Essen: Der Trümmerhaufen will marschieren

IMG_7701Für den kommenden Samstag hat der Trümmerhaufen, um den Wattenscheider Claus Cremer, der sich NPD nennt zu einer Demonstration in Essen aufgerufen. Man möchte „gegen Asymissbrauch und Islamisierung“ auf die Straße gehen. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ und die „Antifa Essen“ rufen zu Gegenaktionen auf.

Claus Cremer und die NPD haben es im Westen nicht leicht. Das Personal ist seit Jahren unfähig und jedes Mitglied das mehr als zwei Sätze am Stück sprechen kann bekommt direkt einen sperrigen Titel wie „Landesorganisationsleiter“. Dazu verliert die NPD durch die Erfolge der AfD und die Medienstrategie der „Rechten“ auch noch jede Aufmerksamkeit. Was läge also näher als mal wieder eine Demonstration durchzuführen. Am Samstag will die NPD also einmal durchs Essener Südviertel laufen.

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11 Jahre – Mord an „Schmuddel“

Demonstration in Gedenken an "Schmuddel" im Jahr 2011 (Quelle: Indymedia; Lizenz: CC )
Demonstration in Gedenken an „Schmuddel“ im Jahr 2011 (Quelle: Indymedia; Lizenz: CC )

Heute vor 11 Jahren wurde der Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz in der U-Bahnstation Kampstraße von einem Neonazi erstochen. Der 28. März 2005 war, genau wie in diesem Jahr, der Ostermontag. Thomas Schulz war mit Freunden unterwegs, sie wollten ein Konzert besuchen. In der U-Bahnstation Kampstraße wollte der Punk, den damals 17-jährigen Neonazi Sven Kahlin wegen seiner neonazistischen Einstellung zur Rede stellen. Kahlin diskutierte nicht, sondern erstach den Punk. Seitdem wurde in jedem Jahr an den Nazimord in der Innenstadt erinnert.

In den Tagen nach dem Mord an Thomas Schulz wurde es nicht ruhiger in Dortmund. Freunde von Schulz, die in der Kampstraße auf den Mord hinweisen wollten, wurden von Nazis bedroht, auch dabei wurde mit Messern gedroht. Die Dortmunder Nazis reagierten auf den Mord mit einer Stellungnahme in der es hieß, „die Machtfrage“ sei gestellt und zur Zufriedenheit der Nazis beantwortet worden. Sven Kahlin wurde zum Helden der Szene stilisiert. Wenige Tage nach dem Mord zogen tausende Nazi-Gegner durch Dortmund.

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Duisburg: Aufmarsch türkischer Nationalisten eskaliert

woelfe2In Duisburg hatten sich am Samstag Nachmittag 350 – 400 türkische Nationalisten auf dem Hochfelder Marktplatz eingefunden. Sie wollten gegen die kurdische PKK und für die Sicherheitspolitik des türkischen Staates demonstrieren. Veranstaltet wurde die Demonstration nicht von einem der bekannten, rechten türkischen Verbände sondern vom „Turan e.V.“ Mit „Turan ist die Gemeinschaft der Osmanen und der Turkvölker gemeint. Der „Turan e.V“ versteht sich, wie ein Sprecher erklärte, als unpolitische Vereinigung. Wie unpolitisch der Verein wirklich ist wurde auf der Demonstration immer wieder deutlich. Demonstranten riefen Parolen der „Grauen Wölfe“ und zeigten auch wiederholt deren Symbole. Der Turan – Sprecher will dies nicht als politische Äußerung verstehen sondern als simples Zeichen für Nationalbewusstsein.

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30 Nazis machen sich lächerlich

20160318_200325.jpgDortmunds Neonazis aus der Partei „Die Rechte“ wollten heute gegen die Eröffnung des alternativen Buchladens „Black Pigeon protestieren. Der Versuch ging nach hinten los. Über 200 Menschen besuchten die Eröffnungsfeier des Buchladens. Darunter auch Lokalpolitiker von der CDU bis zur Linkspartei. Vor dem Buchladen wurden die gerade einmal 30 Nazis von den Besuchern der Eröffnungsparty niedergerufen. Rechte die über die U-Bahnstation Hafen anreisten wurden von Nazi-Gegnern aufgehalten so das die Kundgebung erst mit mehr als 40 Minuten Verspätung beginnen konnte. Die Nazis standen daraufhin eine Stunde in der Scharnhorststraße und beschwerten sich darüber, dass es antiautoritäre Tendenzen in der Gesellschaft gäbe. Nach dem Ende der Kundgebung trotteten die 30 Rechtsextremisten still, im Gänsemarsch, zum Hauptbahnhof.

Die Betreiber des „Black Pigeon“ können sich eigentlich über die Kundgebung der Neonazis freuen. Durch ihre Kampagne hat der Buchladen eine enorme Sympathie erhalten und wird vermutlich auch in Zukunft viele Besucher aus der Nordstadt anziehen. Dafür sind zwei zerstörte Scheiben kein zu hoher Preis.

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Verfassungsschützer im NSU-Ausschuss

Gefunden neben dem Landttag
Gefunden neben dem Landttag

Im NSU-Ausschuss im Düsseldorfer Landttag sagen heute mit Cornelia de la Chevallerie und Uwe Reichel-Offermann eine ehemalige und ein aktueller Verfassungsschützer aus. Spannender als die Sitzung in Düsseldorf dürfte heute allerdings der NSU-Ausschuss in Hessen sein. Dort sagt erstmals ein neonazistischer V-Mann in einem Untersuchungsausschuss aus. Wir tickern trotzdem aus Düsseldorf.

10:20 Uhr: Zu Beginn der Ausschussitzung erinnert Sven Wolf an den Rostocker NSU-Mord, der sich gestern zum zwölften Mal jährte. Dannach beginnt die Vernehmung von Cornelia de la Chevallerie. Derzeit ist sie Leiterin der Abteilung für Gefahrenabwehr im Verfassungsschutz NRW. Mit dem Anschlag in der Probsteigasse, in Köln, war Frau Chevallerie nicht befasst. Über den Anschlag wurde auch nicht in ihrem Beisein gesprochen. Es habe keine konkrete Anfrage der Polizei gegeben, deshalb habe sich der VS nicht mit der Probsteigasse befasst.

Beim Anschlag in der Keupstraße sieht das anders aus. Dort habe man sich schon am Tag des Anschlags getroffen und trotz mangelnder Informationen darüber beraten. Alle Quellen seien befragt worden. In der Abteilung von Frau Chevallerie sowohl Quellen aus dem Bereichen Rechts- und Linksextremismus. Auch die Kollegen die sich mit Ausländerextremismus beschäftigten fragten ihre Quellen ab. Im „Rechten Bereich hat man keine Erkenntnisse bekommen“, sagt Cornelia de la Chevallerie. Allgemein sei das Fazit bei einer Tagung von „Beschaffern“ gewesen das es keine Hinweise darauf gäbe das Neonazis aus NRW den Anschlag begangen hätten.

10:33 Uhr: Der Verfassungsschutz sei über den Staatsschutz in die Ermittlungen bezüglich des Anschlags in der Probsteigasse eingebunden worden. Dort habe man relativ früh keine Nachfragen gehabt. Frau Chevallerie sagt, nachdem sie die Bilder der VIVA-Kameras gesehen habe sie sich schon gewundert. Von der Polizei sei aber die Rückmeldung gekommen, dass es sich um „Organisierte Kriminalität“ handele und dies sei nicht der Arbeitsbereich des Verfassungsschutz. Hier nicht weiter nachgehakt zu haben könne man sich aus heutiger Sicht vorwerfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe in NRW nach einem Rechten Hintergrund nachgefragt. Dem sei nachgegangen worden, man habe den Hintergrund von einzelnen Rechtsextremen aus Köln ausgeleuchtet. Das habe aber keine Erkenntnisse gegeben. 

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Sicherheitswahn und Freiheit

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Die Ereignisse in der Silvesternacht rund um den Kölner Dom und den Kölner Hauptbahnhof sind widerlich. Ein enthemmter Mob, der Frauen zu Freiwild erklärt, bestiehlt und erniedrigt, hat in dieser Nacht gewütet. Das Ausmaß der Ereignisse von Köln ist bislang noch unklar. Noch immer melden sich Opfer der Übergriffe bei der Polizei. Doch obwohl die Dimension der Verbrechen unbekannt ist und die Hintergründe der Täter äußerst fraglich sind, haben einige Kommentatoren aus Politik und Medien schon Antworten gefunden. Es sind die immer gleichen Antworten, nachdem es Straftaten im großen Umfang gegeben hat. Mehr Polizei, mehr Überwachung, und da es sich bei den Tätern um Migranten handeln soll: „Abschieben, Abschieben, Abschieben“.

Der Rechtsstaat solle hart durchgreifen, ist eine Forderung, die selbst Bundeskanzlerin Merkel gestellt hat. Nun sollte die Bundeskanzlerin am besten wissen, dass der Rechtsstaat nicht hart oder sanft durchgreift, sondern eben nach den Gesetzen. Für die Ereignisse von Köln bedeutet dies, dass Täter identifiziert werden müssen und dass diesen individuell Taten zugeordnet werden müssen. Darauf folgen Strafverfahren, bei denen unabhängige (!) Richter ein individuelles Strafmaß festlegen, das für die angeklagten Taten angemessen ist. So funktioniert der Rechtsstaat.

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Neonazis in der Silvesternacht festgenommen

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In der Silvesternacht wurden im Stadtteil Dorstfeld zahlreiche Neonazis festgenommen. Beim jährlichen Geböller auf dem Wilhelmplatz hatten Rechte Streifenwagen mit Feuerwerkskörpern attackiert. Die Polizei ließ sich dies nicht bieten und ging gegen die Neonazis vor. Auch die Flucht der Nazis in ein nahegelegenes, überwiegend von Rechten bewohntes, Haus half den Neonazis nicht. Die Polizei drang in das Gebäude ein und nahm die Krawallmacher fest. Für einige Aktivisten der Partei „Die Rechte“ beginnt das Jahr 2016 also in einer Zelle im Polizeipräsidium.

Update: Die Polizei Dortmund teilt zum Einsatz in der Silvesternacht folgendes mit: „Aufgrund der Ereignisse des vergangenen Jahreswechsels war die Polizei in der Silvesternacht auch verstärkt im Bereich Dortmund – Dorstfeld präsent. Wenige Minuten nach Beginn des neuen Jahres wurden zwei auf dem Wilhelmsplatz eingesetzte Streifenwagen aus einer Gruppe von circa 25 Personen heraus gezielt mit Feuerwerkskörpern beworfen und mit Feuerwerksraketen beschossen.

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Neonazis in der Silvesternacht festgenommen

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Symbolbild

In der Silvesternacht wurden im Stadtteil Dorstfeld zahlreiche Neonazis festgenommen. Beim jährlichen Geböller auf dem Wilhelmplatz hatten Rechte Streifenwagen mit Feuerwerkskörpern attackiert. Die Polizei ließ sich dies nicht bieten und ging gegen die Neonazis vor. Auch die Flucht der Nazis in ein nahegelegenes, überwiegend von Rechten bewohntes, Haus half den Neonazis nicht. Die Polizei drang in das Gebäude ein und nahm die Krawallmacher fest. Für einige Aktivisten der Partei „Die Rechte“ beginnt das Jahr 2016 also in einer Zelle im Polizeipräsidium.

Update: Die Polizei Dortmund teilt zum Einsatz in der Silvesternacht folgendes mit: „Aufgrund der Ereignisse des vergangenen Jahreswechsels war die Polizei in der Silvesternacht auch verstärkt im Bereich Dortmund – Dorstfeld präsent. Wenige Minuten nach Beginn des neuen Jahres wurden zwei auf dem Wilhelmsplatz eingesetzte Streifenwagen aus einer Gruppe von circa 25 Personen heraus gezielt mit Feuerwerkskörpern beworfen und mit Feuerwerksraketen beschossen.

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Dortmund: Polizei bezahlt Facebook gegen Fans?

img_6b2kjr.jpgIn jeder Behörde gibt es Stellen, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. So auch bei der Polizei. Die Pressestellen der Polizeibehörden informieren über Einbrüche, Unfälle, Schlägereien und Großeinsätze. Und das ist auch gut so. Die Pressearbeit der Polizei ist wichtig, um die Bevölkerung zu informieren. Das geschieht mittlerweile ganz direkt zum Beispiel über Facebook und Twitter. Dass die Polizei aber an Facebook zahlt, um ihren Beiträgen eine höhere Reichweite zu geben ist, ungewöhnlich. Wenn es sich bei dem „gesponserten“ Beitrag auch noch um polizeiliche Maßnahmen im Rahmen eines Fußballspiels handelt, dann sollte man genauer hinschauen.

Das Spiel zwischen dem BVB und PAOK Thessaloniki wurde im Vorfeld als Hochrisikospiel bewertet. Beim Hinspiel hatten BVB-Anhänger gezündelt, und es war zu Auseinandersetzungen mit der griechischen Polizei gekommen. In Dortmund bereitete man sich nun auf ein Rückspiel mit Krawallpotential vor. Die Polizei verbreitete seit Dienstag Meldungen über die Brisanz des Duells. Am Mittwochabend konnte man die erste „Erfolgsmeldung“ herausgeben, ein Bus mit griechischen Fans sei kontrolliert worden, unter anderem seien Pyrotechnik, ein Messer und Betäubungsmittel gefunden worden. Der Donnerstag verlief dann in weiten Teilen ziemlich unspektakulär. Die griechischen Fans feierten in der Nordstadt, ein paar Böller wurden gezündet, aber viel mehr ist bis zum Spielende auch nicht passiert. Gegenüber den Ruhrnachrichten erklärten PAOK-Fans, dass das Spiel gegen den BVB aus ihrer Sicht keine Brisanz habe, und dass man sich im Vorfeld entschieden habe, in Dortmund „ruhig“ zu bleiben. Dabei soll auch ein Dortmunder Fanclub von PAOK Thessaloniki eine gewichtige Rolle gespielt haben.

Nach dem Spiel, dass der BVB übrigens mit 0:1 verloren hatte, wurde dann doch noch ein Polizeieinsatz nötig. 250 Ultras des BVB sollen im Bereich der U-Bahnstation Westentor Polizeikräfte angegriffen haben. In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es: „Die Ultras versuchten dort geschlossen in eine Bahn zu gelangen. Polizeibeamte, die zur Sicherung in der U-Bahn eingesetzt waren, wurden durch Schläge und Tritte aus der Bahn gedrängt.“ (Das BVB-Fanzine „Schwatzgelb“ schildert die Vorgänge anders als die Polizei) Im Anschluss soll es zu Auseinandersetzungen gekommen sein, die Polizei setzte über 200 Ultras fest und überprüfte ihre Personalien. Dabei fand sie Sturmhauben, einige Mundschutze, Fan-Utensilien des Gegners und, wie bei den griechischen Fans am Vorabend, Betäubungsmittel.

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Attacke auf Linkspartei Büro

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Quelle: Twitter @antikapital_do

Das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in Dortmund wurde in der vergangenen Nacht von Nazis beschmiert. „Antideutsche haut ab!“ war an den Rolläden zu lesen. Büros der Linkspartei, der Grünen und der Piraten waren schon in der Vergangenheit Ziel von rechten Attacken in Dortmund. Bei der Linkspartei gab es schon einen Anschlag mit Buttersäure. Im vergangenen Sommer durchschlugen Stahlkugeln die Fensterfront bei den Piraten.

Dortmunder Neonazis freuen sich auf ihrem „Informationsportal“ unverhohlen über die Schmierereien am Büro der Linken.

Die Politikerin erklärte auf ihrer Homepage: „Den Vorfall führe ich ganz klar auf die Naziszene zurück“, und weiter: „Den Vorwurf, antideutsch zu sein, erheben die Rechtsextremen gerne gegen Linke und alle, die aktiv das Asylrecht verteidigen. Wer der Nazi-Ideologie widerspricht, wird von ihnen zum Volksfeind erklärt. Tatsächlich zeigt die neuerliche Attacke nur, wie sehr Rechtsextreme Feinde der Demokratie sind. Demokratinnen und Demokraten dürfen sich durch solche Anfeindungen nicht beirren lassen.“