Heute hat sich der Landtag Nordrhein-Westfalens einstimmig für die Beibehaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes ausgesprochen. Dabei ist Bonn als Nebenregierungssitz nicht mehr als ein überflüssiger Luxus.
Peer Steinbrück hatte Recht, als er am 6. Januar dem Tagesspiegel sagte:
„Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen. Der bereits beschrittene Weg, Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden zu überführen bietet sich als Lösung an, unter Beachtung der den Beschäftigten gegebenen Zusagen. Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin.“
Bonn geht es blendend, die Stadt wächst, in den vergangenen 20 Jahren haben sich zahlreiche Institutionen und Unternehmen dort niedergelassen. Sechs Ministerien haben noch ihren Hauptsitz in Bonn, aber die Musik spielt längst in Berlin. Der Doppelt-Regierungssitz kostet Geld, führt zu vielen überflüssigen Reisen und längst ist klar, dass wer was werden will in Berlin präsent sein muss.
Das muss Bonner nicht freuen, aber die Wirklichkeit ist bekanntlich kein Ponyhof und Steinbrück drückte eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit aus.
In NRW sorgten seine Worte für viel Aufregung in allen Parteien. Heute nun hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, alles gegen eine Änderung des Status Quo zu unternehmen. Der Antrag stammte von der FDP, alle Abgeordneten stimmten ihm zu.
Das mag man als regionalpolitische Geste sehen, aber im Kern ist es wie mit den Zechen-Subventionen: Die Politik versucht. die Vergangenheit zu konservieren. Klüger wäre es, loszulassen und in die Zukunft zu blicken. Das in 20 Jahren noch ein Ministerium in Bonn sein wird, ist kaum vorstellbar. Symbolpolitik wie sie heute der Landtag betrieben hat wird daran nichts ändern.
Mit einem Brief an die Verlagsleitung protestieren die Redaktionen von WAZ und NRZ gegen die Schließung der Westfälischen Rundschau. Wir dokumentieren das Schreiben:
Herrn Manfred Braun
Herrn Christian Nienhaus
Herrn Thomas Ziegler
Essen, 21. Januar 2013
Sehr geehrte Herren,
auch wir haben ein paar Tage gebraucht, um unsere Fassungslosigkeit, unsere Trauer, sicher auch unsere Angst, aber vor allem auch unsere Wut in Worte zu kleiden.
Ihre Entscheidung, die traditionsreiche „Westfälische Rundschau“ de facto aufzugeben und 120 Menschen (sic!) in eine mehr als ungewisse Zukunft zu entlassen, zeugt in ihrer Art und Weise von einer Kälte, die uns frösteln lässt.
Wir könnten jetzt demokratietheoretisch argumentieren, den Verlust der für unsere offene Gesellschaft so wichtigen Pressevielfalt beklagen.
Horst Röper, Deutschland wohl bekanntester Zeitungsforscher und Leiter des Dortmunder Formatt-Institutes, sieht keine Chance für eine Aufrechterhaltung der WR-Redaktionen. Das sagte Röper heute nach einer Meldung von Pottblog-Live auf dem DJU-Kongress „Zeitungslandschaft NRW im Wandel“ der Deutschen Journalisten Union (dju).
Röper geht noch weiter: Viele Verlage hätten in der Vergangenheit manche notwendigen Schnitte wie die Einstellung defizitärere Ausgaben nicht durchgeführt. Röper ist sich sicher, dass das Zeitungssterben weitergehen wird: Mit Blick auf die beruflichen Perspektiven rät er allen Jugendlichen und deren Eltern vom Beruf des Journalisten ab.
Die WAZ-Mediengruppe hat angekündigt die Redaktionen der Westfälischen Rundschau zum 1. Februar einzustellen und die WR-Ausgaben mit den Lokalteilen des Wettbewerbs zu bestücken.
Kreuzviertel Dortmund, Foto: Lucas Kaufmann Lizenz: CC
Gentrifizierung? Am Ruhrgebiet läuft die Debatte um steigende Mieten und aufwendige Sanierungen weitestgehend vorbei. Aber es gibt Ausnahmen – eine ist das Kreuzviertel in Dortmund.
Das erste Mal war ich in den 80er Jahren im Kreuzviertel in Dortmund. Eine Freundin von mir studierte damals dort an der Uni und hatte mich ganz begeistert angerufen. Sie würde jetzt nicht mehr in einer Wohngemeinschaft in Hörde wohnen, sondern hätte eine eigene Wohnung im angesagtesten Viertel der Stadt – dem Kreuzviertel. Astrid zahlte damals für eine kleine 1-Zimmer Wohnung 400 Mark – für deutlich weniger Geld bewohnte ich damals eine komplett renovierte zwei Zimmer Wohnung in Gladbeck-Butendorf, war schon damals so ziemlich das Gegenteil von angesagt war.
Seitdem hat sich grundsätzlich nichts verändert: Das Kreuzviertel ist nach wie vor ein Trend-Stadtteil und liegt preislich deutlich höher beispielsweise die Dortmunder Nordstadt. Es gehört zu den wenigen Stadtteilen des
EU-Medienkommissarin Neelie Kroes Foto: World Economic Forum Lizenz: CC
Die Europäische Union plant eine massive Verschärfung der Kontrolle der Medien. Gremien sollen künftig die unabhängigen Blogs, Verlage und Sender überwachen.
Eine von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes eingesetzte Beratergruppe fordert in einem Bericht, das künftig die Europäische Grundrechteagentur und Medienräte in den einzelnen EU-Staaten die Medien in Europa überwachen sollen. Die FAZ berichtete gestern darüber. Der „High Level Group on Media Freedom and Pluralism“ gehören Vaira Vīķe-Freiberga, Herta Däubler-Gmelin, Ben Hammersley und Luís Miguel Poiares Pessoa Maduro an. Geht es nach ihren Plänen, werden diese Medienräte künftig auch Strafen verhängen dürfen – dabei kann es um Geld gehen, aber auch um den Entzug des Status als Journalistischem Medium:
All EU countries should have independent media councils with a politically and culturally balanced and socially diverse membership. Nominations to them should be transparent, with built-in checks and balances. Such bodies would have competences to investigate complaints, much like a media ombudsman, but would also check that media organisations have published a code of conduct and have revealed ownership details,
Sicher, für die FDP war es ein guter Abend gestern in Niedersachsen – und an einem solchen Abend ist man schon einmal euphorisch. Aber ganz so gut, wie es in dieser Pressemitteilung der nordrhein-westfälischen FDP von 19.55 Uhr erscheint, war er dann doch nicht: SPD und Grüne haben eine Vorsprung von einer Stimme im Landtag und werden wohl die nächste Regierung stellen. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Wer auf Nummer sicher geht, wartet mit so einer Pressemitteilung an einem so spannenden Wahlabend wie gestern besser noch ein wenig länger mit der Siegesmeldung.
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