Mit der Ankunft von tausenden Flüchtlingen in Dortmund wurde die Stadt auch zum Tummelplatz der Prominenz aus Stadt- und Landespolitik. Die Ruhrbarone haben sich mal die Auftritte der Stars angeschaut.
Ullrich Sierau, Oberbürgermeister von Dortmund:
+ Sierau und seine Stadt kriegen es hin. Krisenmanagment beherrscht die Dortmunder Verwaltung. Der Anlaufpunkt im Dietrich-Keuning-Haus funktioniert reibungslos. Freiwillige, Hilfsorganisationen und Stadt arbeiten gut zusammen. Auch die Busse für die Weiterverteilung der Flüchtlinge fahren. Die Stadt macht hier einen guten Job.
– Der Dortmunder Oberbürgermeister ist wirklich kein Kommunikationsgenie. Bei der Ankunft von Flüchtlingen stand der Bürgermeister zusammen mit dem Inninenminister am Zug und übte sich in Handshakes, sowas nennt man schlechte PR. Auch die Geschichte vom “Glückscent”, den Sierau einer Geflüchteten übergeben hat, rührt nicht gerade zu Tränen.
Neonazi-Provokationen am Rand einer antirassistischen Demo in Witten. Im Januar 2006.
In der vergangenen Nacht hat es in Witten gebrannt. In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im beschaulichen Ortsteil Bommern wurde ein Feuer gelegt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der oder die Täter hatten ein Fenster eingeschlagen, die Polizei entdeckte Reste von Brandbeschleunigern. Die Welle von Brandstiftungen auf ist also im östlichen Ruhrgebiet angekommen: In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im beschaulichen Wittener Ortsteil Bommern wurde in der vergangenen Nacht ein Feuer gelegt. Witten scheint dabei kein zufälliger Ort, in der 100.000-Einwohner-Stadt gab es über Jahre hinweg eine gewalttätige Neonazi-Szene. Die Aktivitäten der Wittener Nazis haben in den letzten Jahren zwar nachgelassen, aber verschwunden sind die Rechten nicht aus der Stadt.
Schon Ende Juli soll es in Witten zu einem neonazistischen Vorfall gekommen sein. Vor der Notunterkunft in einer Turnhalle in der Jahnstraße sollen Rechte aus einem Auto gestiegen sein und neonazistische Parolen gebrüllt haben. Polizei und Stadt konnten den Vorfall damals nicht bestätigen. Nun also die Brandstiftung auf die geplante Unterkunft in Bommern – dass der Anschlag so glimpflich ausgegangen ist, liegt auch daran, dass der oder die Brandstifter, aus ihrer Sicht, großes Pech hatten. Kurz nach der Brandstiftung erschien die Feuerwehr an der geplanten Unterkunft. Sie sollte heute planmäßig die Brandschutzmaßnahmen begutachten. Die Polizei hat den Staatsschutz eingeschaltet, um mögliche Täter zu ermitteln. Bei der Suche nach dem oder den Tätern könnte ein Blick in die Vergangenheit helfen.
Die Antifa auf dem Frintroper Marktplatz (Quelle: Antifa Essen Z)
Im Essener Stadtteil Frintrop protestierten am Mittwochabend gut 150 Nazigegner gegen Rassismus im Stadtteil. Die „Antifa Essen Z“ hatte zu einer Kundgebung gegen rassistische Stimmungsmache aufgerufen. In Frintrop war die Situation in den vergangenen Wochen hochgeschaukelt, nachdem angeblich ein Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft eine junge Frau vergewaltigt haben sollte. Die Polizei konnte den Vorfall nicht bestätigen, der kurzzeitig verdächtigte Flüchtling wurde bald wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Bei einer „Bürgerversammlung“ nach dem Vorfall kam es zu massiver rassistischer Hetze (unser Bericht).
Polizei am Bahnhof Heidenau, nachdem Antifaschisten mit Steinen beworfen wurden.
Am Samstag tobte den zweiten Tag in Folge der deutsche Mob im sächsischen Heidenau. Freitag Abend randalierten im Anschluss an eine NPD-Kundgebung hunderte Rassisten vor einer neu eingerichteten Flüchtlingsunterkunft. Am Samstag wiederholten sich die Ereignisse im kleineren Rahmen. Samstag zogen allerdings auch erstmals Nazi-Gegner nach Heidenau. Ein Bericht vom Samstag aus der sächsischen Schweiz.
Nazis wenige Wochen nach dem Fackelmarsch bei einer Kundgebung in Eving.
Am 6. Februar diesen Jahres zog eine Gruppe von mehr als 30 Neonazis in den späten Abendstunden vor eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Eving. Die Neonazis trugen Fackeln bei sich, vereinzelt sollen Böller geworfen worden sein. Damals reagierte die Dortmunder Polizei schnell, zog Kräfte aus umliegenden Städten zusammen und nahm 26 Rechte in Gewahrsam. Den Neonazis wurden Kleidung und Mobiltelefone abgenommen. Dieses Vorgehen wurde im Nachhinein gerichtlich als rechtswidrig eingestuft.
Trotzdem liefen noch Ermittlungsverfahren gegen Neonazis, die bei der Aktion gefasst worden waren: Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Volksverhetzung standen im Raum. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat diese Verfahren nun, wie die Rechtsextremen in Szenemedien berichten, eingestellt. Bei der Staatsanwaltschaft hält man es anscheinend für völlig normal, wenn sich Nazis unangemeldet, mit Fackeln, vor eine Asylunterkunft stellen. Dass schon alleine das Mitführen der Fackeln ein gewisses Maß an Planung aufzeigt, ignoriert die Dortmunder Behörde. Die massive Einschüchterung, für die der Fackelmarsch bei den Bewohnern der Unterkunft gesorgt hat, fließt offensichtlich nicht in die Beurteilung der Staatsanwaltschaft mit ein. „Ausländer Raus!“ schreiende, mit Fackeln ausgestattete Nazis stellen also nach Ansicht der Staatsanwaltschaft keine Bedrohung dar.
Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund war am Donnerstagnachmittag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Wir haben unsere Anfrage schriftlich gestellt und berichten nach.
Update:
Wir haben heute ein längeres Telefonat mit der Staatsanwaltschaft geführt. Im Gespräch wurde ausführlich dargelegt, dass den Staatsanwälten in diesem Fall die Hände gebunden waren. Den 16 Beschuldigten Neonazis konnten individuell keine Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder volksverhetzende Rufe nachgewiesen werden. Für weitere Ermittlungen waren der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden, unter anderem dadurch das Amts- und Landgericht die Beschlagnahmung der Mobiltelefone, der Beschuldigten, als Rechtswidrig einstuften. Im gestrigen Beitrag haben wir vermutlich zu scharf gegen die Staatsanwaltschaft geschossen und entschuldigen uns dafür.
Nazis-Demonstration gegen Kriminalität in Dortmund
Die Dortmunder Partei „Die Rechte“ sorgte im letzten Sommer mit Streifengängen als „Stadtschutz“ für großes Aufsehen (unser Artikel). In gelben T-Shirts zogen die Neonazis durch Dortmunder Grünanlagen und wollten so für Recht und Ordnung sorgen. Ob ausgerechnet „Diebe, Junkies und Kinderschänder“ (unser Artikel) Verbrechen bekämpfen können, sei einmal dahingestellt. Ein Gericht erlaubte den Rechten das Tragen der einheitlichen T-Shirts (unser Artikel), und davon machen sie nun Gebrauch.
Nachdem es, wie in den meisten Großstädten, immer wieder Überfälle und Bedrohungen in Dortmunder Bussen und U-Bahnen gab, haben sich die Nazis nun entschlossen, ihre Streifen im öffentlichen Nahverkehr durchzuführen. Die Rechten gerieren sich dabei als freundliche Kundenberater und helfen nach eigenen Angaben auch beim Fahrkartenkauf.
Die Dortmunder Stadtwerke „DSW21“ sind nicht erfreut über den freiwilligen Nazi-Wachschutz in ihren Fahrzeugen. Unternehmenssprecherin Britta Heydenbluth teilte auf unsere Anfrage mit: „Generell kann ich Ihnen nur sagen, dass wir eine solche Aktion auf keinen Fall dulden und sofort einschreiten würden. Unser Sicherheitsdienst würde – auch unter Hinzuziehung der Polizei – das Hausrecht ausüben und diese Gruppe des Fahrzeugs und der Anlagen verweisen. Weitere rechtliche Schritte wie das Aussprechen eines Hausverbotes wären möglich.“
In einem neuen, deutschsprachigen Video rufen Kämpfer des „Islamischen Staates“ zur Gewalt in der Bundesrepublik und Österreich auf. Das seit wenigen Stunden auf Youtube verfügbare Video wirkt authentisch. Ein Kämpfer des IS beginnt mit dem Satz: „Dies ist eine Nachricht an unsere Geschwister in Deutschland.“ Das Leben im „Islamischen Staat wird gepriesen, dort hätten die Gläubigen das Sagen, und nicht die Ungläubigen. Mit diesen könne man machen, was man wolle.
Wer nicht in der Lage sei, nach Syrien und in den Irak auszureisen, um sich dort an den Kämpfen zu beteiligen, solle in Deutschland kämpfen: „Greift die Kuffar in ihren eigenen Häusern an, greift sie da an, wo ihr sie findet.“ Im Video wird dazu aufgerufen, auch als Einzelner in Aktion zu treten. Dafür brauche man nicht viel: „Nimm ein großes Messer und schlachte jeden Kafir, der dir auf der Straße gegenüber kommt.“
Das Video endet mit der Hinrichtung von zwei Männern. Vorher wird allerdings noch eine Drohung an Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Ein IS-Kämpfer schwört Rache an der Kanzlerin, sie habe den Propheten beleidigt und Waffen an Kämpfer gegen den IS geliefert.
Update: „Die Welt“ berichtet in einem Artikel ebenfalls über das Video und nennt den Islamisten Mohammed Mahmoud als Hauptakteur.
In einer Festhalle am Herner Großmarkt fand am Sonntag ein Treffen führender deutscher Salafisten statt. Die Vereinigung „Die wahre Religion“, die als „Lies“-Projekt bundesweit in Fußgängerzonen Korane verteilt, hatte zu einer Gala eingeladen. Verschiedene Redner aus dem salafistischen Spektrum waren angekündigt. Mit Abou Nagie ist der „Lies“-Chef zum Vortrag gekommen. Auch Sven Lau, der vor einem Jahr mit seiner „Scharia-Polizei“ für Aufsehen gesorgt hatte, ist anwesend.
Die Festhalle, die sonst meist für türkische Hochzeiten genutzt wird, liegt in einer kleinen Seitenstraße. Handgeschriebene Zettel führen die Besucher zum Ort der Salafisten-Gala. Den genauen Veranstaltungsort gab „Die wahre Religion“ erst am Sonntagmorgen bekannt. Aus der Sorge, sonst von Hooligans oder Kurden gestört zu werden. „Lies“-Chef Abou Nagie hatte erst am letzten Juliwochenende negative Erfahrungen mit jungen Kurden gemacht. Bei einem Koranverteilstand in Mannheim war er niedergeschlagen worden. Redner wie auch Teilnehmer der Gala betonen immer wieder den Mut Abou Nagies. Sven Lau bezeichnet den 51-jährigen Mann als „Panther des Islam“. Abou Nagie betrachtet die Attacke als Ehre. Er sei stellvertretend für den Islam angegriffen worden.
Das Berliner „Peng“-Kollektiv möchte Hilfe beim Flüchten leisten. Viele Flüchtlinge sitzen in Italien, Griechenland oder anderen Staaten fest, haben aber das Ziel, in den Norden Europas zu kommen. Derzeit ist Urlaubszeit und viele Menschen sind, auch mit dem Auto, in den entsprechenden Staaten unterwegs.Auf seiner Website www.fluchthelfer.in gibt das Kollektiv Tipps, wie man mit Menschen auf der Flucht in Kontakt kommt und praktisch helfen kann. Damit die Fluchthilfe nicht zum Risiko wird, sammelt das Kollektiv per Crowdfunding Geld für einen Rechtshilfefonds für Menschen, die als Fluchthelfer Ärger mit Behörden bekommen. Wir haben mit einem Vertreter von „Peng“ gesprochen:
Ruhrbarone: Was steckt hinter Fluchthelfer.in?
Peng-Kollektiv: Wir wollen Leute dazu motivieren, zum Beispiel auf dem Weg zurück aus dem Urlaub Fluchthilfe zu leisten. Fluchthilfe hat lange Tradition in Deutschland, vom NS über die DDR bis heute. Derzeit ist die Schwelle, um Hilfe zu leisten sehr niedrig. Und dafür wollen wir Tipps und Tricks geben.
Die PKK-Fahne vorm NRW Landtag, bei einer Demonstration im letzten Herbst.
Der Konflikt zwischen der Türkei und der als Terrororganisation geltenden PKK hat sich in dieser Woche drastisch zugespitzt. In der vergangenen Nacht griff die türkische Armee die Rückzugsgebiete der PKK an, auch von Angriffen auf kurdische Dörfer wird berichtet. Unter dem Vorwand, gegen den „Islamischen Staat“ vorzugehen, führt die Türkei nun eine groß angelegte Operation gegen ihren alten Feind, die Kurden, durch. Dies war schon gestern Morgen abzusehen. Über 200 Menschen wurden in der Türkei festgenommen, die Aktion wurde als Aktion gegen den IS gelabelt, bei einem Großteil der Verhafteten handelt es sich allerdings um Anhänger linker und pro-kurdischer Organisationen. Nach den Angriffen in der Nacht kündigte die PKK den Waffenstillstand mit der Türkei offiziell auf. Kurdische Jugendorganisationen rufen zur Revolte in der Türkei auf.
Das NATO-Land Türkei befindet sich im Krieg. Nicht etwa gegen den erklärten Feind „des Westens“, die Islamisten, sondern gegen den bisher effektivsten Gegner des IS, gegen die Kurden. Ja, ein paar Stellungen der Islamisten werden auch angegriffen, aber der Hauptfeldzug der Türkei richtet sich gegen die PKK und ihre Schwesterorganisationen jenseits der Grenze. Für die Türkei eine innen- wie außenpolitische Win-Win-Situation. Innerhalb der Türkei soll es so gelingen, die pro-kurdische Partei HDP zu schwächen, bei den letzen Wahlen hatte die Partei die 10-Prozent-Sperrklausel überwunden. Für die islamische AKP von Präsident Erdogan ist derzeit keine Regierungsbildung möglich. Bei wahrscheinlichen Neuwahlen könnte die HDP als Terrorpartei stigmatisiert oder sogar verboten werden. Außenpolitisch geht es der Türkei darum, das kurdische Autonomiegebiet in Syrien zu destabilisieren. Das Ansehen, dass die Kurden als Gegner des IS mittlerweile International genießen, stört die Machthaber in Ankara. Außerdem weckt das erfolgreiche Projekt Rojava auch bei den Kurden im Süden der Türkei den Wunsch nach mehr Autonomie.
Wenn der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK nicht weiter eskalieren soll, braucht es jetzt eine kluge Politik „des Westens“. Die kurdischen Gruppen, die seit einem Jahr von den USA und europäischen Staaten unterstützt werden, benötigen weitere Unterstützung. Auf die Türkei muss Druck ausgeübt werden, gegen den „Islamischen Staat“ vorzugehen und nicht unter diesem Vorwand innenpolitische Probleme zu lösen. Aber auch die PKK und ihre Ableger müssen, bei aller berechtigter Wut und Verzweifelung, mit kühlem Kopf handeln. Morde an türkischen Polizisten sind nicht dazu geeigntet, große Sympathien zu erlangen.
Für heute rufen kurdische Gruppen zu Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet auf. In Nordrhein-Westfalen wird um 14 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof protestiert.
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