Piraten unterstützen Marijuana March

Auf die Straße! Wie hier bei der Hanfparade, Berlin 2006. (CC BY-NC-ND 2.0) flickr/iwashere
Auf die Straße! Wie hier bei der Hanfparade, Berlin 2006. (CC BY-NC-ND 2.0) flickr/iwashere

Am Samstag findet in Dortmund  der Global Marijuana March statt. Die Piraten in NRW unterstützen die Veranstaltung. 

„Es ist Zeit, auf politischer Ebene die halbherzige und blockierende Haltung in Bezug auf Cannabis als Medikament und auch als Genussmittel aufzugeben“, sagt Andreas Rohde, Bundestagskandidat und Sprecher der drogen- und suchtpolitischen Arbeitsgruppe der Piratenpartei. „Patienten müssen straf- und hürdenfrei an medizinisches Cannabis gelangen können. Aktuelle Kleinstkompromisse, wie zum Beispiel Erhöhungen von einstellungsgeeigneten Mindermengen, sind nur Kosmetik. Es ist Zeit für ein richtiges Ende der Kriminalisierung von Konsumenten und Patienten.“

Mitglieder der Piraten werden sich in Dortmund  als Organisatoren und mit Redebeiträgen  an den Demonstrationen des breiten Marijuanabündnisses  beteiligen.

„Deutschland darf bei diesem Thema nicht immer weiter zurück fallen“, sagt Nadja Reigl, Mitorganisatorin der Demonstration in Dortmund. „Selbst in den USA legalisieren immer mehr Bundesstaaten Marijuana, nicht nur als leicht zugängliches Medikament, sondern auch als Genussmittel.“

Bochum: Übergriff auf Piraten MdL Brand bei Konzerthaus-Spatenstich

Am 30. April fand der Spatenstich für das Konzerthaus Bochum statt. Die Bochumer Landtagsabgeordnete Simone Brand (Piraten) hatte Blumen mitgebracht – in Gedenken an die Steuermillionen, die dort verbuddelt werden. Das passte Britta Freis, Oberspendensammlerin des Konzerthauses, nicht. Sie attackierte Brand.

Mehr dazu bei Der Westen und Pottblog.

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Rathaus Dortmund
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Dortmund: Nazi-Aufmarsch in der selbsternannten Hochburg des Widerstandes

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Nach heute ist klar: Christian Worchs Partei Die Rechte kann mobilisieren und ist dabei, innerhalb des Nazi-Spektrums eine der wichtigsten Organisationen zu werden. Das sie ihr Zentrum in Dortmund hat ist kein Zufall: Die Stadt ist seit Jahren eine Hochburg der Naziszene und das sie das nicht ohne Grund ist, war heute wieder zu beobachten: Zwar schwadroniert Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) gerne, Dortmund sei eine Hochburg des Widerstandes und Sieraus Haus- und Hof-Naziexperte Dierk Borstel erklärt eilfertig, es brauche keine Antifa-Gruppen die in Dortmund aktiv gegen Nazis werden, weil ja der Widerstand in der Stadt so breit und  und erfolgreich sei. Aber in den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass die Nazis in Dortmund zwei Feinde haben: Die zumeist jugendlichen Anhänger der  Antifa und die Polizei. Dortmunds Polizeipräsident Wesseler hat versucht, die

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Update VII: Proteste gegen Nazi-Demos in Dortmund – Sonnenplatz bald abgeriegelt

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Heute und morgen wird die Nazi-Partei „Die Rechte“ in Dortmund demonstrieren. Der Versuch der Polizei, zumindest den Aufmarsch am Mittwoch zu verhindern, scheiterte gestern endgültig vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Wir informieren Euch über die geplanten Proteste, werden morgen live aus Dortmund auf den Ruhrbaronen  berichten und beteiligen uns an dem Ticker von Publikative.org– und Störungsmelder.

Update VII: Auch bei ihrer Zwischenveranstaltung am Westcenter auf der Rheinischen Straße haben es die Nazis nicht ihre Ruhe, auf der Rheinischen Straße versammeln sich bislang 2 bis 3 Gruppen zu lautstarkem Gegenprotest. Besonders bitter für die ortsansässigen Nazis, dass BVB-Fans Fahnen schwenken und skandieren: „BVB nazifrei!“

Nazidemo

Update: Sie verteilen Fähnchen und ihre Route auf der sie marschieren dürfen steht nun fest, über die Möller- und Rheinische Str. soll es in Richtung Dorstfeld gehen. Auf der Möllerstraße gab es den Versuch die knapp über 50 teilnehmenden Neonazis, über die Zahl ist man sich immer noch nicht einig, sie schwankt zwischen 40 und 72, mit einer Sitzblockade aufzuhalten. Nachdem allerdings 2-3 Gegendemonstranten von der Polizei weggetragen worden sind, ist dieser Versuch im Keim erstickt.

Update VI: Während die Auflagen verlesen werden hören die Nazis ihre eigenen Worte vor lauter Pfiffen nicht und anscheinend geht ihnen das an die Nerven. Gerade wurden Pressevertreter von ihnen derartig bedrängt, dass die Polizei eingreifen musste. Die angesichts des Potentials der vergangenen Jahre enttäuschende Zahl von knapp 40 Nazis soll irgendwann ihren Zug in Richtung der Lindemann Str. antreten.

Update V: Geschätzt 50 Nazis sind an der S-Bahnhaltestelle Möllerbrücke eingetroffen und gehen zum Ort ihrer Veranstaltung. Bregrüßt wurden sie mit „Ihr habt den Krieg verlor’n“ und lautstarkem Gegenprotest.

Update IV: Auf dem Sonnenplatz führt die Polizei Organisationsgespräche mit den ersten eingetroffenen Nazis, die wohl auch ihren Lautsprecherwagen mitgebracht haben. Bisher ist noch alles ruhig und entspannt und die Polizei hielt es noch nicht für notwendig trennend einzugreifen.

Update III: Das Bündnis Dortmund Nazifrei ruft dazu auf, die Demo der Nazis heute Abend mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas zu stören – beides hätten sowieso viele wegen den Halbfinales dabei. Aus verschiedenen Quellen kommen die Gerüchte, dass die Nazis heute ab 18.30 Uhr vom Sonnenplatz Richtung Dorstfeld marschieren werden.  Die Polizei hat nach Angaben von Anwohnern angekündigt, ab 16.00 Uhr den Sonnenplatz anzuriegeln.

Update II: Die Polizei bestätigt, dass die Route der Nazi-Demo festgelegt worden ist. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 12.00 Uhr. Die Demo wird durch die südöstliche Innenstadt führen. Auch wenn die genauer Route erst morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben wird, deutet alles auf einen offiziellen Beginn der Demo im Bereich der S-und U-Bahn-Haltestelle Stadthauses hin, wo schon häufiger Nazi-Demos begannen. Die Nazis werden also vermutlich vom Hauptbahnhof als Gruppe mit der Bahn dorthin geleitet.

Die Nazi-Aufmärsche beginnen heute mit einer Vorabenddemo im Kreuzviertel. Treffpunkt der Rechten ist der Sonnenplatz um 18.30 Uhr. Nazigegner haben dazu aufgerufen sich schon vorher in den Kneipen der Umgebung einzufinden. Ziel ist es, aus den Kneipen heraus gegen die Nazi-Demonstration zu protestieren. Die Nazi-Demo soll um 20.30 Uhr enden. Der Vorsitzende des Dortmunder  „Die Rechten“-Kreisverbandes soll im online seine Anhänger dazu angerufen haben, nach der Demo in den Kneipen des  Kreuzviertels das Champions-League Halbfinale BVB-Real Madrid anzuschauen.

Update: Mittlerweile steht der Startpunkt der Nazidemo fest: 12.00 Uhr in der Eingangshalle Hauptbahnhof.

Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bekräftigte indes das die Landesregierung weiter daran arbeite, Dir Rechte zu verbieten: „Es ist schade, dass das Gericht die Demo erlaubt, aber damit muss man jetzt leben. Die allermeisten Dortmunderinnen und Dortmunder wissen, wessen Geist dort durch die Straßen ziehen wird. Sie haben auch nicht den brutalen Angriff auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 vergessen. Dortmund wird auch diesmal zeigen, dass Nazis keinen Platz in unserer Stadt haben. Die Nachfolgeorganisation des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund sollte ihren Erfolg nicht zu laut als Sieg feiern. Landtag und Landesregierung werden weiter am Verbot der selbsternannten Partei Die Rechte arbeiten. Gewaltbereiter Rechtsextremismus ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.“

Die Nazi-Demo am 1. Mai wird um 12.00 Uhr nach Angaben der Polizei  im Bereich der beginnen. Die genaue Route steht noch nicht fest, auch der Startpunkt ist noch nicht klar. Beides wird heute im Laufe des Tages nach Kooperationsgesprächen zwischen der Polizei und den Veranstaltern der Nazi-Demo festgelegt. Wir werden wie immer zeitnah informieren.

Schon zwei Stunden vorher, um 10.00 Uhr, beginnt die Demonstration der Nazigegner am Nordausgang des Hauptbahnhofes.  Für Teilnehmer aus anderen Städten haben der Veranstalter ausführliche Anreiseinformationen bereitgestellt.

 

Lehrer und Hartz IV: Im kleinen Tal

Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne)  Foto: Privat/PR

Hunderten angehenden Gymnasiallehrern in NRW droht der Fall in Hartz IV. Normales Berufsrisiko oder Folge von Fehlplanungen des Schulministeriums?

Christina Mühlig hat ihren Traum gelebt  und ihr Traum war es, Lehrerin zu werden. Nach der Ausbildung machte sein ihr Abitur machte, danach fing sie an Sozialwissenschaft, das damals als Mangelfach galt, Germanistik und Pädagogik auf Lehramt für das Gymnasium zu studieren. Die junge Mutter hat den Spagat aus Kindererziehung und Studium bewältigt, gute Noten bekommen und freute sich darauf, in diesem Sommer ins Berufsleben zu starten.

Denn aller Wahrscheinlichkeit nach wird Mühlig im Sommer keine Stelle als Gymnasiallehrerin bekommen. Ab  Mai droht ihr Hartz IV. Die angestrebte Karriere fällt – zumindest erst einmal – aus.

Denn Mühlig hat doppelt Pech: In diesem Jahr machen Dank des doppelten Arbiturjahrgangs so viele Schüler wie noch nie in Nordrhein-Westfalen Abitur. Und ab dem kommenden Schuljahr  haben die Gymnasien im Land dann auf einen Schlag deutlich weniger Schüler. Abitur nach Zwölf statt 13 Jahren bedeutet, dass ein ganzer Jahrgang künftig an den Schulen fehlt.

Und auch Mühlig selbst gehört zu einem doppelten Jahrgang, denn auch die Ausbildungszeit der Referendare wurde verkürzt: Zwei Referendarsjahrgänge sind in diesem Jahr auf den enger gewordenen Lehrer-Arbeitsmarkt gekommen: Einer mit der alten Ausbildungsdauer zum Februar und Mühligs Jahrgang im Mai.

Wenn Mühlig und die anderen Referendare, die am Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung in Essen ihre Ausbildung absolvierten, am Dienstag ihre Zeugnisse bekommen, wollen sie keine normale Feier veranstalten und gut gelaunt und festlich gekleidet mit einem Glas Sekt auf den Beginn eines neuen Lebensabschnitts anstoßen. Sie wollen protestieren, alle schwarz gekleidet zur Feier kommen,  haben die Presse eingeladen und in der vergangenen Woche ein Transparent gemalt: „Ein schwarzer Tag für uns – ein schwarzer Tag für die Bildung in NRW.“ steht darauf.

Von über 240 Referendaren am Zentrum in Essen hat nur ein knappes Dutzend einen Job in Aussicht. Und Essen ist nur eines von über 30 Zentren für schulpraktische Studien für Gymnasiallehrer landesweit.

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