Schon jetzt zeigt sich, welche Gefahren von der vom Land NRW geplante Medienstiftung „Vielfalt und Partizipation“ für die Unabhängigkeit der Medien ausgehen: Der Skandal um die „Doktorarbeit“ des NRW-Medienstaatssekretärs Mac Jan Eumann ist eine Menetekel für die Entwicklung der Presse, wenn Politik und Medien so nah zusammenrücken, wie es sich die Rot-Grün in Nordrhein Westfalen wünscht.
Die Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) gehört zu den unbekannteren Mitgliedern des Kabinetts von Hannelore Kraft, was erst einmal eine gute Nachricht ist: In früheren Zeiten kümmerten sich Heißluftgebläse wie Wolfgang Clement oder Miriam Meckel um die Medienpolitik in NRW. Unter Angelica Schwall-Düren ist alles ein wenig bescheidener geworden und das ist gut: Das Land hat die Zuschüsse für die Medientage zusammengestrichen und die Show-Veranstaltung in Köln gestrafft, Bürgermedien sollen gestärkt werden, was kaum ein Zuhörer oder Zuschauer bemerken wird und das Grimme-Institut soll ein Kompetenzzentrum des Digitalen Diskurses werden, was nur bedeutet, das künftig etwas mehr Geld nach Marl fließt und ein paar Brötchen mehr auf Konferenzen gereicht werden, deren Ergebnisse ohne jede Auswirkung auf die mediale Realität bleiben.
Keine gute Nachricht ist, dass die zurückhaltende Schwall-Düren zusammen mit ihrem Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann, dem wichtigsten Medienpolitiker der SPD bundesweit, den Einfluss des Staates auf die Medien und den Einfluss der Staatsmedien ausbauen will. Die Landesregierung plant die Stärkung Ausbau der Aufsichtsgremien des WDR und der Landesanstalt für Medien (LfM), der WDR soll sein Programm im Netz ausbauen und dann ist da noch die Stiftung „Vielfalt und Partizipation“, mit welcher der Zugriff der Politik auf die freie Presse gesichert werden soll. Wir haben in diesem Blog Ende vergangenen Jahres vor dieser Entwicklung gewarnt und der Skandal um die Doktorarbeit von Marc-Jan Eumann hat binnen kürzester Zeit gezeigt, dass dieses Blog mit seiner Befürchtungen Recht hatte:
Nach Recherchen von David Schraven nebenan bei der WAZ beruht die Doktorarbeit von Marc-Jan Eumann auf einer aufgeblasenen Version seiner Magisterarbeit, was nach den Regeln, die es für Doktorarbeiten gibt, nicht sein darf. Sein Doktorvater ist der Dortmunder Journalistik-Professor Horst Pöttker, der vom Land, vom Ministerium in dem Schwalm-Düren Minsiterin und Eumann
Nein, ich kenne diesen Saucenhersteller nicht und ich habe die Marke auch noch nie gesehen, nur da seit ein paar Tagen wegen einer Studie die BUND und der grünen Böll-Stiftung herausgaben, viele Medien sorgenvolle Artikel zum Thema Fleisch veröffentlichen, setze ich mal flott ein kleinen Kontrapunkt.
Die „Schienenfreunde“ sind eines der übelsten Beispiele für Wirtschaftskriminalität in den vergangenen Jahren: Mit Preisabsprachen haben die Hersteller von Schienen sowohl die Bahn als auch kommunale Nahverkehrsunternehmen betrogen: Weil es keinen Wettbewerb gab, weil der Markt ausgeschaltet war, entstand eine Schaden von mehreren 100 Millionen Euro.
Beteiligt an den kriminellen Machenschaften war auch ThyssenKrupp – der Konzern, in dessen Aufsichtsrat der jetzige SPD-Kanzlerkandidat zwischen 2010 und 2012 saß. Und was machte Steinbrück, als die kriminellen Machenschaften im Aufsichtsrat zur Sprache kamen? Nach einem Bericht der WAZ setzte er auf Vertuschung:
Der Aufsichtsrat diskutierte laut Protokoll über das Kartell. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme forderte personelle Konsequenzen, nicht nur bei den Untergebenen, auch bei den Führungskräften. Ex-Henkel-Chef Ulrich Lehner setzte sich dafür ein, das interne Warnsystem bei Thyssen-Krupp zu verbessern, um schneller kriminelle Machenschaften im Konzern enttarnen zu können. Und der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Peer Steinbrück, wies laut Protokoll darauf hin, „dass es schädlich wäre, wenn der aktuelle Fall in der Pressekonferenz nach der Aufsichtsratssitzung thematisiert würde.“
Nach einem Bericht des Handelsblatts hat Steinbrück im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp zugesagt, sich politisch für niedrige Strompreise für die Industrie einzusetzen.
Peer Steinbrück saß von 2010 bis 2012 im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp. Nach einem Bericht des Handelsblatts hat der SPD-Kanzlerkandidat versprochen, sich für günstige Energiepreise für die Industrie einzusetzen:
Während der Sitzung kritisierte ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden. Steinbrück sagte daraufhin laut Protokoll, „wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (…) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit.“ Als energieintensives Unternehmen würde Thyssen-Krupp von einer Senkung der Strompreise massiv profitieren.
Ja und? Peer Steinbrück ist Sozialdemokrat. Nicht wenige Industriearbeitsplätze hängen daran, dass Industriestrom günstig ist. Steinbrück hat sich also für eine ur-sozialdemokratische Klientel eingesetzt: Industriearbeiter – nicht für das Glück flauschiger Eisbären, nicht für putzige Pinguine und nicht für Ökohysteriker, die ihr Geld im Öffentlichen-Dienst kassieren.
Man kann Steinbrück vieles vorwerfen: Arroganz, Gier – aber dass er sich für den Erhalt von Jobs einsetzt, für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, an der Millionen Jobs hängen, nicht. Wenn er einmal als klassischer Sozialdemokrat auftrat, dann auf jener Aufsichtsratssitzung und in den Tagen und Wochen danach, in denen er sich für günstigen Industriestrom aussprach. Schade, dass er nicht weiter gegangen ist, denn die Milliarden Subventionen für die Erneuerbaren Energien sind nicht nur eine Belastung für die Industrie, sondern auch für die Privathaushalte – vor allem bei den weniger einkommensstarken Schichten.
Zum Jahreswechsel hat die BackUp, die Beratungsstelle gegen rechte Gewalt in NRW mit Sitz in Dortmund einen offenen Brief veröffentlicht.
Sich um die Opfer rechter Gewalt zu kümmern, sie auch bei Prozessen zu begleiten und ihnen einen sicheren Raum zu bieten – das sind die Aufgaben von BackUp, der Beratungsstelle gegen rechte Gewalt in Dortmund. In einem offenen Brief vom 30. Dezember appelliert die Opferberatungsstelle unter anderem an Neonazis mit einer Naivität, die einer Bettina Wulff gut zu Gesicht gestanden hätte:
„Nutzen Sie bitte die demokratischen Möglichkeiten, um Ihren politischen Protest auszudrücken, und verzichten Sie auf Gewalt gegen Menschen, die Ihnen nicht in den ideologischen Kram passen. Denn durch Gewalt und Menschenfeindlichkeit werden Sie hier in NRW niemanden davon überzeugen, dass Ihr politischer Weg der richtige ist.“
Wäre man böse, könnte man dies als Aufforderung verstehen, in die NPD oder Pro NRW einzutreten: Als Parteien bieten sie klassische Möglichkeiten sich innerhalb innerhalb der Demokratie zu engagieren. Zum Beispiel als Kommunalpolitiker. Nazi sein ist demnach ok, solange man nicht gewalttätig ist. Kann man so sehen, muss man nicht.
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