A52: Regierungspräsident ignoriert Gladbecker Votum – zum Glück!

Im Frühjahr stimmten die Gladbecker dagegen, dass sie sich mit zwei Millionen Euro an den Kosten eines Autobahntunnels beteiligen. Viele glaubten, dass dieses Votum den Ausbau der B224 zur A52 stoppen würde und aus der Bundesstraße eine Art Spielstraße mit Bällebad auf dem Mittelstreifen werden würde.

Die B224 soll zur A52 ausgebaut werden und das ist längst überfällig. Über die B224 quälen sich jeden Tag tausende von Pendlern und LKW durch das nördliche Ruhrgebiet. Ein Ausbau der A52 ist für die Städte im Norden des Reviers wichtig: Es gibt zu wenige Jobs, eine gute Erreichbarkeit der Städte im Zentrum des Reviers sorgt dafür, das zumindest ein paar Leute dort

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Der Ruhrpilot

Weltkulturerbe Zollveverein

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Bochum: Erster Spatenstich fürs Justizzentrum…Der Westen

Bochum II: Bezirksregierung Arnsberg stoppt Wohnbaulandkonzept…Der Westen

Dortmund: Neunjähriger wollte BVB-Logo auf seinem Grab – Kirche weigert sich…Ruhr Nachrichten

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Gelsenkirchen: „Zahnpflege ist längst nicht mehr selbstverständlich“…Spiegel

Stadtwerke: Die mit den Spendierhosen

Stadtwerke Zentrale in Bochum: Foto: Stadtwerke Bochum Lizenz: Copyright

Das Beispiel Bochum zeigt: Die Kassen der Stadtwerke im Ruhrgebiet sind oft die Nebenhaushalte der Städte. Experten halten das für undemokratisch.

Der Chef der Bochumer Stadtwerke, Bernd Wilmert, wirkte betroffen, als er am Donnerstag vor den Rat der Stadt Bochum trat und sich zur Affäre um den Atrium-Talk, die üppigen Honorare für von bis zu 25.000 Euro für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und andere Prominente Redner wie Bundespräsident Joachim  Gauck, FC-Bayern München Präsident Uli Hoeneß oder Schauspielerin Senta Berger äußerte: „Ich stehe auch hier, weil ich als Mensch tief betroffen bin. Es war immer unser bestreben, Schaden von den Stadtwerke abzuwenden. Das ist uns nicht gelungen. Es gab auch Versäumnisse von meiner Seite. Ich entschuldige mich in aller Form.“ Es habe Missverständnisse gegeben, nicht allen Teilnehmern sei klar vermittelt worden, dass das Honorar gespendet werden soll, entsprechende Vereinbahrungen waren mit dem Organisator des Promi-Auftriebs, der Hellen Medien Projekte GmbH nur mündlich getroffen worden. Mit einer Ausnahme: „Bei Hoeneß war die Spendenerwartung deutlich formuliert.“

Daran kann sich der Bayern Präsident auf Anfrage der Welt am Sonntag  Zeitung nicht erinnern: „Es

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Der Ruhrpilot

Debatte: Steinbrück und die Folgenreiche Fügsamkeit…Post von Horn

Debatte II: Ö ist das neue C…Spiegel

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Ruhrgebiet: Tatort Dortmund „Mein Revier“ – Frische Wut, geronnene Wut…Süddeutsche Zeitung

Ruhrgebiet II: Revierkunst-Premiere bot haarsträubende Bilder und kreatives Spielzeug in der Maschinenhalle…Der Westen

Bochum: Die selbstbewussten Führungsleitlinien der Stadtwerke…Carta

Bochum II: Alternativer Laternenumzug am Mittwoch…Bo Alternativ

Bochum III: Wofür erhielt Sascha Hellen wie viel Geld?…Der Westen

Dortmund: „Die Rechte“ bezieht Parteibüro in Huckarde…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Duisburger Filmwoche  ist mit der Verleihung der Preise fast zu Ende gegangen…Xtranews

Essen: IT-Gipfel – Firmen erhoffen sich mehr Bekanntheit…Der Westen

Haltern: Bürgermeister Bodo Klimpel empört über Steffens Erklärung…Dattelner Morgenpost

Pop: Der DJ von der traurigen Gestalt…Welt

 

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Protest gegen Naziaufmarsch in Dortmund

Gegen die Pläne der Partei „Die Rechte“, am 1. Mai in Dortmund zu marschieren, stellt sich das Antifa-Bündnis Alerta. Die Nazipartei richtet sich indes in Dortmund häuslich ein: Ein Büro un Huckarde wurde angemietet, es soll auch der Sitz des Landesverbandes  werden.

Ein Büro in Huckarde, prominente Nazis wie Dennis Giemsch und Sigfried Borchardt als Funktionäre – die Nazis in Dortmund haben sich innerhalb weniger Monate unter dem Dach der von Christian Worch gegründeten Partei „Die Rechte“ neu organisiert.

Das Alerta-Bündnis will den Treiben der Rechten nicht tatenlos zuschauen und plant schon jetzt den Protest gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai:

Das Alerta!-Bündnis wird seine Aktivitäten gegen die Dortmunder Nazis fortsetzen und kündigt auch für den 1. Mai Proteste unter dem Motto „Naziaufmarsch sabotieren, blockieren, verhindern!“ an. Sonja Brünzels hierzu: „Egal ob im September, am 1. Mai oder zu einem anderen Termin, wir werden es nicht zulassen, dass Nazis ungestört durch Dortmund marschieren.“ Sobald sich die Planungen der Neonazis konkretisieren, wird

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Der Ruhrpilot

NRW: Pleiten, Pech, Piraten…Welt am Sonntag

NRW II: Nazis in den Fankurven…Welt am Sonntag

Ruhrgebiet: Kinderkrippen besonders teuer…Ruhr Nachrichten

Bochum: Ein Stadtwerker unter Beschuss…FAZ

Bochum II: Theater bündeln ihre Kräfte für die „Impulse“…Ruhr Nachrichten

Dortmund: TU bald mit 30.000 Studierenden…Der Westen

Dortmund II: Grönemeyer blickt zurück – 30 Jahre: Halbzeit…Ruhr Nachrichten

Lünen: Kinofest…Welt am Sonntag

Umland: Gefloppter Islamhasser-Aufmarsch: „Echte Nazis“ kapern Pro München-Demonstration…Endstation Rechts

Piraten-NRW: „Dann können wir die Fraktion auch auflösen“

Monika Piper

In einem Blog-Beitrag fordert die Piraten-nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Monika Pieper mehr Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion. Ansonsten, schreibt Pieper, könne man auch die Fraktion auflösen.

Um die Piraten steht es schlecht: Seit Monaten sorgt die Partei im Bund und in den Ländern für schlechte Schlagzeilen. Der peinliche  Lebenskünstler Ponader als Geschäftsführer der Bundespartei steht symbolisch für den schnell verspielten Vertrauensvorschuss der Piraten. Statt Politik gibt es Kaspereien. In NRW ist das nicht anders. Unpassende Nazivergleiche im Landtag im Zusammenhang mit der WestLB durch  Nico Kern, dümmliche Sex- und Befindlichkeitstweets  von Birgit Rydlewski bestimmen das Bild der Partei. Von Inhalten ist nur noch selten die Rede. Vor allem als Fraktion sind die Piraten in NRW kaum zu erkennen. Das soll sich, geht es nach der Bochumer Landtagspiratin  Monika Pieper ändern. In einem Blog-Beitrag schreibt sie über den Zustand der Landtagsfraktion und fordert mehr Zusammenarbeit:

 Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein lockerer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten. Konsequenterweise muss man dann aber auch überlegen, ob die Fraktion dann überhaupt Sinn macht. Dann können wir die Fraktion auch auflösen. (….)

Wir können die entstandene Situation jetzt aber auch als Chance begreifen. Wir können uns gemeinsam Ziele setzen und uns über Wege verständigen, wie wir diese erreichen. Dann kann jeder durch BEWUSSTES Handeln an der Umsetzung dieser Ziele mitwirken, Handeln wird dadurch an der Zielsetzung gemessen und bewertet. Sicherlich wird dann jeder einmal eine Kröte schlucken müssen. Sicherlich wird jeder dann mal persönliche Interessen zurückstellen müssen.

Hier geht es zum ganzen Beitrag.

 

Der Ruhrpilot

Ruhrgebiet: Kooperation der Universitäten im Revier klappt nur theoretisch…Der Westen

NRW: Sparkassenverbände unterlaufen Zwangsfusion…Der Westen

Ruhrgebiet: Linssen wird Finanzchef der RAG-Stiftung…RP Online

Bochum: Die maximale Bußfertigkeit der Stadtwerke…Welt

Bochum II: Hellen will weitermachen…Der Westen

Bochum III: Stadtwerke suchen den Befreiungsschlag…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Klinikum rutscht wieder tief in rote Zahlen…Der Westen

Dortmund II: Weitere Vorwürfe gegen die BIG-Krankenkasse…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Mahnmal für Deportation eingeweiht…Der Westen

Duisburg II: Klage auf Räumung des Café Museum abgewiesen…Der Westen

Essen: James Bond im Folkwang Museum…Welt

Essen II: Chefgehälter bei Stadttochter GSE stiegen um 50 Prozent…Der Westen

Essen III: 60 Rechte treffen auf 250 Gegendemonstranten in Altenessen…Der Westen

Gelsenkirchen: »Ich halte nichts von einem Ruhr-Soli«…Buerpott

Recklinghausen: Was die Stadt am Kunstpreis “junger westen” hat…Revierpassagen

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Der Ruhrpilot

Jörg Uckermann

Umland: Pro-Köln Ratsherr Jörg Uckermann festgenommen…Kölner Stadtanzeiger

Atrium-Talk: Bochumer Standard?…Post von Horn

Atrium-Talk II: Atriumtalk ist Geschichte – Fragen bleiben offen…Ruhr Nachrichten

Atrium-Talk III: Stadtwerke-Affäre – Zweifel am Willen zur Aufklärung….Der Westen

NRW: Piratin Birgit Rydlewski twittert sich ins Abseits…Der Westen

NRW II: Norbert Walter-Borjans  – Der Star der Steuerfahnder…Cicero

NRW III: Opposition will rot-grünen Haushalt ablehnen…RP Online

Ruhrgebiet: …hat die höchsten Schuldnerquoten…RP Online

Bochum: Nazi-Denkmal soll doch nicht auferstehen – CDU zieht peinliche Anregung zurück…Bo Alternativ

Dortmund: Finanzausschuss diskutiert Haushaltsbericht…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: BIG-Krankenkasse – Kassengelder verschwendet? Vorstand beurlaubt…Ruhr Nachrichten

Dortmund III: Strom wird bis zu 15 Prozent teurer…Der Westen

Dortmund IV: Vater Staat ist der größter Arbeitgeber…Der Westen

Duisburg: Charm, Irritation und Verstörung – Ein zweiter Blick auf die Duisburger Filmwoche…Xtranews

Duisburg II: Outlet-Center-Investor hat nun Steuer gezahlt…Der Westen

Duisburg III: Rechter Straftäter aus MSV-Block per Videobeweis überführt…Der Westen

Essen: Rockförderverein soll Pfingst-Open-Air organisieren…Der Westen

Hagen: OB Dehm im Visier der Staatsanwaltschaft…Welt

 

Steinbrück, Bochum und die Ostzone

Der Atrium-Talk wird gekippt, Steinbrück spendet sein Honorar und Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz versucht sich in traditioneller Ostzonen-Öffentlichkeitsarbeit.

Drei soziale Einrichtungen in Bochum können sich auf Geld von Peer Steinbrück freuen, denn der will nun doch sein Honorar spenden. Und der Atrium-Talk ist Vergangenheit. Das alles verkündete Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz nach einer Sitzung des Aufsichtsrates, dessen Vorsitzende sie ist, der Presse.

Fragen beantwortete sie knapp und eher barsch: Wer hat denn jetzt, was die angebliche Absprache über die Spenden der Atrium-Talk-Honorare die Wahrheit gesagt? „Es geht nicht um Wahrheit oder Unwahrheit. Es gab Mißverständnisse.“ Kann  sich eine Pleitestadt wie Bochum leisten, dass ihre Stadtwerke  so hohe Honorare zahlen: „Die Höhe der Honorare und die Ausgaben für Marketing sind in Ordnung gewesen.“ Aber Steinbrück hätte doch in Bochum ein besonders hohes Honorar bekommen. „Das müssen sie Herrn Wilmert fragen.“ Aber der Chef des Stadtwerke beantwortet keine Fragen. „Es wird die Gelegenheit kommen Fragen zu stellen.“ Selbstkritik? Personelle Konsequenzen? Fehlanzeige.

Ein wenig klang Ottilie Scholz heute Nachmittiag nicht wie die Oberbürgermeisterin von Bochum im Jahr 2012, sondern wie die Oberbürgermeisterin von Karl-Marx-Stadt 1987, die sich von Westreportern belästigt fühlt.