Der Ruhrpilot

Kabinett Kraft 2 Foto: Ralph Sondermann Copyright: nrw.de
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Dortmund: Beuys-Schüler zerstört Handy von Gast mit Ziegelstein…Ruhr Nachrichten

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„80 Prozent für Assad“

1400691_441099619344449_505293754_oIn Duisburg sollte auf einer Uni-Veranstaltung für den syrischen Diktator Baschar Hafiz al-Assad geworben werden. Ein durchschlagender Erfolg dieses Ansinnens blieb den Veranstaltern verwehrt.

Die Aktivistin war empört und um knackige historische Vergleiche nicht verlegen: „Wir sind illegal hier – wie in der NS-Zeit. Die Uni hat sich den Antideutschen angeschlossen, die gegen die Veranstaltung gehetzt haben. Bitte verhaltet Euch leise.

Gut 120 Personen hatten sich am Donnerstag gegen 19.00 Uhr in dem Seminarraum auf dem Duisburger Campus der Universität Duisburg-Essen eingefunden. In kleinen Gruppen waren sie über das herbstliche Hochschulgelände gezogen, weil der eigentlich für die Podiumsdiskussion vorgesehene Hörsaal LB 104 verschlossen war. Der AStA hatte seine Unterstützung für die Veranstaltung zurückgezogen und auch die Linksjugend distanzierte sich von der Veranstaltung, zu der die Linksjugend Duisburg und die Antiimperialistische Aktion eingeladen hatten.

Dass dort neben einem Vertreter der Alawitischen Jugend, Salim Tas, und Joachim Guiliard vom „Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg“, mit Abdullah Abdullah, Mitglied der Arabisch Sozialistischen Einheitspartei Syriens und Abgeordneter im syrischen Parlament, ein Assad-Anhänger reden sollte, ging Solid zu weit. In einer Erklärung distanzierte sich der Verband von den Assad-Anhängern.

Die leicht klandestine Atmosphäre der Veranstaltung wurde noch gesteigert, als die Warnung vor einem drohenden Angriff der „Antideutschen“ die Runde machte, die vor hätten, die Veranstaltung zu sprengen. Das Zentrum des globalen, antiimperialistischen Kampfes lag an diesem Donnerstag scheinbar  in Duisburg.

Mit einer umfangreichen historischen Einführung durch den Generalsekretär des Europäischen Zentralrats der Alawiten, begann die Veranstaltung schließlich nach einer gut einstündiger Wartezeit, die sich das Publikum zum Teil mit dem Lesen der Jungen Welt und alter MLPD-Flugblättern zu verkürzen wusste.

Tas zeichnete in seinem Vortrag die Geschichte des Nahen Ostens seit Mitte des 19. Jahrhunderts nach, lies seine Zuhörer am Aufkommen der Jungtürken ebenso Teil haben wie am Untergang des osmanischen Reiches, das vergebens versucht hatte durch eine Reihe von Reformen wie der Zulassung von Christen als Zeugen vor Gericht Anschluss an die Moderne zu finden – immer behindert von reaktionären Kräften, die der Idee des modernen Nationalstaates mit verbrieften Bürgerrechten das Konzept des sunnitische Umma, der Gemeinschaft aller Rechtgläubigen entgegen setzten. Ein Konflikt, der bis heute anhalte und die religiösen Gruppen zu Feinden der mehr oder weniger säkularen Nachfolgestaaten des Osmanischen Reiches

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Grüne Volkserzieherin Barbara Steffens
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Gedenkveranstaltung zum Mord an Mehmet Kubaşik Foto: Indymedia Lizenz: CC
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Gabriel und Meßmer: Langweilige Rollenspiele…

Auf einer Podiumsdiskussion des Stern am 24. Oktober redeten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Netzaktivisten Kathy Meßmer (#aufschrei) aneinander vorbei. Und jetzt regen sich alle auf.

Für Jan-Peter Kleinhans von Netzpolitik ist das Gabriel-Meßmer Video ein weitere  Beleg für „fehlende Offenheit und mangelnde Wertschätzung“ von Netzaktivisten und Thoma Knüwer (Indiskretion Ehrensache) ein Beleg dafür, dass Gabriel unwählbar ist. Auch Sascha Lobo ist enttäuscht: „Da arbeiten hunderte Leute seit vielen Jahren in der SPD und im Umfeld der SPD, um die fatalen Gräben zuzuschütten zwischen online und offline. Und mit einer kurzen, aber völlig eindeutigen Aussage von Sigmar Gabriel, SPD wird klar, warum die Arbeit vergebens war.“

Sich in der SPD um Netzpolitik zu kümmern, war immer müßig – FDP und Piraten haben sich dieses Themas immer stärker angenommen als SPD und CDU. Bei der SPD haben nur ein paar Jusos in Wahlkampfzeiten Interesse an Netzpolitik simuliert. Die CDU war so ehrlich offen zu zeigen, dass ihr das Thema egal ist. Aber hey – Jusos. In den 70ern Jahren waren die interessant und egal. Seitdem sind sie nur egal.

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Duisburg: Pro NRW will gegen Demoverbot vorgehen

 Markus Beisicht, Pro NRW
Markus Beisicht, Pro NRW

Sie lassen sich das hetzen nicht verbieten: Gegen das Verbot der Duisburger-Kundgebung am 9. November in Duisburg will die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremistisch eingeschätzte Partei klagen.

Die Splitterpartei Pro NRW will gegen das Verbot einer Kundgebung gegen Asylbewerber am 9. November in Duisburg festhalten und gegen das von der Polizei ausgesprochene Verbot klagen. Der 75. Jahrestages der Angriffe der Nazis auf Synagogen scheint für Pro NRW offenbar der ideale Zeitpunkt zu sein, um gegen Asylbewerber zu hetzen.

Auf das Verbot der Kundgebung reagiert Pro NRW Chef Markus Beisicht mit dem üblichen Backenblasen: „PRO NRW wird diesen Anschlag auf die Demokratie, Versammlungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit natürlich nicht hinnehmen. Wir werden wie geplant am Samstag gegen Asylmissbrauch und Armutseinwanderung in Duisburg demonstrieren.“

Rechtstaatlichkeit und Pro NRW/Pro Köln – beides in einem Satz von Beisicht ist natürlich ein Zeugnis seines Humors: Gegen Mitglieder und Mandatsträger von Pro NRW laufen immer wieder strafrechtliche Ermittlungen, ein Ratsmitglied der Schwesterpartei in Köln,  Jörg Uckermann, ist sogar mehrfach vorbestraft.