Für die Landesregierung ist die im vergangenem Jahr gegründete Nazi-Partei „Die Rechte“ ein Sammelbecken für Mitglieder verbotener Kameradschaften und ehemaliger NPD-Mitglieder.
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Piraten-Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer äusserte das Innenministerium nun ausführlich zu der im vergangenem Jahr gegründeten Partei Die Rechte.
Aus der Anfrage geht hervor, das allein 17 Strafverfahren nach Veranstaltungen der Partei eingeleitet wurden:
Gegenstand der Verfahren sind die Tatvorwürfe des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (vier Verfahren), der Volksverhetzung (drei Verfahren), des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (drei Verfahren), der Beleidi- gung (drei Verfahren), Gefangenenbefreiung (ein Verfahren), der Körperverletzung (ein Verfahren), der gefährlichen Körperverletzung (ein Verfahren) sowie der
Das Sommerfest der TU-Dortmund liegt schon ein paar Monate zurück. Es war wohl ein gelungenes Fest: Es gab ein Wassereis-Glücksrad, Molekulare Nascherei und ein Quizspiel des Autonomen Schwulenreferat. Was es nicht gab, war ein Stand der Hochschulgruppe von Amnesty International (AI HSG ).
Das lag nicht daran, dass die AI HSG nicht gerne einen Stand gemacht hätte. Aus einem vorläufigen Protokoll der „15. Sitzung des 06. Studierendenparlaments TU Dortmund vom 09.07.2013“, das diesem Blog vorliegt, gehen die Gründe hervor:
Der Sprecher der AI HSG berichtet: Die HSG veranstaltet Poetry-Jams und ist mit Ständen auf vielen Veranstaltungen in Dortmund vertreten. Die Verwaltung der TU hat der AI HSG nicht erlaubt, einen Stand auf dem Sommerfest zu machen. Eine Ausstellung der AI HSG zu iranischen Menschrechstaktivistinnen wurde vom Leiter der Universitätsbibliothek abgelehnt. Als Begründung in beiden Fällen wurde angegeben, dass politische und religiöse Gruppen auf dem Sommerfest bzw in der UB nicht gewollt sind.
Grund für die Ablehnung:
Die UB hat sich bei der Ablehnung der Ausstellung unter anderem auf den Vorfall bei einer Ausstellung in der UB Duisburg-Essen bezogen, bei dem ein Ausstellungsstück mit dem Hinweis auf die Verletzung religiöser Gefühle zerstört wurde.
Den Vorfall aus Essen kennen die Leser dieses Blogs.
Weil sie zwei Poster in einer Ausstellung über aktuelle Graphic Novels für anstößig hielt, schritt eine muslimische Studentin zur Selbsthilfe und hängte die umstrittenen Exponate ab. Und nicht nur das: Offenkundig aus antiisraelischen Motiven heraus zerstörte sie eines der beiden Plakate. Daraufhin wurde die Comic-Ausstellung in der Universitätsbibliothek vorzeitig beendet – aus Protest gegen die erfolgte Zensur.
Menschenrechte scheinen also religiöse Gefühle zu stören – na und? Dann tun sie das eben. Die Menschenrechte sind schlicht und ergreifend wichtiger als die Gefühle von Fundamentalisten. So einfach und klar ist das.
Auf den AStA konnte die AI HSG damals nicht zählen:
Der AStA hat abgelehnt, dass die AI HSG sich mit an den Stand des AStA stellt. Der AStA nennt als Gründe technische Probleme und Platzprobleme und hat sich von der AI HSG eine Entpolitisierung gewünscht.
Wir haben die TU Dortmund um eine Stellungnahme gebeten und werden diese hier zeitnah einstellen.
Die Lokalteil der WAZ und der Westfälischen Rundschau (WR) in Castrop-Rauxel werden künftig von den Ruhr Nachrichten hergestellt, der Manteil wird weiterhin aus Essen kommen. Die Lokalausgabe Dorsten wird ebenso geschlossen wie zwei Lokalausgaben der Westfälischen Rundschau Alt-Landkreis Lüdenscheid – der Grund sind nach diesem Blog vorliegenden Informationen wirtschaftliche Schwierigkeiten der Lokalausgaben. Die 16 betroffenen Mitarbeiter sollen innerhalb des Unternehmens neue Aufgaben zugewiesen bekommen.
Das Modell, Lokalteile vom Wettbewerb zu übernehmen, ist bei der Funke-Mediengruppe nicht neu: Ob WAZ und WR in Dortmund, Lokalausgaben im Kreis Recklinghausen – zunehmend setzt das Essener Verlagshaus auf Inhalte der Konkurrenz. Die Funke-Mediengruppe hat zugleich gegenüber Mitarbeitern angekündigt, das „Zukunftsprojekte zugleich im Unternehmen initiiert und ausgebaut werden.“ Funke-Geschäftsführer Christian Nienhaus: „Wir glauben an Print und sind von der Zukunft der Zeitung – gerade auch als Träger lokaler Informationen – überzeugt. Die Menschen haben Bedarf nach lokalen, kompetent und objektiv aufbereiteten Berichten, nach Einordnung und Debatte – und genau das liefern wir ihnen mit unseren Zeitungen“
Was macht Sebastian Bartoscheck, wenn er nicht für dieses Blog über die esoterischen Wirrungen in der Gesundheitspolitik berichtet? Er jagt Geisterjäger. Gemeinsam mit Alexa Waschkau hat er nun das Buch Ghosthunter veröffentlicht, ein Blick in die Szene der deutschen Geisterjäger. Zumeist inspiriert von der US-TV-Serie „Ghost Hunters„, in der die 1990 gegründete The Atlantic Paranormal Society (TAPS) sich auf die Suche nach Geistern machte, versuchen Dutzende von Gruppen in Deutschland, Spukphänomene aufzuklären – und erleben dabei Dinge, die sich ihrer Ansicht nach nicht mit den Erkenntnissen der Naturwissenschaft erklären lassen. Ob Ghost Hunters Germany, Ghost Hunter NRW oder die Interessensgemeinschaft zur Aufklärung paranormaler Vorgänge – ausgestattet mit Thermometern, Magnetfeldmessgeräten, Kameras und Rekordern wollen sie herausbekommen, ob es in einer Wohnung oder eine alten Burg spukt. Zumeist werden sie von Bewohnern gerufen, die Erlebnisse haben, die sie sich nicht erklären können: Da sitzen morgens Geister neben ihrem Bett, ist es an einigen Stellen der Wohnung auffällig kalt oder sie hören Schritte, obwohl sie im Raum allein sind. Die Geisterjäger finden zumeist ganz normale Erklärungen für diese Phänomene: Holzfußböden machen Geräusche, wenn sch Themperaturen oder Luftfeuchtigkeit ändern, unser Gehirn spielt uns häufig in der Einschlaf- und Aufwachphase
Debatte: “Warum der Museumsbau am Ostwall nicht abgerissen werden darf”…
NRW: Landtag verabschiedet Gesetz zur schulischen Inklusion…
