Das Beispiel Bochum zeigt: Die Kassen der Stadtwerke im Ruhrgebiet sind oft die Nebenhaushalte der Städte. Experten halten das für undemokratisch.

Der Chef der Bochumer Stadtwerke, Bernd Wilmert, wirkte betroffen, als er am Donnerstag vor den Rat der Stadt Bochum trat und sich zur Affäre um den Atrium-Talk, die üppigen Honorare für von bis zu 25.000 Euro für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und andere Prominente Redner wie Bundespräsident Joachim  Gauck, FC-Bayern München Präsident Uli Hoeneß oder Schauspielerin Senta Berger äußerte: „Ich stehe auch hier, weil ich als Mensch tief betroffen bin. Es war immer unser bestreben, Schaden von den Stadtwerke abzuwenden. Das ist uns nicht gelungen. Es gab auch Versäumnisse von meiner Seite. Ich entschuldige mich in aller Form.“ Es habe Missverständnisse gegeben, nicht allen Teilnehmern sei klar vermittelt worden, dass das Honorar gespendet werden soll, entsprechende Vereinbahrungen waren mit dem Organisator des Promi-Auftriebs, der Hellen Medien Projekte GmbH nur mündlich getroffen worden. Mit einer Ausnahme: „Bei Hoeneß war die Spendenerwartung deutlich formuliert.“

Daran kann sich der Bayern Präsident auf Anfrage der Welt am Sonntag  Zeitung nicht erinnern: „Es

Gegen die Pläne der Partei „Die Rechte“, am 1. Mai in Dortmund zu marschieren, stellt sich das Antifa-Bündnis Alerta. Die Nazipartei richtet sich indes in Dortmund häuslich ein: Ein Büro un Huckarde wurde angemietet, es soll auch der Sitz des Landesverbandes  werden.

Ein Büro in Huckarde, prominente Nazis wie Dennis Giemsch und Sigfried Borchardt als Funktionäre – die Nazis in Dortmund haben sich innerhalb weniger Monate unter dem Dach der von Christian Worch gegründeten Partei „Die Rechte“ neu organisiert.

Das Alerta-Bündnis will den Treiben der Rechten nicht tatenlos zuschauen und plant schon jetzt den Protest gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai:

Das Alerta!-Bündnis wird seine Aktivitäten gegen die Dortmunder Nazis fortsetzen und kündigt auch für den 1. Mai Proteste unter dem Motto „Naziaufmarsch sabotieren, blockieren, verhindern!“ an. Sonja Brünzels hierzu: „Egal ob im September, am 1. Mai oder zu einem anderen Termin, wir werden es nicht zulassen, dass Nazis ungestört durch Dortmund marschieren.“ Sobald sich die Planungen der Neonazis konkretisieren, wird

Der Atrium-Talk wird gekippt, Steinbrück spendet sein Honorar und Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz versucht sich in traditioneller Ostzonen-Öffentlichkeitsarbeit.

Drei soziale Einrichtungen in Bochum können sich auf Geld von Peer Steinbrück freuen, denn der will nun doch sein Honorar spenden. Und der Atrium-Talk ist Vergangenheit. Das alles verkündete Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz nach einer Sitzung des Aufsichtsrates, dessen Vorsitzende sie ist, der Presse.

Fragen beantwortete sie knapp und eher barsch: Wer hat denn jetzt, was die angebliche Absprache über die Spenden der Atrium-Talk-Honorare die Wahrheit gesagt? „Es geht nicht um Wahrheit oder Unwahrheit. Es gab Mißverständnisse.“ Kann  sich eine Pleitestadt wie Bochum leisten, dass ihre Stadtwerke  so hohe Honorare zahlen: „Die Höhe der Honorare und die Ausgaben für Marketing sind in Ordnung gewesen.“ Aber Steinbrück hätte doch in Bochum ein besonders hohes Honorar bekommen. „Das müssen sie Herrn Wilmert fragen.“ Aber der Chef des Stadtwerke beantwortet keine Fragen. „Es wird die Gelegenheit kommen Fragen zu stellen.“ Selbstkritik? Personelle Konsequenzen? Fehlanzeige.

Ein wenig klang Ottilie Scholz heute Nachmittiag nicht wie die Oberbürgermeisterin von Bochum im Jahr 2012, sondern wie die Oberbürgermeisterin von Karl-Marx-Stadt 1987, die sich von Westreportern belästigt fühlt.

Der Gründer und langjährige Anführer der im August vom NRW-Innenministerium verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund, Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt ist zum Kreisvorsitzender der von Christian Worch gegründeten neuen Nazi-Partei „Die Rechte“ in Dortmund gewählt worden.

Im August verbot das Innenministerium NRW den Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) – nun ist mit Siegfried Borchardt das zweite prominente Mitglied der Kameradschaft in den Führungskreis der von Christian Worch gegründeten Neo-Nazi Partei „Die Rechte“ aufgestiegen: Borchardt wurde zum Kreisvorsitzenden der Partei in Dortmund gewählt. Mitte Oktober war bereits Dennis Giemsch auf dem Bundesparteitag als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt worden.

Borchardt kann auf eine lange Karriere in der Nazi-Szene zurückblicken: Er hat die Borussenfront gegründet, war Mitglied der FAP,  der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten und Gründer des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO).

Update:

Auch eine Demonstration in Dortmund plant „Die Rechte“. Dennis Giemsch hat für den 1. Mai 2013 in Dortmund einen Nazi-Aufmarsch angemeldet, wie die Polizei diesem Blog bestätigte.  Ob die Demonstration auch stattfinden kann ist noch offen. Kooperationsgespräche haben bislang nicht stattgefunden.

In Duisburg wurde ein Flugblatt gegen den zunehmenden Hass gegen Sinti und Roma verteilt. Die Initiatoren befürchten, dass es zu Anschlägen wie in Rock-Lichtenhagen kommt und sprechen sich für Integrationsangebote aus.

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner des Hauses ‚In den Peschen 3-5‘,

aus den Medien haben wir erfahren, dass Sie bzw. Ihre Nachbarn mit einer Unterschriftensammlung die
Umsiedlung der im Hochhaus ansässigen Menschen fordern.
Warum wir Ihnen schreiben? Wie auch Sie haben wir Angst! Angst vor einem zweiten Rostock-Lichten-
hagen, Angst um die im Hochhaus ‚In den Peschen 3-5‘ lebenden Menschen, Angst weil wir beobach –
ten wie die rassistische Stimmung hochkocht.