Unter den Redakteuren des WDR stehen sich Kritiker und Befürworter des Kurses von WDR-Intendantin Monika Piel unversöhnlich gegenüber. Nun muss die Redakteursvertretung neu gewählt werden.

Als die Redakteursvertretung des WDR 1987 ihre Arbeit aufnahm, war ihre Aufgabe klar: Sie sollte die Journalisten der Sendeanstalt bei Streitigkeiten mit Chefredakteuren und der Intendanz unterstützen. Gab es Ärger um einen Beitrag, sollte ein Bericht nicht gesendet werden, stritt die Redakteursvertretung für die Journalisten.

In den vergangenen Monaten, so ein Mitarbeiter des WDR zur Welt am Sonntag, war das nicht mehr der Fall: „Vier Mitglieder der Redakteursvertretung standen in den letzten Monaten immer häufiger auf der Seite der Intendantin als auf der Seite der Journalisten. Bei Stellenstreichungen oder der Reform mehrerer Sender, unterstützten sie den Kurs von Monika Piel, anspruchsvolle Programme abzusetzen. Die vier sind auf Kuschelkurs zur Geschäftsführung des WDR und wollen jetzt auch noch die verbleibenden drei kritischen Redakteure aus der Vertretung drängen.“

Nazis haben gestern die Internetseite des Bahnhof Langendreer gehackt. Das teilten die  Betreiber des soziokulturellen Zentrums auf Facebook mit:

UNFASSBAR! WIR WURDEN VON NAZIS GEHACKT!

Deswegen mussten wir unsere Website (bahnhof-langendreer.de) bis auf Weiteres aus dem Netz nehmen.
Auf der Startseite prangte ein dickes Hakenkreuz und wir wurden zu einem „Zentrum für nationalsozialistische Kultur“ erklärt.

Nach einer kurzen Ruhephase haben die Nazis ihre Aktivitäten in Bochum-Langendreer wieder verstärkt. Ein Gespräch mit Lotta Müller aus Langendreer.

Ruhrbarone: Vor gute einem Jahr fand in Langendreer eine große Demo gegen Nazis statt. Danach schien sich die Lage entspannt zu haben.

Lotta Müller: So schien es, ja. Auch das Bündnis Langendreer gegen Nazis hatte den Eindruck durch den Wegzug der bekanntesten Nazi Familie in Langendreer wäre das Nazi-Problem vorerst erledigt. Eine katastrophale Fehleinschätzung.

Ruhrbarone: Wie ist die Situation heute?

Lotta Müller: Es gibt aktive Nazi-Strukturen mit Anbindungen zum verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) im ganzen stadtteil. Das zieht sich furch die örtlichen Fußballvereine, Kneipen oder auch das Inpoint, das Jugendzentrum in Langendreer. Fast täglich erscheinen neue Nazi-Graffitis oder es werden Nazi-Sticker geklebt. Politisch aktive Anwohner werden weiterhin bedroht und belästigt.

Ruhrbarone: Kam es auch wieder zu Gewalttaten?

Nebenan bei WAZ-Recherche hat David Schraven geschrieben, dass es nach einem erwiesenen Schwarzarbeiter-Skandal  eng wird für die NRW-Staatssekretärin Zülfiye ­Kaykin (SPD). Ich glaube das nicht. Die NRW-Wahl sicherte endgültig das Comeback der Spezialdemokraten. Die SPD ist wieder so autoritär wie sie früher einmal war – und Skandale werden einfach ausgesessen.

Sicher, es gibt gute Gründe dafür, dass die NRW-Staatssekretärin Zülfiye ­Kaykin (SPD) ihren Posten verliert. Sie hat Schwarzarbeiter beschäftigt, was für jemanden, der in einem sozialdemokratischen Arbeitsministerium beschäftigt ist, ein guter Rücktrittsgrund ist. Und deswegen ist es auch nachvollziehbar, wenn David heute seinem Artikel bei WAZ-Recherche die Überschrift gibt: „NRW-Staatssekretärin Kaykin: jetzt wird es verdammt eng“. Richtiger wird die Überschrift dadurch nicht. Spätestens seit der gewonnenen Landtagswahl hat es die SPD nicht mehr nötig, sich dialogbereit, selbstkritisch oder offen zu geben. Die Sozialdemokraten sind in NRW wieder die Spezialdemokraten der 80er und 90er Jahre.  Abgeordnete, die nicht spuren, werden dazu gezwungen, sich wie unmündige Abstimmungsautomaten zu verhalten. Wir erleben eine Rückkehr der Staatswirtschaft, die Städte dürfen bei der Steag Konzern spielen und an der Spitze  der RAG-Stiftung wurde mit Werner Müller ein roter Ruhrbarone von Friedel Neuberscher Prägung  installiert. Inhaltlich läuft die SPD  den Grünen hinterher, aber egal: Hauptsache die  Beute stimmt. Mehr Interessiert die Genossen nicht.

Die SPD hat längst wieder das Gefühl, dass das Land und die großen Städte Besitz der Partei sind, mit dem man nach Gutdünken verfahren kann. Und deswegen wird Zülfiye ­Kaykin nichts passieren. Das einzige, was im System Kraft zählt, ist Loyalität zu Kraft. Und gegen dieses Grundprinzip hat Kaykin nicht verstossen. Sie wird die Affäre überstehen und Kraft zu noch mehr Dank verpflichtet sein. Es wird der Tag kommen, an dem Kraft sie um einen Gefallen bitten wird, den Kaykin ihr nicht wird abschlagen können. So funktioniert die Politik in NRW. Kaykin wird sich an diese Regel künftig noch strenger halten. Alles andere ist längst wieder egal geworden.

Vor zwei Jahren haben die  Städte Dortmund, Bochum, Essen, Duisburg, Oberhausen und Dinslaken 51 Prozent des Energieunternehmens Steag gekauft und viele Kommunalpolitiker träumen davon, bald auch die restliche 49 Prozent zu erwerben. Natürlich wieder auf Pump, denn die Ruhrgebietsstädte sind bekanntlich pleite. Dabei sieht es bei der Steag nicht gut aus. Das Unternehmen konnte die zugesicherten Gewinne an die Städte, die de dringend brauchen um ihre Kredite zurückzuzahlen, nur aus den Rücklagen bedienen. Und auch für die Zukunft sieht es nicht gut aus: Der Kraftwerkspark in Deutschland ist überaltert, in den kommenden Jahren könnte es der Steag immer schwerer fallen, ihren Strom loszuwerden – auch wegen der Energiewende, die dafür sorgt, das konventionelle Kraftwerke kaum noch gewinnbringend zu betreiben sind. Im Ruhrgebiet wurde der Steag-Deal damals, entgegen allen warnenden Stimmen, vor allem von SPD, CDU und Grünen vorangetrieben. Inseln der Vernunft gab es in Bochum und Dortmund. Die Bochumer  CDU war wie die Dortmunder Grünen gegen den Steag-Kauf.   Die Liberalen waren von den staatswirtschaftlichen Allmachtsfantasien der Freizeitpolitiker in den Räten ohnehin nicht angetan. Und so ist es mit Ralf Witzel auch ein FDP-Landtagsabgeordneter, der eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Steag gestellt hat. Denn auch in Düsseldorf waren SPD, Grüne und die CDU von der Idee begeistert, die Oberbürgermeister Konzernchef spielen zu lassen:

1. In welcher Form waren die Landesregierung und / oder die Bezirksregierungen, zum  Beispiel aus kommunalaufsichtsrechtlicher Sicht, bei dem Steag-Kauf eingebunden?

2. Haben die Landesregierung und / oder die zuständigen Bezirksregierungen von den mit dem Steag-Kauf betroffenen Städten Verträge bezüglich dieses Geschäftes zur  Prüfung und Genehmigung erhalten (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?

3. Ist ein Vertrag in dieser Angelegenheit rechtmäßig zustande gekommen, wenn eine Kommunalvertretung einen Vertragsentwurf, der einen Vorbehalt der Genehmigung  durch die zuständige Bezirksregierung zum Gegenstand hat, beschließt, dieser Genehmigungsvorbehalt aber im Nachhinein ohne Kenntnis der Kommunalvertretung  nicht in den dann abgeschlossen Vertrag aufgenommen wird?

4. Liegen der Landesregierung und den Bezirksregierungen von Städten, die am SteagKauf beteiligt waren, Beteiligungsberichte vor, aus denen die Werthaltigkeit der mit  dem Steag-Kauf begründeten Beteiligung hervorgeht?

5. Wie beurteilt die Landesregierung die nachhaltige Wirtschaftlichkeit des Steag-Kaufes für die betroffenen Kommunen jeweils in der kurz-, mittel- und langfristigen Perspektive?

Auf die Antworten dürfen wir gespannt sein. Vor allem auf die Einschätzung der Perspektiven der Steag-Beteiligung.

Heute haben die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen für  ein radikales Rauchverbot in Gaststätten gestimmt. Keiner der Abgeordneten von CDU, FDP und den Piraten hat das Gesetz unterstützt. 

Mit der Entscheidung für ein radikales Rauchverbot haben sich die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen für eine Politik der Volkserziehung und gegen das liberale, rheinische Gebot des „Leben und leben lassens“ entschieden. Diese Politik wird zur Vernichtung sozialer Räume führen: Eckkneipen werden schließen, aber auch vielen Clubs und Szenekneipen droht das Aus.

Dieses Blog wird diese Entwicklung, die wohl im Winter 2013/2014 einsetzen und sich über mehrere Jahren hinziehen wird, landesweit begleiten. Wir werden bei vielen, nicht bei allen, Kneipen und Clubs von ihrem Ende berichten, wenn es in einem Zusammenhang mit dem Rauchverbot steht. Und wir werden mit einem Hinweis auf die Internet- und Facebookseite  zeigen, welche Abgeordneten aus der jeweiligen Stadt für das Verbot gestimmt haben. Und bei jeder Kneipe wieder. So haben die Anhänger des Rauchverbotes die Möglichkeit, den  Politikern aus ihrer Stadt ihre Unterstützung auszusprechen, die Kritiker wissen, wem sie es zu verdanken haben, dass ihre Lieblingskneipe geschlossen hat. Und wir werden auch die Abgeordneten erwähnen, die gegen ein radikales Verbot gestimmt haben.

Die Landesregierung hat das Gesetz nur in den Landtag eingebracht – es waren die  Abgeordneten von SPD und Grünen, die diesem Gesetz zugestimmt haben. Transparenz bei der Gesetzgebung, Verantwortung des Abgeordneten – ich glaube, das unser Beispiel Schule machen wird und künftig auch bei anderen Themen genau nachgeschaut wird, wie sich der einzelne Abgeordnete verhalten hat.