Nazi-Demo im Saarlandstraßenquartier im Dezember 2010
Für den 30. April, den kommenden Dienstag , hat die Nazi-Partei „Die Rechte“ eine Demonstration durch das Kreuzviertel in Dortmund angekündigt. Starten soll das ganze am frühen Abend am Sonnenplatz. Gegen diese Demonstration sind nach Informationen dieses Blogs Protestveranstaltungen und weitere Aktionen in Planung.
Ob für den 1. Mai geplante Nazi-Demonstration stattfinden kann ist indes nach wie vor unsicher. Dortmund Polizeipräsident Norbert Wesseler hat gegen die Genehmigung die Ablehnung des von ihm erlassenen Verbost durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Einspruch eingelegt.
Wer mal gerne unseren langjährigen Autoren Arnold Voss live sehen möchte, hat dazu morgen die Gelegenheit. Arnold und Wolfgang Wendland, auch er ein enger Freund des Hauses, machen morgen einen Stadtrundgang durch das Bochumer Bermudadreick. Treffpunkt ist um 15 Uhr an der Bühne am am Konrad-Adenauer-Platz. Im Anschluss wird in der Rotunde zum Thema „Das Bermuda3eck – Zwischen Kreativquartier und privatisiertem öffentlichen Raum“ diskutiert. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe „Interventionen – Stadt für alle“ Recht auf Stadt statt.
Gestern hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Nazi-Demo in Dortmund am 1. Mai erlaubt. Die Dortmunder Polizei unterlag mit ihrem Verbot vor Gericht.
Heute hat die Dortmunder Polizei dann beschlossen, in gegen die Nazis in die nächste Instanz zu gehen, um das Verbot doch noch durchzusetzen:
Geplante Versammlung der Partei „Die Rechte“ – Polizeipräsident Norbert Wesseler legt Beschwerde beim OVG Münster ein
Wie bereits berichtet, hat am gestrigen Donnerstag das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund nicht bestätigt.
Nach sorgfältiger Prüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat Polizeipräsident Norbert Wesseler entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen.
Der Vorsitzender der Industriegwerkschaft Chemie, Bergbau und Energie, Michael Vassiliadis, hat gestern mit einem offenen Brief auf das „Schwarzbuch Kohlepolitik“ von Greenpeace reagiert, in dem die Umweltschutzorganisation die Verbindungen von Energiwirtschaft und Politik scharf angriff. Vassiliadis Antwort fällt deutlich aus. Wir dokumentieren seinen offenen Brief an Greenpeace:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Greenpeace Deutschland hat im Internet am 11.4.2013 unter der Überschrift „Der Kohle-Filz“ ein
„Schwarzbuch Kohlepolitik“ mit 45 Portraits von Politikern und auch Gewerkschaftsvertretern
veröffentlicht, um „Verflechtungen von Politik und Kohleindustrie“ aufzuzeigen.
Diese Publikation enthält eine ganze Reihe von persönlichen Vorwürfen, verunglimpfender Unterstellungen und Zerrbildern.
– Im Vorwort wird als Begründung für die Nutzung der Kohle das Wirken von „Seilschaften“ angeführt, das Schwarzbuch untersuche daher, welche der Protagonisten „aus wahltaktischen
Gründen für die Stein- und Braunkohlenindustrie in die Bresche springt und wer von der Industrie für deren eigene Zwecke instrumentalisiert wird.“
– In der Einleitung findet sich dann der Vorwurf, „viele deutsche Politiker nutzen ihre Verbindungen und Posten in Aufsichtsräten und Beratungsgremien, um den Kohlekonzernen hohe Gewinne zu sichern und nicht selten das eigene Einkommen aufzubessern.“
Eine sachlich-inhaltliche Argumentation zur Kohlenutzung findet dagegen überhaupt nicht statt.
Am Samstag, den 4. Mai findet der Euromayday nach einem Ausflug nach Bochum im vergangenen Jahr wieder in Dortmund statt. Diesmal ist der Termin wegen der angekündigten Nazi-Demo nicht der eigentlich geplante 1. Mai, sondern der 4. Mai. Am 1. Mai soll der geplante Nazi-Aufmarsch in Dortmund verhindert, am 4. Mai dann hoffentlich der Erfolg gefeiert werden. Nun ist der Aufruf raus.