Oberhausen: Protest gegen Graue Wölfe

graue_woelfeGegen die Großveranstaltung der rechtsradikalen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ am Samstag in der König-Pilsener Halle wird einen Gegendemonstration geben. Neben Politikern von SPD, CDU, FDP, Grünen, Piraten und Linken rufen zahlreiche weitere Personen und Gruppen zum Protest gegen die Rechtsradikalen auf:

Der  Name „Graue Wölfe“ (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) ist die  Bezeichnung für Mitglieder der rechtsextremen türkischen Partei der  Nationalistischen Bewegung (MHP), die 1961 von Alparslan Türkeş  gegründet wurde. Sie wurde in der Vergangenheit des Terrorismus  bezichtigt. Die türkischen Behörden erfassten  zwischen 1974 und 1980 insgesamt 694 von den Grauen Wölfen begangene Morde. Laut Verfassungsschutz NRW leben ca. 2.000 der deutschlandweit 7.000 Mitglieder der Organisation in NRW.
Ziel der Grauen Wölfe ist eine  sich vom Balkan über Zentralasien bis ins chinesische Autonome Gebiet  Xinjiang erstreckende Nation, die alle Turkvölker vereinen soll. Der  Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wirft der Organisation vor, „zur  Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa“ beizutragen, und sieht darin „ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen  Bevölkerung“. Die Vereinigung, die sich offiziell „Föderation türkischer Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ nennt (weitere beliebte „Tarnnamen“ lauten Ülkü Ocaklari oder Türk Ocagi), tritt laut Verfassungsschutz außerdem für den Aufbau einer extremistischen, rein türkischen Jugendbewegung in Deutschland ein.
Die  Ziele der Grauen Wölfe richten sich demnach gegen den Gedanken der  Völkerverständigung sowie gegen das friedliche Zusammenleben aller Menschen und sind damit eindeutig verfassungsfeindlich.
Die Demonstration beginnt am Samstag um 10.30 Uhr, Treffpunkt ist die Haltestelle  Haltestelle „Neue Mitte“ bei der König-Pilsener-Arena Oberhausen.

 

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Marc Jan Eumann
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Dortmund: Waffeln für Flüchtlinge

Occupy-Dortmund wird am  kommenden Freitag ein schönes Zeichen gegen die grassierende Fremdenfeindlichkeit zeigen: Flüchtlinge in der Flüchtlingserstaufnahmestelle in Hacheney werden als Zeichen des  Willkommens  mit  Waffeln begrüßt. Die Aktion beginnt ab 15.00 Uhr in der Aufnahmestelle  Glückaufsegenstraße 60:

Herzlich Willkommen in Dortmund und herzlichen Glückwunsch, dass Sie es hier bis hier her geschafft haben!
Über 20.000 Menschen sind in den letzten Jahren auf ihrem Weg in die Europäische Union im Mittelmeer ertrunken. Über 300 Menschen allein im Oktober 2013. Wer es auf diesem oder anderem Weg hier her schafft wird oft von der Bürokratie drangsaliert und schlimmstenfalls wieder ausgewiesen. Statt zu helfen gibt die EU jedes Jahr mehr Geld dafür aus Europa ab- und die Menschen aus zu sperren.

Das wollen wir nicht länger hin nehmen!
Wir sind uns unserer Verantwortung für die, die aus welchem Grund auch immer geflüchtet sind bewusst.
Wir heißen ALLE Flüchtlinge willkommen!
Wir fordern das Ende der tödlichen Grenz- und Asylpolitik und gleiche Rechte für alle, die hier sind.

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Hannelore Kraft und die Wende-Bremse

kraft_absageDurch Hannelore Krafts Eintreten gegen eine schnelle Energiewende und für den Bestand energieintensiver Betriebe wirkt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wie eine spät berufene Arbeiterführerin. Doch das ist nur die Hälfte der Wahrheit.

Als Hannelore Kraft in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen wichtiger sei als eine schnelle Energiewende, verwunderte das Viele. In den vergangenen Jahren erschien die SPD auf fast allen Politikfeldern wie eine etwas unbeholfene Kopie der Grünen. Dass viele ihrer Wähler in der Industrie ihr Geld verdienen, schien die Partei vergessen zu haben. Für Parteienforscher Manfred Güllner war die Nähe zu den Grünen sogar der Hauptgrund für den Niedergang der SPD.

Krafts Wirtschaftsminister Gerald Duin (SPD) wurde in seinen Aussagen sogar noch deutlicher. Schon im August forderte er Geld  für die Energieunternehmen wie RWE, die Gas- und Kohlekraftwerke vorhalten – neben den Erneuerbaren wollte Duin auch noch konventionelle Kraftwerke subventionieren, die gegen die mit öffentlichem Geld finanzierten Solar- und Windkraftanlagen sonst keine Chance hätten.

Die Grünen in NRW, mit denen Kraft seit 2010 in einer recht harmonischen Koalition zusammenarbeitet, reagierten auf den Wechsel verwundert. Reiner Priggen, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: „Die Energiewende braucht die Erneuerbaren, moderne Gaskraftwerke mit Wärmeauskopplung und Energieeffizienz. Niemand braucht noch neue Kohlekraftwerke.“ Von Subventionen für RWE hält Priggen nichts: „Das alte Geschäftsmodell von RWE ist überholt. Der Konzern hat es verpasst, früh genug  in moderne Energietechniken und Erneuerbare Energien zu investieren und stattdessen darauf gesetzt, wie seit Jahrzehnten mit politischer Landschaftspflege Einfluss  auf die Politik zu nehmen.“

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