Der Ruhrpilot

Kabinett Kraft 2 Foto: Ralph Sondermann Copyright: nrw.de
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NRW: Kraft droht Debakel bei Kita-Plätzen…Westdeutsche Zeitung

Debatte: Warum Henryk M. Broder nicht mehr für den RBB kommentiert…Welt

Debatte II: Uproar over ‚anti-Semitic‘ Spiegel columnist…Jerusalem Post

NRW II: Grüne wollen beim Sparen keine Tabus gelten lassen…Der Westen

Ruhrgebiet: ADFC fordert mehr Fahrradfreundlichkeit…Der Westen

Bochum: Zeitungsmeldung löst Unruhe unter Nirosta-Stahlarbeitern aus…Der Westen

Bochum II: Mit dem „Ebstein“ ist ein Stück Kneipenkultur gestorben…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Hetze zu verkaufen…taz

Dortmund II: Verbotener “Resistore-Versand” hat einen Nachfolger…NRWREX

Essen: Bloß nicht den Mund verbrennen…Der Westen

Umland: Nachrichtenagentur dapd zieht sich aus Frankfurt zurück…Newsroom

Debatte III: Die Horror-Show des Harry Fear…Reflexion

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steinbrueck_LPA_kleinDebatte: Steinbrück und die SPD-Rechte – Die Niederlage wird zum Gewinn…Post von Horn

NRW: Abiturnote 1,0 auf dem Vormarsch…Welt

Bochum: Demo gegen den Steiger Award…Bo Alternativ

Bochum II: Edelstahl – Outokumpu will mehr Stellen streichen…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Festgenommene sind keine bekannten Neonazis…Ruhr Nachrichten

Duisburg: OB Link wünscht sich ein stärkeres Engagement der Bürger…Der Westen

Essen: Neonazi-Sängerin schockt Karnevalsverein in Kupferdreh…Der Westen

Umland: Was spricht eigentlich gegen Schwarz-Gelb-Grün-Orange im HSK?…Zoom

Kino: Jack Reacher – trotz Tom Cruise ein guter Film…Pottblog

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Kabinett Kraft 2 Foto: Ralph Sondermann Copyright: nrw.de
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NRW: Kraft kündigt in Neujahrsansprache Sparvorhaben an…Ruhr Nachrichten

NRW II: Was Rot-Grün 2013 ändert – und ändern will…Welt

NRW III: So viel verdienen Sparkassenchefs…Welt

Dortmund: Kritik am „Stillstand de luxe“…Der Westen

2013: 7 Tech-Trends…Lummaland

29c3: Privatisierung der Rechtsdurchsetzung…Netzpolitik

NPD Propagandamaterial im Antisem.it-Versand von „Die Rechte“ Funktionär

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Aus der verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) wurde der Dortmunder Kreisverband der Nazi-Partei Die Rechte, wie früher gab es über Weihnachten einen Überfall auf die Kneipe Hirsch Q und auch der mit dem NWDO verbotene Nazi-Versand „Resistore“ hat einen Nachfolger gefunden: Antisem.it.

Schon der Name ist Provokation: Antisem.it heißt der neue Nazi-Versand, für das in Dortmund-Dorstfeld wohnende Landesvorstandsmitglied der Nazi-Partei „Die Rechte“ Michael Brück verantwortlich zeichnet. In dem Online-Versandhandel, der im Internet seit Wochen beworben mit Slogans wie „antisem.it akzeptiert keine Schekel“ gibt es zu Zeit nur Propagandamaterial zu erwerben: Neben Werbematerial zu Partei „Die Rechte“ findet sich auch Aufkleber der Konkurrenz: Aufkleber von NPD und Junge Nationaldemokraten sind auch im Angebot.

 

Brück setzt damit auf Provokation: Politik und Staat sollen vorgeführt werden, die Nazis versuchen sie als handlungsunfähig  darzustellen. Im Kern geht es um die Hegemonie innerhalb der  Naziszene und der schon im Namen offen zur Schau gestellte Antisemitismus  soll offenbar ein Zeichen der Härte und Furchtlosigkeit sein.

Mal schauen: NRW Innenminister Ralf Jäger hat im vergangenen Jahr mehrfach gezeigt, dass er es mit seinem Kampf gegen die Nazis ernst meint und auch Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler gilt in Nazifragen nicht als Humorist. Lange werden sie es sich wohl nicht gefallen lassen, wenn die Nazis ihnen auf der Nase herumtanzen.

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Grüner und Antisemitismus: Ulf Dunkel Dokumentation von Tobias Raff

Ulf Dunkel Foto: Grüne Cloppenburg
Ulf Dunkel Foto: Grüne Cloppenburg

Der niedersächsische  Landtagskandidat der Grünen, Ulf Dunkel, hat erklärt sein Landtagsmandat nicht anzunehmen, für den Fall, dass er in den Landtag einzieht. Vorangegangen war eine heftige Debatte über Gedichte Dunkels zur Beschneidungsdebatte, in der er Juden und Muslime unter anderem als „Arschlöcher“ bezeichnet hat. Dunkel hat sich zudem für sein Gedicht  entschuldigt.

Sein Kreisverband, die Grünen aus Cloppenburg, stehen hinter Dunkel und bedauern, dass die Landespartei nicht solidarisch mit ihm war:

Wir nehmen mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass der Niedersächsische Landesvorstand trotz intensiver Gespräche keine Möglichkeit gesehen hat, sich hinter unseren Kandidaten zu stellen. Nicht akzeptabel ist für uns allerdings, dass der eigene Verband Dunkel „Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ in einem Schreiben an die Süddeutsche Zeitung, das dem Kreisvorstand vorliegt, unterstellt. Als Kreisvorstand protestieren wir darüber hinaus gegen die Ankündigung, „weitere rechtliche Schritte“ in „enger Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand“ zu prüfen.

Das es bei den Antisemitismusvorwürfen gegen Dunkel nicht nur um die beiden Gedichte ging und dass die Cloppenburger Grünen offenbar des Lesens unkundig sind, geht  aus einer Dokumentation des Journalisten und Bloggers Tobias Raff hervor.

Tobias belegt mit zahlreichen Zitaten, dass die Cloppenburger Grünen gut daran täten, sich von Dunkel zu distanzieren. Kostprobe gefällig?

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Die deutsche Schuld in Anführungszeichen zu setzen sollte auch bei Grünen in Cloppenburg zum Nachdenken führen, aber wahrscheinlich wäre es für Dunkel problematischer, wenn er sich für den Autobahnausbau einsetzen würde.

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Naturschützer für innenstadtnahe Forensik in Lünen

 Der Neubau der Maßregelvollzugsklinik in Köln-Westhoven Foto: Wo st 01 Lizenz: CC
Der Neubau der Maßregelvollzugsklinik in Köln-Westhoven Foto: Wo st 01 Lizenz: CC

Die geplante Forensik in Lünen sorgt weiter für Aufregung. Nachdem das NRW-Gesundheitsministerium einen Standort auf einem Acker an der Grenze zu Dortmund ins Auge gefasst hat, legt  der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sein Veto ein.

Der BUND fordert, die geplante Forensik am ursprünglich geplanten Standort, einer Zechenbrache in Lünen Mitte zu bauen:

Die Naturschutzverbände aus Lünen und Dortmund haben NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens gebeten, bei ihrer Standortentscheidung für eine Forensik in Lünen naturschutzfachliche Aspekte zu berücksichtigen. Aus ökologischer Sicht sei die Brachfläche auf der ehemaligen Zeche Victoria I/II einem Standort im Regionalen Grünzug an der Stadtgrenze Dortmund-Lanstrop vorzuziehen.

In Lünen werden indes über das Portal Avaaz Unterschriften gegen den Standort gesammelt. Die Unterschriftensammler bevorzugen scheinbar  ebenfalls den innenstadtnahen Standort. An dem regt sich allerdings auch Protest.

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