Neues Mietrecht: Klimaschutz wird zum Gentrifizierungsbooster

 

Kreuzviertel Dortmund, Foto: Lucas Kaufmann Lizenz: CC

Die Bundesregierung plant die  Neuregelung des Mietrechts im Zeichen den Klimaschutzes. Für Normal- und Geringverdiener wird es immer enger in den Städten.

Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln, Hamburg – in vielen Städten steigen seit Jahren die Mieten. Viele einstmals günstige Altbauquartiere sind heute schon für viele Grein- und Normalverdiener nicht mehr bezahlbar.  Köln-Ehrenfeld, der Prenzlauer-Berg in Berlin oder das Hamburger Schanzenviertel sind Beispiele für diese Entwicklung. Diese Gentrifizierung ist der Grund für viele soziale Spannungen und kann, wenn die Mischung eines Viertels kippt, zur Verödung führen. Durch die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts, die zur Zeit im Bundestag diskutiert werden, wird sich diese Entwicklung beschleunigen.

Die Bundesregierung will den Energieverbrauch bei den Wohnimmobilien senken. Das ist Teil der Energiewende, dem Großprojekt der Regierung. Das Ziel, den Energieverbrauch von Neubauten zu senken, wird seit Jahren  seit Jahren verfolgt.Die Energieeinsparverordnung (EnEV), die Bauherren vorschreibt strenge Energieeinsparmaßnahmen vorschreibt, wird regelmäßig verschärft, was zu deutlich höheren Baukosten führt. Nun sind die Altbauten dran. 71 Prozent der Häuser in Deutschland wurden vor 1976 gebaut worden – werden sie energetisch saniert, kann viel Energie

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Grüne Volkserzieherin Barbara Steffens

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Duisburg-Hochfeld: „ Wir brauchen Unterstützung“

Über 5000 Zuwanderer aus Südosteuropa stellen die Stadt Duisburg vor Probleme, die sie alleine nicht bewältigen kann.

Er steht zusammen mit zwei Kollegen an dem Dreieck an dem in Duisburg die Wanheimer Straße und die Heerstraße zusammen kommen. Seinen Namen will er nicht nennen, aber klar, er kommt aus Bulgarien. Und er sucht Arbeit. Hier und an viele anderen Stellen in Duisburg-Hochfeld stehen Männer den ganzen Tag an der Straße und warten auf Jobs: Als Hilfsarbeiter in Lagern oder auf dem Bau, für drei, vier oder acht Euro in der Stunde. Mit ihrem kargen Einkommen schlagen sich nicht nur in Deutschland durch, sondern unterstützen auch noch ihre Familien in der Heimat: Viele leben in alten vergammelten Häusern, zahlen Wuchermieten für einen Matratzenplatz, Geld, für das andere in Duisburg  auch eine Wohnung bekommen könnten. Die Häuser werden von den Vermietern oft überbelegt. Zu viele Menschen leben in den Gründerzeithäusern in Hochfeld, Rheinhausen oder Bruckhausen, als das die Mülltonnen für ihren Dreck reichen würden. In den Stadtteilen, auch nach Duisburger Maßstäben Problemquartiere, droht die Situation zu eskalieren: In Rheinhausen haben hunderte Bürger Unterschriften gesammelt. Ihre Forderung: Die Bewohner eines „Roma-Hochhauses“ sollen umgesiedelt werden. In Hochfeld ist der Zuzug mittlerweile gestoppt. Der Stadtteil gilt als „voll“. Für noch mehr Zuzügler ist kaum noch Platz.

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Der Ruhrpilot

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Ambulanz für Medienabhängige – Geschäftsmodell Pathologisierung

Mein neuer Nachbar ist ganz groß in den Medien rausgekommen. Die Ambulanz für Medienabhängige in der Bochumer Landesklinik leistet einen großen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen für Psychologen.

Psychische Krankheiten sind kein Spaß. Es ist wichtig, dass es ein dichtes Netz an Betreuungseinrichtungen gibt und den Betroffenen geholfen wird. Es wäre allerdings auch nicht schlecht, wenn Psychologen und Psychotherapeuten wie Dr. Bert te Wildt, der Leiter der gestern eröffneten Ambulanz für Medienabhängige, sich mehr mit der Hilfe für Kranke als mit der Erfindung neuer Krankheitsbilder beschäftigen würden, aus denen sich dann interessante Geschäftsmodelle entwickeln lassen.

Gestern eröffnete  in Bochum eine Ambulanz für Medienabhängige. Ein angeblich sehr großes Problem: Menschen spielen World of Warcraft oder hängen lange auf Facebook rum. Denen muss natürlich geholfen werden, denn ein Verhalten, das von der Norm abweicht, kann nicht einfach nur ein Verhalten sein, das von der Norm abweicht sondern es muss krank sein. Dem Vorschub leistet die Definition der Weltgesundheitsorganisation was denn Gesundheit  ist:  „Gesundheit ist ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen.“ In anderen Worten: Wir sind fast immer alle krank.  Eine Krankheit zu erfinden ist lukrativ, auch die angebliche Krankheit noch gar nicht anerkannt ist. Der Landschaftsverband finanziert die Medienambulanz , es gibt  Stellen, Aufmerksamkeit in den Medien, die Chance Ratgeber zu schreiben, Vorträge zu halten und vielleicht einmal einen Lehrstuhl zu ergattern. Die Pathologisierung, das beständige Ausmachen neuer Krankheiten, die Diskreditierung der verschiedensten Verhaltensweisen, ist ein großes Geschäft. Und auch der Unterstützung der Politik können sich die engagierten Mediziner sicher sein: Es wird Forschungsmittel geben und bald werden die ersten Politiker mehr Kontrollen fordern. Wir werden noch viel von Medienabhängigen hören – und sehr viel zahlen dürfen.

 

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Dortmund II: Empörung über Freilassung von Neonazi Sven K….Der Westen

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1982: Als Helmut Kohl Kanzler wurde und die Welt fast unterging

Helmut Kohl Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F054631-0013 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA

Der 1. Oktober 1982 war ein schöner Tag.  Ich hatte unterrichtsfrei. Der Grund war die Wahl Helmut Kohls zum Buneskanzler.

Fast alle schauten sie betroffen, ängstlich und auch ein wenig wütend, nur der dicke Müller nicht, der war in der CDU. Als Geschichtslehrer! Für die Lehrer meines Gymnasiums, die meisten waren sozialdemokratischer Gesinnung, war der 1. Oktober 1982 ein schwerer Tag: Nun ging sie endgültig zu Ende, die sozialliberale Koalition. Die CDU würde mit Hilfe der verräterischen FDP die Macht zurück erringen, die sie 13 Jahre zuvor an Willy Brandt verloren hatte. Zwar pappten noch zwei Jahre zuvor, als Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidat gegen Helmut Schmidt antrat, auf dem Schulklo überall „Schmidt oder Strauß = Pest oder Cholera“-Aufkleber, doch das war eher ein Spaß. Der war vorbei. In den Tagen vor der entscheidenden Kanzlerwahl wurde uns Schülern in fast allen Fächern vermittelt, was nun auf Deutschland zukommen würde: Eine finstere Zeit der Restauration, soziale Härten ungeahnten Ausmasses, ein neuer, noch eisigerer kalter Krieg, ja vielleicht sogar ein heißer. Die SPD war die

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Informationsfreiheit: NRW-Umweltministerium setzt im Umgang mit Journalisten auf Abschreckung

Wenn Journalisten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) Akteneinsicht erhalten, kann das teuer werden. Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro Gebühren an das LANUV zahlen – und klagt nun gegen das dem grünen Umweltminister Johannes Remmel unterstehende Amt.

Transparenz ist auch den Grünen in NRW wichtig. Im Wahlkampfprogramm zeigte sich die Partei entschlossen, den Zugang zu Informationen zu erleichtern:

Das „Informationsfreiheitsgesetz NRW“  wollen wir zu einem „Transparenzgesetz“ weiterentwickeln und auch hier  die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters stärker nutzen. Das heißt, die Veröffentlichungspflichten der Behörden müssen durch weitere frei zugängliche Informationen und Dokumente ausgeweitet werden. Damit sollen Politik, Regierung und Verwaltung den Open- Government-Gedanken  stärker Wirklichkeit werden lassen. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen und ihre eigenen Ideen und Verbesserungen für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe einbeziehen.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) scheint dieser Teil des Programm seiner Partei  nicht besonders wichtig zu sein. Nachdem David Huth, ein Volontär der WAZ-Mediengruppe, Akteneinsicht beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-

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Der Ruhrpilot

Weltkulturerbe Zollveverein

Ruhrgebiet: Keine Ideen, keine Konzepte, ohne Mut…Post von Horn

Ruhrgebiet II: Verkaufsrausch im Ruhrgebiet…Welt

Ruhrgebiet III: Was brachte uns die Ruhrtriennale?…Welt

Debatte: Neue Rechte formatiert sich neu…Publikative

Online: Juristen fordern Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung…Netzpolitik

Bochum: Anschlag auf Nazi-Auto…Bo Alternativ

Bochum II: Grüne trainieren Basisdemokratie…Der Westen

Dortmund: Neues Gesetz erschwert Klüngelkerlen die Arbeit…Ruhr Nachrichten 

Duisburg: Stehende Ovationen für Stunk…Der Westen

Essen: „Wir wollen keine Sekundarschule“…Der Westen

So haben die Hippies gewonnen

Angehender Ordnungspolitiker in den 70er Jahren Foto: HammondCast Lizenz: CC

Wie rutschten wir eigentlich in die heutige Angst- und Kontrollgesellschaft? Durch den Sieg der Hippies, schreibt der Publizist Michael Miersch.

Rauchverbote, Ökohysterie und Fortschrittsangst sind nicht die Spätfolgen der 68er- sondern der Hippiebewegung schreibt Michael Miersch in seinem Buch   „Die Hippies haben gewonnen.“

In dem leider etwas arg kurzen E-Book zeigt Miersch auf, wie die krude Gedankenwelt der Langhaarigen, ihre Angst vor der Technik, ihre naives Bild der Natur und ihre Psychologisierung und Pathologisierung des Alltags es in den vergangenen 30 Jahren geschafft haben, den Zeitgeist für sich einzunehmen. Die 68er waren nach Miersch erfolglos: Eine kleine Bewegung von nur ein paar tausend Anhängern, Fortschrittsoptimistisch, Technologiebegeistert und anfangs noch antiautoritär, hätten es nicht geschafft, außerhalb einiger weniger Universitäten größere Wirkung zu entfalten. Anders die Hippiekultur: Sie faszinierte weite Teile der Jugend, war in jedem Dorf präsent und brachte schließlich eine eigene Partei hervor, die seit nun mehr 30 Jahren den  Zeitgeist und seine Angst- und Verbotskultur prägt: Die Grünen.

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