Aus der verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) wurde der Dortmunder Kreisverband der Nazi-Partei Die Rechte, wie früher gab es über Weihnachten einen Überfall auf die Kneipe Hirsch Q und auch der mit dem NWDO verbotene Nazi-Versand „Resistore“ hat einen Nachfolger gefunden: Antisem.it.
Schon der Name ist Provokation: Antisem.it heißt der neue Nazi-Versand, für das in Dortmund-Dorstfeld wohnende Landesvorstandsmitglied der Nazi-Partei „Die Rechte“ Michael Brück verantwortlich zeichnet. In dem Online-Versandhandel, der im Internet seit Wochen beworben mit Slogans wie „antisem.it akzeptiert keine Schekel“ gibt es zu Zeit nur Propagandamaterial zu erwerben: Neben Werbematerial zu Partei „Die Rechte“ findet sich auch Aufkleber der Konkurrenz: Aufkleber von NPD und Junge Nationaldemokraten sind auch im Angebot.
Brück setzt damit auf Provokation: Politik und Staat sollen vorgeführt werden, die Nazis versuchen sie als handlungsunfähig darzustellen. Im Kern geht es um die Hegemonie innerhalb der Naziszene und der schon im Namen offen zur Schau gestellte Antisemitismus soll offenbar ein Zeichen der Härte und Furchtlosigkeit sein.
Mal schauen: NRW Innenminister Ralf Jäger hat im vergangenen Jahr mehrfach gezeigt, dass er es mit seinem Kampf gegen die Nazis ernst meint und auch Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler gilt in Nazifragen nicht als Humorist. Lange werden sie es sich wohl nicht gefallen lassen, wenn die Nazis ihnen auf der Nase herumtanzen.
Der niedersächsische Landtagskandidat der Grünen, Ulf Dunkel, hat erklärt sein Landtagsmandat nicht anzunehmen, für den Fall, dass er in den Landtag einzieht. Vorangegangen war eine heftige Debatte über Gedichte Dunkels zur Beschneidungsdebatte, in der er Juden und Muslime unter anderem als „Arschlöcher“ bezeichnet hat. Dunkel hat sich zudem für sein Gedicht entschuldigt.
Sein Kreisverband, die Grünen aus Cloppenburg, stehen hinter Dunkel und bedauern, dass die Landespartei nicht solidarisch mit ihm war:
Wir nehmen mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass der Niedersächsische Landesvorstand trotz intensiver Gespräche keine Möglichkeit gesehen hat, sich hinter unseren Kandidaten zu stellen. Nicht akzeptabel ist für uns allerdings, dass der eigene Verband Dunkel „Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ in einem Schreiben an die Süddeutsche Zeitung, das dem Kreisvorstand vorliegt, unterstellt. Als Kreisvorstand protestieren wir darüber hinaus gegen die Ankündigung, „weitere rechtliche Schritte“ in „enger Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand“ zu prüfen.
Das es bei den Antisemitismusvorwürfen gegen Dunkel nicht nur um die beiden Gedichte ging und dass die Cloppenburger Grünen offenbar des Lesens unkundig sind, geht aus einer Dokumentation des Journalisten und Bloggers Tobias Raff hervor.
Tobias belegt mit zahlreichen Zitaten, dass die Cloppenburger Grünen gut daran täten, sich von Dunkel zu distanzieren. Kostprobe gefällig?
Die deutsche Schuld in Anführungszeichen zu setzen sollte auch bei Grünen in Cloppenburg zum Nachdenken führen, aber wahrscheinlich wäre es für Dunkel problematischer, wenn er sich für den Autobahnausbau einsetzen würde.
Der Neubau der Maßregelvollzugsklinik in Köln-Westhoven Foto: Wo st 01 Lizenz: CC
Die geplante Forensik in Lünen sorgt weiter für Aufregung. Nachdem das NRW-Gesundheitsministerium einen Standort auf einem Acker an der Grenze zu Dortmund ins Auge gefasst hat, legt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sein Veto ein.
Der BUND fordert, die geplante Forensik am ursprünglich geplanten Standort, einer Zechenbrache in Lünen Mitte zu bauen:
Die Naturschutzverbände aus Lünen und Dortmund haben NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens gebeten, bei ihrer Standortentscheidung für eine Forensik in Lünen naturschutzfachliche Aspekte zu berücksichtigen. Aus ökologischer Sicht sei die Brachfläche auf der ehemaligen Zeche Victoria I/II einem Standort im Regionalen Grünzug an der Stadtgrenze Dortmund-Lanstrop vorzuziehen.
In Lünen werden indes über das Portal Avaaz Unterschriften gegen den Standort gesammelt. Die Unterschriftensammler bevorzugen scheinbar ebenfalls den innenstadtnahen Standort. An dem regt sich allerdings auch Protest.