Schnäppchenjäger aufgepasst: Die SPD hat die Preise gesenkt. Alles, aber auch wirklich alles muss raus aus dem 150Jahre SPD Imageshop. Den 150-Jahre-Porzellanbecher gibt es jetzt für schlappe 7,70 Euro – gekostet hat er mal 8,90. Toll auch der 150-Jahre-Salonwagen in der Spurweite HO (Märklin kompatibel!!!). Kostet nur noch 70 Euro und darf unter keinem roten Tannenbaum fehlen.
Das SPD Poster „Kniefall“ mit dem legendären Willy Brandt drauf wechselt schon für 7,50 Euro den Besitzer – hat mal kapitalistische 9,90 gekostet. Preisstabil ist noch das Helmut Schmidt Poster – natürlich mit Kippe!
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist ausgehandelt, nun liegt es an den Mitgliedern der SPD, ob die Große Koalition kommt oder nicht. Mal abgesehen davon, dass nun 472.000 SPD-Parteibuchinhaber, also noch nicht einmal 0.8 Prozent der Wahlberechtigten entscheiden, welche Regierung dieses Land bekommt oder nicht, ist schon die Idee einer solchen Befragung ein Schlag ins Gesicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Die SPD Mitgliederbefragung macht aus dem Ideal des unabhängigen Abgeordneten, der die Kanzlerin nach eigenem Ermessen wählt oder auch nicht, zu einem Befehlsempfänger der Parteibasis – das steht im direkten Widerspruch zu repräsentativen Demokratie. Wer keine unabhängigen Abgeordneten will, kann sie durch kleine Automaten ersetzen, die die Hand heben wenn die Partei es will.
Das Elend ist, dass die SPD damit Maßstäbe gesetzt hat, denen andere Parteien über Kurz oder Lang folgen werden – damit wird die Unabhängigkeit der Abgeordneten, die leider in der Realität nicht dem Ideal des Grundgesetzes entspricht, vollends geopfert. Die Mitgliederbefragung ist eine Degradierung der Abgeordneten, sie macht sie zum verlängerten Arm der Hinterzimmer der Ortsvereine.
Ein Schulamtsdirektor wurde von der Bezirksregierung Köln vom Dienst suspendiert. Er soll sich kritisch über den Lehrermangel in der Region Aachen geäußert haben.
Zu wenig Lehrer, die Bezirksregierung in Köln reagiere nicht auf ihre Klagen – dies teilten im Sommer Leiter von Förderschulen aus der Region Aachen den Bürgermeistern in einem Brief mit. Die Städte sind die Träger der Schulen – sie auf Probleme hinzuweisen, könnte man als Engagement oder Pflicht der Schulleiter ansehen.
Nicht in NRW: Als Reaktion auf den Brief wurden Schulleiter zum Rapport bei der Bezirksregierung bestellt und der zuständige Schulamtsdirektor Norbert Greuel vom Dienst suspendiert, wie die Aachener Nachrichten berichteten. Am Mittwoch hatte die Angelegenheit dann ein parlamentarisches Nachspiel.
Die FDP-Landtagsabgeordneten Yvonne Gebauer wollte von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) im Rahmen einer dringlichen Frage vor dem Schulausschuss wissen, wie die Ministerin das Vorgehen der Bezirksregierung beurteilt.
Eine Frage, der Löhrmann auswich. Die Bezirksregierung habe in eigener Verantwortung entschieden, es ginge nicht um ihre Einschätzung, wiederholte Löhrmann immer wieder. Aber immerhin, einige Lehrer hätten ja ihr Fehlverhalten eingesehen: „Im Ergebnis“, sagte Löhrmann, „haben 14 von 20 Betroffenen eingeräumt, mit dem nicht abgestimmten Schreiben an die Schulträger ihrer Pflichten zur Mäßigung, vertrauenswürdigem Verhalten und Amtsverschwiegenheit nicht sorgsam beachtet zu haben.“
Sicher, die Situation an den Schulen sei im öffentlichen Interesse, aber das gäbe den Beamten nicht das Recht, sich auch an die Öffentlichkeit zu wenden, sprang ein Mitarbeiter des Ministeriums der Ministerin bei. Anders könne man eine Verwaltung nun einmal nicht ordentlich organisieren.
Löhrmann betonte, dass ihr Meinungsfreiheit am Herzen läge – und die zu ihrem Amtsverständnis gehören würde. Jeder solle Beispiele nennen, wo sie sich nicht an dieses Verständnis gehalten habe.
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