Am Samstag, den 4. Mai findet der Euromayday nach einem Ausflug nach Bochum im vergangenen Jahr wieder in Dortmund statt. Diesmal ist der Termin wegen der angekündigten Nazi-Demo nicht der eigentlich geplante 1. Mai, sondern der 4. Mai. Am 1. Mai soll der geplante Nazi-Aufmarsch in Dortmund verhindert, am 4. Mai dann hoffentlich der Erfolg gefeiert werden. Nun ist der Aufruf raus.
Nazi-Demo im Saarlandstraßenquartier im Dezember 2010
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist dem Antrag der Nazis gefolgt und hat das Verbot der von der Partei Die Rechte für die 1. Mai Demonstration durch die Polizei nicht bestätigt.
Die Polizei Dortmund teilt darauf hin mit, das Polizeipräsident Norbert Wesseler die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis nimmt und nach sorgfältiger Prüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts entscheiden wird, ob das Einlegen von Rechtsmitteln gegen den Beschluss zweckmäßig ist. Wesseler: „Nichts desto trotz setzt die Dortmunder Polizei ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Großeinsatz am Maifeiertag fort.“
Bekanntermassen ist die Friedensbewegung die dümmste aller sozialen Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte. Seit dem vergangenen Jahr haben Organisationen der Friedensbewegung trotzdem einen Zugriff auf die Schüler in NRW und können ihre Sicht der Dinge darlegen. Zum Beispiel wie friedensfreundlich die Terrororganisation Hamas ist.
2012 war ein gutes Jahr für die Friedensbewegung. Nicht dass sie mehr Zulauf hatte als sonst – der Ostermarsch 2012 glich wie in jedem Jahr einem Treffen schlecht gekleideter Rentner, die ihre Umwelt über Lautsprecher mit den Klängen von Konstantin Wecker malträtierten. Aber es gab einen politischen Erfolg. Mitglieder der Friedensbewegung erhielten einen Zugang zu den Schulen in NRW. SPD und Grüne haben das ermöglicht. Stolz, wenn auch ein wenig nörgelig, weil ja auch noch immer Bundeswehrsoldaten in Schulen zu sehen sind, verkündet die Seite „Friedensbildung NRW„:
Seit 2008 besteht eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulministerium in Nordrhein-Westfalen. Diese Vereinbarung wurde 2012 geändert, um auch kontroverse und alternative Positionen zur Bundeswehr darzustellen.
Hier heißt es jetzt: „Jugendoffiziere der Bundeswehr können, wie auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Institutionen und Organisationen der Friedensbewegung, im Rahmen von schulischen
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