Die Innenminister haben beschlossen, das Verbot der NPD zu beantragen. Doch Menschenverachtung lässt sich nicht verbieten.
Ich halte die Chancen dass, die NPD verboten wird für gering. Klar, die NPD ist eine Nazi-Partei, sie ist verfassungsfeindlich und arbeitet eng mit rechtsradikalen Straftätern aus dem Milieu der Kameradschaften zusammen.
Wenn es nicht wieder ein V-Leute Desaster kommt und man man die Maßstäbe anlegt, die beim Verbot der KPD 1956 galten, könnte es vor dem Bundesverfassunsgericht reichen:
„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“