Das Aus der Westfälischen Rundschau und der WAZ-Regionalausgabe in weiten Teilen des Kreises Recklinghausen nimmt die Bundestagsfraktion der Linkspartei zum Anlass für eine Kleine Anfrage. Dabei stellt sie unter anderem den Tendenzschutz der Verlage in Frage.
Verlage haben in Deutschland eine Reihe von Privilegien. Neben einem geringeren Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gehört der Tendenzschutz dazu: Die Besitzer der Verlage haben das Recht, die inhaltliche Ausrichtung ihrer Medien zu bestimmen. Mitarbeiter haben sich der vorgegebenen Richtung, wie bei Parteien, Kirchen und Gewerkschaften auch, zu fügen.
Der Tendenzschutz der Verlage ist für mich einer der Kerne der Pressefreiheit. Die Linkspartei, schon traditionell der Idee der Pressefreiheit nicht allzu eng verbunden, sieht das anders.
Sie fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage angesichts des wirtschaftliche Begründeten und von der Funke-Mediengruppe ausgehenden Konzentrationsprozesses in der Zeitungslandschaft in NRW, ob der Tendenzschutz und andere Verlagsprivilegien noch zeitgemäß ist, will aber auch wissen, wie die Bundesregierung die Medienkonzentration in NRW einschätzt:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung lokaler und regionaler
Medienvielfalt vor dem Hintergrund der zunehmenden Konzentration im
Zeitungssektor, und welche Konsequenzen zieht sie aus dieser Bewertung?
Im Moment läuft die Auswahl für die Bob-Awards – die Deutsche Welle sucht besten Blogs. Eine Jury hat eine Vorauswahl getroffen und jetzt können die Leser abstimmen. Und da unsere Freunde von Publikative zu den Nominierten gehören, habe ich schon gestern für Publikative gestimmt.
Publikative ist – wie das Pottblog – mit den Ruhrbaronen eng befreundet. Wir tauschen untereinander Artikel und Bilder aus, helfen und unterstützen uns. Das Thema: Nazis und Rechtsextremismus – geht es um diese Fragen, hat Publikative in Deutschland nahezu die Funktion eines Leitmediums. Also – bitte stimmt für Publikative.
In Dortmund werden Rat und OB erst 2020 gemeinsam gewählt. OB Ullrich Sierau wird nicht im kommenden Jahr zurücktreten, um eine gemeinsame Wahl schon 2014 zu ermöglichen. Warum sollte er auch? Er wurde 2009 und 2010 gewählt und wäre dann erst gut vier Jahre im Amt. Wenn die Grünen nun vorrechnen, wie teuer Sieraus Entscheidung ist, ist das Unsinn. Sie forderten seine Neuwahl 2010 – auch diese Wahl kostete Geld und war trotzdem richtig.
Bei der Diskussion um die gemeinsame OB und Ratswahl im kommenden Jahr ist Dortmund Vorreiter. SPD und Grüne haben im Land ein schlampiges neues Wahlgesetz vorgelegt. Es soll moralischen Druck auf Oberbürgermeister ausüben, vor der Zeit auf ihr Amt zu verzichten. Einige werden das tun, andere nicht. NRW wird, was Wahlen betrifft, in den kommenden Jahren zu einem Flickenteppich. Erst 202o müssen Rats- und OB-Wahlen wieder an einem gemeinsamen Datum stattfinden. Der Effekt: Die Wahl des Rates wird kaum einen interessieren, alles wird von der Personenwahl überschattet, die zumeist in zwei Wahlgängen stattfinden wird.
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Terror: Stadt baut Gedenkstätte für NSU-Opfer…Welt
