Für die CDU Dortmund wurde nun erfolgte Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die Bezirksregierung Arnsberg durch die Erhöhung der Gewerbesteuer erkauft. Udo Reppin,  der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Nur durch massive Einschnitte wie dem Dreh an der Gewerbesteuer-Schraube, der Halbierung der finanziellen Mittel für die 12 Bezirksvertretungen, der massiven Kürzung im Bereich der Straßenunterhaltung sowie weiterer bilanzieller Tricks hat man einen genehmigungsfähigen Haushalt zusammen bekommen.“

SPD und Grüne hätten sich um die Behebung der strukturellen Probleme des Haushaltes gedrückt: “ Wenn der Regierungspräsident als Genehmigungsbehörde der Stadt Dortmund Jahr für Jahr ins Stammbuch schreiben würde, dass die Personalausgaben zu hoch seien und dass gerade im Bereich des Jugendamtes nach wie vor große Haushaltsrisiken sowie Steuerungsdefizite vorhanden seien, sehe sich die CDU-Fraktion nur bestätigt.“

Gut ein Dutzend Pro NRW Anhänger, das  mehrfach vorbestrafte Kölner-Ratsmitglied Jörg Uckermann (Der winkende Mann mit der Mütze) vorne weg, machten heute bei ihrer Hetz-Tour durch NRW in Dortmund Station. Ihnen stellten sich 180 Demonstranten entgegen. Ärger bereitete das Zeigen einer Flagge der Piratenpartei:  Es wurde eine Abmahnung und eine Unterlassungserklärung durch den Leiter des Dortmunder Ordnungsamtes wegen des Missbrauch von Fahnen der Piratenpartei übergeben.

120 Millionen Euro hat sich die Stadt Dortmund kürzlich über Schuldscheindarlehen besorgt. Ende des Jahres soll auf diesem Weg dann erneut  frisches Geld in die marode Stadtkasse fließen. Dortmund war die erste Stadt in NRW, die diesen Weg ging – die Nachbarstadt Bochum will folgen. Nun hat der kommunalpolitische Sprecher CDU-Landtagsfraktion,  André Kuper eine kleine Anfrage zum Thema Schuldscheindarlehen gestellt.

Kuper will wissen, wie Schuldscheine vom Land erfasst werden – es sind ja keine normaken Kredite – und wie das Land die um sich greifende Praxis der Schuldscheine zur Finanzierung der Städte wertet: