Am 1. Mai will die Nazipartei „Die Rechte“ in Dortmund demonstrieren. Polizeipräsident Wesseler will den Aufmarsch verbieten. Vorbild ist Aachen, wo sich dei Polizei mit dem Verbot vor dem Oberverwaltungsgericht durchsetzte.
Es ist eine Machtprobe und Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler gedenkt sie zu gewinnen: Am 1. Mail will die Neonazipartei „Die Rechte“ in Dortmund aufmarschieren. Kein Jahr nach dem Verbot der Kameradschaften, aus denen sich ein Großteil ihrer Kader rekrutiert und auf den Tag vier Jahre nachdem Neonazis eine DGB-Demonstration brutal angegriffen haben.
Das Wesseler nach einem Bericht der Ruhr Nachrichten den Naziaufmarsch verbieten will heißt, dass er eine realistische Chance sieht, mit einem Verbot auch vor Gericht durchzukommen. Sah Wesseler eine Chance auf ein Verbot, wie beim Antikriegstag im vergangenen Spätsommer, kam es zu einem Verbot. Sah er keine Chance, setzte er auf strenge Auflagen und ließ Gegendemonstranten in die Nähe der Nazis, so dass Protest hör- und sichtbar war.
Vorbild Wesselers ist Stolberg, wo erst kürzlich das Verbot einer Nazi-Demonstration vor Gericht erfolgreich durchgesetzt wurde.
Er ist da – der Frühling 2013. Und wir alle sollten unseren Beitrag dazu leisten, dass er als „Frühling der Rücksicht“ in die Geschichte eingeht. Und deshalb sollten sich alle beim Küssen zurückhalten. Zumindest in der Öffentlichkeit- den Schluss sollte man ziehen, wenn man sich die Problematik des öffentlichen Küssens vor Augen führt, die uns allen von einer Autorin des Blogs Mädchenmannschaft in einem wegweisenden Beitrag, näher gebracht wird:
Selbst, wenn in der konkreten Situation vielleicht keine konkrete Gefährdung, aktive Ausgrenzung oder exotisiertende Kommentierung befürchtet wird – aber Diskriminierung ist mehr als verbale oder physische Gewalt. Mit meiner Hetero- und Paarperformance nehme ich anderen Ausdrucksformen und Beziehungsweisen den Raum. Auch wenn ich das gar nicht will. Auch, wenn ich “alternative” Beziehungsformen gut finde oder gar lebe, ich mich selbst gar nicht als hetero verorte, Paarsein mir doch gar nicht so wichtig ist und_oder ich mich gegen Homophobie und Heterosexismus engagiere. Und auch, wenn ich das nicht hören will.
Also – denkt immer an den Dreiklang des Frühlings der Rücksicht 2013: Nicht nur keine Kippen und keine Kotlettes – auch keine Küsse!!!
Kreativwirtschaft? Das Wort hört man mittlerweile selbst im Ruhrgebiet, das bekanntlich manchmal etwas später dran ist, immer seltener. Der Hype ist vorbei, denn das Gerede von Dampfplauderern wie Gorny traf auf einen unangenehmen Widersacher: Die Wirklichkeit.
Es klingt wie aus der Zeit gefallen und auch ein wenig dumm, was unser kleiner Nachbar Labkultur aus Dortmund zur Zeit auf seiner Homepage stehen hat:
Kultur und Kreativwirtschaft erzeugt Impulse, die in andere Bereiche „überschwappen“: Beispiele sind Theaterprojekte im Stadtraum, App-Services für eine grünere Welt sowie neue Arbeits- und Organisationsformen wie Co-Working. Höchste Zeit also, mehr über bisher unentdeckte Projekte an den Schnittstellen zu Klima, Migration, Stadtentwicklung und Wirtschaft herauszufinden.
Zum Thema „Spillover-Effekte“ führt ecce im Auftrag des Landes NRW eine Studie fokussiert auf Projekte und Unternehmen im Ruhrgebiet durch. Die Forschungsstudie beginnt ab sofort mit einer Online-Befragung, die sich an alle Kultur- und Kreativakteure im Ruhrgebiet richtet und bis Ende März läuft.
Wer weiter klickt, kommt auf einen Fragebogen, der so simpel gestrickt ist, dass man bezweifeln darf, dass ein Proseminarist für dessen Entwicklung einen Leistungsnachweis bekommen würde. Eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema Kreativwirtschaft wird beim Lab noch nicht einmal mehr simuliert. Stattdessen schwärmt man in einem anderen Text über Brot aus „Friedfertigem Landbau“. Man merkt: Da will sich jemand an die Nachhaltigkeits-Fördertöpfe heranwanzen, die in der kommenden EU-Förderperiode gut gefüllt sein werden.
Für das nachlassende Interesse an dem Thema, das im Ruhrgebiet nie mehr als die weitgehend kritiklose Übernahme von Berliner Konzepten war, welche die Hauptstadt in ihren verzweifelten Kampf gegen den Fall in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit wiederum aus den USA abkupferte, gibt es gute Gründe. Ich möchte auf zwei Texte hinweisen, die in den vergangenen Wochen erschienen sind und – das sei erlaubt – der langjährigen Linie dieses Blogs im Umgang mit Dampfplauderern wie Gorny entsprechen.
Das Bundesverteidigungsministerium geht juristisch gegen die WAZ vor. Der Grund sind auf der Internetseite des Medienhauses veröffentlichte Unterlagen zum Afghanistan-Krieg.
Mehrere hundert Seiten Akten zum Afghanistan-Krieg hat die WAZ im vergangenen Jahr online gestellt. Die Papiere stammen aus den Jahren 2005 bis 2012 und waren als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet – der niedrigsten von vier Geheimhaltungsstufen. Aus den Papieren, die für den Bundestag bestimmt waren, geht der Kriegsverlauf in Afghanistan hervor und dass die Öffentlichkeit über Jahre von der Härte des Einsatzes im Unklaren gelassen wurde.
Nun, Monate nachdem die Papiere online gestellt wurden, hat das Bundesverteidigungsministerium reagiert: Es hat juristische Schritte gegen die WAZ eingeleitet. Zuvor hatte der Verlag es abgelehnt, die Papiere zu löschen. Daran hat sich auch nichts geändert – die WAZ beschreitet den Rechtsweg und gibt nicht nach.
Im Gegenteil:
Wir würden uns nun freuen, wenn möglichst viele Menschen die Dokumente runterladen und auf ihren eigenen Seiten verbreiten, damit sie der Öffentlichkeit weiter zur Verfügung stehen.
Das Perfide ist der Klagegrund des Ministeriums: Es geht nicht um die Gefährdung der Soldaten, sondern um das Urheberrecht. Kommt das Ministerium damit durch, wäre es nicht mehr möglich, legal staatliche Dokumente ohne Genehmigung von Behörden zu veröffentlichen.
Margaret Thatcher ist tot. So umstritten sie auch war, der Satz „There is no such thing as public money; there is only taxpayers‘ money“ hat bis heute nichts an Gültigkeit verloren.
In Bochum beginnt am Freitag ein Prozess gegen Dortmunder Neonazis. Ihnen wird vorgeworfen, im Juni 2011 eine Schlägerei im Bochumer Bermuda-Dreieck, dem Kneipenviertel der Stadt, angezettelt zu haben.
Vor Gericht stehen die Neonazi-Brüder Sven (25) und Jan Kahlin (20) und weitere Mitglieder der „Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld. Ihnen wird vorgeworfen, im Juni 2011 im Rahmen eines Junggesellenabschieds Schlägereien angezettelt zu haben – sie wollten wohl Linke jagen. Sven Kahlin sitzt zur Zeit wegen eines Überfalls auf dem Weihnachtsmarkt in Dortmund und dem Erstechen des Punkers Thomas Schultz in Haft.
Am 1. Mai will die Nazipartei „Die Rechte“ in Dortmund demonstrieren. Polizeipräsident Wesseler will den Aufmarsch verbieten. Vorbild ist Aachen, wo sich dei Polizei mit dem Verbot vor dem Oberverwaltungsgericht durchsetzte.
