Storytelling und Narrative: Die Nato spricht über Kommunikation

General Frank Gorenc (Bild: JAPCC)
General Frank Gorenc (Bild: JAPCC)

Die Messe Essen war in den vergangenen Tagen Veranstaltungsort einer Militärkonferenz. Das „Joint Air Power Competence Center“ (JAPCC) hatte zu seiner jährlichen Konferenz geladen. Das JAPCC ist ein „Exzellenzentrum“ der NATO mit Sitz in Kalkar. Es bringt Denkschriften zur Zukunft des Luftkriegs heraus und arbeitet an technischen Problemen. Bei der diesjährigen Konferenz ging es um „strategische Kommunikation“, das Verhältnis zu Medien und um Desinformationskampagnen.

Als der zentrale Veranstaltungstag der JAPCC Konferenz am Dienstagmorgen begann, machte die Meldung vom Abschuss eines russischen Jets durch das NATO-Land Türkei unter den Militärs gerade die Runde. Viele starrten auf ihre Telefone, suchten bei Twitter nach Neuigkeiten und tuschelten miteinander. Immer wieder verließen einige der höheren Offizieren kurz den Raum. Ob sie mit ihren Zentralen sprechen mussten kann, nur gemutmaßt werden. Der Zwischenfall im türkisch-syrischen Luftraum beherrschte auf jeden Fall Gespräche auf der Konferenz. Man war sich weitgehend einig, dass sei eine „ernste Situation“, die Diplomaten hätten nun viel zu tun, aber dieser Vorfall ließe sich bestimmt lösen. Also wurde das normale Programm der Konferenz durchgezogen, dies lieferte schon genug Diskussionsstoff für die NATO-Offiziere, unter ihnen Frank Gorenc, der die US-Airforce in Europa und Afrika befehligt und gleichzeitig Direktor des JAPCC ist.

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„Deutschland muss Deutschland bleiben“

wetzlar_kurierEine kostenlose Zeitung überschrieben mit dem Titel „Deutschland muss Deutschland bleiben“. Dazu ein 25-Punkte-Programm mit Forderungen wie: „Einschränkung des Asylrechts“, „Eigene Camps für „Balkanstaatler“, „Konsequente Abschiebung krimineller Ausländer“. Man könnte jetzt denken, es handelt sich um eine Publikation der NPD, der Partei „Die Rechte“ oder einer anderen Nazi-Gruppierung.

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Köln: Bewährungsprobe für Polizei und Zivilgesellschaft

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Foto: Felix Huesmann

Für den kommenden Sonntag ist in Köln eine Demonstration aus dem dem Spektrum der rechten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) angemeldet. Vor genau einem Jahr hatten mehrere tausend Hooligans in Köln demonstriert. Der Aufmarsch führte schon nach wenigen Metern zu schweren Krawallen, immer wieder attackierten Hooligans die eingesetzten Polizisten. (Die Ruhrbarone berichteten mit einem Liveticker aus Köln.) Polizei und Zivilgesellschaft wirkten im letzten Jahr überrascht und hatten dem rechten Aufmarsch nichts entgegenzusetzen. Das soll an diesem Wochenende anders sein.

Der Kölner HoGeSa-Aufmarsch war der Auftakt für die aktuelle rechte Bewegung auf Deutschlands Straßen. Die Krawalle von Köln ernteten ein bundesweites Medienecho, als von Pegida in Dresden noch niemand sprach. Auch heute betonen die Organisatoren noch, dass sie es waren, die zuerst gegen Islamisten und Flüchtlinge auf die Straße gingen. Doch um HoGeSa ist es eher still geworden. Aufmärsche, wie im vergangenen November in Hannover (unser Bericht), verliefen ohne Eskalation. Die Polizei hatte sich auf die Gewalttäter eingestellt. Auch intern lief es nicht glatt bei den rechten Hooligans, ein Konzert in Duisburg konnte nicht stattfinden (unser Bericht), und es gab Streitigkeiten. Aus dem einigenden „Hooligans gegen Salafisten“ wurden verschiedene Gruppen, mit Namen wie „Gemeinsam stark“ oder „Bündnis deutscher Hooligans“ (unser Bericht). Andere Protagonisten von HoGeSa schlossen sich Ablegern von Pegida an.

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Update: Samstag: Irgendwo, irgendwann Nazi-Aufmarsch

IMG_5678Die Ruhrbarone erreichten in den vergangenen Tagen immer wieder Gerüchte von einem Nazi-Aufmarsch, der am kommenden Samstag in Dortmund stattfinden soll. Jetzt haben wir bei der Polizei nachgefragt, diese bestätigte uns die Anmeldung einer „rechten Versammlung“ am  Samstag. Zum genauen Ort und der genauen Zeit will die Polizei aufgrund von „Vorfällen in der Vergangenheit“ keine Auskunft geben.

Nach den Informationen, die den Ruhrbaronen vorliegen, planen die Neonazis eine Demonstration durch den Stadtteil Eving. Hier liegt einer ihrer Schwerpunkte in der Agitation gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im Februar zogen 40 Neonazis mit Fackeln vor eine Unterkunft im Stadtteil. (Unser Artikel)

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Reker-Attentäter: Ein Nazi-Schläfer?

Die "Antifaschistische NRW Zeitung" berichtete 1994 über die Teilnahme von Frank S. an einem Nazi-Aufmarsch.
Die „Antifaschistische NRW Zeitung“ berichtete 1994 über die Teilnahme von Frank S. an einem Nazi-Aufmarsch.

Am Samstagmorgen wurde die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker bei einem Attentat schwer verletzt. Der 44-jährige Frank S. griff die Politikerin mit Messern an und verletzte sie im Halsbereich. Schnell wurde bekannt, dass der Täter aus „fremdenfeindlichen Motiven“ handelte. Er machte Reker für die Flüchtlingspolitik der Stadt Köln verantwortlich. Frank S. ist kein „verwirrter Einzeltäter“, er bewegte sich in den 1990er Jahren in der neonazistischen Szene.

Bevor Frank S. nach Köln zog lebte er in St. Augustin bei Bonn. Mitte der 1990er Jahre gab es in Bonn eine sehr aktive Neonaziszene rund um die Protagonisten Norbert Weidner und Ralf Tegethoff. Beide führten die 1995 verbotene „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) im Rheinland an. Nazi-Gegner und Migranten wurden von Mitgliedern der FAP in Bonn und dem Umland immer wieder attackiert. Auch Frank S. soll an Körperverletzungen beteiligt gewesen sein. Darüber hinaus beteiligte er sich an neonazistischen Demonstrationen, zum Beispiel 1994 als 180 Neonazis versuchten, in Erinnerung an Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess in Luxemburg aufzumarschieren. Nach dem gescheiterten Aufmarsch wurden die Rechten in Gewahrsam genommen und aus Luxemburg abgeschoben.

Im Verlauf der 1990er Jahre soll Frank S. mehrere Bewährungsstrafen unter anderem wegen Raub und Körperverletzung gesammelt haben. Im Winter 1997 soll er sogar inhaftiert worden sein.

Frank S. war Anhänger einer verbotenen Nazi-Partei, er nahm an konspirativ organisierten Veranstaltungen teil und soll extrem gewalttätig gewesen sein. Dass er das Attentat auf Henriette Reker aus rassistischen Motiven begangen hat, steht außer Frage. Fraglich ist nun, ob Frank S. noch immer über Verbindungen in die Nazi-Szene verfügte.

Essen: Kundgebungen für Israel und die Opfer von Ankara

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In Essen fanden am Nachmittag zwei Kundgebungen statt. Am Viehofer Platz demonstrierten linke Freunde Israels gegen die andauernden Terrorattacken. Am Willy-Brandt Platz protestierten kurdische und türkische Linke gegen den Bombenanschlag von Ankara am Samstag.

Am Viehofer Platz hatten sich knapp 20 Unterstützer Israels versammelt, sie verteilten Flugblätter und machten auf die Welle von Messerattacken auf Israelis aufmerksam. Einzig ein paar fehlgeleitete Jugendliche aus dem Umfeld der Linkspartei versuchten die Kundgebung zu stören. Diese Störungsversuche wurden allerdings weg gelacht.

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Am Willy-Brandt  war deutlich mehr los. Mehr als 300 Menschen demonstrierten hier ihre Trauer über den Anschlag von Ankara. In Reden wurde betont, dass dies der dritte Anschlag auf kurdische und türkische Linke innerhalb von wenigen Monaten war. Die Demonstranten forderten den türkischen Staat nicht weiter als Partner des Westens zu verstehen. Eine Rednerin forderte die Versammelten dazu auf, die Situation in der Türkei weiter bekannt zu machen, damit nicht immer nur die selben demonstrieren.

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Beide Versammlungen verliefen ohne Zwischenfälle. Ein Großteil der Kundgebung für Israel beteiligte sich auch an der Kundgebung für die Opfer von Ankara.

Wuppertal: 2:0 für die Antifa

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Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hatte für den heutigen Abend eigentlich eine Saalveranstaltung in einer Gaststätte geplant. Doch schon im Vorfeld informierten Antifaschisten aus Wuppertal den griechischen Wirt darüber, wer da bei ihm tagen möchte. Der Wirt kündigte den Rechtspopulisten den Raum. Die AfD stand auf der Straße. In ganz Wuppertal wollte wohl auch kein anderer Gastronom seine Räume für die „Hatefucker“ und Rassisten der AfD hergeben. Im Stile rechter Kleinstparteien meldete die AfD-Jugend also eine spontane  Demonstration gegen die Antifa und für Meinungsfreiheit an.

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Grenze dicht für die Bundespolizei

IMG_20150914_194159In Dortmund protestierten am Abend Antirassisten gegen die gestern eingeführten Grenzkontrollen in Süddeutschland. An den Katharinentreppen fanden sich etwa 100 Aktivisten ein. Die Kundgebung hatte nur kurz Bestand, denn vor der Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof spielten sich spannendere Dinge ab.

Eine Handvoll Aktivisten stellte in einer Kunstaktion eine „Grenze“ um die Wache der Bundespolizei auf. Mit Flatterband und Stacheldraht wurde die Wache eingezäunt. Per Lautsprecher klärten die Aktivisten auf, dass sie gegen Grenzen und für Bewegungsfreiheit seien. Die Protestaktion fand bei der Bundespolizei-Wache statt, da 21 Hundertschaften dieser Behörde zur Grenzsicherung nach Bayern beordert worden waren.

Die Polizeikräfte, die für den Schutz der Kundgebung  an den Katharinentreppen eingeteilt waren, machten den Spaß mit und bewachten für eine Stunde die symbolische Grenze. Ein Regenschauer beendete die Aktion. Unter dem Jubel der antirassistischen Aktivisten baute die Polizei die „Grenzanlage“ ab.IMG_20150914_193839

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Lukas Podolski – Treu an der Seite der türkischen Armee

Screenshot: Twitterprofil Lukas Podolski
Screenshot: Twitterprofil Lukas Podolski

Lukas Podolski gehört wohl zu Deutschlands beliebtesten Fußballprofis. Über den „Poldi“ freut man sich, seine Interviews sind nicht immer die klügsten, aber oft unterhaltsam. Seit dieser Saison spielt Podolski beim türkischen Topclub Galatasaray Istanbul. Der Nationalspieler wurde frenetisch begrüßt, beim Istanbuler Club war man froh, einen deutschen Nationalspieler verpflichten zu können.

Schon wenige Wochen in der Türkei reichen Podolski allerdings zu einer kruden Identifikation mit dem türkischen Staat aus. Auf seinem Twitterprofil posiert der Fußballprofi vor einer türkischen Fahne. Dazu ein Text, der übersetzt bedeutet: „Mein Herz ist mit euch, die für die Fahne gefallenen türkischen Soldaten. Dem türkischen Volk mein Beileid.“ In einer Zeit, in der die Türkei in einen Bürgerkrieg zu rutschen droht, stellt sich Podolski also, ohne offensichtlichen Grund, auf die Seite der türkischen Armee. Einer Armee, die derzeit die Stadt Cizre belagert und dort Zivilisten tötet.

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Dortmund: Ein starkes Zeichen gegen Nazis

Polizei mit drei Reihen vor Nazi-Gegnern
Polizei mit drei Reihen vor Nazi-Gegnern

In der Innenstadt demonstrierten am gestrigen Abend annähernd 1000 Menschen gegen eine Kundgebung der Neonazi-Partei „Die Rechte“. Viele Dortmunder hatten sich eingefunden, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Schon die Anreise zur Kundgebung wurde für die Nazi-Kader Brück und Co. zum Desaster. Ihr Auto, dass sie als Lautsprecherwagen nutzen wollten, verlor nach Attacken von Nazigegnern einen Spiegel und Teile der Stoßstange. Die Nazis flüchteten in Panik.

Später gelang es der Polizei zwar, das Auto auf den Kundgebungsort an der Kampstraße zu eskortieren, aber auch hier blieben die 65 Nazis nicht ungestört. An den Zufahrtswegen sorgten hunderte Gegendemonstranten für großen Lärm. Einer Handvoll Nazigegner gelang es sogar, durch ein Parkhaus direkt zu den Nazis vorzustoßen.

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