
Was man bislang über das Programm der Großen Koalition weiß, klingt nach einem Sieg der SPD auf ganzer Linie: Mindestlohn, Quotierungen und noch radikalere Ziele bei dem Ausbau der hochsubventionierten Erneuerbaren Energien. Was Hoffnung macht, ist ein Blick in die Vergangenheit.
Nicht wenige Wähler der CDU dürften sich angesichts der Agenda der bevorstehenden Großen Koalition verwundert die Augen reiben: Welcher der beiden Partner hat eigentlich bei der Bundestagswahl nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt, welcher gerade einmal gut ein Viertel der Stimmen gewonnen? Die Große Koalition ist sozialdemokratisch geprägt, die unter Merkel nach links gerückte Union hat in vielen Punkten auf Rücksicht auf eine um ihre Identität ringende SPD nachgegeben. Oft wieder besseren Wissens: Die Einführung des Mindestlohns wird uns in den kommenden Jahren eine Automatisierungswelle im Dienstleistungsbereich bescheren. Selbstzahlerkassen, Reinigungsroboter und Abholstationen für Pakete werden sich nun ein wenig flotter durchsetzen, als sie es ohnehin getan hätten. Und die Haare werden sich künftig viele häufiger von einer Bekannten schneiden lassen – das Gesetz zum Mindestlohn wird sich zu einem Schwarzarbeitsbooster entwickeln.
Wenn der Staat es mit der Regulierung übertreibt, finden die Menschen immer Auswege.
In vielen Punkten muss man sich aber auch keine großen Gedanken machen. Ein Koalitionsvertrag ist ein Stück Papier. Und an das, was auf einem Stück Papier steht, glauben vor allem Sozialdemokraten: Sie glauben, dass auf eine nahezu magische Weise Papiere die Welt verändern. Zum Teil tun sie es auch, aber viel stärker ändert die Realität die Welt: Die Schuldenkrise, größer werdender Ärger um steigende Energiekosten, Abwanderungen von Unternehmen.