Stadtwerke: Die mit den Spendierhosen

Stadtwerke Zentrale in Bochum: Foto: Stadtwerke Bochum Lizenz: Copyright

Das Beispiel Bochum zeigt: Die Kassen der Stadtwerke im Ruhrgebiet sind oft die Nebenhaushalte der Städte. Experten halten das für undemokratisch.

Der Chef der Bochumer Stadtwerke, Bernd Wilmert, wirkte betroffen, als er am Donnerstag vor den Rat der Stadt Bochum trat und sich zur Affäre um den Atrium-Talk, die üppigen Honorare für von bis zu 25.000 Euro für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und andere Prominente Redner wie Bundespräsident Joachim  Gauck, FC-Bayern München Präsident Uli Hoeneß oder Schauspielerin Senta Berger äußerte: „Ich stehe auch hier, weil ich als Mensch tief betroffen bin. Es war immer unser bestreben, Schaden von den Stadtwerke abzuwenden. Das ist uns nicht gelungen. Es gab auch Versäumnisse von meiner Seite. Ich entschuldige mich in aller Form.“ Es habe Missverständnisse gegeben, nicht allen Teilnehmern sei klar vermittelt worden, dass das Honorar gespendet werden soll, entsprechende Vereinbahrungen waren mit dem Organisator des Promi-Auftriebs, der Hellen Medien Projekte GmbH nur mündlich getroffen worden. Mit einer Ausnahme: „Bei Hoeneß war die Spendenerwartung deutlich formuliert.“

Daran kann sich der Bayern Präsident auf Anfrage der Welt am Sonntag  Zeitung nicht erinnern: „Es

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Der Ruhrpilot

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Protest gegen Naziaufmarsch in Dortmund

Gegen die Pläne der Partei „Die Rechte“, am 1. Mai in Dortmund zu marschieren, stellt sich das Antifa-Bündnis Alerta. Die Nazipartei richtet sich indes in Dortmund häuslich ein: Ein Büro un Huckarde wurde angemietet, es soll auch der Sitz des Landesverbandes  werden.

Ein Büro in Huckarde, prominente Nazis wie Dennis Giemsch und Sigfried Borchardt als Funktionäre – die Nazis in Dortmund haben sich innerhalb weniger Monate unter dem Dach der von Christian Worch gegründeten Partei „Die Rechte“ neu organisiert.

Das Alerta-Bündnis will den Treiben der Rechten nicht tatenlos zuschauen und plant schon jetzt den Protest gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai:

Das Alerta!-Bündnis wird seine Aktivitäten gegen die Dortmunder Nazis fortsetzen und kündigt auch für den 1. Mai Proteste unter dem Motto „Naziaufmarsch sabotieren, blockieren, verhindern!“ an. Sonja Brünzels hierzu: „Egal ob im September, am 1. Mai oder zu einem anderen Termin, wir werden es nicht zulassen, dass Nazis ungestört durch Dortmund marschieren.“ Sobald sich die Planungen der Neonazis konkretisieren, wird

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Der Ruhrpilot

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Piraten-NRW: „Dann können wir die Fraktion auch auflösen“

Monika Piper

In einem Blog-Beitrag fordert die Piraten-nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Monika Pieper mehr Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion. Ansonsten, schreibt Pieper, könne man auch die Fraktion auflösen.

Um die Piraten steht es schlecht: Seit Monaten sorgt die Partei im Bund und in den Ländern für schlechte Schlagzeilen. Der peinliche  Lebenskünstler Ponader als Geschäftsführer der Bundespartei steht symbolisch für den schnell verspielten Vertrauensvorschuss der Piraten. Statt Politik gibt es Kaspereien. In NRW ist das nicht anders. Unpassende Nazivergleiche im Landtag im Zusammenhang mit der WestLB durch  Nico Kern, dümmliche Sex- und Befindlichkeitstweets  von Birgit Rydlewski bestimmen das Bild der Partei. Von Inhalten ist nur noch selten die Rede. Vor allem als Fraktion sind die Piraten in NRW kaum zu erkennen. Das soll sich, geht es nach der Bochumer Landtagspiratin  Monika Pieper ändern. In einem Blog-Beitrag schreibt sie über den Zustand der Landtagsfraktion und fordert mehr Zusammenarbeit:

 Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein lockerer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten. Konsequenterweise muss man dann aber auch überlegen, ob die Fraktion dann überhaupt Sinn macht. Dann können wir die Fraktion auch auflösen. (….)

Wir können die entstandene Situation jetzt aber auch als Chance begreifen. Wir können uns gemeinsam Ziele setzen und uns über Wege verständigen, wie wir diese erreichen. Dann kann jeder durch BEWUSSTES Handeln an der Umsetzung dieser Ziele mitwirken, Handeln wird dadurch an der Zielsetzung gemessen und bewertet. Sicherlich wird dann jeder einmal eine Kröte schlucken müssen. Sicherlich wird jeder dann mal persönliche Interessen zurückstellen müssen.

Hier geht es zum ganzen Beitrag.

 

Der Ruhrpilot

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Bochum III: Stadtwerke suchen den Befreiungsschlag…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Klinikum rutscht wieder tief in rote Zahlen…Der Westen

Dortmund II: Weitere Vorwürfe gegen die BIG-Krankenkasse…Ruhr Nachrichten

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Recklinghausen: Was die Stadt am Kunstpreis “junger westen” hat…Revierpassagen

Der Ruhrpilot

Jörg Uckermann

Umland: Pro-Köln Ratsherr Jörg Uckermann festgenommen…Kölner Stadtanzeiger

Atrium-Talk: Bochumer Standard?…Post von Horn

Atrium-Talk II: Atriumtalk ist Geschichte – Fragen bleiben offen…Ruhr Nachrichten

Atrium-Talk III: Stadtwerke-Affäre – Zweifel am Willen zur Aufklärung….Der Westen

NRW: Piratin Birgit Rydlewski twittert sich ins Abseits…Der Westen

NRW II: Norbert Walter-Borjans  – Der Star der Steuerfahnder…Cicero

NRW III: Opposition will rot-grünen Haushalt ablehnen…RP Online

Ruhrgebiet: …hat die höchsten Schuldnerquoten…RP Online

Bochum: Nazi-Denkmal soll doch nicht auferstehen – CDU zieht peinliche Anregung zurück…Bo Alternativ

Dortmund: Finanzausschuss diskutiert Haushaltsbericht…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: BIG-Krankenkasse – Kassengelder verschwendet? Vorstand beurlaubt…Ruhr Nachrichten

Dortmund III: Strom wird bis zu 15 Prozent teurer…Der Westen

Dortmund IV: Vater Staat ist der größter Arbeitgeber…Der Westen

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Duisburg III: Rechter Straftäter aus MSV-Block per Videobeweis überführt…Der Westen

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Steinbrück, Bochum und die Ostzone

Der Atrium-Talk wird gekippt, Steinbrück spendet sein Honorar und Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz versucht sich in traditioneller Ostzonen-Öffentlichkeitsarbeit.

Drei soziale Einrichtungen in Bochum können sich auf Geld von Peer Steinbrück freuen, denn der will nun doch sein Honorar spenden. Und der Atrium-Talk ist Vergangenheit. Das alles verkündete Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz nach einer Sitzung des Aufsichtsrates, dessen Vorsitzende sie ist, der Presse.

Fragen beantwortete sie knapp und eher barsch: Wer hat denn jetzt, was die angebliche Absprache über die Spenden der Atrium-Talk-Honorare die Wahrheit gesagt? „Es geht nicht um Wahrheit oder Unwahrheit. Es gab Mißverständnisse.“ Kann  sich eine Pleitestadt wie Bochum leisten, dass ihre Stadtwerke  so hohe Honorare zahlen: „Die Höhe der Honorare und die Ausgaben für Marketing sind in Ordnung gewesen.“ Aber Steinbrück hätte doch in Bochum ein besonders hohes Honorar bekommen. „Das müssen sie Herrn Wilmert fragen.“ Aber der Chef des Stadtwerke beantwortet keine Fragen. „Es wird die Gelegenheit kommen Fragen zu stellen.“ Selbstkritik? Personelle Konsequenzen? Fehlanzeige.

Ein wenig klang Ottilie Scholz heute Nachmittiag nicht wie die Oberbürgermeisterin von Bochum im Jahr 2012, sondern wie die Oberbürgermeisterin von Karl-Marx-Stadt 1987, die sich von Westreportern belästigt fühlt.

 

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Update: „SS-Siggi“ ist Kreisvorsitzender der Partei „Die Rechte“ in Dortmund – Nazidemo für den 1. Mai geplant

Siegfried Borchardt Foto: Indymedia Lizenz: CC

Der Gründer und langjährige Anführer der im August vom NRW-Innenministerium verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund, Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt ist zum Kreisvorsitzender der von Christian Worch gegründeten neuen Nazi-Partei „Die Rechte“ in Dortmund gewählt worden.

Im August verbot das Innenministerium NRW den Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) – nun ist mit Siegfried Borchardt das zweite prominente Mitglied der Kameradschaft in den Führungskreis der von Christian Worch gegründeten Neo-Nazi Partei „Die Rechte“ aufgestiegen: Borchardt wurde zum Kreisvorsitzenden der Partei in Dortmund gewählt. Mitte Oktober war bereits Dennis Giemsch auf dem Bundesparteitag als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt worden.

Borchardt kann auf eine lange Karriere in der Nazi-Szene zurückblicken: Er hat die Borussenfront gegründet, war Mitglied der FAP,  der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten und Gründer des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO).

Update:

Auch eine Demonstration in Dortmund plant „Die Rechte“. Dennis Giemsch hat für den 1. Mai 2013 in Dortmund einen Nazi-Aufmarsch angemeldet, wie die Polizei diesem Blog bestätigte.  Ob die Demonstration auch stattfinden kann ist noch offen. Kooperationsgespräche haben bislang nicht stattgefunden.

 

Duisburg: „Angst vor einem zweiten Rostock-Lichtenhagen“

In Duisburg wurde ein Flugblatt gegen den zunehmenden Hass gegen Sinti und Roma verteilt. Die Initiatoren befürchten, dass es zu Anschlägen wie in Rock-Lichtenhagen kommt und sprechen sich für Integrationsangebote aus.

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner des Hauses ‚In den Peschen 3-5‘,

aus den Medien haben wir erfahren, dass Sie bzw. Ihre Nachbarn mit einer Unterschriftensammlung die
Umsiedlung der im Hochhaus ansässigen Menschen fordern.
Warum wir Ihnen schreiben? Wie auch Sie haben wir Angst! Angst vor einem zweiten Rostock-Lichten-
hagen, Angst um die im Hochhaus ‚In den Peschen 3-5‘ lebenden Menschen, Angst weil wir beobach –
ten wie die rassistische Stimmung hochkocht.

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