Im Mai begann mit dem Envio-Prozess in Dortmund eines der größten Umweltstrafverfahren der vergangenen Jahre.  Nach einem halben Jahr sind wichtige Fragen noch immer vollkommen offen. Das Verfahren droht zur Farce zu werden.

Als der Envio-Prozess am 9. Mai vor dem Landgericht Dortmund begann, schien sich die Staatsanwaltschaft sicher zu sein, genug Material für eine Verurteilung zusammen zu haben:

Über 50 ehemalige Mitarbeiter des Dortmunder Entsorgungsunternehmens Envio waren mit dem Umweltgift PCB versucht worden. In ihrem Blut wurden PCB Werte festgestellt, die bis zum 25.000fachen über dem Durchschnittswert der Bevölkerung lagen. Ehemalige Arbeiter des Unternehmens  berichten, dass sie ohne Schutzkleidung mit PCB belastete Transformatoren auseinander nehmen mussten. Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, belegen, dass dies ohne eine Genehmigung der Behörden geschah, dass diese allerdings das Unternehmen nur sehr nachlässig kontrollierten. Dem ehemaligen Geschäftsführer des mittlerweile insolventen Unternehmens Envio Recycling-GmbH & Co. KG, Dirk Neupert und drei seiner Mitarbeiter waren von der Staatsanwaltschaft wegen verschiedener Umweltstraftaten und Körperverletzung in über 50 Fällen angeklagt worden.

Selbst der größte Depp wird, bedingt durch den demographischen Wandel, in Zukunft einen Job bekommen. Und die komplizierten Aufgaben werden sowieso Roboter und  Smartphones erledigen. Nur konsequent von der Bundesregierung, kein Geld in frühkindliche Bildung zu stecken, sondern den Eltern die Euros in die Hand zu drücken. 150 Euro Betreuungsgeld wird es bald geben – damit kann man viel schönere  Sachen machen, als schlecht riechende Lehrer und dröge Bücher zu finanzieren:

146 Euro ist die Rate für einen 10.000 Euro Kredit bei einer nicht allzu unseriösen Bank. Legt man schlappe 5oo Euro drauf,  bekommt man bei  Autoscout 24 dafür eine Buick Riviera!

150 Euro kostet die Monatsmiete für ein Haus in Mesekenhagen in Mecklenburg-Vorpommern. Tierhaltung ist möglich!

Für 154 Euro bekommt man die Petromax Starklichtlampe bei Manufactum. Macht ein schönes Licht, auch in Zimmern von Kindern die zwar nicht lesen, dafür aber ihren Namen tanzen können.

Und das Beste ist: Spart man 13,8 Jahre lang jeden Monat das Betreuungsgeld, kann man sich eine  Geburtstagsauftritt von Peer Steinbrück leisten!

Die Stadtwerke Bochum haben in einer Pressemitteilung geschrieben, dass mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück doch keine Spende seines Honorars für die Teilnahme am Atrium-Talk vereinbart worden war. Schuld an allem waren Kommunikationsschwierigkeiten…

Zu der aktuellen Berichterstattung rund um den Atriumtalk erklären wir:

Es gab keine Absprachen der Stadtwerke Bochum – weder schriftlich noch mündlich – mit Herrn Steinbrück, dass er sein Honorar aus dem Auftritt am 26.11.2011 in Höhe von 25.000 € einem von ihm zu bestimmenden karitativen Zweck hätte spenden müssen. Eine entsprechende Erklärung haben die Stadtwerke Bochum heute Peer Steinbrück gegenüber abgegeben. Wir bedauern, dass es in diesem

Es ist kein einfacher Job, Kanzlerkandidat der SPD zu sein. Nicht nur der politische Gegner beäugt einen kritisch, auch die eigene Basis ist schnell verschnupft. Und wenn man dann mit solchen Schlagzeilen wie Steinbrück startet, zählt man die Tage bis zur Wahl.

Der Partner eines großen Unternehmensberatung versteht die Welt nicht mehr: „Wo soll denn bitte das Problem mit Steinbrück und seinen Honoraren sein? Der Mann weiß, wie man  Geld verdient, er hat seine Einnahmen ordentlich versteuert. Es ist doch gut wenn ein Spitzenpolitiker was von Geld versteht.“ Das Problem für Steinbrück ist, dass viele SPD-Wähler das anders sehen dürften. In der eigenen Partei bröckelt die Zustimmung zu Steinbrück. Dem Focus sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis: „Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, dann ist das für uns natürlich schwierig“. Und auch das Steinbrück die Frage der Spendenverpflichtung gegenüber den Stadtwerken Bochum juristisch klären lassen will, ist merkwürdig. Ulrich Horn fragt sich zu Recht: „Warum telefonierten Stadtwerke und Steinbrück nicht miteinander, als das Problem auftauchte? Auf beiden Seiten sitzen doch SPD-Mitglieder. Unter Parteifreunden muss es doch möglich sein, ein Problem auf dem kurzen Dienstweg leise zu regeln.“

Steinbrück hat natürlich legal gehandelt, es ist nicht verboten, Geld für Auftritte zu nehmen und über die Höhe des Honorars entscheidet der Markt: Steinbrück ist ein guter Redner, dazu prominent – das kostet dann etwas mehr, als wenn ein Hinterbänkler gegen Honorar bei der Baumarkteröffnung in eine Bratwurst beisst. Aber jeder Politiker in Deutschland, vor allem wenn er in der SPD ist, müsste wissen, dass so etwas nicht gut ankommt. Die

Das Bürgerbegehren gegen das Konzerthaus ist Geschichte. Die Initiative  scheiterte an Formalitäten, hielt Fristen nicht ein. Das sie rechtlich keine Chance hatte, war  klar. Die Bochumer Lokalpolitiker fast aller Parteien sind jetzt zufrieden: Am Montag werden die ersten Bäume gefällt. Irgendwann werden dann die Bagger kommen. Ich bin mir aber sicher, dass die, die jetzt jubeln an dieser Entscheidung wenig Freude haben werden: Bochum ist pleite, leistet sich ein Konzerthaus, das niemals im Leben 30 Millionen kosten wird – es wird deutlich teurer werden. Genau wie die üppigen Honorare der Stadtwerke für die Steinbrücks dieser Welt und der mit Schulden finanzierte Kauf der