In einem Blog-Beitrag fordert die Piraten-nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Monika Pieper mehr Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion. Ansonsten, schreibt Pieper, könne man auch die Fraktion auflösen.
Um die Piraten steht es schlecht: Seit Monaten sorgt die Partei im Bund und in den Ländern für schlechte Schlagzeilen. Der peinliche Lebenskünstler Ponader als Geschäftsführer der Bundespartei steht symbolisch für den schnell verspielten Vertrauensvorschuss der Piraten. Statt Politik gibt es Kaspereien. In NRW ist das nicht anders. Unpassende Nazivergleiche im Landtag im Zusammenhang mit der WestLB durch Nico Kern, dümmliche Sex- und Befindlichkeitstweets von Birgit Rydlewski bestimmen das Bild der Partei. Von Inhalten ist nur noch selten die Rede. Vor allem als Fraktion sind die Piraten in NRW kaum zu erkennen. Das soll sich, geht es nach der Bochumer Landtagspiratin Monika Pieper ändern. In einem Blog-Beitrag schreibt sie über den Zustand der Landtagsfraktion und fordert mehr Zusammenarbeit:
Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein lockerer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten. Konsequenterweise muss man dann aber auch überlegen, ob die Fraktion dann überhaupt Sinn macht. Dann können wir die Fraktion auch auflösen. (….)
Wir können die entstandene Situation jetzt aber auch als Chance begreifen. Wir können uns gemeinsam Ziele setzen und uns über Wege verständigen, wie wir diese erreichen. Dann kann jeder durch BEWUSSTES Handeln an der Umsetzung dieser Ziele mitwirken, Handeln wird dadurch an der Zielsetzung gemessen und bewertet. Sicherlich wird dann jeder einmal eine Kröte schlucken müssen. Sicherlich wird jeder dann mal persönliche Interessen zurückstellen müssen.
Der Atrium-Talk wird gekippt, Steinbrück spendet sein Honorar und Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz versucht sich in traditioneller Ostzonen-Öffentlichkeitsarbeit.
Drei soziale Einrichtungen in Bochum können sich auf Geld von Peer Steinbrück freuen, denn der will nun doch sein Honorar spenden. Und der Atrium-Talk ist Vergangenheit. Das alles verkündete Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz nach einer Sitzung des Aufsichtsrates, dessen Vorsitzende sie ist, der Presse.
Fragen beantwortete sie knapp und eher barsch: Wer hat denn jetzt, was die angebliche Absprache über die Spenden der Atrium-Talk-Honorare die Wahrheit gesagt? „Es geht nicht um Wahrheit oder Unwahrheit. Es gab Mißverständnisse.“ Kann sich eine Pleitestadt wie Bochum leisten, dass ihre Stadtwerke so hohe Honorare zahlen: „Die Höhe der Honorare und die Ausgaben für Marketing sind in Ordnung gewesen.“ Aber Steinbrück hätte doch in Bochum ein besonders hohes Honorar bekommen. „Das müssen sie Herrn Wilmert fragen.“ Aber der Chef des Stadtwerke beantwortet keine Fragen. „Es wird die Gelegenheit kommen Fragen zu stellen.“ Selbstkritik? Personelle Konsequenzen? Fehlanzeige.
Ein wenig klang Ottilie Scholz heute Nachmittiag nicht wie die Oberbürgermeisterin von Bochum im Jahr 2012, sondern wie die Oberbürgermeisterin von Karl-Marx-Stadt 1987, die sich von Westreportern belästigt fühlt.
Der Gründer und langjährige Anführer der im August vom NRW-Innenministerium verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund, Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt ist zum Kreisvorsitzender der von Christian Worch gegründeten neuen Nazi-Partei „Die Rechte“ in Dortmund gewählt worden.
Im August verbot das Innenministerium NRW den Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) – nun ist mit Siegfried Borchardt das zweite prominente Mitglied der Kameradschaft in den Führungskreis der von Christian Worch gegründeten Neo-Nazi Partei „Die Rechte“ aufgestiegen: Borchardt wurde zum Kreisvorsitzenden der Partei in Dortmund gewählt. Mitte Oktober war bereits Dennis Giemsch auf dem Bundesparteitag als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt worden.
Auch eine Demonstration in Dortmund plant „Die Rechte“. Dennis Giemsch hat für den 1. Mai 2013 in Dortmund einen Nazi-Aufmarsch angemeldet, wie die Polizei diesem Blog bestätigte. Ob die Demonstration auch stattfinden kann ist noch offen. Kooperationsgespräche haben bislang nicht stattgefunden.
In Duisburg wurde ein Flugblatt gegen den zunehmenden Hass gegen Sinti und Roma verteilt. Die Initiatoren befürchten, dass es zu Anschlägen wie in Rock-Lichtenhagen kommt und sprechen sich für Integrationsangebote aus.
Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner des Hauses ‚In den Peschen 3-5‘,
aus den Medien haben wir erfahren, dass Sie bzw. Ihre Nachbarn mit einer Unterschriftensammlung die
Umsiedlung der im Hochhaus ansässigen Menschen fordern.
Warum wir Ihnen schreiben? Wie auch Sie haben wir Angst! Angst vor einem zweiten Rostock-Lichten-
hagen, Angst um die im Hochhaus ‚In den Peschen 3-5‘ lebenden Menschen, Angst weil wir beobach –
ten wie die rassistische Stimmung hochkocht.
Im Mai begann mit dem Envio-Prozess in Dortmund eines der größten Umweltstrafverfahren der vergangenen Jahre. Nach einem halben Jahr sind wichtige Fragen noch immer vollkommen offen. Das Verfahren droht zur Farce zu werden.
Als der Envio-Prozess am 9. Mai vor dem Landgericht Dortmund begann, schien sich die Staatsanwaltschaft sicher zu sein, genug Material für eine Verurteilung zusammen zu haben:
Über 50 ehemalige Mitarbeiter des Dortmunder Entsorgungsunternehmens Envio waren mit dem Umweltgift PCB versucht worden. In ihrem Blut wurden PCB Werte festgestellt, die bis zum 25.000fachen über dem Durchschnittswert der Bevölkerung lagen. Ehemalige Arbeiter des Unternehmens berichten, dass sie ohne Schutzkleidung mit PCB belastete Transformatoren auseinander nehmen mussten. Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, belegen, dass dies ohne eine Genehmigung der Behörden geschah, dass diese allerdings das Unternehmen nur sehr nachlässig kontrollierten. Dem ehemaligen Geschäftsführer des mittlerweile insolventen Unternehmens Envio Recycling-GmbH & Co. KG, Dirk Neupert und drei seiner Mitarbeiter waren von der Staatsanwaltschaft wegen verschiedener Umweltstraftaten und Körperverletzung in über 50 Fällen angeklagt worden.
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NRW: Pleiten, Pech, Piraten…Welt am Sonntag
