Vor zwei Jahren beschloss der Dortmunder Rat mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken, dass die Stadtwerke sich an dem Energieunternehmen Steag beteiligen sollen. Zeit mal nachzuschauen, ob die damaligen Versprechen gehalten worden sind.
Ruhrgebiet 2010: Die Städte Essen, Bochum, Oberhausen, Duisburg, Dinslaken und Dortmund wollen von Evonik 51 Prozent des Energieunternehmens Steag kaufen. Sie bilden ein Konsortium. Das Endziel: Die vollkommene Übernahme der Steag im Jahr 2016. Essen, Bochum, Oberhausen, Duisburg, Dinslaken erwarben je 18 Prozent der guten Steag-Hälfte. Dortmund wollte mehr: DEW21 und DSW21 kaufen je 18 Prozent. Keine Stadt im Ruhrgebiet ist so eng mit der Steag verbunden. Auch Organisatorisch: Der DSW21 Vorstandsvorsitzender Guntram Pehlke, einst Schatzmeister der Dortmunder-SPD, ist der Sprecher der kommunalen Anteilseigner der Steag.
Schon 2010 war klar, dass der Kauf der Steag ein riskantes Geschäft sein würde. Fachleute wie der Wirtschaftsweise und RWI-Präsident Christoph M. Schmidt warnten vor dem Kauf. Kurz bevor der Dortmunder Rat beschloss, grünes Licht für den Steag-Kauf zu erteilen, waren nach Recherchen der WAZ zudem berechtigte Zweifel an der Gewinnerwartung geweckt worden. Der Steag, so ging schon damals aus Unterlagen hervor, stünden schwere Jahre ins Haus – mit niedrigen Gewinnen. Schlecht für die Stadtwerke, die den 650 Millionen teuren Steag-Kauf vor allem über Kredite nach Art der sonst so geschmähten Heuschrecken finanzierten: Die Steag wird noch viele Jahre das Geld für die Kredite zahlen müssen, mit denen sie gekauft wurde.
DSW21 und DEW21 reagierten damals, gemeinsam mit den anderen Stadtwerken, mit einer umfangreichen Erklärung auf die aufkommenden Zweifel an dem Steag-Kauf. Zeit, sich einmal anzuschauen, was von den Behauptungen und Versprechungen gut zwei Jahre später übrig geblieben ist:
“…die Stadtwerke sollten sich generell aus der Stromerzeugung zurückhalten…“
Diese u.a. von FDP-Vertretern in den Medien geforderte Position ist weder ordnungs- politisch noch betriebswirtschaftlich vertretbar. Ordnungspolitisch sind in der Bundes- republik Deutschland nur 10 % der Stromerzeugungskapazitäten in den Händen kommunaler Stadtwerke. Bisher wird der Erzeugungsmarkt faktisch durch „die großen Vier“ beherrscht – mit negativen Konsequenzen für den
Heute ist der letzte Ausgabe der Westfälischen Rundschau mit eigenen redaktionellen Inhalten erschienen. Über 200 Redakteure und Mitarbeiter der traditionsreichen Tageszeitung sind entlassen worden und hatten gestern ihren letzten Arbeitstag. Morgen findet aus diesem Anlass eine Trauermarsch in Dortmund statt: Treffpunkt ist um 11.00 das Rundschauhaus am Brüderweg 9 in Dortmund. Mehr Infos unter Rundschau-Retten.
Update:
Gerade wurde die Rednerliste für die Demo morgen bekannt gegeben:
1. Stimmen aus Dortmund und von Stadtoberhäuptern
– Fritz Eckenga
– Grußadresse von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Stadt Dortmund
– Claudia Kokoschka, Kulturbüro Stadt Dortmund
2. Vertreter der Gewerkschaften und Zeitungskenner
– Kajo Döhring, Hauptgeschäftsführer DJV
– Horst Röper, Medienforscher, formatt-Institut
– Klaus Schrage, dju-Bundesvorstand
– Ulrich Pätzold, emeritierter Journalistik-Professor TU Dortmund
– Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer DGB Region Ruhr Mark
3. Vertreter der Parteien
– Ulrich Monegel, Fraktionsvorsitzender CDU Dortmund
– Franz-Josef Drabig, Unterbezirksvorsitzender SPD
– Daniela Schneckenburger, MdL Bündnis 90 / Die Grünen
4. Solidarität von Opel
– Murat Yaman, Betriebsrat OpelBBB
Nach Angaben des Deutschen Journalistenverbandes NRW (DJV) will sich die WAZ-Mediengruppe nicht an einer Transfer- oder Beschäftigungsgesellschaft für die über 120 Mitarbeiter der Westfälischen Rundschau beteiligen, die heute ihren letzten Arbeitstag als Redakteure für das Blatt hatten. Helmut Dahlmann, Vorsitzender des DJV-NRW:„Immer wenn wir denken, es geht menschlich nicht noch kälter, setzt die WAZ- Geschäftsführung einen neuen Minusrekord.“
Morgen wird die letzte Westfälische Rundschau mit Artikeln aus eigenen Lokalredaktionen erscheinen. Die WAZ-Mediengruppe wird künftig lokale Inhalte für die WR von Wettbewerbern wie den Ruhr Nachrichten beziehen. Der Mantelteil wird von der WAZ-Zentrale in Essen erstellt.
Im Wahlkampf sah Röttgen manchmal aus wie ein Kinderfresser
Die CDU in NRW hat nach Ansicht ihres zukünftigen Chefstrategen Guido Hitze der SPD im vergangenen Jahr den Wahlsieg geschenkt. Grund dafür soll vor allem der völlig desolate Wahlkampf des damaligen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen gewesen sein. Der habe das Gefühl verbreitet, NRW sei nur Provinz. Doch auch die Partei selbst und den Vorgänger von Röttgen, Jürgen Rüttgers, nimmt Hitze nicht aus der Kritik. Die NRW-CDU sei organisatorisch, strategisch und inhaltlich völlig desolat. Rüttgers habe die Partei ins Chaos geführt.
Hitze kennt sich mit der CDU aus. Er hat als Wissenschaftler zur CDU geforscht und gilt als Chefstratege der Partei unter NRW-CDU Parteichef Armin Laschet. Er wird dessen Abteilung „Politik und Kommunikation“ leiten.
Die internen Dokumente gibt es nebenan im Rechercheblog der WAZ zum Download.
Oliver Scheytt, Früher einmal Geschäftsführer der RUHR.2010 GmbH, Foto: Ralf Schultheiss
Oliver Scheytt war Kulturdezernent in Essen und einer der Leiter der Kulturhauptstadt. Nach seiner Laufbahn als Kulturfunktionär zog es ihn in die Wissenschaft und in die freie Wirtschaft. Alte Seilschaften sind dabei natürlich nützlich.
Bis November vergangenen Jahres war Rolf Kuhlmann der Leiter der Kommunikationsabteilung der Stiftung Zollverein. Die sucht nun einen Nachfolger für ihn, was eigentlich eine gut zu bewältigende Aufgabe ist: Man schaltet eine Anzeige in einem der zahlreichen Job-Portale, packt das Stellenangebot auf die eigene Homepage und wartet wer sich meldet. Häufig steht schon vorher fest, wen man haben will und das Stellenangebot ist reine Makulatur. Aber natürlich kann man so etwas auch aufwendiger und teurer machen – zum Beispiel indem man einen Headhunter beauftragt. Der ruft dann diskret mögliche Kandidaten an, trifft sich mit ihnen und offeriert seinem Auftraggeber eine Auswahl an möglichen Mitarbeitern.
Die Stiftung Zollverein entschied sich für einen Mittelweg: Online wurde auf der eigenen Internetseite ein Stellenangebot veröffentlicht, zusätzlich beauftragte man die Weimarer Agentur Kulturpersonal. Adresse: Amalienstraße 15. Interessant ist, wer der Chef der Agentur ist: Oliver Scheytt, Essens ehemaliger Kulturdezernent und ehemaliger Geschäftsführer der Ruhr-2010 GmbH, welche die Kulturhauptstadt im Ruhrgebiet organisierte. Eine Geste der Solidarität gegenüber Scheytt, dem es ja nicht gelang, die Ruhr2010 GmbH und sich selbst zu retten.
Heute produzieren die Redakteure und Mitarbeiter der Westfälischen Rundschau ihre letzten Lokalteile. Morgen kommt dann die letzte Westfälische Rundschau mit eigenen Inhalten auf den Markt, ab Samstag werden die Lokalteile unter anderem von den Ruhr Nachrichten zugeliefert – es ist der erste Tag, an dem die Rundschau ohne eigenen Lokalteil erscheint. Anlass für eine Demonstration: Am kommenden Samstag um 11.00 Uhr wollen sich Leser und Mitarbeiter der Westfälischen Rundschau um 11.00 Uhr vor dem Rundschau-Haus, Brüderweg 11, in der Dortmunder Innenstadt treffen, um erneut gemeinsam gegen das Aus der Redaktionen der Traditionszeitung zu protestieren. Veranstalter der Demonstration sind dju in verdi NRW und DJV NRW. Mehr Infos via Facebook
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