Was geschieht, wenn die Antisemitismus-Resolution des Bundestages scheitert?

Slogan „Free Palestine from German Guilt“ bei einer antisemitischen Demonstration am Berliner Kottbusser Tor (2023) Foto: Montecruz Lizenz: CC BY-SA 3.0


Die vier demokratischen Parteien des Bundestages arbeiten seit fast einem Jahr an einer gemeinsamen Resolution zum „Schutz des jüdischen Lebens“. Sollte diese Antisemitismus-Resolution scheitern, sendet der Bundestag ein Signal, das Folgen haben wird.

Seit Ende vergangenen Jahres arbeiten die vier demokratischen Bundestagsfraktionen als Reaktion auf das Massaker der Hamas und die darauf folgende und bis heute anhaltende Welle des Antisemitismus an einem

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RWI-Experte Manuel Frondel für Renaissance der Kernkraft

Manuel Frondel Foto: ven Lorenz/RWI Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0

Nach einem Bericht des Handelsblatts ist die CDU die erste Partei, die energiepolitisch wieder zu Sinnen gekommen ist. Sie will abgeschaltete Reaktoren wieder ans Netz bringen, neue bauen und ein Untersuchungsausschuss soll belegen, dass die Grünen mit dem Atomausstieg dem Land geschadet haben.

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