der Einreise in die Bundesrepublik. Die Band steht, das macht sie auch in Liedern klar, der stalinistischen DHKP-C nahe. Die DHKP-C steht auf der Liste terroristischer Organisationen der EU. Die „Antifaschistische Union Dortmund“ fordert die „Es reicht!“-Kampagne in einem ausführlichen „Offenen Brief“  dazu auf, die Band nicht bei der Demo auftreten zu lassen. Die Nähe zur DHKP-C belegt für die „Antifa Union“ einen verfestigten Antiamerikanismus bei der Band, in einem Lied über Palästina singt die Band über „explodierende Märtyrer“ im Kampf gegen die „Besatzer“, und im Sommer 2013 trat die Gruppe, bei einem vermeintlichen Antikriegskonzert in Syrien, unter einem riesigen Banner des syrischen Diktators Assad auf. Für die „Antifa Union“ wäre eine Absage an Grup Yorum „auch eine Absage an Antiamerikanismus, Israelfeindlichkeit und Assad-Solidarität sowie eine Distanzierung der Verherrlichung von Selbstmordattentaten“.

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Politik

TTIP: Chlorhuhn schlägt Schinken

| Sebastian Weiermann10 Kommentare

20151004_175936Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta werden nicht nur von Gewerkschaften, Umweltverbänden und im weitesten Sinne linken Organisationen und Parteien kritisiert. Auch von der Rechten hagelt es Kritik an den Abkommen. Die Spannbreite reicht von der »Alternative für Deutschland« (AfD) bis zu den Neonazis vom »Antikapitalistischen Kollektiv«. Eins haben die meisten TTIP- und Ceta-Kritiker jedoch gemein: die Sorge um die nationale Souveränität.
Als die AfD Ende April zu ihrem Parteitag in Stuttgart zusammenkam, ging es nicht nur um Kopftücher, den Islam und Flüchtlinge. Bei der Programmdebatte wurde auch über die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesprochen. Die Diskussionen waren längst nicht so erhitzt wie die Auseinandersetzungen über Flucht und Terror, aber auch hier prallten Welten aufeinander. Marktradikale, die kein Wort gegen Freihandel im Programm lesen wollten, Ökonationalisten, die über TTIP den Einzug von Genmais und Fracking in der deutschen Heide befürchteten, Russland-Freunde, die im Abkommen einen Affront gegen die Partner im Osten sahen, und natürlich der nationalistische AfD-Mainstream, der für den Fall des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA den Untergang Deutschlands prophezeite. Herausgekommen ist ein Kompromiss: Die AfD bejaht den Freihandel, das TTIP-Abkommen lehnt sie allerdings ab. Die Verhandlungen hinter »verschlossenen Türen« werden kritisiert, da man die »Verwässerung« des Verbraucher- und Umweltschutzes sowie die Herabsetzung von Sozialstandards befürchtet. Außerdem spricht die AfD der EU ab, über das Abkommen überhaupt entscheiden zu können. Es sei nötig, dass die Mitgliedstaaten, und dort Unternehmer- und Verbraucherverbände, mit am Verhandlungstisch säßen. Dass die französische Regierung die TTIP-Verhandlungen abbrechen will und auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sie für »de facto gescheitert« erklärt, deutet AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski als Zeichen dafür, dass die rechtspopulistische Partei »wirkt«. Die AfD habe »von Anfang an die intransparenten Verhandlungen über die Köpfe der Bürger hinweg scharf kritisiert«. Wenn die SPD nun TTIP kritisiere, springe sie auf den fahrenden Zug auf, aber die Wähler ließen sich nicht »für dumm verkaufen«.

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Politik

Köln beugt sich der Türkei

| Sebastian Weiermann13 Kommentare

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Am 3. September sollte im Kölner „Rhein-Energie Stadion“ ein kurdisches Kulturfestival stattfinden. Nun hat die Polizei den Betreiber des Stadions, die „Kölner Sportstätten GmbH“, dazu aufgefordert, den Nutzungsvertrag des Stadions nicht zu unterschreiben. Die Sportstätten folgten der Aufforderung, und damit indirekt dem Druck der Türkei. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ hatte die türkische Generalkonsulin, Sule Gürel, ein Verbot der Veranstaltung gefordert.

Schon vor der Pro-Erdogan-Kundgebung mit zehntausenden Teilnehmern am Rheinufer machten türkische Rechte Stimmung gegen das für Anfang September geplante Kulturfestival. Dieses solle man verbieten und nicht die Erdogan-Kundgebung mit Auflagen versehen. Anfang September fände ein Terroristen-Treffen mitten in Köln statt, hieß es in entsprechenden Facebook-Beiträgen. Auch die türkische Generalkonsulin Sule Gürel mischte sich in die Debatte ein. In der Rheinischen Post forderte sie ein Verbot der Veranstaltung und erklärte: „Es ist nicht schwer zu erraten, dass im Falle einer Genehmigung terroristische Propaganda gemacht wird und verbotene Symbole gezeigt werden.“ Laut Gürels Aussagen handele es sich nicht um ein harmloses Festival, sondern um das 24. Europatreffen der PKK.

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Dortmund, Duisburg, Politik, Ruhrgebiet, Umland

Zwei Präsidentenbilder und (k)ein Putsch in der Türkei

| Sebastian Weiermann12 Kommentare
Screenshot: CCN Türkei
Screenshot: CNN Türkei

In der Nacht vom Freitag auf den heutigen Samstag gab es in der Türkei einen Putschversuch von Militärs gegen die Regierung der AKP. In Deutschland -auch im Ruhrgebiet- gingen tausende türkische Erdogan-Fans gegen die Militärs auf die Straße. Eine Rekonstruktion der bisherigen Ereignisse und ein Kommentar.

Gegen 21:30 Uhr am Freitagabend mehrten sich in sozialen Medien die Meldungen, dass etwas „Seltsames“ in der Türkei vor sich ginge. Mit Panzern fuhr Militär an den Istanbuler Brücken auf. Kampjets kreisten im Tiefflug über Ankara. Soldaten besetzten wichtige Plätze der Stadt und umstellten Gebäude der AKP. Gerüchte über eine „Anti-Terror-Operation“ oder einen Putsch machten die Runde. Soldaten auf der Straße erklärten Passanten, sie hätten die Macht im Land übernommen.

Einen Putschversuch in der Türkei hat es zuletzt 1997 gegeben. Damals hatte man die Regierung des Milli-Görüs Vordenkers Necmettin Erbakan mit einem „sanften Putsch“  zur Aufgabe gezwungen.

Putschisten besetzen staatliches Fernsehen

Der türkische Ministerpräsident Yildirim erklärte, dass man es mit einer „unkoordinierten Militäraktion“ zu tun habe. Man sei zuversichtlich, die Lage in den Griff zu bekommen. Das wirkte erstmal nicht so. Putschistische Militärs besetzten das Staatsfernsehen TRT. Eine Nachrichtensprecherin las eine Erklärung der Putschisten vor. Sie kündigten an, einen „Friedensrat“ einsetzen, um die Demokratie in der Türkei wiederherzustellen.

Erdogan meldet sich per Skype

Später trat Staatspräsident Erdogan im Sender „CNNTürk“ auf. Erdogan meldete sich per Videoanruf und wurde von der Moderatorin mit einem Smartphone in die Kamera gehalten. Erdogan hatte zwei Botschaften:

  1. Die Putschisten seien eine kleine Gruppe von Militärs, die der Gülen Bewegung nahe ständen.
  2. Außerdem sollten Erdogans Anhänger auf die Straßen gehen und sich den Soldaten in den Weg stellen. In Istanbul solle man zum Atatürk Airport kommen. Dort würde er später landen.

Erdogans Privatjet auf dem Weg nach Deutschland?

Zeitgleich gab es zahlreiche Gerüchte um Erdogans Verbleib: Während des Skype-Interviews sei er längst auf dem Weg ins Exil geweseb. Deutschland habe ihm aber politisches Asyl versagt. Die Gerüchte erwiesen sich als unwahr.

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Politik

Die AfD profitiert vom Antisemitismus-Streit

| Sebastian Weiermann19 Kommentare

20151004_175936In der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat der Streit um antisemitische Schriften des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon heute zum Bruch der Fraktion im Stuttgarter Landtag geführt. In Kommentaren wird über den Streit und die Spaltung der Fraktion gejubelt. Auf lange Sicht könnte der aktuelle Streit für die rechtspopulistische Partei nützlich sein.

Schon vor einigen Wochen wurde über die antisemitischen Schriften Gedeons in der Fraktion gestritten. Man erzielte den Kompromiss, dass Gedeon seine Fraktionsmitgliedschaft „ruhen“ lässt und Gutachten eingeholt werden, die prüfen, ob der Abgeordnete antisemitische Gedanken verbreitet. Dass es sich um lupenreinen Antisemitismus handelt, ist übrigens bei Experten unumstritten. Die AfD-Fraktion in Stuttgart fand keine drei Gutachter, so dass der Streit erneut ausgetragen wurde. Die Konsequenz daraus: Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, und 12 weitere Abgeordnete verließen am Nachmittag die Fraktion. Seitdem gibt es in der AfD eine hektische Betriebsamkeit. Pressesprecher Christian Lüth verkündete am Nachmittag, der AfD-Vorstand erkenne Meuthen und seine Gefolgsleute als Fraktion an. Vom Bundesvorstand erschien außerdem eine Erklärung, in der man sich von Antisemitismus und Rassismus distanzierte. Frauke Petry soll die Erklärung nicht mit verfasst haben, da sie für eine Telefonkonferenz nicht erreichbar war. Petry wiederum fuhr als One-Woman-Friedenstruppe nach Stuttgart und forderte alle baden-württembergischen Abgeordneten zur Deeskalation auf und riet von übereilten Schritten ab. Am Abend traf sie alle Abgeordneten und überredete Gedeon zum Austritt aus der Fraktion.

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Politik

Essen: Freispruch für Prügel Security

| Sebastian Weiermann3 Kommentare

Landgericht Essen. Quelle: Wikipedia (Lizenz CC)

Landgericht Essen. Quelle: Wikipedia (Lizenz CC)

Recht und Gerechtigkeit sind zwei Paar Schuhe. Eine alte Binsenweisheit wenn es um Prozesse und deren Urteile geht. In Essen wurden heute vier Männer freigesprochen, die im September 2014 einen Geflüchteten in der Asylunterkunft im Opti Park verprügelt haben sollen.

Die vier Angeklagten im heutigen Prozess hatten es leicht. Eine Teileinlassung gab es von jedem von ihnen. Es habe eine Auseinandersetzung mit Badr Abboussi gegeben. Der sei aggressiv gewesen, habe sie bepöbelt und mit Steinen beworfen. Warum es die Auseinandersetzung gab wollte keiner erklären. Auch eine ehemalige Sozialarbeiterin der Unterkunft konnte nur das Ende schildern, als zwei Securitys den jungen Mann verfolgten und gegen eine Wand hämmerten.

Badr Abboussi hatte es schwer mit seiner Variante der Ereignisse. Er berichtete von Streit am Eingang der Kantine, ein Sicherheitsmann habe nur Frauen dort rein gelassen und ihm den Zugang verwehrt. Kurze Zeit später habe der selbe Mann ihn zu sich gerufen und in die leere Kantine gelockt. Dort seien mehrere Securitys über ihn hergefallen. Für diesen Sachverhalt fehlten allerdings die Zeugen. Außerdem widersprach sich Badr Abboussi zwischen der Aussage heute und einer polizeilichen Vernehmung kurz nach den Vorfällen. Hierbei trat allerdings auch ein Problem zu Tage über das Geflüchtete immer wieder klagen. Schlechte und mangelhafte Übersetzungen. Bei der Polizei wurde Badr Abboussi in arabisch vernommen, er spricht aber besser italienisch, denn in Italien verbrachte er seine Jugend.

Mit vier Angeklagten, die ihre Aussagen abstimmen konnten und einem Geschädigten der keinen Beleg, außer attestierten Verletzungen, für seine Geschichte hatte blieb der Richterin nichts anderes übrig als den von Staatsanwalt und Verteidigern geforderten Verteidigern zu fordern.

Wirklich unangenehm fiel einer der Verteidiger auf, der versuchte Badr Abboussi zu verunsichern und ihn in seinem Plädoyer als „Asylbetrüger“ bezeichnete. Das die Angeklagten sich vor dem Gerichtssaal immer wieder in bedrohlicher Weise vor Badr Abboussi und seinen Unterstützern aufbauten ließ erahnen welches Gefallen sie an einer Machtposition gegenüber den Geflüchteten haben. Drei der vier Angeklagten arbeiten übrigens auch heute noch als Sicherheitsmänner. Zwei von ihnen haben Einträge im Bundeszentralregister.

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