Auf die Straße! Wie hier bei der Hanfparade, Berlin 2006. (CC BY-NC-ND 2.0) flickr/iwashere
Am Samstag findet in Dortmund der Global Marijuana March statt. Die Piraten in NRW unterstützen die Veranstaltung.
„Es ist Zeit, auf politischer Ebene die halbherzige und blockierende Haltung in Bezug auf Cannabis als Medikament und auch als Genussmittel aufzugeben“, sagt Andreas Rohde, Bundestagskandidat und Sprecher der drogen- und suchtpolitischen Arbeitsgruppe der Piratenpartei. „Patienten müssen straf- und hürdenfrei an medizinisches Cannabis gelangen können. Aktuelle Kleinstkompromisse, wie zum Beispiel Erhöhungen von einstellungsgeeigneten Mindermengen, sind nur Kosmetik. Es ist Zeit für ein richtiges Ende der Kriminalisierung von Konsumenten und Patienten.“
Mitglieder der Piraten werden sich in Dortmund als Organisatoren und mit Redebeiträgen an den Demonstrationen des breiten Marijuanabündnisses beteiligen.
„Deutschland darf bei diesem Thema nicht immer weiter zurück fallen“, sagt Nadja Reigl, Mitorganisatorin der Demonstration in Dortmund. „Selbst in den USA legalisieren immer mehr Bundesstaaten Marijuana, nicht nur als leicht zugängliches Medikament, sondern auch als Genussmittel.“
Am 30. April fand der Spatenstich für das Konzerthaus Bochum statt. Die Bochumer Landtagsabgeordnete Simone Brand (Piraten) hatte Blumen mitgebracht – in Gedenken an die Steuermillionen, die dort verbuddelt werden. Das passte Britta Freis, Oberspendensammlerin des Konzerthauses, nicht. Sie attackierte Brand.
Nach heute ist klar: Christian Worchs Partei Die Rechte kann mobilisieren und ist dabei, innerhalb des Nazi-Spektrums eine der wichtigsten Organisationen zu werden. Das sie ihr Zentrum in Dortmund hat ist kein Zufall: Die Stadt ist seit Jahren eine Hochburg der Naziszene und das sie das nicht ohne Grund ist, war heute wieder zu beobachten: Zwar schwadroniert Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) gerne, Dortmund sei eine Hochburg des Widerstandes und Sieraus Haus- und Hof-Naziexperte Dierk Borstel erklärt eilfertig, es brauche keine Antifa-Gruppen die in Dortmund aktiv gegen Nazis werden, weil ja der Widerstand in der Stadt so breit und und erfolgreich sei. Aber in den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass die Nazis in Dortmund zwei Feinde haben: Die zumeist jugendlichen Anhänger der Antifa und die Polizei. Dortmunds Polizeipräsident Wesseler hat versucht, die
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