Dortmund: Nazis im Nieselregen

nazis_Do_201223

Zur Zeit (16.00 Uhr) demonstrieren gut 90 Anhänger der Nazi-Partei „Die Rechte“ in Hör- und Sichtweite der Wohnungen von  Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) und der NRW-Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger (Grüne).  In der von dem bekannten Nazi-Führer Christian Worch gegründeten Partei sammeln sich in NRW zahlreicher Mitglieder der  in diesem Jahr verbotenen Kameradschaften.

Unter die Anhänger der Worch-Partei hatte sich auch Hans-Jochen Voß von der NPD-Unna gemischt, der traditionell gute Kontakte zu den Nazis in Dortmund pflegt.

In Reden beschworen sie die Armut  des Ruhrgebiets und beklagen, dass „viele Kinder keine Geschenke unter dem Tannenbaum“ finden.  Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt indes, dass sich wohl auch beim letzten Weihnachtsfest unter NS-Herrschaft die Gabentische kaum vor Überlastung bogen: Weihnachten 1944 wird allgemein als ein recht karges Fest beschrieben.  Dann gab es noch ein paar Rücktrittsforderungen an die Politiker in Land und Bund.

An der Kundgebung „Der Rechten“ könnten auch mehrere Anhänger der neuen Nazi-Gruppe der „Identitären“ teilgenommen haben: Ein Plakat der Gruppe hing heute parallel zu den Nazi-Kundgebungen an einer Brücke an der B1 in Dortmund.

Protest gegen die Nazis gab es kaum: Keine 20 Personen hatten sich in der Nähe der Kundgebung am Wohnort von Daniela Schneckenburger, die im Winterurlaub ist, eingefunden.

Ein neuer Ruhrbaron

Werber Müller: Foto: Evonik
Werner Müller: Foto: Evonik

Ein richtiger Ruhrbaron zu werden, Herr über ein großes Unternehmensimperium, war immer der Traum von Werner  Müller. In einem Interview mit der WAZ kündigt er an, seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen.

Werner Müller, der ehemalige Wirtschaftsminister und ehemalige Evonik-Chef, hat in einem Interview mit der WAZ seine Pläne als Chef der RAG-Stiftung skizziert:

 Für mich hat das Ziel, den Steuerzahler von etwaigen Zahlungen für die Ewigkeitslasten frei zu halten, absoluten Vorrang. Mögliche Finanzanlagen der Stiftung in Unternehmen müssen sich daran messen lassen. Der Übergang zwischen Finanzanlage und Industriepolitik ist dann fließend. Ich empfinde übrigens den Begriff Industriepolitik nicht als Schimpfwort.

Die RAG-Stiftung wird sich also künftig an Unternehmen beteiligen. Ein ehemaliger Wirtschaftsminister, eine ehemalige Betriebsrätin  und ein ehemaliger Innenminister werden als Vorstand der RAG-Stiftung ein Milliardenvermögen in Unternehmen anlegen. Das Risiko trägt der Steuerzahler, der einspringen muss, wenn die Investitionen nicht erfolgreich sind, denn die Ewigkeitskosten des Bergbaus von mindestens 50 Millionen Euro im Jahr bleiben bestehen und einer wird sie bezahlen müssen – ob die RAG-Stiftujg sie erwirtschaftet oder nicht.

Kontrolliert wird der Vorstand vom Kuratorium der RAG-Stiftung: Da sitzen dann neben dem einstigen RWE-Chef Jürgen Großmann NRW-Minsterpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unter anderem auch noch der Grüne und Waldorf-Banker Lukas Beckmann, FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Andreas Pinkwart (FDP) und der gescheiterte ehemalige NRW-Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger (SPD).

Wir dürfen uns als auf eine Feuerwerk von politisch motivierten Investitionen freuen. Die Politik in NRW hat nun mit der RAG-Stiftung eine große Wünsche-Erfüll-Kasse zur Verfügung.

 

Der Ruhrpilot

kraft_tvNRW: Hannelore Kraft macht weiter, wo Rau aufgehört hat…Welt

NRW II: Prediger radikalisieren abgedriftete Muslime…Welt

Ruhrgebiet: RAG-Stiftungs-Chef Müller will Steuerzahler entlasten…Der Westen

Ruhrgebiet II: Droht Stadtbahnen im Revier das Aus?…Der Westen

Bochum: Akzeptanzlücke der Oberbürgermeisterin…Bo Alternativ

Bochum II: Diskokugel statt Lichterkette…Der Westen

Dortmund: Ein herrliches Gemetzel auf der Bühne…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: BVB bezieht Stellung gegen Rechtsradikale…Der Westen

Duisburg: „David“ verlässt Sockel…Der Westen

Essen: Fröhliche Händler – doch wie lange noch?…Der Westen

Werbung


Der Ruhrpilot

zeche_lohbergRuhrgebiet: Auf dem Weg zum Kohleausstieg…Welt

NRW: Rot-Grün verschiebt Rechtsanspruch für behinderte Kinder…Westdeutsche Zeitung

Salafismus: Die Krieger aus dem Ruhrgebiet…FAZ

Ruhrgebiet II: Bistum stellt Ende 2013das „RuhrWort“ ein…Der Westen

Ruhrgebiet III: Städte müssen weiter sparen…Ruhr Nachrichten

Bochum: Förderbescheid aus Arnsberg für die Marienkirche ist da…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Demokraten wollen „keinen Millimeter weichen“…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Rat bestellt vier Gutachten für DEW…Der Westen

Duisburg: Kuratorium kündigt Lehmbruck-Direktor Raimund Stecker…Der Westen

Duisburg II: In Sachen Stecker – Muss ein Museumsleiter nun Finanzbeamter oder Künstler sein?…Xtranews

Essen: „Die Politik soll endlich Farbe bekennen“…Der Westen

Essen II: Stilles Ende des Traditionsvereins ETB Schwarz-Weiß Essen…Der Westen

Buch: “Terror von rechts”: Wohltuend besserwisserisch…Publikative

Der dichtende Grüne und die Beschneidung

Ulf Dunkel Foto: Grüne Cloppenburg
Ulf Dunkel Foto: Grüne Cloppenburg

Ulf Dunkel ist Landtagskandidat der Grünen in Niedersachsen und ein begeisterte Anwender des DTP-Programms Calamus. In dem Grünen-Politiker steckt zudem ein Dichter:

Wetzt das Messer, singt ein Lied,
Ab die Vorhaut von dem Glied.
Kinder können sich nicht wehren,
darum müssen sie uns ehren.
Wir verstümmeln, wir beschneiden
Recht und Vorhaut; allen beiden
muss man hier den Garaus machen,
denn wir steh’n auf solche Sachen.
Und ihr Schreien hilft so wenig,
denn wer festhält, ist der König.
Wir bestimmen, was hier Recht.
Wer dagegen ist, ist schlecht.
Gründe sind uns ganz egal,
der Verstand, der kann uns mal.
Bist Du für ein intaktes Glied,
so bist Du gleich Antisemit.

Marie-Luise Beck fragte auf Facebook entgeistert: „Wie gehen Grüne mit einem Landtagskandidaten um, aus dem es so dichtet? Ist diese Geschichte mit einer Entschuldigung erledigt?“

Das müssen nun die Grüne entscheiden…

Dortmund: Rat beschließt Resolution gegen „Die Rechte“ – NPD enthält sich

Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD,  Linken,  FDP/Bürgerliste und FBI hat der Dortmunder Rat eine von den Grünen eingebrachte Resolution gegen die Neonazi-Partei „Die Rechte“ verabschiedet. Die NPD, mit zwei Mitgliedern im Rat vertreten, verweigerte ihren Kameraden den Beistand: Sie enthielt sich und stimmte nicht gegen die Resolution.  Das angelaufene Verbotsverfahren scheint bei den Rats-Nazis die Begeisterung für die Nationale Erhebung deutlich geschmälert zu haben.

 

Piraten: Marina Weisband kandidiert nicht für den Bundestag

Marina Weisband Foto: Nocke-de Lizenz: CC

Marina Weisband kandidiert nicht für den Bundestag. Die in Münster lebende ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei sagte der Welt: „Es war eine schwere Entscheidung. Ich habe mich jedoch nach reiflicher Überlegung gegen die Kandidatur entschlossen, denn ich sehe meinen Schwerpunkt in der politischen Bildung.“

Jeder, der den Alltag von Politikern auch nur ein wenig kennt, wird diese Entscheidung gut verstehen können. Politik heißt, vor allem, wenn man wie Weisband im Fokus der Öffentlichkeit stehen würde, Druck, eine massive Einschränkungen im Privatleben, Häme aus dem Lager der Gegner und oft auch von den eigenen Anhängern. Der Verzicht auf Wochenenden. Die Möglichkeit, sich mit Themen inhaltlich intensiv auseinanderzusetzen, besteht nur selten. Dazu kommt, das nur wenige Politiker ihre Ideen wirklich umsetzen können. Ein Traumberuf ist Politiker nicht. Die meisten zahlen eine  sehr hohen Preis für ihr Engagement.

Continue Reading
Werbung


Der Ruhrpilot

Stadtwerke Zentrale in Bochum: Foto: Stadtwerke Bochum Lizenz: Copyright

Bochum: Staatsanwaltschaft ermittelt bei Hellen und den Stadtwerken…Ruhr Nachrichten

Debatte: Weisband verzichtet auf Bundestagskandidatur…Welt

Ruhrgebiet: Wo die Sonne verstaubt…taz

Ruhrgebiet II: Großindustrie verliert an Bedeutung…Der Westen

NRW: die Spur der islamistischen Terrorbrüder aus Bonn… WAZ Rechercheblog

NRW: Wisent-Herde wird in den Wald entlassen…Spiegel

NRW II: Inklusionsbeirat tagt ohne Wohlfahrtsverband…Welt

NRW III: Städte stöhnen über Straßenbahn-Folgekosten…Welt

NRW IV: Ein Politiker verzichtet auf Geld…Post von Horn

Ruhrgebiet III: Die Fantastischen Vier beim Zeltfestival Ruhr…Der Westen

Bochum: Stadt muss auch 2013 weiter sparen…Ruhr Nachrichten

Dortmund: PCB-Untersuchung dauert Jahre…Der Westen

Dortmund II: Haushalt für 2013 verabschiedet – Gewerbesteuer wird erhöht…Ruhr Nachrichten

Dortmund III: Widerstand gegen „Die Rechte“ wächst von Woche zu Woche…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Sommerfest statt Neujahrsempfang…Der Westen

Essen: Haushalt der Stadt genehmigt…Der Westen

Essen II: Ex-SPD-Fraktionschef Willi Nowack – ein Klempner der Macht…Der Westen

Umland: ProNRW Winkler gegen xtranews – Verhandlung am 9.1.13 in Köln…Xtranews

Kino: End of Watch – Gewaltiges Polizeidrama…Pottblog

Das Ruhrgebiet muss sexyer werden!

Geht nicht: Zollverein - Der alte Pütt ist so sexy wie eine Garage in einem Kieler Vorort!

„Mir ist über die Zukunft des Ruhrgebiets überhaupt nicht bange“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf dem Kongress Der Phoenix fliegt des Initiativkreises Ruhr zu Beginn dieser Woche. Und recht hat sie: Das Ruhrgebiet ist nach einem Bericht von Spiegel online auf Augenhöhe mit Berlin: Die Hauptstadt und das Ruhrgebiet werden demnach zu Armutshochburgen. An die beiden kommt, was das Armutsrisiko betrifft ausser eine paar Zonenlandkreisen niemand ran. Spiegel-Online zitiert Ulrich Schneider, den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der die regionale Armutsstudie vorgestellt hat:

Dramatisch ist die Entwicklung dem Bericht zufolge auch in Nordrhein-Westfalen und hier besonders im Ruhrgebiet. Dort stieg die Armutsgefährdungsquote innerhalb eines Jahres von 17,4 auf 18,9 Prozent. Noch deutlicher war die Entwicklung in Berlin, wo die Quote um ganze 1,9 Prozentpunkte auf 21,1 Prozent zulegte. „Was die regionalen Entwicklungen angeht, sind Berlin und das Ruhrgebiet die Problemregionen Nummer eins“, so Schneider.

50 Jahre Strukturwandel und das Ruhrgebiet und die hippste Großstadt Europas, werden in einem Atemzug genannt. Was für ein Erfolg: Jetzt sind wir arm wie Berlin, aber leider  noch immer so sexy wie Bielefeld, Darmstadt oder Kiel.
Nachdem es nun offenbar gelungen ist, wirtschaftlich mit der Hauptstadt gleichzuziehen, braucht das Ruhrgebiet dringend eine Sexy-Offensive.  Ganz klar eine Aufgabe für Dieter Gorny: Wenn es schon mit dem Aufbau der realen Kreativwirtschaft hapert, könnten sich ja er und sein European Center für Creative Economy (ECCE) auf den Ausbau der symbolischen Kreativwirtschaft konzentrieren, die ja auch in Berlin sehr boomt:  Wir brauchen mehr hippnes, mehr Pollunder, mehr Nerd-Brillen,  mehr Kellner, die eigentlich Schauspieler sind und mehr junge Menschen, die irgendwas mit Medien machen wollen. Und die bekommen natürlich alle keine Arbeit und kein Geld – wie in Berlin. Aber auch auf uns Journalisten warten spannende Aufgaben: Wir können das Leben in feuchten, ungeheizten Wohnungen als frei gewählten Beitrag zu Bekämpfung des Klimawandels beschreiben, in Modeblogs über Trends  aus dem  Altkleidercontainer fabulieren und lange, poststrukturalistisch anmutende Texte über das Glück einer Wirtschaft ohne Wachstum formulieren. Darauf ein Doppelyeah!