Dortmund: Stadt wollte Antifacamp 2012 genehmigen

antifcamp_banner-bigVor einem Jahr, es war kurz vor dem geplanten Naziaufmarsch Anfang September 2012, sorgte das Antifacamp für viel Aufregung: Nazigegner aus ganz Deutschland wollten für ein paar Tage in Dortmund campieren, um gegen den dann durch das Verbot der Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund  ebenfalls untersagten Naziaufmarsch zu protestieren. Die Stadt verbot das Camp, OB Ullrich Sierau stellte in einer Rede sogar die Nazigegner  auf eine Stufe mit den Rechtsradikalen.

Dokumente, die diesem Blog vorliegen zeigen nun: Die Stadt wollte Anfangs das Antifacamp genehmigen und zog diese Genehmigung erst nach dem Einschreiten der Polizei zurück. Auf Seiten der Stadtverwaltung war man danach vom  Verhalten der Polizei nicht begeistert – und bemängelte die mangelhafte Kommunikation.

Aber von Anfang an. Zuerst sollte das Antifacamp im Revierpark Wischlinghausen stattfinden. Die Polizei verhinderte das und riet den Nazigegnern, sich nach einem anderen Ort umzuschauen und alles mit der Stadt

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Eisbecher „Mecki“ Foto: Boris Kumicak + Kai Namslau Lizenz: Gemeinfrei

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150 für Privatsphäre

pirtanen_demo-Do20130825150 Demonstranten gingen gestern in Dortmund auf die Straße, um für ihr Recht auf Privatsphäre zu protestieren. Veranstalter der Demonstration waren Anonymus Dortmund und die Piratenpartei. Auf der Veranstaltung sprachen Redner der Piraten, der SPD, der Grünen und der Linkspartei. Mehr zum Programm hier.

Syrien: Wenn die Friedensbewegung ihr hässliches Haupt erhebt…

Gut möglich, dass die USA in den kommenden Tagen in den Syrien-Konflikt eingreifen werden. Das wird, sagt US-Verteidigungsminister Chuck Hagel , ohne Bodentruppen geschehen: Marschflugkörper und Flugzeuge werden zum Einsatz kommen und die syrische Luftwaffe vernichten – wenn klar ist, dass das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt und damit die von US-Präsident Obama vorgegeben Rote Linie eindeutig überschritten hat.

Was dann in Deutschland passieren wird, ist klar. Jenes hässliche Wesen das sich Friedensbewegung nennt wird erneut sein Haupt erheben und auf die Straße gehen – gegen den US-Imperialismus, gegen eine militärische Lösung in Syrien. Alle jene, die sich in den vergangenen Jahren vornehm zurückhielten, als Assad die Menschen abschlachten ließ und die Passivität des Westens dafür sorgte, dass Terrorgruppen wie Al Qaida an Einfluss in Syrien gewannen, werden mit ihren geschmacklosen Jack-Wolfskin-Jacken auf den Plätzen stehen, die Menschen mit der grauenhaften Musik von Konstantin Wecker traktieren („Empört Euch!“) und froh sein, wieder gegen den Westen und die USA protestieren zu können, denn die sind ja bekanntermaßen die Wurzel allen Übels.

Ich dagegen werde mich über jedes Flugzeug der syrischen Luftwaffe freuen, das von der Air-Force abgeschossen wird, hoffen, das keinen US-Piloten etwas zustößt, das Abschlachten beendet wird und wäre zudem sehr froh , wenn sich herausstellen würde, dass der Westen bei den Gegnern Assads nicht längst jeden Kredit verspielt hat.

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Update II: Duisburg: Vorwürfe gegen die Polizei nach In-den-Peschen Einsatz

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Als überzogen kritisieren Teilnehmer der Nachtwache der Häuser In-den-Peschen in Duisburg-Rheinhausen den gestrigen Einsatz der Polizei. Update: Uns erreichten gerade zwei Stellungnahmen. Update II: Auch der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit hat sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet.

Seit mehreren Tagen gibt es für die von Roma bewohnten Häusern In-den-Peschen in Duisburg Rheinhausen eine Nachtwache. Nötig wurde dies, nachdem es in einer Facebookgruppe  zu Gewaltaufrufen gegen die Bewohner gekommen war, im Umfeld der Häuser rassistische Parolen gesprüht wurden und die Polizei eine ständige Sicherung der Häuser nicht gewährleisten konnte.

Nachdem es gestern Abend nach einer Bürgerversammlung der Initiative „Bürger für Bürger“ mit dem Thema „Roma in Duisburg Rheinhausen“ zu Ausschreitungen stehen die Organisatoren und Teilnehmer der Nachtwache in der Kritik. Es steht der Vorwurf im Raum, das aus ihrem Umfeld die Personen kamen, die gestern Abend an den gewalttätigen Ausschreitungen nach der Bürgerversammlung beteiligt waren.

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